Ich stelle fest: Weder eine Einzelperson noch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates, also auch nicht ich, sondern der gesamte Aufsichtsrat hat diese Beschlussfassung und diese Strategie unterstützt. - So viel zur Korrektur. Mehr brauche ich zu Herrn Althusmann nicht auszuführen.
(Zustimmung bei der SPD - Heidrun Merk [SPD]: Entschuldigen muss er sich! - Bernd Althusmann [CDU]: Sie waren damals Finanzminister! - Unru- he)
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Präsident das Wort, und Sie schweigen, damit Sie wissen, was jetzt passiert.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Bahnstrecke Aurich - Abelitz reaktivieren Produktionsstandort für Windkraftanlagen sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/116 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2631
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach all den sehr kontroversen Themen kommen wir jetzt zu einer vermutlich einstimmigen Beschlussfassung. So hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr jedenfalls dieses Thema behandelt.
Wir sind sehr froh darüber, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich - Abelitz jetzt endlich vorankommt.
Wir sind froh darüber, dass wir mit der gemeinsamen Beschlussfassung zu einem erfolgreichen Ende kommen werden; denn der Antrag der Grünen datiert immerhin vom Mai 2003 und verpasst dadurch, dass wir die Beratung heute abschließen, nur knapp seinen dritten Geburtstag. Aber was so lange gewährt hat, muss ja auch gut geworden sein.
Der heutige Beschluss trägt dazu bei, dass die ostfriesische Zukunftsfabrik Aurich bald wieder besser erschlossen sein wird, um erfolgreich ihre Produkte vertreiben zu können. Regenerative Energien verfügen über ein riesiges Wachstumspotenzial. In Aurich haben wir eine Hochburg des Windanlagenbaus. Dort soll die Produktion sogar noch ausgebaut werden. Der Offshore-Bereich, in den die Firmen dort einsteigen wollen, erfordert noch voluminösere Transportmöglichkeiten. Dazu soll auch die Bahn einen wichtigen Beitrag leisten.
Dass die Branche weiter mit Wachstum rechnet, wird auch daran deutlich, dass ein Hersteller in die eigene Tasche greift, um die wichtige Anbindung an das Schienennetz möglich zu machen. Seitdem sich der Windanlagenhersteller ENERCON schon 2004 bereit erklärt hat, dass er 2 Millionen Euro der nötigen 7,5 Millionen Euro für die Wiederaufnahme des Betriebes auf der Bahnstrecke selbst zahlen würde, ist die Landesregierung in Zugzwang. Durch die Beteiligung von ENERCON ist die nötige Finanzierung aus GA-Mitteln oder EUMitteln für die Anfangsinvestition gesichert. Zudem steht noch immer die sonst mögliche Abwanderung von Produktionsteilen im Raum, wenn die Bahnstrecke nicht reaktiviert würde. Dies war ja eine Möglichkeit, die man für den Standort befürchten musste.
an der Nutzung bekunden, damit der Betrieb eigenwirtschaftlich gestaltet werden kann. Wenn sich das Parlament heute einmütig hinter das Projekt stellt, sind von nun an die NBank und die Landesplanungsbehörden noch stärker gefordert, zusammen mit dem Landkreis Aurich am Gelingen des Projektes mitzuwirken und so möglichst bald für einen erfolgreichen Betrieb zu sorgen. Nach der langen Vorgeschichte werden wir das Projekt vom Landtag aus weiter im Augen behalten, damit sich die Umsetzung nicht noch weiter verzögert. Dies sind wir dem Wirtschaftsstandort Aurich schuldig. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein Glückstag für dieses Parlament, aber auch für die Region Ostfriesland.
Wenn ich auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zurück blicke, darf ich sagen, dass sich sowohl Ostfriesland als auch Braunschweig beim Land Niedersachsen und vor allen Dingen bei dieser Landesregierung gut aufgehoben fühlen. Für Ostfriesland darf ich dies auf jeden Fall unterstreichen.
Meine Damen und Herren, der Antrag liegt dem Landtag jetzt in einer geänderten, und zwar in einer realistischeren Form zur Abstimmung vor. Dass es bis zur Beschlussfassung drei Jahre gedauert hat, bedauern wir alle. Das hat aber im Wesentlichen an dem Antragsteller gelegen, weil seine Forderungen von einer solchen Art waren, dass sie nicht erfüllt werden konnten. Jetzt hat die Vernunft Platz gegriffen, und dies freut mich ganz besonders.
Auf der Strecke Aurich - Abelitz wird der Güterverkehr unter ganz bestimmten Bedingungen, die auch bahntechnisch zu sehen sind, wieder zugelassen, und zwar nicht nur für die Firma ENER
CON, sondern auch für andere Nutzer. Wir alle wollen hoffen, dass es noch mehr Nutzer werden. Einige haben sich dazu schon bereit erklärt, meine Damen und Herren.
Dass jetzt alle vier Fraktionen zu dieser Erkenntnis gekommen sind, ist allseitig zu begrüßen. Herr Hagenah, dass es lange gedauert hat, ist zu bedauern, aber das ist eben so. Zuletzt ist es doch noch so gekommen, wie wir alle es wollen.
Aber leider hat die Vorgängerregierung - dies muss ich an dieser Stelle einmal sagen - und hier speziell die damalige Wirtschaftsministerin Frau Knorre nicht die Fantasie gehabt, ein solches Konzept zu entwickeln, damit wir diese Bahn wieder reaktivieren können.
Nach dem Regierungswechsel war es unser Ministerpräsident Christian Wulff, der, auch auf meine Anregung hin, gleich nach der Amtsübernahme nach Aurich gekommen ist und gesagt hat, dass die Bahnstrecke eine Chance hat, reaktiviert zu werden. Das hat er in einem Schreiben am 12. August 2003 noch einmal unterstrichen und damit den positiven Hinweis gesetzt, dass das Konzept realisiert werden kann.
Allerdings - meine Damen und Herren, das muss ich an dieser Stelle auch sagen - ist es verständlich, dass die Finanzierbarkeit und auch die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden mussten. Das ist geschehen. An dieser Stelle darf ich ganz herzlich dem Wirtschaftsministerium danken,
der Eisenbahngesellschaft, die neu gegründet worden ist, und dann auch der NBank. In der nächsten Woche wird darüber noch einmal gesprochen werden. Ich bin sehr glücklich darüber, dass alle Unebenheiten - lassen Sie mich das so sagen - beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, drei wichtige Entscheidungen führten zu diesem Durchbruch, den wir am heutigen Tage zu einem vernünftigen Ergebnis bringen: erstens die Zusage des Ministerpräsidenten anlässlich der 20-jährigen Geburtstagsfeier von ENERCON - das ist ja ein ganz junges Unternehmen -, zweitens die finanzielle Beteiligung von
ENERCON selbst - das wurde hier schon gesagt in Höhe von 2 Millionen Euro und drittens der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium. Auch an dieser Stelle sei Dank gesagt zur tragfähigen Planung von Bahn und Straße nebeneinander.
Durch die Herunterstufung der Bundesstraße zur Kreisstraße ist der Landkreis Aurich Planungsträger geworden. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Planern des Landkreises Aurich dafür, dass sie eine so vernünftige und durchführbare Planung auf den Tisch gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ENERCON mit seinem Stammsitz in Aurich, mit 2 200 Beschäftigten am Ort von jetzt insgesamt rund 6 000 und als größter Windenergiehersteller in Deutschland mit Sitz im Windland Niedersachsen will und wird seine Zukunft mit dem Exporthafen Emden verbinden. Auch dort, lieber Herr Haase - Sie wissen es -, wird er mit mehreren hundert Beschäftigten in Zukunft seine Zu- und Ablieferungstransporte über ein technisch und logistisch ausgeklügeltes Konzept über die Bahn vollziehen, wobei die Bahnstrecke Aurich - Emden die entscheidende Rolle spielen und auch ans DB-Netz gehen wird. Insofern haben wir hier etwas ganz Neues auf den Weg gebracht. Das ist dieser Landesregierung zu verdanken. ENERCON hat Vertrauen zur Bahnreaktivierung und auch zu dieser Landesregierung. Deshalb wird ENERCON am 28. Februar, also in einigen Tagen, am Stammsitz Aurich den Grundstein zu seiner Zukunftsfabrik legen - die steht noch nicht, Herr Hagenah -, und ENERCON wird ein Investvolumen für die Region Ostfriesland dann mit insgesamt 50 Millionen Euro bewegen können. Das ist ein Riesenerfolg aufgrund der Tatsache, dass die Bahn hier wieder in Gang gesetzt wird.
Das ist also ein Glücksfall für Aurich, ein Glücksfall für Ostfriesland, ein Glücksfall für Niedersachsen und für die gesamte Küste für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch über ENERCON hinaus, meine Damen und Herren.
Nun lassen Sie mich abschließend sagen: Der Erfolg hat, wie es immer so ist, viele Väter, aber auch viele Mütter. Aus Gegnern werden oft die
spielt jetzt keine Rolle mehr. Wir haben den Erfolg vor Augen. Wir sehen, dass es mit einer Region, die immer als strukturschwach gegolten hat, erheblich weitergeht. Ich wünsche das allen Regionen in Niedersachsen und bedanke mich dafür, dass wir den Beschluss wahrscheinlich einstimmig fassen werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ontijd, ich darf Sie daran erinnern, Sie haben reklamiert, dass vor der Wahl nicht viel passiert ist. Ich kann mich erinnern, dass vor der Wahl diese Angelegenheit durchaus sehr kontrovers diskutiert worden ist, auch vor Ort.