seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses Rechnung getragen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 10. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist identisch mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich frage daher nur, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, und bitte um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist entsprochen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 11. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 13. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen!
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 15. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 20. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist identisch mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Deshalb brauche ich auch hier nur nachzufragen, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte. Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung, d. h. der Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003).
Artikel 1. – Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 287 vor. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses so gefolgt und damit der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Artikel 1. – Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 287 vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Ich lasse nunmehr darüber abstimmen. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses eindeutig gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung über den gesamten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 kommen, wird das aufgrund der Beschlüsse in der Einzelberatung neu errechnete Zahlenwerk in den Gesetzestext eingefügt. Dazu wird Ihnen jetzt die Unterrichtung in der Drucksache 280 vorgelegt. Ich sehe, die Unterlage wird verteilt. Ich gehe davon aus, dass die Verteilung so zügig vonstatten geht, dass wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen. Oder wird das beantragt? Das ist nicht der Fall.
Ich sehe, dass die Unterlagen verteilt werden, aber noch nicht alle verteilt worden sind. Wir können noch eine Minute warten.
So, meine Damen und Herren, ich bekomme gerade das Signal, alle Unterlagen sind inzwischen verteilt. Gibt es Einspruch?
(Bernd Althusmann [CDU]: Dann warten wir noch ein paar Minuten! - David McAllister [CDU]: Ob Plaue das richtig versteht?)
Wir wollen keine Ärgernisse haben. Wir haben Geduld, wir haben Zeit, Sie alle haben sich gerade eben so schön sportlich verhalten. Sie haben jetzt noch zwei Minuten Zeit, sich in Geduld zu fassen, bis alle Unterlagen entsprechend verteilt worden sind, damit auch jedem Rechnung getragen wird.
Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003) in der Fassung der Unterrichtung mit den beschlossenen Änderungen insgesamt zustimmt, den möchte ich nunmehr bitten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Damit ist das so angenommen worden.
Außerdem, meine Damen und Herren, müssen wir auch noch über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Dann sind die Eingaben damit für erledigt erklärt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 65 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Dann ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hiermit abgelehnt.
Artikel 2. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 288 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, bevor wir dann zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses kommen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 288 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieses Gesetz verabschiedet worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (NUBG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/231