Wir haben uns nicht erst von der Diskussion um die in jüngster Zeit bekannt gewordenen tragischen Fälle der Kindesmisshandlung leiten lassen, sondern schon vorher in Prävention investiert.
So sind für die Kinderschutzzentren - ich sage es ja - in Hannover und Oldenburg und für die landesweit tätigen 20 Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder Mittel in Höhe von 784 000 Euro geflossen.
Das erfolgreiche Projekt „Aufsuchende Familienhilfe für junge Mütter - Netzwerk Familienhebammen“ ist um zwei Jahre verlängert worden und wird
Im Bereich der Vorbeugung gegen Suchtgefahren bei Kindern und Jugendlichen möchte ich an dieser Stelle nur das Rauchverbot an Schulen erwähnen, das die Landesregierung im vergangenen Jahr sehr erfolgreich umgesetzt hat.
Im Suchtbereich werden noch viele weitere Initiativen durch die Landesstelle Jugendschutz und die Landesstelle gegen Suchtgefahren durchgeführt, die das Land ebenfalls unterstützt.
Meine Damen und Herren, wir stärken die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und den Jugendschutz. Die Ausrichtung unserer Jugendpolitik ist in der Substanz solide, zielgenau und auf die Unterstützung der jungen Generation ausgerichtet.
Das spiegelt sich auch sehr erfolgreich in der bunten Vielfalt im „Jahr der Jugend 2006“ eindrucksvoll wider. Wir haben eine aktive und leistungsfähige Jugend in unserem Land, und unsere Unterstützungssysteme sind heute und für die Zukunft hervorragend aufgestellt. Wir fahren jugendpolitisch eine klare Linie und werden diese auch beibehalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 22 kommen, gebe ich bekannt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 19, 20 und 21 gleich nach der Mittagspause im Anschluss
Tagesordnungspunkt 22: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 15/2743
Ich möchte ganz herzlich den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Dr. ManfredCarl Schinkel, begrüßen.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern Frau Helga Oltrogge, Herrn Professor Dr. Hans-Peter Schneider und Herrn Professor Dr. Christian Starck sowie bei den ausscheidenden stellvertretenden Mitgliedern Herrn Professor Dr. Jürgen Helle und Herrn Professor Dr. Volkmar Götz für die geleistete Arbeit bedanken.
Für die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofes hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes den Wahlvorschlag in der Drucksache 2743 vorgelegt. Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofes vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wir beschließen über den Wahlvorschlag in der Drucksache 2743. Wer ihm zustimmen will, kreuzt „Ja“ an, wer ihn ablehnen will, logischerweise „Nein“, und wer sich enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Zachow aufgerufen und kommen dann bitte einzeln nach vorn. Auf der linken Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie Ihren Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne.
die Schriftführerin, Frau Somfleth - unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, den Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen,
den Schriftführer Herrn Pörtner, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Abgeordneter zur Wahlkabine geht,
den Schriftführer Herrn Ontijd - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei der Wahlurne durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Ich appelliere an Ihre Disziplin. Unnötiges Herumlaufen und -stehen stört den Wahlablauf sehr.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie - ebenso wie der Sitzungsvorstand - erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben.
(Schriftführerin Anneliese Zachow verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hans Bookmeyer Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Prof. Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Christa Elsner-Solar Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Jürgen Gansäuer Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote Fritz Güntzler Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Reinhard Hegewald Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela König Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold (entschuldigt) Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring (entschuldigt) Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke (entschuldigt) Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Christina Philipps Hans-Werner Pickel Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Dorothee Prüssner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Rudolf Robbert Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Hans-Christian Schack Klaus Schneck Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Regina Seeringer Britta Siebert
Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Ludwig Will Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Prof. Dr. Dr. Roland Zielke)
Ich bitte nun die bei dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Somfleth, Herrn Pörtner und Herrn Ontijd -, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe hiermit die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung gleich, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. Während der Unterbrechung werden die beim Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Philipps, Frau Langhans, Herr Pörtner und Herr Ontijd - sowie der Landtagspräsident, die Vizepräsidentinnen Kuhlo und Vockert sowie der Vizepräsident Biel die Stimmen auszählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. - Wir setzen jetzt die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt: Abgegeben wurden 179 Stimmen, davon waren 179 gültig. 158 Mitglieder des Landtages haben mit Ja, 6 mit Nein gestimmt, und 15 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.