Wer meint, dies sei nur eine Infrastrukturmaßnahme für die Küste, der sollte einmal in den Landkreis Göttingen, nämlich nach Staufenberg, fahren, wo gerade ein Logistikzentrum aufgebaut worden ist, das sich von diesem Hafen erhebliche Umsätze verspricht. Man sieht: Vom Norden bis in den tiefsten Süden des Landes Niedersachsen hoffen alle auf diesen Tiefwasserhafen.
In direktem Zusammenhang mit diesem Großprojekt steht die Veranschlagung von Planungskosten mit Barmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro im nächsten Jahr und einer Verpflichtungsermächtigung in der gebotenen Höhe für die Realisierung des Baus der Küstenautobahn A 22. Beide Projekte werden maßgeblich zur Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Erschlie
In der Bildungspolitik holen wir immer stärker auf und haben Anschluss an die Spitzengruppe der Bundesländer mit Baden-Württemberg und Bayern.
In einigen Bereichen, wie z. B. der Sprachförderung oder der Schulinspektion, dem berühmten Schul-TÜV, nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Schulen werden künftig im Rahmen des Konzeptes der Eigenverantwortlichen Schule größere Eigenständigkeit in pädagogischen Fragen und bei der Personalzuständigkeit erhalten.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm sowie das Handlungsprogramm „Integration zur Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ werden fortgeführt.
Der Zukunftsvertrag sichert unseren Hochschulen ein hohes Maß an Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 und damit über die Laufzeit einer Legislaturperiode hinaus zu und stärkt damit auch ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie wissen ja, die Landesregierung ist einen Schritt weiter gegangen und hat diesen Zukunftsvertrag dem Parlament vorgelegt. Er ist von allen vier Fraktionen einstimmig gebilligt worden. Eine größere Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus kann man unseren Hochschule nicht mehr geben.
Im Bereich der inneren Sicherheit wurde bereits eine Vielzahl organisatorischer und gesetzgeberischer Maßnahmen umgesetzt, um strukturelle und rechtliche Schwächen zu beheben. Bis zu diesem Jahr sind insgesamt 600 zusätzliche Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt worden. Das Programm wird in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 im Umfang von jeweils 100 zusätzlichen Einstellungen fortgesetzt werden. Sie werden sich daran erinnern, dass wir im Jahre 2003 genauso viele Polizeistellen vorgefunden haben, wie es sie im Jahre 1990 gab. Allerdings war Niedersachsen inzwischen um 500 000 Einwohner gewachsen, sodass wir mit zusätzlichen Stellen reagieren mussten. Wir haben dies getan und bilden jetzt nach und nach aus.
Daneben sind für die Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz „BOS“ genannt, in den Jahren 2007 bis 2010 insgesamt mehr als 150 Millionen Euro eingeplant.
In Ergänzung des umfassenden Kindertagesstättenangebots in Niedersachsen sollen die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren nachhaltig verbessert werden. Für diese Maßnahmen werden im Haushalt und in der Mipla bis 2010 jährlich zusätzlich 25 Millionen Euro
im Haushalt der Sozialministerin bzw. des Kultusministers eingestellt. Die Landesregierung fördert damit gezielt Entwicklungen, die stärker auf die Bedürfnisse junger Mütter und Väter eingehen.
Ich komme jetzt zu der Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Ergänzung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes soll die derzeit geltende Sonderzahlungsregelung um eine einmalige Gewährung von 860 Euro als Festbetrag für den Monat Dezember 2007 erweitert werden. Angesichts der zuletzt mit Wirkung vom 1. August 2004 erfolgten bundesgesetzlichen Linearanpassung wird hierdurch ein Beitrag zur Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse geleistet. Hierfür sind Mehrausgaben in Höhe von 28,7 Millionen Euro für das Jahr 2007 erforderlich. Sie werden sich daran erinnern, dass der Herr Ministerpräsident im März dieses Jahres den Beamten zugesichert hatte, dass sie im Jahre 2007 mit 2 % zusätzlichem Gehalt rechnen können. Wenn Sie das Gesamtgehalt durch die Anzahl der Beamtinnen und Beamten teilen und um 2 % erhöhen, dann kommen Sie auf diese 860 Euro. Es wird einen einheitlichen Betrag geben und nicht nach dem Motto gehen: „Diejenigen, die viel haben, werden viel bekommen, und diejenigen, die wenig haben, werden wenig bekommen.“
Angesichts des Tarifabschlusses gemäß dem TV-L, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, werden die Dienst- und Versorgungsbezüge auch für die Beamten zum 1. Januar 2008 um linear 3 % erhöht. Die Landesregierung hat sich bemüht, durch beide Maßnahmen einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigen Interessen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Wir haben Ihnen auch ein Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der in dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 eingearbeiteten Beschlüsse der Landesregierung vorgelegt. Für weitere sachlich gebotene Änderungen ist eine Anpassung der landesgesetzlichen Regelungen erforderlich. Ich freue mich, dass es die Regierungsfraktionen von FDP und CDU einer guten Tradition folgend zum wiederholten Male übernommen haben, das hierfür erforderliche Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, solide Haushaltspolitik verteilt keine Wahlgeschenke, sondern setzt Schwerpunkte für Zukunftsprojekte. Wir haben diesem Land Perspektiven eröffnet, indem wir die Schuldenwirtschaft durch entschlossenes Handeln beendet haben und Gestaltungsspielraum zurückgewinnen werden. Dies haben wir bei unserem Regierungsantritt in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten versprochen, und das setzen wir verlässlich um, Jahr für Jahr. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Rickert zu Wort gemeldet. Ich vermute, zur Einbringung des Gesetzentwurfes zu Tagesordnungspunkt 9.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Kommt nicht erst die SPD-Fraktion? - David McAllister [CDU]: Das ist doch unüb- lich!)
- Das ist nicht unüblich. Nach § 70 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung bestimme ich die Reihenfolge der Redner. Außerdem halten wir es vom Grundsatz her immer so, dass wir zunächst derjenigen Fraktion das Wort erteilen, die einen Gesetzentwurf einbringt. Eben hat die Landesregierung gesprochen. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9 - wir beraten die drei Tagesordnungspunkte ja zusammen -, nämlich einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP.
(Bernd Althusmann [CDU] zu Klaus Rickert [FDP]: Ziehe zurück und mel- de dich danach zu Wort! - Klaus Ri- ckert [FDP] winkt ab und geht zu sei- nem Platz zurück)
Nun hat sich Herr Kollege Jüttner von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rickert. - Die Frau Präsidentin hatte natürlich formal Recht. Aber ich meine, dass es politisch sinnvoll ist, wie wir jetzt verfahren.
- Das war unsere Kollegin aus Bad Pyrmont, die versucht, nach dem harten Sonntag wieder auf die Beine zu kommen. Das war ein harter Schlag, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat in diesem Jahr Geburtstag. Wir werden 60! Es ist ein junges Land, das aus vier Ländern entstand. Als geborener SchaumburgLipper kann ich sagen: Niedersachsen hat eine eigene Identität gefunden, und das ist sehr zu begrüßen.
Dieses Land gehört nicht der CDU, wie hier manchmal von Regierungsseite suggeriert wird. Es gehört nicht der SPD. Aber ich bin stolz darauf, dass sozialdemokratische Ministerpräsidenten 39 von diesen 60 Jahren an der Entwicklung des Landes erfolgreich mitgearbeitet haben.
Niedersachsen ist ein großes Land - ein Flächenland - und ein in Deutschland respektiertes Land mit vielen Stärken und vielen Einflussnahmen auch auf der Bundesebene. Die Niedersachsen zeichnen sich dadurch aus, dass sie bodenständig, optimistisch und bescheiden sind. Aber sie sind unbescheiden genug, um von ihrem Parlament und ihrer Regierung zu verlangen, dass sie anständig regiert werden.
Die Niedersachsen wollen in ihrem Land sicher leben, sie wollen ihre Rechte und ihre Chancen nutzen können, und sie wollen, dass Vorsorge für morgen gewährleistet wird. Deshalb werden sie es auch ertragen, wenn wir in einen produktiven Streit um die besseren Antworten und die bessere Politik für die nächsten Jahre treten, meine Damen und Herren. Ich mache dabei kein Hehl daraus, dass wir nicht um jedes Detail streiten. Ich schätze, dass 80 % aller Entscheidungen hier im Einvernehmen getroffen werden. Dies macht auch nichts, weil man mitunter zu gleichen Ergebnissen kommen kann. Aber, meine Damen und Herren, hinter der Politik von CDU und FDP steht ein anderer Bauplan, über den heute zu streiten sich lohnt.
Wir sind uns sicherlich einig, dass der Markt in unserer Gesellschaft viel regeln kann. Die soziale Marktwirtschaft ist zwischen den großen und auch den kleinen demokratischen Parteien in Deutschland unstrittig. Aber wir wissen - wir auf jeden Fall -, dass der Markt Tendenzen zur Monopolisierung aufweist und dass es deshalb aus wirtschaftlichen Gründen oft geboten ist, in das Markthandeln einzugreifen. Wir sind der festen Überzeugung, dass allein der Markt auf Dauer Lebensqualität und Teilhabe nicht gewährleisten kann. Deshalb streiten wir - dieser Streit ist von zentraler Bedeutung - um Tragweite und Weite von Staatstätigkeit. Wir sind hier anderer Meinung als die CDU. Die FDP bewegt sich in dieser Frage außerhalb meines Gesichtskreises, wie ich in aller Deutlichkeit sagen muss.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Dann kön- nen Sie doch einmal anrufen! - Hei- terkeit bei der FDP und bei der CDU)
Ich zitiere einmal den niedersächsischen Wirtschaftsminister. Herr Hirche, Sie haben in einer so genannten Roadmap eine Vorgabe für Ihre Abteilungsleiter gemacht, die als Richtschnur für deren Verwaltungshandeln dienen soll. In diesem Text heißt es:
„Der Sozialstaat hat die Aufgabe und nur diese, denjenigen zu helfen, die sich nicht selber helfen können.“
Das ist die Vorgabe des Landes, wie Sozialstaatlichkeit buchstabiert wird, meine Damen und Herren. Das ist Sozialstaat in ganz kleiner Münze.
Das ist das Motto: Wir geben Almosen. - Das ist das Motto: Erst wenn es brennt, holen wir die Feuerwehr.
(Beifall bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wollen Sie sie vorher holen? - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
- Man kann auch andere Maßnahmen ergreifen, um einen Brand zu verhindern. Sie haben das Bild nicht verstanden. Aber das wundert mich an dieser Stelle auch überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Dass die FDP in diesem Punkt schwer belehrbar ist, weiß auch ich. Aber die CDU hat doch im September letzten Jahres schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, wohin Marktradikalismus führt: Bei der Bundestagswahl hat der Marktradikalismus richtig einen auf die Mütze gekriegt, und das ist auch gut so.
Wir buchstabieren Sozialstaatlichkeit anders. Für uns gehört das Thema Rechtsansprüche dazu, und für uns gehören Teilhabe und Optionen auf Chancen, die eingeräumt werden müssen, in den Mittelpunkt von sozialstaatlichem Handeln. Dies liegt quer zu dem Bild von der Feuerwehr.