Ich rufe Artikel 8 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit.
Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist das Gesetz angenommen.
(Starker, nicht enden wollender Bei- fall bei der CDU und bei der FDP - Die Abgeordneten beider Fraktionen erheben sich)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, im Plenarsaal zu bleiben. Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingaben 47 und 189 der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ab und, falls dies abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die dahin geht, sämtliche in die Be
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das war nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe nun die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nun in die Mittagspause gehen. Sie haben so fleißig gearbeitet, das Präsidium aber muss jetzt noch arbeiten. Wir setzen die Tagesordnung um 15.30 Uhr fort.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/10 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/11 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/209
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Hagenah vor. Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich heute bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes entscheiden: entweder für die CDU/FDP-Mogelpackung oder für den Grünen-Antrag, in dem wir eine beispielhafte Rolle des Niedersächsischen Landtages bei den inzwischen leider überall notwendigen Einschnitten bei der Altersversorgung und bei den Sonderzulagen vorschlagen. Während die Regierungsfraktionen im alten System unserer Abgeordnetenvergütung verharren und sich durch eine 10-prozentige Absenkung der Zusatzdiäten für Vizepräsidenten lediglich mit einer kosmetischen Einspargeste begnügen, schlägt unser Antrag einen echten Einschnitt in der bisherigen Zusatzversorgung vor.
Wir Grünen wollen eine Halbierung der Zusatzdiäten für Vizepräsidenten und insbesondere eine völlige Abschaffung der hohen zusätzlichen Ruhegeldansprüche für Präsidenten und Vizepräsidenten. Der Konflikt ist damit weit mehr als das bisher öffentlich ausgetragene Gerangel um die von CDU und FDP aufgekündigte faire Präsenz aller Fraktionen in der Spitze des Landtagspräsidiums. Die Auseinandersetzung darüber ist uns gegenüber vonseiten der CDU/FDP-Koalition durch Hinhalten und Wortbruch einseitig instrumentalisiert worden. Wir bleiben dabei, dass das Ausgrenzen der Grünen-Fraktion aus dem amtierenden Präsidi
Einsparungen bringt unser Vorschlag ohnehin deutlich mehr. Kern des Konfliktes um das Abgeordnetengesetz ist aber die sehr unterschiedlich ausgeprägte Bereitschaft der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, in Zeiten der leider überall notwendigen Einschnitte ins soziale Netz in allen Gesellschaftsbereichen auch bei sich selbst - auch bei uns als Abgeordneten - strukturelle Einsparungen vorzunehmen. CDU und FDP sind gerade dabei, bei Beamten und Angestellten im niedersächsischen Landesdienst Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Disposition zu stellen. Gleichzeitig verteidigen Sie aber beinhart Pensionsregelungen hier im Hause, von denen andere im öffentlichen Dienst nicht einmal träumen dürfen. Hier messen Sie mit zweierlei Maß und machen sich damit auch mit Ihren Sparappellen unglaubwürdig gegenüber den Beschäftigten.
Während es in der Regel 45 Jahre dauert, bis Arbeitnehmer ihren vollen Rentenanspruch erarbeitet haben, dauert es hier im Landtag nur gut 22 Jahre, bis ein Abgeordneter 75 % seiner Diäten - also ein sehr stolzes Altersgeld - als Altersentschädigung sicher hat. Das ist ein besonderes Privileg, das aber aufgrund des Risikos der Politikerkarriere sicherlich begründet ist und von uns auch nicht infrage gestellt wird. Aber ich meine, dass man auf Dauer auch darüber reden muss.
Wir stellen infrage, dass sich die notwendige Zeit zur Sicherung zusätzlicher Altersgelder bei den Präsidenten auf 15 Jahre reduziert und sich bei den Vizepräsidenten auf 18,5 Jahre reduzieren kann. Das ist allerdings nicht gerechtfertigt - nicht durch die Funktion, die sie wahrnehmen und auch nicht durch die besondere Belastung. Diese Schieflage korrigiert unser Antrag. Die bisherigen Regelungen stammen aus einer Zeit, in der noch keine Rede von demographischem Wandel, unsicheren Rentenkassen und der Notwendigkeit von mehr Selbstbeteiligung bei der Altersabsicherung war. Eine grundsätzliche Modernisierung dieser Regelung ist überfällig, wenn wir als Landtag in der öffentlichen Reformdebatte noch glaubwürdig erscheinen wollen. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns war natürlich klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Retter der Nation, als Retter Niedersachsens oder als kleiner Robin Hood, wie Sie, Herr Hagenah, hier aufgetreten sind, heute wieder einmal mit einem solchen Antrag daherkommt.
Was den schlechten Stil betrifft, so sollten Sie bei sich selbst anfangen. Wenn man Ihre Rede verfolgt, dann geht es dort nur um Wortbruch, um Mogelpackung und um das Erschleichen von irgendwelchen Leistungen, die in irgendeinem dubiosen Gremium beschlossen worden sind. Lieber Herr Hagenah oder liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es ist mehr als bedauerlich, dass Sie offenbar immer noch nicht willens, aber wohl auch nicht fähig sind, nunmehr eine mit großer Mehrheit hier im Niedersächsischen Landtag getroffene Entscheidung irgendwann einmal zu akzeptieren.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie diesen Antrag auf Kürzung der Entschädigung des Präsidiums nicht gestellt und die von Ihnen losgetretene Debatte über großartige Einsparungen oder eine Verkleinerung des Präsidiums nicht angezettelt hätten, wenn Sie selbst betroffen gewesen wären.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Wir haben den Antrag gestellt, bevor Sie zurück- gezogen haben! Das wissen Sie auch!)
Lieber Herr Hagenah, hätte die SPD-Fraktion - unserem guten Beispiel folgend - die Positionen der Vizepräsidenten brüderlich oder auch schwesterlich mit Ihnen geteilt,
dann wäre uns mit Sicherheit eine erneute Diskussion erspart geblieben, die eigentlich nur eines bewirkt - ich bitte Sie, darüber nachzudenken -, nämlich dem Ansehen des Präsidiums als unserer Außenvertretung, damit aber auch dem Ansehen des Niedersächsischen Landesparlamentes insgesamt wieder einmal ein wenig Schaden zuzufügen.
Sie meinen es nicht wirklich ernst. Ansonsten hätten Sie Ihre gewünschte Einsparsumme in Ihrem unglaublichen Einsparantrag zum Nachtragshaushalt 2003, den wir in wenigen Minuten beraten werden, einplanen können. Fehlanzeige, Herr Hagenah, Sie sind nicht glaubwürdig. Das ist ein reiner Showantrag, den Sie nach wie vor aufrechterhalten.
Mit CDU und FDP hier im Hause hat es keine Aufblähung des Präsidiums gegeben. Wir haben die Entschädigungen der Vizepräsidenten deutlich gesenkt. Wir haben die Anzahl der Ausschüsse des Landtages fast halbiert. Wir haben die Fraktionskostenzuschüsse - im Übrigen auch gegen Ihren Widerstand - deutlich gedeckelt. Also machen wir genau das, was Sie zwar immer wortreich ankündigen und von anderen einfordern, was aber für Sie nahezu nie Geltung haben soll: Wir sparen nämlich. Das machen wir auch in diesem Bereich. Insofern hat sich unsere Position hier nicht geändert. Ich hätte mir gewünscht, dass uns Ihr heutiger Auftritt erspart geblieben wäre. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ändern heute das Abgeordnetengesetz, um unsere Vizepräsidenten nicht mehr mit dem 1,5fachen einer einfachen Abgeordnetendiät auszustatten, sondern nur noch mit dem 1,4fachen. In unserer Fraktion hat es eine Diskussion darüber gegeben, warum denn nur bei den Bezügen der Vizepräsidenten Absenkungen vorgenommen wurden, nicht aber auch im übrigen Bereich des Präsidiums. Ich meine, wenn man sparen will, muss man auch über so etwas nachdenken.
Im Übrigen muss ich Herrn Hagenah sagen: Es ist natürlich klar, dass dieser Beitrag zum Sparen nicht der Beitrag ist, der den Haushalt rettet. Ihr Ansatz, bei den Pensionen der Abgeordneten sparen zu wollen, ist sicherlich richtig. Ich bin ganz sicher, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode