(Hans-Christian Biallas [CDU]: Mensch, das hat doch Bartling erfun- den! - Hermann Eppers [CDU]: Die SPD begrüßt doch die Zielvereinba- rungen! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
und verlangen, dass man dort in der Fläche, wo viele ältere Menschen wohnen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, und wo hohe Sozialleistungen zu erbringen sind, wie z. B. in den Landkreisen Goslar, Osterode und Northeim, auch noch die Gewerbe- und Grundsteuer deutlich über den Landesdurchschnitt anhebt. Das Gegenteil wäre der richtige Weg.
Augenblick, Frau Emmerich-Kopatsch! - Meine Damen und Herren, es gibt die Möglichkeit, einen Rednerzettel abzugeben. Dann kann man hier vorne reden. Man sollte den Redner reden lassen. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber man muss den Redner auch ausreden lassen. Also ganz ruhig!
Danke. - Die Strukturförderung des Bundes und der EU kann von den Gemeinden nicht mehr beantragt werden, weil die Gegenfinanzierung nicht aufgebracht werden kann. Sie haben die Polizei im Bereich der Direktion Braunschweig um 10 % verringert.
Die Kulturförderung haben Sie nach Gutsherrenart weitestgehend zerschlagen. Die Unterrichtsversorgung ist nach Erhebungen des Elternrates in der gesamten Region eine Katastrophe. Und - jetzt hören Sie einmal gut zu, Sie Mittelstandspolitiker
unser Handwerk gefährden Sie mit einer unnötigen und gefährlichen Änderung beim Landesvergabegesetz, obwohl Sie wissen müssten, dass der
Konkurrenzkampf mit dem angrenzenden Ziel-1Gebiet in Sachsen-Anhalt und demnächst auch Lüneburg die Lage für unsere Handwerksbetriebe in der Region Braunschweig und in Südniedersachsen verschärfen wird. Auch hierbei haben Sie übrigens vorab nicht mit der zuständigen Handwerkskammer Braunschweig gesprochen.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in diesem Jahr den 60. Geburtstag des Landes Niedersachsen, das aus vier Landesteilen entstanden ist, groß feiern. Wir müssen feststellen, dass es bei dieser Feier offensichtlich auch Landesteile gibt, die Sie wie Zaungäste behandeln. Wir wissen nicht, was die Landesregierung gegen die Region Braunschweig hat. Ich appelliere jedoch an den Ministerpräsidenten, der die politische Verantwortung für das gesamte Regierungshandeln trägt: Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht
und geben Sie Ihre Aufsichtsratspostenspielchen zugunsten einer sinnvollen und notwendigen Strukturpolitik auf! Sorgen Sie dafür, dass das Thema NORD/LB endlich im Sinne der Region Braunschweig gelöst wird! - Herzlichen Dank.
- Meine Damen und Herren, ich habe Frau Mundlos aufgerufen. Lassen Sie sie reden. Das „Oh!“ sollte man auf allen Seiten sein lassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gedacht, hier sollte zu einem bestimmten Antrag gesprochen werden. Das, was Frau Emmerich-Kopatsch gesagt hat, hatte jedenfalls mit diesem Antrag relativ wenig zu tun.
Bei der Diskussion um eine kommunale Sparkasse im alten Braunschweiger Land handelt es sich um den typischen Fall, bei dem örtliche Interessen und die des Landes nicht so ganz einfach auf einen Nenner zu bringen sind. Deshalb bedarf es beson
derer sachbezogener Anstrengungen, damit es gleichwohl möglichst zu einer befriedigenden und zukunftsfähigen Lösung kommt. So haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig durchaus darüber gefreut, dass Ministerpräsident Christian Wulff die Initiative zu entsprechenden Gesprächen - wie ja bekannt ist - ergriffen hat. Es wird miteinander geredet, und zwar zielorientiert und vertraulich. Dabei folgt nicht auf jedes Gespräch eine öffentliche Information. Insofern verstehe ich die Bewertung der Grünen nicht, es habe ein ergebnisloses Gespräch gegeben. Sie waren ja wohl gar nicht dabei, also können Sie das auch nicht beurteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern an dieser Stelle auflisten, was diese Landesregierung alles für Braunschweig leistet; allein meine Redezeit würde dafür nicht ausreichen.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Herr Althusmann, sie kann fünf Minuten mehr haben! Sie bekommen von uns fünf Minuten Redezeit geschenkt!)
Niemand wird bestreiten, dass regionale Interessen wie bei jedem anderen Thema und jeder anderen Region die gebührende Beachtung finden sollen und müssen. Hierbei ist aber auch zu beachten, dass regionale Interessen mit übergeordneten Landesinteressen im Einklang stehen müssen. Was für die Region gut ist, sollte auch für das Land gut sein; denn wenn es der Region gut geht, profitiert das ganze Land davon.
Deshalb ist der Wunsch aus der Region Braunschweig, wie alle anderen Regionen unseres Landes eine eigene kommunale Sparkasse zu haben, zweifellos nachvollziehbar und begründet sich aus der kommunalen Selbstverwaltung. Im Übrigen ist im Niedersächsischen Sparkassengesetz auch verbrieft, dass Sparkassen die Kommunen bei der kommunalen Aufgabenerfüllung „im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“ unterstützen sollen. So steht es im Sparkassengesetz. Es heißt weiter in diesem Gesetz, dass kommunale Sparkassen für ihr Gebiet die Aufgabe haben, „den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung
aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen“. Gleichwohl wissen die Braunschweiger natürlich, dass es in der Region bereits die NORD/LB mit der Sparkassenfunktion gibt und dass deshalb eine Lösung dieses Problems nicht ganz einfach ist.
Die Stadt Braunschweig hat zur Klärung aufgekommener Fragen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und weitere Berater hinzugezogen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch ihre Pflicht.
Die Ergebnisse aus diesen Beratungsleistungen und Gutachten sollten sich alle Beteiligten möglichst unvoreingenommen ansehen, prüfen und diskutieren. Dann sollten auf der Basis solcher Erkenntnisse sachbezogene Gespräche ohne parteipolitisches Nebengeräusch stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Braunschweig sollte und wird diese Diskussion nicht mehr rückwärts gewandt führen. Das sollte sich die SPD hier und in Braunschweig zum Vorbild nehmen.
Aber Braunschweig allein zeigt schon, dass die SPD damit Probleme hat. - Wir wollen nach vorn blicken. Über mittlerweile erledigte Angelegenheiten wie z. B. die Aufsichtsratsbesetzung lohnt es sich nicht zu streiten.
Vielmehr muss mit dem festen Willen zukunftsgewandt gearbeitet werden, eine gute Lösung für die Region Braunschweig, ihre Menschen und die mittelständische Wirtschaft zu finden. Die NORD/LB soll nicht beschädigt werden; denn dies wäre für keine der beteiligten Gruppierungen gut.
Meine Damen und Herren, auch die NORD/LB weiß selbst, dass sie sich beständig weiterentwickelnden Anforderungen stellen muss. So ist auf der Homepage unter dem Stichwort „Partnerschaften“ folgende Passage zu finden:
„Das Bankwesen befindet sich in einer dynamischen Phase der Neuorientierung. Mit den steigenden Erwartungen und Aufgaben nimmt die Bedeutung von geeigneten, kompetenten Partnern zu, um sich den wachsenden Herausforderungen erfolgreich zu stellen.“
Die NORD/LB, die sich selbst seit kurzem mit dem Zusatz „Braunschweiger Landessparkasse“ versieht, weiß damit selber, dass sie sich den beständig wachsenden Aufforderungen stellen muss. Sie will es auch, und der Vorstand kann es auch leisten, wenn er dazu aufgefordert wird. Das würde im Übrigen auch dem öffentlichen Ansehen dieser Bank und ihres Vorstandes gut tun und würde ihrer Bedeutung für unser Land in vollem Umfang gerecht werden.
Eines ist wohl uns allen klar: Am Ende der Diskussion in Braunschweig sollten vor allem die Bürgerinnen und Bürger alle gemeinsam gewonnen haben. In diesem Sinne wünsche ich dem Antrag eine gute Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch, als ich Ihren Ausführungen hier folgte, habe ich mich gefragt: Was muss dieses Aufsichtsratsmitglied bei der NORD/LB für ein toller Mensch sein? Denn wenn ich es richtig sehe, kann er in Ihren Augen Arbeitsplätze schaffen, Investitionen finanzieren und zu guter Letzt sogar noch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Ich muss Ihre Illusionen aber leider ein wenig dämpfen. Auch bei der NORD/LB kann ein Aufsichtsrat das alles, was Sie hier in den Raum gestellt haben, natürlich nicht.
In dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heißt es im ersten Absatz: „Die Art und Weise, wie... die Diskussion geführt wurde, schadet dem Ansehen der Nord/LB.“ Lieber Herr Wenzel, wenn man aus der Finanzbranche kommt, muss man sagen: Nicht nur die Art und Weise einer derartigen Diskussion, sondern jedwede Diskussion - egal, wie sie geführt wird -, die öffentlich über die Frage von Gesellschafterstrukturen, Aufsichtsratsstrukturen oder die Änderung von Geschäftsmodellen geführt wird, ist nicht von Vorteil, sondern von Schaden. Jeder Kapitaleigner muss ein elementares Interesse daran haben, dass diese Diskussionen nicht öffentlich geführt werden, sondern dass die Lösung erst dann, wenn man mit der Diskussion fertig ist, der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Da wir als Landtag auch den Kapitaleigner der NORD/LB vertreten, haben wir alle dieses Interesse. Dieses Interesse mag in Braunschweig nicht so ausgeprägt vorhanden sein. Wir als Landtag haben dieses Interesse allerdings. Daher habe ich kein Verständnis für derartige Anträge oder auch Anfragen, wie sie die SPD im letzten Plenum gestellt hat. Wir sollten diese Diskussion alle miteinander nicht öffentlich führen,
Natürlich kann ich das Interesse und das Bedürfnis in der Region Braunschweig bezüglich einer eigenen Sparkasse, bezüglich einer stärkeren Wahrnehmung der Region verstehen. Allerdings haben wir als Land und hat die NORD/LB auch ein Interesse. Es darf auf keinen Fall passieren, dass dort eventuell ein neues konkurrierendes Institut gegründet wird, dass durch Konkurrenz gegenseitig Steuergelder verausgabt werden, die man sich hätte sparen können. Daher ist es absolut richtig und sinnvoll, dass die Interessen beider Seiten - es gibt ja gemeinsame Interessen der Region Braunschweig, des Landes Niedersachsen und auch der NORD/LB - gemeinschaftlich ausgelotet werden, besprochen werden und dann eine Lösung gefunden wird, die allen Seiten gerecht wird. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Abstufungen und Varianten, Herr Wenzel, also nicht nur die, die Sie in der Begründung Ihres Antrages aufgeführt haben.