Weg. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen ist es einen Versuch wert, diesen Weg zu gehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, mit Ihrer Schuldzuweisung an die ehemalige rot-grüne Bundesregierung haben Sie natürlich Unrecht. Die musste nämlich erst einmal mit dem aufräumen, was Kohl und Kinkel bis 1998 an explodierenden Lohnnebenkosten hinterlassen hatten.
Es kostete in den vergangenen Jahren sehr viel Mühe, die Lohnnebenkosten u. a. mit der von Ihnen immer wieder gescholtenen Ökosteuer so weit herunterzubringen, dass Deutschland wieder Exportweltmeister geworden ist und zumindest die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt worden ist.
Sie haben aber an einem anderen Punkt Recht: In der Tat gibt es auch in Niedersachsen schon heute jede Menge Kombilohnangebote. Insofern war Ihre Rede nicht konsequent, da Sie offensichtlich aus Koalitionsdisziplin der Idee des Ministerpräsidenten beitreten, mit Landes- und europäischem Geld den bestehenden Kombilohnvarianten noch eine weitere Variante zuzufügen. Wir haben über Hartz IV die Midijobs, die Lohnkostenzuschüsse und das Einstiegsgeld. Das alles entspricht im Grunde genau dem, was vom Ministerpräsidenten zusammen mit dem Wirtschaftsminister im Juni als Niedersachsen-Kombi - vorgeblich als neu - vorgestellt werden soll. Die Wirkung ist gleich, der Mitteleinsatz ist auch nahezu gleich. Was soll also diese verwirrende Vielfalt der Instrumente? So wird zusätzlich Bürokratie geschaffen und nicht Bürokratie abgebaut. Insofern ist das auch ein Wider
Leider müssen wir aber konstatieren, dass sich auch bei den vorhandenen Instrumenten bisher noch kein durchschlagender Erfolg eingestellt hat. Im vorigen Jahr sind die dafür zur Verfügung gestellten Mittel nicht einmal vollständig abgerufen worden, auch nicht in Niedersachsen. Auf Nachfrage bei den Behörden, die dafür zuständig sind, die Mittel einzusetzen, erfahren wir, dass die Mitarbeiter, aber auch Arbeitgeber und Arbeitsuchende mit den ihnen zur Verfügung gestellten neuen Instrumenten bisher offensichtlich noch nicht ausreichend umgehen können, dass die Langzeitwirkungen noch nicht eingeschätzt werden können und dass deswegen auch noch kein abschließendes Urteil über die Wirkungsweise der verhandelnden Instrumente abgegeben werden kann.
Warum dann aber noch ein neuer Vorschlag? Warum der Aktionismus des Ministerpräsidenten, der auch gegen den dringenden Wunsch der von der eigenen Partei mitgetragenen Bundesregierung im Juni unbedingt noch einen eigenen Niedersachsen-Kombi auflegen will? Was treibt Sie, Herr Wulff, ein neues Anpassungschaos in unsere Arbeitsverwaltung hineinzutragen? Ist es nur der bevorstehende Kommunalwahltermin in Niedersachsen, der bei Ihnen medienwirksame Aktivitäten mit vorher nicht mehr einlösbaren Heilsversprechen provoziert? Oder wollen Sie in Abgrenzung zur übrigen Bundespolitik nur Ihre eigene Show durchziehen, nach dem Motto: Hamburg hat einen Kombilohn, NRW hat einen Kombilohn, nun braucht Wulff auch einen eigenen Kombilohn.
Diese Art des Umgangs mit den wirklich Hilfe suchenden Menschen halten wir nicht für zielführend. Die jetzt von Herrn Wulff und Herrn Hirche versandte Einladung zu der groß angelegten Auftaktveranstaltung zum Niedersachsen-Kombi am 13. Juni in der NORD/LB lieferte uns frei Haus den Beleg für eine Mischung aus den beiden von mir eben vermuteten Motiven. Medieneffekte scheinen Ihnen tatsächlich wichtiger zu sein als die Effekte für die Beschäftigten.
Die stehen nämlich nicht Schlange und fordern diese Wohltat von uns ein. Das sollte uns doch zu denken geben.
Am 11. Mai dieses Jahres wird der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, mit folgendem Satz zu Kombilöhnen zitiert - ich empfehle der CDUFraktion, genau zuzuhören -: Kombilöhne „sind teuer, laden zu Mitnahmeeffekten ein und sind arbeitsmarktpolitisch ineffizient.“
Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann reden Sie doch einmal mit Herrn Hundt darüber, wie sich eine Umsetzung Ihres neuen Vorschlags auswirken würde.
Diesen deutlichen Absagen will ich gar nichts hinzufügen. Wenn selbst Herr Hundt als oberster Vertreter der Hauptnutznießer Ihres Niedersachsen-Kombis derart vernichtend urteilt, dann müssen wir nicht noch eigene Argumente hinzufügen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der SPDFraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, mit dem niedersächsischen Kombilohnmodell zu warten, bis eine Bundesregelung vorliegt.
Seit der ersten Beratung dieses Antrages sind nun zwei Monate vergangen, und es gibt immer noch kein Konzept von Herrn Bundesarbeitsminister Müntefering, noch nicht einmal ansatzweise.
Wir haben ein abgestimmtes Kombilohnkonzept vorgelegt. Sie, Herr Lenz, tragen nur vor, was Sie nicht wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Günter Lenz [SPD]: Das stimmt nicht! Sie haben nicht zugehört, Herr Hill- mer!)
Sie wollen uns erzählen, dass wir weiter warten sollen. Worauf eigentlich? 150 000 Langzeitarbeitslose in Niedersachsen sollen noch Monate oder Jahre warten, bis die SPD zu Potte kommt? Das ist beschämend.
Ich glaube, Sie hätten diesen Antrag besser zurückziehen sollen. Wir warten nicht. Wir starten den Niedersachsen-Kombi zum 1. Juli dieses Jahres.
Jeder einzelne Arbeitslose, dem wir kurzfristig eine Perspektive in den ersten Arbeitsmarkt aufzeigen können, ist ein Erfolg.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die In- strumente gibt es doch schon lange! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Alter Wein in alten Schläuchen!)
150 000 Menschen in Niedersachsen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Diese Menschen wollen arbeiten und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die Chance dazu zu eröffnen.
Die Teilhabe an Arbeit ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Jeder wird gebraucht, keiner soll ausgegrenzt werden. Es geht uns um jeden einzelnen Menschen. Deshalb brauchen wir keine zentrale Universallösung. Es soll auch nicht in Hannover entschieden werden, wer gefördert wird.
Ganz bewusst ist der niedersächsische Kombi ein extrem flexibles Instrument für die Betreuer in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Dort kennt man die Arbeitslosen und Arbeitgeber genau und kann den Kombilohn passgenau einsetzen. Mehr individuelle Lösungen werden den
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit legt Niedersachsen eine Messlatte auf, die Sie als SPD mit Herrn Müntefering herzlich eingeladen sind zu übertreffen, im Sinne des gemeinsamen Ziels, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gelingt es Ihnen, ein eigenes bundesweites Konzept aufzustellen, das in der Praxis bessere Erfolge erzielt, werden die Betreuer in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zum besseren Konzept greifen. Insofern läuft Ihre Kritik, der Niedersachsen-Kombi würde eine eventuell kommende bundeseinheitliche Lösung behindern, völlig ins Leere.
Das Bessere ist des Guten Feind. Niedersachsen ist gut aufgestellt. Sie sind am Zug. Aber bitte nicht mit der Verhinderung guter Ideen anderer,
wie es Ihr Antrag versucht oder wie es Herr Müntefering gerade gegenüber Nordrhein-Westfalen praktiziert, sondern mit besseren Konzepten.
Wir wollen mit dem Niedersachsen-Kombi sehr unbürokratisch Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine Brücke in existenzsichernde Beschäftigung, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt, bauen. Mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sollen insbesondere Jugendliche und Ältere möglichst dauerhaft aus dem Hartz-IVSchicksal herausgeführt werden. Klares Ziel ist die Schaffung und Besetzung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Drei einfache Elemente machen den niedersächsischen Kombi aus. Bis zu 200 Euro für den Arbeitnehmer und zusätzlich 40 Euro pro Familienmitglied
sollen die Aufnahme einer Beschäftigung erleichtern. Bis zu 400 Euro erhält der Arbeitgeber als Anreiz zur Schaffung und Besetzung zusätzlicher Arbeitsplätze.