Ganz anders, meine Damen und Herren, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Ihr Antrag zeigt, dass sie inhaltlich in das gleiche, in das falsche Horn stoßen, das auch die Herren Jüttner und Duin benutzen.
Heraus kommt dabei überzogene, selbstherrliche, fadenscheinige Kritik, unreflektierte Kommentare und Miesmacherei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion, Sie sollten sich wirklich gut überlegen, ob Sie politisch richtig beraten sind, wenn Sie der SPD einfach alles nachplappern.
Meine Damen und Herren, im letzten Plenum hat unser Fraktionsvorsitzender David McAllister Ludwig Erhard zitiert, und zwar mit dem Satz: „Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.“ Dieses Zitat hat nach wie vor Gültigkeit, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen, dass es sich bei der neu gefundenen Lösung um einen Kompromiss mit gegenseitigem Geben und Nehmen handelt. Dieser Kompromiss bedarf wie jeder Kompromiss einer Gesamtbetrachtung. Alle am Prozess Beteiligten haben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform erkannt und im entscheidenden Moment die Verständigung gesucht, selbstverständlich wie bei jedem Kompromiss unter Aufgabe der einen oder anderen Maximalforderung.
Die jetzt vereinbarten Schritte zur Entflechtung bedeuten in ihrer Gesamtheit - ich meine, dieses Projekt muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden - eine beachtliche Korrektur an der bisherigen Kompetenzverteilung.
Verwaltungsverfahren und Behördenorganisationen werden wieder Sache der Länder. Dafür werden die entsprechenden Bundesgesetze nicht mehr im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Herr Briese, ob es nun 10, 100 oder 500 sind: Wenn Sie die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat reduzieren, dann reduzieren Sie auf diese Art und Weise die Möglichkeit der Bundesländer, dort die von Ihnen beklagte Obstruktionspolitik zu betreiben.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Einverstanden, Herr Kollege! Aber man weiß ja nicht, ob sich überhaupt Blockademöglich- keiten reduzieren!)
- Selbstverständlich weiß man das. Das ist eine rein mathematische Frage. Wenn Sie z. B. von 100 Gesetzen 50 nicht mehr zustimmungspflichtig ausgestalten, dann reduzieren Sie entsprechend die Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Länderkompetenz für Bildung, Hochschulen sowie für Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der eigenen Landesbeamten sowie neue Bundeskompetenzen für das Umweltrecht und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind wichtige und richtige Reformschritte.
Das jetzt geschnürte Gesetzespaket wird nun in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren mit der notwendigen Sorgfalt beraten. Da war es auch nicht anders zu erwarten, dass sich die eine oder andere Stimme mit Kritik an Einzelpunkten zu Wort meldet. Aber jeder, der Kritik äußert, sollte bei der Äußerung seiner Kritik immer beachten, ob er eine Chance zur Durchsetzung seiner Forderung hat, wenn er weiß, dass er im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, und inwieweit die Einzelkritik an einzelnen Punkten dazu führt, dass möglicherweise das gesamte Kartenhaus zusammenbricht. Dieses Risiko sind wir nicht bereit, so einzugehen, wie es offensichtlich die Grünen einzugehen bereit sind.
Eines ist für uns klar: Die Reform darf nicht scheitern; denn unser Land braucht dringend die damit verbundene Entflechtung unserer bundesstaatlichen Ordnung. Bei der mit der Reform beabsichtigten Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder und damit auch um die Wettbewerbsfähigkeit von Niedersachsen.
Wir in Niedersachsen erhalten neue Handlungsspielräume bei der Gesetzgebung, und wir werden sie kreativ wahrnehmen und im Sinne der Menschen in unserem Land handeln. Den nun in vielen Bereichen möglichen Wettbewerb der Länder nehmen wir selbstbewusst an. Das Kreativitätspotenzial unseres Landes kann nun voll zur Geltung kommen.
Vielfalt bedeutet Wettbewerb. Ob Strafvollzug, Ladenschluss oder Beamtenbesoldung: Die CDULandtagsfraktion teilt nicht die Kritik der Opposition. Wer, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, immer wieder bundeseinheitliche Regelungen fordert und die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Länder als Kleinstaaterei bezeichnet, der spricht sich in letzter Konsequenz gegen den Föderalismus als Staatsform aus. Wir aber, die CDU-Fraktion, begrüßen, dass die Länder unterschiedliche Wege gehen können.
Ich möchte an dieser Stelle mit Rücksicht auf die Änderung der Tagesordnung einen Einschub zu dem Themenbereich „Strafvollzug“ machen. Wenn das Land die gesamten Kosten des Strafvollzuges trägt, wenn die Landesjustizminister die gesamte politische Verantwortung für den Strafvollzug tragen, dann ist es doch nahe liegend, dass auch die gesetzgeberische Kompetenz beim Land liegen sollte. Wer dennoch die Zuständigkeit beim Bund belassen will, der zeigt ein völlig unberechtigtes Misstrauen in die fachliche und politische Kompetenz der Länderparlamente.
Warum sollen wir, die Landtagsabgeordneten, nicht fähig sein, ein modernes, ein den Strafvollzugszielen entsprechendes Gesetz zu schaffen?
Zum Abschluss noch eine letzte Anmerkung. Bei allem berechtigten Lob für den gefundenen Kompromiss: Wir müssen sehr bald einen zweiten Schritt, nämlich die finanzielle Entflechtung in den Bund-Länder-Beziehungen, vorantreiben, um das
Nur mit einer größtmöglichen Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung gelingt eine echte Wettbewerbssituation unter den Ländern. Diese echte Wettbewerbsposition wünschen wir uns für Niedersachsen, weil wir sicher sind, dass Niedersachsen dabei ein Gewinner sein wird.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Biester, Sie haben eben den Begriff „Wettbewerb“ benutzt, und Sie haben insbesondere über den Bildungsbereich gesprochen. Nun ist es doch unbestritten, dass jahrzehntelanger Föderalismus im Bildungsbereich in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass wir mit den Ergebnissen unseres Schulwesens maximal im Mittelfeld liegen und dass wir bei der Herkunftsabhängigkeit ganz unten auf der internationalen Rangliste liegen. Was heißt das denn eigentlich? Das bedeutet doch, dass der Wettbewerbsföderalismus als Wettbewerb gescheitert ist. Anders kann man das doch nicht bezeichnen.
Auf Ihren ständigen Verweis darauf, dass Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht ein bisschen besser seien, kann ich nur sagen: Unter den Blinden ist dann eben der Einäugige König.
Ihre Argumentation, Frau Helmhold, hat im Ausgangspunkt einen Fehler. Wenn Sie so argumentieren, dann unterstellen Sie im Ergebnis: Hätten wir eine bundeseinheitliche Regelung, dann hätten
wir inzwischen ein völlig anderes besseres System. Wenn ich mir angucke, was die frühere Bundesregierung in anderen Feldern aufs Papier gebracht und geregelt hat,
dann wage ich diesen Ausgangspunkt Ihrer Argumentation nachhaltig zu bezweifeln und freue mich, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie reden im Konjunktiv und nicht im Indikativ!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! Es liegt im Wesen jeden Kompromisses, dass jeder Beteiligte nur zum Teil zufrieden ist; denn einen Teil seiner Vorstellungen hat er nicht durchsetzen können. Darüber kann er jammern, oder er kann sich über das freuen, was er an Vorstellungen durchgesetzt hat.
Und dann gibt es diejenigen, die von vornherein außen vor waren, die überhaupt nicht mitreden konnten, nämlich Sie, liebe Grüne. Sie sind bekanntlich mittlerweile nicht mehr an der Bundesregierung und auch an keiner einzigen Landesregierung mehr beteiligt.
Ich habe ein rein menschliches Verständnis dafür, dass Sie das grämt und dass Sie sich sozusagen verpflichtet sehen müssen, die Kompromisse anderer mies zu machen.