Mit diesem Haushaltsplanentwurf wird Niedersachsen das fünfte Mal in Folge die Nettokreditaufnahme gegenüber dem jeweiligen Vorjahr absenken, zum vierten Mal in Folge um 350 Millionen Euro. Bei der Neuverschuldung pro Kopf lag Niedersachsen im Jahre 2002 unter den Bundesländern auf Rang 10. 2005 und 2006 haben wir uns bereits auf Rang 5 vorgearbeitet.
Die Kreditfinanzierungsquote beträgt nur noch 6,3 % nach immerhin 13,3 % noch im Jahre 2002. Und: Die Investitionen übersteigen wieder die Nettokreditaufnahme. Damit bewegt sich der Haushaltsplanentwurf erstmals seit sechs Jahren wieder innerhalb der von der Niedersächsischen Verfassung gesteckten Grenze.
Das ist zum einen auf die konsequente Verringerung der Nettokreditaufnahme und damit auch der Ausgaben zurückzuführen. Zum anderen hilft die Kapitalumwandlung bei der NORD/LB. 2008, wenn wir die Nettokreditaufnahme um weitere 350 Millionen Euro reduziert haben werden, werden wir auch ohne diesen letztgenannten Effekt auskommen.
Ziel unserer Haushaltspolitik ist die Nachhaltigkeit. Um unsere haushaltspolitischen Zielsetzungen zu erreichen, war und ist eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. Dies ist nicht immer leichtgefallen. Aber Haushaltskonsolidierung ist eben auch kein Selbstzweck. Wir müssen finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um uns und künftigen Generationen überhaupt erst wieder Gestaltungsspielraum zu eröffnen.
Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte beträgt inzwischen 1,5 Billionen Euro. Das sind 18 200 Euro je Einwohner. Bundesweit müssen dafür 65 Milliarden Euro für Zinsen aufgewendet
werden. Allein in Niedersachsen müssen wir im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro oder 10,4 % des Gesamthaushaltes für Zinsen ausgeben. Das sind knapp 7 Millionen Euro jeden Tag, Sonnabend, Sonntag und Heiligabend eingeschlossen. Diese 7 Millionen Euro könnten wir jeden Tag an anderer Stelle dringender gebrauchen.
Die Generation, die heute Verantwortung trägt, hat unser Gemeinwesen in einem guten Zustand von der Elterngeneration überantwortet bekommen. Wir haben daher die Verpflichtung, es in einem guten Zustand an unsere Kinder weiterzugeben. Welches Signal geben wir eigentlich unserer jungen Generation, also den heute 15- bis 30-Jährigen? Wir sagen ihnen heute: Ihr müsst mehr Kinder in die Welt setzen, als wir es getan haben. Ihr sollt Karriere machen, also arbeitet schön! Ihr sollt die Schulden des Staates bewältigen, die unsere Vorgänger und wir selber aufgetürmt haben. Außerdem sollt ihr Investitionen in die Zukunft tätigen, die wir nicht zureichend getätigt haben. Am Ende müsst ihr auch noch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme für uns tragen; aber wenn ihr dann selber auf die Systeme angewiesen seid, dann habt ihr hoffentlich privat vorgesorgt, weil die Systeme euch nicht mehr tragen. - Was für eine Perspektive! Davon müssen wir wegkommen.
Das heißt, wir müssen mit der nächsten Generation unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, also der Generationengerechtigkeit, fair umgehen. Wir schulden unseren Kindern und unseren zum Teil noch gar nicht geborenen Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und verlässliche öffentliche Finanzen. Wie sollten wir ihnen in zehn oder 20 Jahren erklären, dass wir nicht die Kraft hatten, die Wünsche der gegenwärtigen, in der Verantwortung stehenden Generation gegen die berechtigten Interessen der zukünftigen Generationen abzuwägen und entsprechend zu entscheiden?
Schulden sind unsozial. Aus diesem Gründe müssen wir heute die Ansprüche an den Staat zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.
erstens eine strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zweitens eine Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Das Konsolidierungspotential wächst inzwischen kontinuierlich auf. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 haben wir ein nachhaltiges Konsolidierungsvolumen von 1,7 Milliarden Euro erreicht. Allein die Verwaltungsreform erbringt 2007 eine erhebliche Entlastung - ein Verdienst unseres Innenministers.
Allein durch den beschlossenen Stellenabbau mit den Stellenabbauprogrammen ZV I und ZV II können die Personalausgaben nachhaltig gesenkt werden: mit deutlich und kontinuierlich aufsteigenden Beträgen. Das Einsparvolumen im Haushaltsjahr 2007 beträgt bereits jetzt knapp das 15-fache des im Jahre 2003 erzielten Einsparvolumens, mit weiter steigender Tendenz. Unter Gegenrechnung der mit der Verwaltungsreform verbundenen zusätzlichen Kosten - wir erstatten ja einen Teil an die Gemeinden, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden - beträgt die Nettoeinsparung 2007 bereits 226 Millionen Euro. Da die Personalausgaben mit 45 % den größten Kostenblock des Landeshaushaltes darstellen, ist hier der richtige perspektivische Konsolidierungsschwerpunkt gesetzt worden.
Mehr als die Hälfte der 6 743 Stellen, die durch die Verwaltungsreform überflüssig worden sind, werden mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 in Abgang gestellt. Das heißt, damit haben wir bereits mehr als 50 % der Verwaltungsreform umgesetzt.
Das von der Landesregierung zur Umsetzung beschlossene Konsolidierungspotenzial führt also nicht nur dauerhaft zu Einsparungen, sondern wächst auch noch ständig auf, ermöglicht also eine von Jahr zu Jahr höhere Haushaltsentlastung.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes die aufgrund unserer Konsolidierungspolitik seit 2003 erzielten Ausgabenkürzungen bestätigt. Er formuliert auf Seite 13 des Berichtes:
Natürlich leisten auch die Steuerrechtsänderungen, die wir in der Großen Koalition gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen haben, ihren Konsolidierungsbeitrag. Die Ansätze für die Steuereinnahmen einschließlich der Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen des Jahres 2007 liegen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres um 628 Millionen Euro über denen der letzten mittelfristigen Finanzplanung. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem jetzigen Jahr um rund 7 %. Diese Zunahme der Einnahmeerwartung ist zum ganz überwiegenden Teil auf die Veranschlagung der ab 2007 wirksam werdenden Umsatzsteuererhöhung zurückzuführen.
Darüber hinaus sind in die Mai-Steuerschätzung eine ganze Reihe von Steuerrechtsänderungen in die Einnahmeerwartung eingearbeitet worden. Neben der schon genannten Erhöhung der Umsatzsteuer wurden die Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung erstmalig berücksichtigt.
Mit der Verabschiedung dieser Gesetze ist ein wesentlicher Teil der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Rechtsänderungen, die sowohl Steuermehreinnahmen als auch Steuermindereinnahmen - wie die stärkere steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - bewirken, umgesetzt. Per Saldo führen diese Maßnahmen zu einer Stabilisierung der Steuereinnahmen, die nach den drastischen Einnahmerückgängen zu Beginn dieser Dekade, also in den Jahren 2001, 2002 und 2003, einen unverzichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wer glaubt, dieses Geld gleich wieder hinauswerfen zu können, bedenke bitte, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr immer noch denen des Jahres 1998 entsprechen. Es besteht also kein Grund, jetzt Überlegungen anzustellen, wie wir mit dem vielen Geld fertig werden.
Nicht berücksichtigt haben wir hingegen Mehreinnahmen, die sich ab 2007 aus dem im Juli verabschiedeten Steueränderungsgesetz 2007 ergeben werden. Ich nenne nur zwei Stichworte: Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Von einer isolierten zusätzlichen Veranschlagung dieser Rechtsänderungen haben wir im Hinblick auf zu erwartende Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Reform der Erbschaftssteuer sowie der geplanten Unternehmenssteuerreform abgesehen. Für diese Reformprojekte gilt die Richtschnur, dass sie sich im Zusammenwirken zwischen wachstumsfördernden Maßnahmen einerseits und Konsolidierungserfordernissen andererseits so einfügen müssen, dass die zwingend erforderliche Stabilisierung der Einnahmeseite nicht gefährdet wird.
Wir legen Ihnen parallel dazu den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2006 vor. Dieser umfasst nur wenige Seiten. Gegenüber 2005 sind in diesem Jahr eine stärkere wirtschaftliche Dynamik und eine günstigere Einnahmeentwicklung zu beobachten. Beides führte im Mai dieses Jahres zu einer Korrektur der Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung, insbesondere auch für das laufende Jahr 2006. Nachdem in den ersten Monaten des Jahres 2006 diese positive Tendenz an den Kasseneinnahmen des Landes noch nicht abzulesen war, war nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Halbjahres - wir haben das dem Haushaltsausschuss zugesandt - auch in Niedersachsen eine Einnahmeentwicklung oberhalb der Ansätze des Haushaltsplans 2006 zu verzeichnen. Deshalb schlägt Ihnen die Landesregierung vor, die Steuereinnahmeerwartung für 2006 moderat nach oben zu korrigieren und die im Ursprungshaushalt eingeplanten Veräußerungserlöse zu vermindern. Diese werden nunmehr, wenn Sie uns so folgen, im Haushaltsplanentwurf 2007 veranschlagt und tragen somit zum Haushaltsausgleich 2007 bei. Die entsprechenden Veränderungen sind im Entwurf des Nachtragshaushalts dargestellt. Da es nur wenige Zahlen sind, ist das Druckstück so dünn.
Für den Ausgleich des Haushaltsplanentwurfes 2007 haben wir Konsolidierungsziele umzusetzen gehabt, nämlich die Abarbeitung des in der letzten mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2009 für das
Haushaltsjahr 2007 ausgewiesenen Handlungsbedarfs in Höhe von 1 Milliarde Euro. Mit etwas über 500 Millionen Euro aus der beschlossenen Umsatzsteuererhöhung konnte dieser Handlungsbedarf halbiert werden. Die zweite Hälfte der Deckungslücke, also noch einmal 500 Millionen Euro, wurde in etwa zu gleichen Teilen durch weitere Mehreinnahmen bei Steuern und bei der Förderabgabe, nämlich 173 Millionen Euro, durch zusätzliche Vermögensaktivierung in Höhe von 248 Millionen Euro - abzüglich 125 Millionen Euro Pauschalansatz, der bereits in der mittelfristigen Finanzplanung für 2007 veranschlagt war, also netto 123 Millionen Euro -, durch den positiven Jahresabschluss 2005, aus dem wir 138 Millionen Euro haben erwirtschaften können, sowie im Saldo durch eine Haushaltsverbesserung insbesondere auf der Aufgabenseite - sprich: Kürzung von 150 Millionen Euro - geschlossen.
Der kommunale Finanzausgleich wird dadurch etwas besser als in diesem Jahr dastehen. Durch die erwarteten Steuermehreinnahmen in 2006 und 2007 aufgrund der Ergebnisse der MaiSteuerschätzung steigt der kommunale Finanzausgleich um rund 170 Millionen Euro auf über 2,5 Milliarden Euro an.
Wir haben das strukturelle Defizit um rund 2 Milliarden Euro reduziert. Der Finanzierungssaldo des Landeshaushaltes konnte im Vergleich zwischen 2002 und dem Entwurf 2007 kontinuierlich um rund 2 Milliarden Euro abgesenkt werden. Diese Feststellung eines deutlichen planmäßigen Defizitabbaus in Niedersachsen bleibt auch dann bestehen, wenn man berücksichtigt, dass Veräußerungserlöse in größerem Umfang zum Haushaltsausgleich herangezogen wurden. Das strukturelle Defizit, also die Summe aus Finanzierungssaldo und Vermögensaktivierung, betrug im Jahre 2002 3,785 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit im Jahre 2000 wird immer noch 1,9 Milliarden Euro betragen. Wir haben also immerhin ein Minus von 1,955 Milliarden Euro; damit fehlen noch 5 Millionen Euro an 2 Milliarden Euro, die wir in vier Jahren haben abbauen können. Das ist, glaube ich, eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Darüber hinaus sind natürlich weitere Schritte auf der Ausgabenseite erforderlich. Das von der Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgegliche
nen Haushalts ohne Nettokreditaufnahme spätestens im Jahre 2012 und der Abbau der noch bestehenden Handlungsbedarfe bedürfen einer konsequenten Fortsetzung unseres verlässlichen Konsolidierungskurses in den zukünftigen Aufstellungsverfahren. Hierzu werden weitere Anstrengungen zur Rückführung der Ausgaben nötig sein.
Wir haben aber nicht nur gekürzt, sondern wir investieren auch in die Zukunft des Landes. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit hat für unsere Haushaltspolitik oberste Priorität. Darum setzen wir unsere Mittel generationengerecht ein und setzen Schwerpunkte für Schulen und Hochschulen, für Wirtschaft und Arbeit und für Zukunftsprojekte für Kinder, Jugendliche und Familien.
Zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten der nahen Zukunft zählen der Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven - von der Bedeutung her mit dem Bau des Mittellandkanals vor etwa 100 Jahren zu vergleichen
- damals haben die Leute nicht ganz so viel verdient - und die Realisierung der Küstenautobahn A 22. Für den Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven sind im Haushaltsplanentwurf insgesamt 51,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Inbetriebnahme soll planmäßig im Jahr 2009/2010 erfolgen.
Wer meint, dies sei nur eine Infrastrukturmaßnahme für die Küste, der sollte einmal in den Landkreis Göttingen, nämlich nach Staufenberg, fahren, wo gerade ein Logistikzentrum aufgebaut worden ist, das sich von diesem Hafen erhebliche Umsätze verspricht. Man sieht: Vom Norden bis in den tiefsten Süden des Landes Niedersachsen hoffen alle auf diesen Tiefwasserhafen.