zweiter Baustein ist die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt. Wir haben Ihnen daher einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt mit eigenen Schwerpunkten vorgelegt. Wir haben uns ein paar heilige Kühe der Koalition, insbesondere aus dem Hause Hirche, vorgenommen.
Herr Rolfes, Sie werden auch im Haushalt 2004 solche Schwerpunkte setzen müssen. Wenn Herr Rösler darauf Wert legt, dass alle Häuser ganz genau 4 % einsparen, dann zeigt das nur die Orientierungslosigkeit der FDP. Wir wollen aber die Subventionstöpfe von Herrn Hirche nicht verschont lassen, und wir wollen nicht, dass man gleichzeitig die Kinder von Sozialhilfeempfängern an ihren Schulbüchern erkennt. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. So kann es nicht gehen, Herr Rösler!
Insgesamt halten wir eine Senkung der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt um 88 Millionen Euro für möglich. Klar ist aber auch, dass es sich um einen Nachtragshaushalt handelt und dass das Jahr schon zur Hälfte verstrichen ist. Der Gestaltungsspielraum wird kleiner, zumal die Landesregierung kurz vor der Parlamentsentscheidung über den Nachtrag die Haushaltssperre aufgehoben hat. Wir haben Schwerpunkte im Bildungsbereich gesetzt. Wir wollen die 2 500 Lehrerstellen finanzieren, wir wollen eine Stärkung der Selbsthilfe, wir wollen Gewaltprävention bei jungen Straffälligen, Förderung von Arbeitslosen, Jugendlichen und Existenzgründern, und das erfordert stärkere Schnitte in anderen Bereichen des Haushalts. Wir wollen schärfere Schnitte bei den Bezirksregierungen, beim Landesamt für Statistik, beim Baumanagement, bei der Straßenverwaltung und bei der Flurbereinigung sowie beim Verfassungsschutz, der in dieser Form wohl ohnehin obsolet ist. Bei der Wirtschaftsförderung wollen wir 20 Millionen Euro einbehalten, bis Herr Hirche die Förderprogramme neu geordnet hat und reine Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden können. Im Bereich der inneren Sicherheit setzen wir auf Prävention statt auf zusätzliche Polizisten, und bei der Beamtenbesoldung haben wir Ihren Ansatz in der Höhe akzeptiert, Herr Möllring. Wir fordern aber eine soziale Staffelung und eine Abstimmung im Kreis der Nordländer.
Ich komme zum Schluss. Sie haben unseren Antrag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgelehnt und haben auch im Plenum Ablehnung angekündigt. Trotzdem erwarten wir, dass Sie unsere Vorschläge im Hinblick auf die kommenden Haushalte ernsthaft prüfen und Ihre heiligen Kühe auf den Prüfstand stellen. - Vielen Dank für das Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen ist unsere neue Landesregierung etwas länger als 100 Tage im Amt. Ich glaube, man kann mit Recht sagen: Christian Wulff und seine Minister können eine positive Bilanz ziehen.
- Ich will gerne auf den Zuruf von Herrn Oppermann eingehen. Herr Oppermann, so hätten Sie es, als Sie regiert haben, natürlich auch gerne gehabt. Das war aber mitnichten der Fall.
Herr Möhrmann, Sie haben davon gesprochen, dass die Regierung nach 100 Tagen kein Konzept hat. Wenn man 13 Jahre regiert hat und das hinterlässt, was man hinterlassen hat und ansonsten außer alten CDU-Anträgen hier nichts vorzutragen hat, kann man wohl nicht sagen, dass wir kein Konzept, aber Sie selber eines haben. Das ist ein Ritual, was dieser Haushaltssituation nicht angemessen ist.
Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt: Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist so dramatisch wie nie zuvor. Es ist schon ein bisschen schwierig, in die Köpfe aller Leute reinzukriegen, wovon Konrad Adenauer zuzeiten, als Schäffer noch den Juliusturm aufgebaut hat, bereits gesprochen hat, nämlich dass die Lage noch nie so ernst war. In einer Zeit, in der wir hier diese Bilanz haben, muss man den Menschen im Lande auch sa
Wir haben allerdings die Situation, dass wir uns mit der Vorgängerregierung auseinandersetzen müssen. Wir müssen Gabriel den Vorwurf machen, dass er mit unvorstellbarer Leichtfertigkeit und auch aus vordergründigem Parteikalkül das Land an den Abgrund geführt hat.
Seit dem 4. März haben wir die Weichen hier neu gestellt. Verlässlichkeit und Tatkraft sind wieder zu einer festen Größe niedersächsischer Politik geworden. Nach Jahren des stetigen Abstiegs besteht erstmals wieder die Chance, dass Niedersachsen nach vorne kommen kann.
Getragen von einer großen Mehrheit hier im Landtag und mit breiter Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger im Land steht die neue Landesregierung für einen Politikwechsel in Stil und Inhalt. Ein geradliniger Kurs, der auf Solidarität aufbaut, ist hier gefragt und wird praktiziert.
Zu den Wahlaussagen will ich noch Folgendes sagen: Das, was dort drinsteht, wird Stück für Stück, je nach finanzieller Leistbarkeit, umgesetzt. Das war nie anders und wird auch nie anders sein. Das ist völlig anders als damals, Herr Möhrmann, als Sie den Kindergärten in Ihrem Wahlprospekt, mit dem Sie die Wahl 1990 gewonnen hatten, eine 100-prozentige Kostenerstattung versprochen haben und dann nur bei 20 % gelandet sind. So sind Sie damals mit der Wahrheit umgegangen.
Meine Damen und Herren, man muss das doch einmal in Erinnerung rufen. So leichtfertig haben wir niemals irgendwelche Wahlversprechen gemacht. Wir haben sie Punkt für Punkt umgesetzt. Es wird Jahre brauchen, aber nur so kann der neue Aufbruch gelingen. Die Weichen der Landespolitik wurden in den ersten 100 Tagen neu gestellt. Sie sind insbesondere auf Sparsamkeit und staatliche Ausgabenreduzierung ausgerichtet. Die Zukunftssicherung des Standortes Niedersachsen wird auf Entbürokratisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung aufbauen. Das ist eine der
Meine Damen und Herren, diese erste Bilanz ist von den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr gut aufgenommen worden. Es hat nicht nur eine gute Resonanz in der Presse und in der Wirtschaft gegeben. Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürger im Lande sprechen, werden Sie auch feststellen, dass der Politikwechsel für Niedersachsen wichtig war und auf Akzeptanz stößt. Selbst auf die Pressemitteilungen der letzten Tage gibt es reihenweise Anrufe und Briefe mit der Aussage: Ihr seid auf dem richtigen Weg. Nur Mut, macht weiter mit der Konsolidierung! - Ich finde, dass dies auch Mut macht und dass wir diese Verantwortung, die wir für die Menschen im Lande haben, dann auch nutzen sollten, um diesen Weg fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen - das kann man anscheinend nicht oft genug sagen -: Uns hier in Niedersachsen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Niedersachsen befindet sich in einer dramatischen Haushalts- und Finanzlage. Der Schuldenstand hat einen historischen Höchststand erreicht. Die Zeiten, in denen das Geld mit offenen Händen herausgeworfen werden konnte, sind endgültig vorbei. Zur Sanierung des Haushalts gibt es keine Alternative, es sei denn, jemand, dem das Wasser bis zum Hals steht, will auch noch in die Knie gehen. Das wäre aber das sichere Todesurteil. Von daher gibt es keine Alternative. Dieser konsequente Kurs muss weiter fortgesetzt werden. Es sollen sich endlich alle daran gewöhnen, dass man - wie im privaten Bereich nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auf seriöse Weise eingenommen hat.
Wir müssen zurück zu einer strikten Aufgabenkritik. Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Sämtliche freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand und können nur noch bezahlt werden, wenn die Kernaufgaben des Landes betroffen sind oder wenn ein dringendes Landesinteresse nachgewiesen wird. Gefragt sind hier zweifellos intelligente Vorschläge zum kreativen Sparen. Zusammen mit der Landesregierung erarbeiten wir ein Konzept, wie wir den Landeshaushalt wieder flott machen und wie wir den Gestaltungsspielraum für die Politik wieder erlangen können, der uns durch unverantwortliche Haushalts- und Wirtschaftsführung der letzten Jahre verloren gegangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle, die sich in der letzten Zeit berufen gefühlt haben, als Weltverbesserer oder Besserwisser mit schlauen Sprüchen aufzutreten, um den Landeshaushalt zu sanieren - ich meine damit ganz besonders den ehemaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel -, müssen sich an ihrer eigenen Politik messen lassen. Gerade die alte SPD-Landesregierung ist aufgrund ihrer desaströsen Finanzpolitik daran schuld, dass der Landeshaushalt verfassungswidrig ist.
Hätte Sigmar Gabriel als früherer Ministerpräsident seit 1999 nicht über 1,6 Milliarden Euro für alle möglichen Versprechungen zusätzlich ausgegeben, dann hätten wir heute nicht diesen verfassungswidrigen Haushalt. Es ist absurd, dass die damals Verantwortlichen heute ständig an der neuen Regierung herummäkeln, wenn diese ehrlich und aufrichtig versucht, die erdrückenden Schulden des Landes in den Griff zu bekommen.
Ich möchte hierzu noch einmal einige Zahlen in Erinnerung rufen, die man gar nicht oft genug wiederholen kann, weil sie die Kollegen von der SPDFraktion anscheinend in der Kürze der Zeit verloren haben:
Die Ausgaben im Landeshaushalt sind allein von 1999 bis zum Jahre 2002 um rund 2 Milliarden Euro gestiegen. Niedersachsen liegt damit an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Niedersachsen hatte im Jahre 2002 unter den westdeutschen Flächenländern mit 3,8 Milliarden Euro das größte Haushaltsdefizit. Die Verschuldung des Landes hat sich in den Jahren der SPD-Regierung von 1990 mit 20,6 Milliarden Euro zum Jahre 2002 mit 40,1 Milliarden Euro fast verdoppelt.
Im gleichen Zeitraum sind die Zinsausgaben von 1,34 Milliarden Euro auf 2,22 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine Zunahme um 63 %. Der Durchschnitt der anderen Bundesländer lag bei 32 %, wobei man ja nicht bestreiten kann, dass Niedersachsen mit seinem schlechten Ergebnis auch noch den entscheidenden Beitrag zu diesem relativ schlechten Durchschnitt geleistet hat. Das Ergebnis in Niedersachsen ist also in etwa doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Bun
desländer. Wenn das nicht Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik ist, dann weiß ich nicht, welche Messlatte man anlegen soll.
Der Gipfel war zu allem Überfluss der Doppelhaushalt 2002/2003, in dem es um die Wahlchancen ging. Da reiste Herr Gabriel durch das Land und verteilte das Geld mit vollen Händen. Eben wurde von unserem Wahlprospekt gesprochen. Ich kann dazu nur sagen: Als er sein Schulbausanierungsprogramm verkündete, waren es zuerst 100 Millionen Euro, dann waren es 50 Millionen Euro, dann waren es 50 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro - also wieder 100 Millionen Euro -, und im Ergebnis haben wir festgestellt: Es war kein einziger Euro dafür vorgesehen. Das war eines der größten Täuschungsmanöver, die man gestartet hat. Ich erinnere hier auch an die Stichworte „Medienoffensive“ und „Innovationsoffensive“. Aus den diversen Töpfen wurde völlig verantwortungslos das sauer verdiente Steuergeld ausgegeben. Das waren 1,6 Milliarden Euro zusätzlich auf der Ausgabenseite während der kurzen Zeit der Gabriel-Regierung. Weil die laufenden Steuereinnahmen hinten und vorne nicht passten, hat man die Einnahmen um glatte 250 Millionen Euro nach oben gebucht. Die jüngsten Steuerschätzungen haben dann ja bewiesen, dass das immer noch nicht reichte.
Auch die niedersächsischen Kommunen hatten unter der Misswirtschaft Gabriels zu leiden. Die Investitionsquote lag 1992 bei 3,15 Milliarden Euro. Im Jahre 2002 waren es nur noch 2,18 Milliarden Euro. Bei den Kommunen ist also ein Drittel der Investitionsquote weg. Das ist eine dramatische Situation, wenn man sich vorstellt, dass die Kommunen etwa 70 % aller öffentlichen Aufträge vergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Land in eine derartige Pleite geführt hat, der sollte sich nicht als Wirtschaftsberater aufspielen. Ich habe das schon einmal gesagt und meine das sehr ernst.
Wer sich durch eigenes Verhalten dermaßen disqualifiziert hat, hat jetzt auch nicht die Berechtigung, als weiser Mentor aufzutreten.
Ich möchte an dieser Stelle der jetzigen Landesregierung Dank und hohen Respekt dafür aussprechen, dass sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt
hat und dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, sodass jeder im Lande vor der Sommerpause weiß, woran er ist und wie die Finanzen geordnet werden.
Ich sage bei dieser Gelegenheit auch: Die SPD hat ihre Anträge ganz geschickt so vorgelegt, dass wir sie erst heute Mittag bekommen haben. Dahinter steckte wohl ihr schlechtes Gewissen. Es war wohl beabsichtigt, dass man sie vorher nicht mehr lesen sollte, weil man sonst festgestellt hätte, dass das, was im letzten Jahr noch versprochen worden ist - etwa das Schulbausanierungsprogramm -, überhaupt nicht beantragt worden ist, dass man eine Unterrichtsgarantie haben will, aber gleichzeitig beantragt, die Zahl der Lehrer zu reduzieren. Hartmut Möllring hat das eben gesagt; ich will das nicht wiederholen.
Ich meine, dass wir auf einem guten Weg sind und dass wir mit einem vernünftigen Konzept in die Beratung des Haushalts 2004 gehen. Wir sind auch damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung später vorgelegt wird. Man kann sie auch jetzt vorlegen, aber dann müsste man sie in der Qualität vorlegen, wie Herr Aller das immer gemacht hat: mit Hochrechnungen und Schönrechnungen, mit globalen Minderausgaben oder Mehreinnahmen, die nirgends geprüft werden können.
Wir bekommen eine Mittelfristige Planung, in der die Zukunftsfähigkeit des Landes beschrieben ist, in einer Qualität, mit der man etwas anfangen kann. Wir können sie dann in die Beratungen einführen. Ich bin gespannt, wie Sie sich beim Haushalt 2004 verhalten werden, mit dem wir dann solide finanziert die zukünftige Landespolitik gestalten können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Wenn die Mipla so genau ist, dann brauchen wir keine Haushalte mehr!)