„mit denen auf, die große und kleine Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt ‚Zollverein‘ bemühten, also der Abschaffung allgemeiner Schranken.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Kleingeistiges Provinzlertum bestimmt die Debatte der Föderalismusreform in Sachen Bildungspolitik. Da kann ich nur sagen: Willkommen, Föderalismusreform! Willkommen, zersplitterte Bildungslandschaft! Willkommen, Universitätsverfall!
Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen ist grundfalsch, absolut falsch. Wir mahnen eindringlich Korrekturen an.
Zum Glück sind wenigstens einige Sozialdemokraten im Bundestag aufgewacht und besinnen sich auf ihre parlamentarischen Rechte und Aufgaben und sind nicht so hörig und nibelungentreu wie Konservative.
Ich finde es ziemlich schlapp, Herr McAllister, wie Ihre Abgeordneten alles abnicken, was ihnen vorgeworfen wird. Da scheint eigenständiges, kritisches Denken überhaupt nicht mehr gefragt zu sein.
Anscheinend müssen Ihre Fraktionen all das abnicken, was Fraktionsführungen ihnen vorwerfen. Da wird kein eigenes Urteil mehr verlangt.
(David McAllister [CDU]: Herr Briese, das können nur Sie, weil Sie so un- fehlbar sind! Das wissen wir doch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum zweiten umstrittenen Punkt der Föderalismusreform, den Vorschlägen zum Umweltrecht. Es gibt einen Sturmlauf gegen die dort vorgelegten Vorschläge. Das deutsche Umweltrecht ist wahrlich nicht einfach. Was wird uns nun vorgeschlagen? - Wir geben den Ländern Abweichungsbefugnisse, sodass - mit Verlaub, Herr Präsident auch die letzte Sau es nicht mehr durchblickt, und
Wir erinnern uns: Das Ziel der Föderalismusreform, der Verhandlungsauftrag, war: mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr eindeutige Verantwortung. Wie das jetzt im Umweltrecht erreicht werden soll, ist mir schleierhaft.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert die jetzt vorgelegten Vorschläge vehement. Ich möchte zitieren: Die vorgelegten Regelungen in Umweltfragen erscheinen uns lückenhaft, unsystematisch und in hohem Maße geeignet für komplizierte und langwierige verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen.
Tja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das, was die deutsche Wirtschaft braucht: langwierige und komplizierte Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Ich habe mir nicht eine Verfassungsklage nach der anderen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof anhören müssen. Herr McAllister, ich würde da ganz piano spielen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE] - zur CDU -: Da sind Sie ja Dauergäste! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Für langwierige Verfahren sind Sie doch Experte!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu dem dritten Punkt. Im Strafvollzug ist die Debatte absolut grotesk. Es gibt keine einzige Stimme in der Fachwelt, die sagt, es sei vernünftig, das Strafvollzugsgesetz den Ländern zu geben. Und was macht unsere Justizministerin in der letzten parlamentarischen Debatte zu diesem Thema? - Sie, Frau Justizministerin, haben die Fachwelt, die Presse und die Kritiker als Lobbyisten beschimpft.
Ich weiß nicht, warum der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein oder die Rechtsanwalts- und die Notarkammer Lobbyisten in Sachen Strafvollzug sein sollen. Sie haben gar nichts davon, wenn das Strafvollzugsgesetz den Ländern gegeben wird. Sie sagen allein aus fachpolitischen Erwägungen, dass das ein Fehler ist. Die einzige Lobbyistin in dieser Sache, die ich erkenne, sind Sie. Sie wollen den Strafvollzug unbedingt auf die Landesebene ziehen, damit Sie ihn billiger und härter machen können.
Nun will ich auch einmal unsere liebe FDP ansprechen. Bei Ihnen sind ja Bürgerrechtler wie Baum, Hirsch und Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon lange nicht mehr en vogue oder gelten bei Ihnen nicht mehr allzu viel.
Verehrter Herr Briese, ich will Ihnen sagen, dass Ihre Redezeit bereits um 17 Sekunden überschritten ist.
Ich komme zum Ende. - Die FDP hat also auf einem Bundesparteitag beschlossen, dass es nicht vernünftig wäre, das Strafvollzugsgesetz an die Länder zu geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass jetzt auch die Grünen in Niedersachsen das Thema Föderalismus entdeckt haben.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass auch bei Ihnen die Einsicht gereift ist, dass es sich bei der geplanten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung um ein wichtiges Zukunftsprojekt auch und gerade für Niedersachsen handelt.
Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in keiner guten Lage. Für Schönfärberei ist weniger Anlass denn je. Eine für die betroffenen Menschen, die Sozialsysteme und die Unternehmen nach wie vor unerträgliche Arbeitslosigkeit, die tausendfache Vernichtung mittelständischer Existenzen, das relative Zurückfallen gegenüber unseren Partnern und Konkurrenten in Europa, das sich im wiederholten Verfehlen der Stabilitätsziele dokumentiert, erfordern von uns strukturelle Veränderungen zur Anpassung an die Welt des 21. Jahrhunderts.
Einer der neu zu ordnenden Bereiche ist unsere föderale Ordnung. Immer mehr Entscheidungsrechte sind in den vergangenen Jahrzehnten zum Bund abgewandert, meistens auch mit im Einzelfall nachvollziehbaren Gründen und auch mit Zustimmung der Länder. Aber diese Tendenz müssen wir stoppen.
föderale Vielfalt gesiegt. Über Jahrzehnte sind eigene Gestaltungskompetenzen der Länder gegen Mitwirkungsrechte des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung eingetauscht worden. Der deutsche Föderalismus hat sich damit immer mehr weg vom Gestaltungs- und Wettbewerbsföderalismus hin zum Mitwirkungs- bzw. Blockadeföderalismus entwickelt.
Das Resultat, meine Damen und Herren, ist eine allseitige bundesstaatliche Politikverflechtung. Rund 60 % der Bundesgesetze sind mittlerweile von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Umgekehrt sind die Gesetze, die die Länder ausführen, fast immer Bundesgesetze. Bund, Länder und Kommunen hängen am Tropf eines großen Steuerverbundes, der das Einnahmerisiko vergemeinschaftet und die Anreize für effektiven Steuervollzug, für Ausgabenminimierung und Ansiedlung von Industrie sowie die Pflege von Steuerquellen entsprechend mindert.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist deshalb froh, dass nach Jahrzehnten der Diskussion nunmehr ein Weg für eine Föderalismusreform gefunden wurde. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Verständigung zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das lassen wir uns auch nicht durch solche Reden, wie sie Herr Briese hier gehalten hat, kaputt reden.
Die Verantwortlichen in den Parteien von CDU/CSU, SPD und FDP sowie die Regierenden in Bund und Ländern haben unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen und den Blick für das Große und Ganze zu behalten. An diesem Punkt verdienen alle diejenigen Respekt, die an der Lösung schwieriger Fragen mitgearbeitet und sich nicht in Nörgelei und Zauderei verfangen haben.
Ganz anders, meine Damen und Herren, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Ihr Antrag zeigt, dass sie inhaltlich in das gleiche, in das falsche Horn stoßen, das auch die Herren Jüttner und Duin benutzen.