Protokoll der Sitzung vom 23.06.2006

sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Meine Damen und Herren, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt - -

Herr Hermann, ich muss Sie jetzt wirklich bitten, das Rednerpult zu verlassen.

- - - ist aber eine direkte Folge des schwachen Wirtschaftswachstums und der sich daraus ergebenden hohen Arbeitslosigkeit.

(Unruhe bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir müssen dort anfassen, also mehr Wachstum und bessere Schulbildung. Dann werden wir es gemeinsam schaffen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Nächste Rednerin ist Frau Korter von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Korter!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage macht deutlich: Diese Landesregierung kann zwar viele Daten sammeln und hier auch sehr medienwirksam inszenieren und aufstellen, aber sie hat keine wirksamen Konzepte daraus entwickelt, um die Probleme der beruflichen Bildung in Niedersachsen wirklich zu lösen.

(Zustimmung von Christa Elsner-Solar [SPD] - Reinhold Coenen [CDU]: Un- verschämt!)

Die Landesregierung ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, die Probleme der beruflichen Bildung in ihrer ganzen Dimension überhaupt zu erkennen.

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr wird die Zahl der Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen, eine neue Rekordmarke erreichen. Bundesweit ist von 40 000 bis 50 000 Jugendlichen die Rede, die keinen Ausbildungsplatz kriegen könnten. Auch in Niedersachsen hat sich die Lücke zwischen freien Lehrstellen und Bewerbern von April bis Mai dieses Jahres bereits verdoppelt. Aber die Landesregierung hat die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen, der Pakt für Ausbildung sei ein großer Erfolg.

(Minister Walter Hirche: Richtig! Das ist er auch!)

Das ist fast eine Verhöhnung der Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Un- glaublich!)

Vor wenigen Wochen wurde von der Kultusministerkonferenz der Bildungsbericht für Deutschland vorgestellt. In diesem Bericht wird die dramatische Lage in der beruflichen Ausbildung deutlich. Er weist darauf hin, dass inzwischen ein großer Teil der Jugendlichen, die in das Berufsbildungssystem einsteigen, weder eine duale noch eine vollzeitschulische Ausbildung aufnimmt, die zu einem Abschluss führen.

(Ursula Körtner [CDU]: Deshalb ha- ben wir doch die Berufseinstiegsklas- sen eingeführt!)

Nein, 40 % aller Jugendlichen gehen erst einmal in eine so genannte Warteschleife in Ausbildungsangebote, die zu keinem Berufsabschluss führen. In Niedersachsen ist dieser Anteil mit 46,2 % sogar ganz besonders hoch. Für fast die Hälfte der Ausbildungsanfänger beginnt damit in Niedersachsen der Start ins Berufsleben mit Unsicherheit und ohne konkrete Berufsbildungsperspektive. Es ist sicherlich nicht neu für Sie, dass davon besonders die Absolventinnen von Hauptschulen betroffen sind, die in Niedersachsen sogar zu 68 % berufliche Vollzeitschulformen, meistens so genannte Übergangssysteme, besuchen.

Ursachen für die dramatische Lage sind auf zwei Seiten zu suchen: auf der einen Seite bei der aus

bildenden Wirtschaft, auf der anderen Seite aber auch bei den allgemein bildenden Schulen, die den Jugendlichen die notwendigen Kompetenzen für eine erfolgreiche Berufsausbildung vermitteln sollen.

Was das rückläufige Ausbildungsplatzangebot der ausbildenden Wirtschaft angeht, so sind die Gründe sicherlich vielfältig und zu einem großen Teil in der Antwort auf die Große Anfrage beschrieben: z. B. zunehmende Spezialisierung vieler Betriebe, die eine umfassende Ausbildung erschwert, aber auch und ganz besonders die zurückgehende Zahl der Arbeitsplätze insgesamt. Es ist dabei aber nicht hinzunehmen, dass gerade die großen DAXUnternehmen zum Teil derart wenig ausbilden. Während die Ausbildungsquote insgesamt bei 6,4 % liegt, liegt sie bei einigen der großen DAXUnternehmen zum Teil erheblich darunter. Bei dem großen niedersächsischen Unternehmen mit Landesanteilen, bei VW, finden wir gerade mal 4,4 % Ausbildungsquote. Ich habe eigentlich gedacht, dass Ausbildungsplätze immer Chefsache eines Ministerpräsidenten seien. Herr Wulff ist heute nicht da,

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Er ist aber nicht entschuldigt!)

Herr Hirche ist wenigstens da. Das ist schön so. Aber ich bin schon gespannt, welche Prioritäten Herr Wulff hat.

Es gibt ein Unternehmen, das noch weniger als VW ausbildet und auch in Niedersachsen ansässig ist. Das ist mit gerade mal 3,9 % Conti.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die Gewerkschaften bilden auch nicht aus!)

Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann müssen wir eben verstärkt über Instrumente wie Ausbildungsumlagen für nicht ausbildende Betriebe nachdenken.

Die andere Seite ist die Frage, ob die allgemein bildende Schule den Jugendlichen die notwendigen Kompetenzen für eine berufliche Ausbildung mitgibt. Die Landesregierung wird nicht müde, sich selbst für ihr so genanntes Hauptschulprofilierungsprogramm zu loben; das haben wir gerade wieder vom Minister gehört. Ich habe gar nicht nachgezählt, wie oft sich das in der Antwort auf die Große Anfrage wiederholt. Aber auch, wenn Herr

Busemann es noch so gerne wiederholt: Er kann nicht davon ablenken, dass seine Antwort an den Problemen inzwischen völlig vorbeigeht;

(Zustimmung von Christa Elsner-Solar [SPD])

denn die Hauptschule ist keineswegs mehr die Schule, die an erster Stelle Jugendliche für eine berufliche Ausbildung qualifiziert und vorbereitet. Die meisten Schülerinnen und Schüler, die in eine Berufsausbildung gehen, kommen heute von der Realschule. Und selbst vom Gymnasium kommen annähernd genauso viele Jugendliche wie von der Hauptschule.

Eine ganz erschreckende Zahl habe ich in der Antwort gefunden: Von allen Ausbildungsverträgen in der dualen Ausbildung wurden im vergangenen Jahr nur noch 17,9 % von Absolventinnen und Absolventen mit Hauptschulabschluss geschlossen. Das ist unglaublich wenig.

Meine Damen und Herren, ich habe in der letzten Zeit eine Reihe von Hauptschulen besucht. Diese Hauptschulen konnten noch so gut sein, sie konnten mit noch so viel Engagement Kontakte zur ausbildenden Wirtschaft knüpfen, Herr Klare. Die Auskünfte, die ich dort bekommen habe, waren immer gleich: Nur eine äußerst kleine Minderheit der Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat überhaupt eine Chance auf eine Lehrstelle. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die ausländischen Jugendlichen dar. Herr Busemann, da helfen auch keine 60 bis 80 Praxistage an den Hauptschulen zulasten des allgemein bildenden Unterrichts, wenn Sie hinterher Ihre Berufseinstiegsklasse einführen, in der das, was sie in Klasse 8 und 9 versäumt haben, nämlich Mathe, Deutsch und Englisch, nachgeholt werden muss.

Die Landesregierung geht mit ihrem veralteten Schulsystem, vor allem mit ihrem starrsinnigen Festhalten an der Hauptschule, den völlig falschen Weg und an den Erfordernissen vorbei. Ihr angeblich begabungsgerechtes System bereitet die Jugendlichen eben nicht passgenau auf die Anforderungen der Arbeitswelt vor, wie Sie immer glauben machen wollen. Nein, es führt zur Demotivation der Jugendlichen ohne Perspektiven.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir haben doch ganz andere Verhältnisse!)

Ich möchte Ihnen ein Zitat des Präsidenten des IfoInstituts aus München, Herrn Professor Hans

Werner Sinn, in diesem Zusammenhang nicht vorenthalten. Unter der Überschrift „Alte Ideologien“ in der Wirtschaftswoche hat er vor kurzem erklärt - ich zitiere -:

„Der Weg, auf dem Deutschland bislang versucht hat, Gleichheit und Gerechtigkeit im Inneren zu erzielen, ist falsch. Weil wir durch unser Schulsystem die Chancengleichheit mit den Füßen treten, brauchen wir einen exzessiven Sozialstaat, um das wünschenswerte Maß an Gleichheit wenigstens im Nachhinein herzustellen.“

(David McAllister [CDU]: Es ist selten, dass Sie Herrn Sinn zitieren!)

„Das ist teuer und leistungsfeindlich. Wie viel besser wäre es doch, verringerten wir die Ungleichheit im Vorhinein bei der Ausbildung unserer Schüler.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Herr Busemann, es reicht nicht, immer nur neue teure Warteschleifen zu erfinden. Wir brauchen vielmehr einen grundlegenden Umbau unseres Bildungssystems, damit alle Kinder und Jugendlichen von Anfang an gut gefördert werden. Wir brauchen Berufsausbildung, auch Vollzeitberufsausbildung an schulischen Einrichtungen als Ergänzung mit echten Abschlüssen und nicht nur Warteschleifen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Nächster Redner ist Herr Dr. von Danwitz von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute versucht, der Landesregierung Versäumnisse vorzuwerfen. Ist das gelungen?

(Nein! bei der CDU!)

Ich sage ganz klar: Nein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Voigtländer, Sie waren Lehrer. Man merkt das an einigen Passagen. Sie haben versucht, die Anfrage zu bewerten. Man fragt sich manchmal, was Sie uns damit sagen wollen. Wir kommen mit allgemeinen Ausführungen nicht weiter. Da wir jetzt die Antworten vorliegen haben, muss es darum gehen, Schlüsse daraus zu ziehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir zu Verbesserungen in den Bereichen kommen, in denen noch Defizite bestehen.

(Zuruf von der SPD: Das wäre nicht schlecht!)

Dabei reicht es nicht, alles schlecht zu reden und immer zu sagen „man müsste“, „man könnte“ und „man sollte“.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?)

Wir brauchen konkrete Vorschläge. Ich würde mich freuen, wenn Sie ähnlich wie bei den „Regionen des Lernens“ konkret und konstruktiv mitarbeiten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)