Protokoll der Sitzung vom 21.06.2006

Bei aller Vorsicht und aller berechtigten Zurückhaltung im Umgang mit nationalen Symbolen: Einigkeit und Recht und Freiheit darf jeder und jede in Deutschland mit gutem Gewissen besingen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Im Übrigen: Schwarzrotgold war in Deutschland historisch die Fahne der demokratischen Kräfte.

Kurz: Die ganze Aktion war überzogen und weckte falsche Assoziationen.

Nun aber zur Kritik an der Kritik: Die Reaktionen sind ebenso überzogen

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und, mit Verlaub, wie im Fall des Präsidenten dieses hohen Hauses von Polemik geprägt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mehr Gelassenheit wäre angebracht. Wir sind nicht im Wettbewerb, wer der beste Deutsche ist. Wenn die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kein wichtigeres Thema findet als eine dumme Aktion der GEW in Hessen,

(Widerspruch bei der CDU)

dann ist das reichlich dünn und landespolitisch ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das plumpe Draufhauen auf die angeblich geschichtsvergessenen Lehrer - sie werden ja in Generalverdacht genommen

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

ist nichts anderes als das etwas gezwungene Ausschärfen der altantilinken Reflexe.

(Beifall bei der SPD)

„Blödsinn” oder „Spaßbremsen” - das sind Schlagwörter, aber keine Argumente.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Bei der alten Platte „Wir lassen uns das Singen nicht verbieten” war schon immer zu fragen, wer in Deutschland das Singen und die Fröhlichkeit verbieten will. - Ich sehe niemanden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich weiß, die Kassandras dieser Welt haben es schon immer etwas schwer gehabt. Aber Wachsamkeit ist nichts, was gleich als Verrat ausgelegt werden sollte.

Die Konsequenz muss eine doppelte sein:

Erstens. Leute, die diese WM für Gewalttätigkeiten oder nationalistische Ausschreitungen missbrauchen wollen, dürfen auch weiterhin keine Chance haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dafür sorgt übrigens in vorbildlicher Weise - zurückhaltend, aber wirkungsvoll - unsere Polizei.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Herr Kollege Poppe, auch Sie möchte ich bitten, zum Schluss zu kommen.

Zweitens. Der Landtag sollte sich ein Beispiel an den Fans dieser WM nehmen: locker bleiben, intern keine alten Feindbilder ausgraben, sich mitfreuen und mitfeiern bei diesem Fest der Völker.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Danke schön. - Für die FDP-Fraktion Herr Kollege Schwarz. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im politischen Geschäft haben wir ja des Öfteren - Gott sei Dank sehr selten - mit unglaublichen Dingen zu tun. Die Diskussion um die Nationalhymne zum aktuellen Zeitpunkt ist völlig daneben.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das stimmt!)

Die Menschen sind fröhlich und feiern mit den Gästen aus aller Welt. Diese überschäumende, positive Stimmung darf nicht durch ewig gestrige Bedenkenträger kaputtgemacht werden.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Man könnte meinen, der Beitrag der GEW gehöre in die Kategorie „Gesehen, gelesen und abgehakt”, wenn nicht leider eine ganze Menge Unverstand dahinterstecken würde.

Nun komme ich aus diesem Berufsstand und muss deutlich sagen: Es ist mir peinlich, was sich meine Berufskollegen da erlaubt haben.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrike Kuhlo [FDP]: Richtig!)

In diesem Fall geht es aber nicht um mich. Ich stehe das durch, zumal ich mich schon oft mit merkwürdigen Ansichten von GEW-Funktionären auseinander zu setzen hatte. Es geht vielmehr darum, dass vermeintlich klar denkende Akademiker, die ja immerhin einen Ausbildungs- und Erziehungsauftrag für unsere Kinder übertragen bekommen haben, ganz offensichtlich nicht begriffen haben, welchen unermesslichen Schaden sie ihrem Berufsstand angerichtet haben.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir alle wissen: Wenn man mit einer grundsätzlich positiven Einstellung, mit Spaß und Freude an eine Aufgabe herangeht, dann ist man schlicht und einfach leistungsfähiger. Genau diese Grundhaltung wird aber durch solche Grußworte komplett unterlaufen.

(Beifall bei der FDP)

Das Problem ist: Es wird in Zukunft nicht heißen: Herr Thöne, Herr Nagel oder Herr Brandt nutzen die Fußballweltmeisterschaft, um ihr politisches Süppchen zu kochen. - Es wird vielmehr heißen: Die Lehrer sind die ewig Gestrigen. - Aus dieser Diskussion kommt niemand heraus.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Diese Gewerkschaftsfunktionäre - ich betone: Funktionäre - haben ihrem Berufsstand einen Bärendienst erwiesen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir ringen hier im Landtag gemeinsam über alle Fraktionen hinweg mit teilweise unterschiedlichen Auffassungen über eine vernünftige Bildungspolitik. Da propagiert die GEW die gemeinsame Schule nach finnischem Vorbild. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wir haben in Finnland mit zahlreichen Lehrkräften und Lehramtsbewerbern gesprochen: Warum haben Sie eigentlich so viele Lehramtsbewerber? Warum üben Sie Ihren Job eigentlich so gerne aus? - Die Antwort war: In unserem Beruf gestalten wir die Zukunft unseres Landes mit.

Ich kann den Herren Funktionären nur empfehlen, sich einmal mit ihrer Einstellung zu ihrer Hauptaufgabe, nämlich der Erziehung unserer Kinder, zu beschäftigen, anstatt sich mit Argumenten gegen das Deutschlandlied aufzuhalten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Man soll - nein, man muss das Thema Nationalhymne sachgerecht im Unterricht behandeln und den Schülern eine Chance zu einer vernünftigen Analyse geben. Und was tut der GEW-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Herr Brandt? - Er fordert, die Lehrer müssten endlich lernen, mehr gewerkschaftlich zu denken.

(Lachen bei der FDP)

Wo sind wir denn eigentlich? Ich hätte von Herrn Brandt erwartet, dass er sich von dem Grußwort seines Bundesvorsitzenden distanziert.