gangen werden kann, dass wir dort eine Entwicklung bekommen und die tatsächlichen Kosten, die anfallen werden, in nächster Zeit darunter liegen werden. An dieser Stelle ist besonders vorsichtig gerechnet worden.
Das heißt in der Konsequenz, dass der Haushalt im Jahre 2007 mit 37,7 Millionen Euro belastet würde, meine Damen und Herren.
(David McAllister [CDU]: Wie viel sind es denn im nächsten Jahr? - Karl- Heinz Klare [CDU]: Sie haben aber nur ein halbes Jahr finanziert.)
Gebührenfreiheit ist der Baustein, der Chancengleichheit in Niedersachsen voranbringen kann. Das ist das politische Ziel.
Der Innenminister hat mir vor wenigen Tagen entgegengehalten, das habe doch mit Qualität nichts zu tun. Das stimmt. Qualität setzt Weiteres voraus. Das ist überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren. Das umschließt beispielsweise, dass der Bildungsauftrag für den vorschulischen Bereich rechtlich stärker fixiert wird. Wir müssen über den Orientierungsplan hinaus kommen, der gegenwärtig da ist. Wir müssen Standards definieren, was im vorschulischen Bereich geleistet werden muss. Wir müssen auch an der Sprachförderung weiter arbeiten. Ich finde die Trennung der Sprachförderung in Kitas und Grundschulen nicht akzeptabel. Hier muss eine Konzentration auf den Kita-Bereich vorgenommen werden. Er gehört ausgebaut.
Wir müssen die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigen in diesem Bildungssegment endlich auf das internationale Niveau bringen. Hier sind Deutschland und Österreich weit zurück.
Wir müssen die Kindertagesstätten mit kommunalen Einrichtungen verschiedenster Art vernetzen, wie wir das in unserem Landesparteitagsbeschluss unter dem Stichwort „Familienzentrum" beschrieben haben. Es geht nicht nur um eine Vernetzung mit den Grundschulen, sondern auch mit der Jugendhilfe, mit der Gesundheitspolitik, der kommunalen Sozialarbeit und auch der gezielten Elternbildung im Umfeld der Kitas.
Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in diesen Bereich investiert wird, bringt gesellschaftliche Rendite. Wir sollten aufhören, über Kosten zu reden, sondern wir sollten über den Nutzen reden, der daraus entsteht, dass in diesem Bereich investiert wird.
Ich bin froh darüber, dass sich viele Kommunen schon vor langem auf den Weg gemacht haben und über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus im Kita-Bereich investieren, ob sie die Sprachförderung zusätzlich verbessern, an der Gruppengröße arbeiten oder, wie in einzelnen Gemeinden, von sich aus die Gebührenfreiheit eingeführt haben.
Es geht nicht, meine Damen und Herren, dass diese Landesregierung, die hier immer erzählt, das sei alles wichtig, als Fachaufsicht den Kommunen diese Arbeit untersagt, wie das beispielsweise vor wenigen Wochen in Göttingen und anderen Orten geschehen ist. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Nun zu der weinerlichen Auseinandersetzung, Herr McAllister, das sei doch alles gar nicht finanzierbar, zu der Frage, wo solle denn das Geld herkommen.
- Das ganze Jahr danach auch. Aber die Haushaltsberatung steht noch nicht an. Herr Wulff, ich will Ihnen zum Abschluss noch einmal ins Stammbuch schreiben, wie Sie, der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Herr Möllring, und Ihre ganze Fraktion frenetisch gejubelt haben, als sich Ihr damaliger Stellvertreter, Herr Busemann, im Oktober 2002 hier zu dem Thema geäußert hat. Es ist doof, dass bei so etwas immer Protokolle geführt werden.
Wissen Sie, was da steht? „Das anstehende Kostenvolumen macht etwa 0,3 % des Landesetats aus. Es kann mir niemand erzählen, dass, sofern der politische Wille vorhanden ist, ein solcher Handlungsspielraum trotz der angespannten Finanzlage dafür nicht bereit steht. Das muss hinzukriegen sein.“ Das sagte Herr Busemann.
Herr Busemann, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Der Handlungsbedarf ist erkannt. Die Finanzierungsspielräume dafür werden bereit gestellt. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf hier gemeinsam beschließen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich haben wir seit PISA einen Konsens. Wir alle wissen, dass das Kita-Angebot massiv ausgebaut werden muss. Das gilt in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Das wissen wir alle. Da haben wir einen Konsens.
Ich war jetzt nur etwas erstaunt, dass Herr Jüttner über die Qualität sprach, über Familienzentren sprach, einen „Aktionsplan vorschulische Bildung“ gefordert hat. Das habe ich in Ihrem Antrag nicht gefunden. Der beschränkt sich jetzt darauf, nur die Kostenfreiheit zu fordern.
Unser Antrag ist wohl etwas umfangreicher. Wer sich damit beschäftigt hat, wird bemerken, dass wir uns seit Jahr und Tag sehr intensiv mit dem Gesamtthema beschäftigen, liebe Frau Vockert.
ses wünschen, mittlerweile einen Betreuungsplatz. Doch nicht ausreichend ist trotz des Rechtsanspruches die Zeit für die Betreuung. Wie sollen vier Stunden ausreichen, wenn man wirklich arbeiten möchte? Das reicht nicht einmal für eine Halbtagsstelle. Wir haben aber einen noch größeren Mangel an Plätzen für die unter Dreijährigen. Mit einer Quote von 2,3 %, Herr Klare, gehört Niedersachsen hier immer noch zu den Schlusslichtern. Nur für Sie: 2,3 %, absolutes Schlusslicht, damit Sie sich das mal merken können.
Aber noch wichtiger ist die qualitative Weiterentwicklung. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Bildung und die Entwicklung der Kinder. Wir sind uns doch einig, dass die Kitas zu einem vollwertigen Bestandteil unseres Bildungswesens ausgebaut werden müssen.
Diese Übereinstimmung haben wir zumindest in allen Reden, wie auch der Zwischenrufer deutlich macht. Aber tatsächlich hat sich unter dieser Landesregierung in Niedersachsen äußerst wenig getan.
Bis jetzt haben Sie keinen Cent aufgebracht, um mehr Ganztagsplätze in den Kindergärten zu schaffen. Sie haben auch nichts getan, damit notwendige Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Sie haben letztendlich unter Rot-Grün versucht, das Tagesstättenausbaugesetz zu boykottieren. Deshalb ist es in meinen Augen immer noch ein Torso. Es muss wirklich reformiert werden.
Sie haben immer nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Jetzt sitzt Ihre Frau Dr. von der Leyen im Bund und sagt: Wir machen alle Kita-Plätze kostenfrei, und wir bringen Bildung in die Kindergärten. - Aber jetzt ducken Sie sich wieder einmal weg.
- Ach, Sie verhalten sich doch wie bei den Ganztagsschulen. Sie, Herr McAllister und Ihre gesamte Fraktion verhalten sich so, dass man das als Fielmann-Prinzip bezeichnen könnte. Das heißt, wir haben doch gar nichts dazu bezahlt, irgendwie
Noch erschreckender ist Ihre Tatenlosigkeit, wenn es um die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten geht. Aber dazu werden wir gleich wieder Frau Vockert und Herrn Busemann hören, wie sie den Orientierungsplan und Sonstiges loben werden. Doch Vorsicht: Eigenlob stinkt.
Der Plan ist gut, Herr Busemann, aber man muss auch etwas dafür tun, dass dieser Plan insgesamt vor Ort in den Kindertagesstätten wirklich umgesetzt wird. Sonst ist er nur schönes Papier;
denn letztendlich - Herr Klare, das wissen auch Sie - fehlt ihm die Verbindlichkeit. Wenn wir Bildungschancen für alle wollen, dann ist es mehr als überfällig, diesen Orientierungsplan verbindlich zu machen.