(Bernd Althusmann [CDU]: Jawohl, weil die Aufsicht bei den Eltern am besten aufgehoben ist, lieber Kolle- ge!)
Drittens. Der Landesjugendhilfeausschuss stellt eine hervorragende Kommunikationsebene für alle überörtlichen Träger dar und ist ein unerlässliches Bindeglied zwischen Jugendhilfe und Politik.
Anstatt, Herr Möllring, blind mit dem Hammer rein zu hauen und diese Institution zu zerschlagen, sollten gerade Sie von CDU und FDP sich einmal im Jugendhilfeausschuss über die Arbeit informieren. Dann würden wir nämlich solche Diskussionen nicht führen.
Viertens. Das Landesjugendamt und damit auch der Landesjugendhilfeausschuss sind beispielgebend für die Landkreise und kreisfreien Städte. Wir befürchten, dass es mit der Abschaffung auf Landesebene auch zu einer Kettenreaktion im Land kommt.
Meine Damen und Herren, das Landesjugendamt hat in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, der Familien und damit der gesamten Gesellschaft geleistet.
Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht dazu klatschen. Dies finde ich traurig.
Seit Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der FDP, vor dreieinhalb Jahren die Verantwortung übernommen haben, haben Sie kontinuierlich die Rolle und die Leistungsfähigkeit des Landesjugendamtes geschwächt.
So werden z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe prozentual so viele Stellen eingespart wie in keinem anderen Bereich im Lande. Und als Höhepunkt des Jahres der Jugend in Niedersachsen schaffen Sie auch noch das Landesjugendamt ab.
Dies ist eine ganz peinliche Vorstellung, meine Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP.
Frau Ministerin Ross-Luttmann, bisher haben sich alle Fachleute für die Beibehaltung der Aufgaben auf Landesebene ausgesprochen. Dies gilt sowohl für die Träger der Jugendhilfe als auch für den Landesjugendring und die Verbände in der ehrenamtlichen Jugendarbeit. Dies sollte Ihnen doch zu denken geben.
Der SPD-Fraktion geht es jedoch durchaus darum, eine Diskussion darüber zu führen, wie die Anwaltschaft für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen nach wie vor gewahrt bleibt. Damit wir uns richtig verstehen: Wir können über vieles reden, aber folgende Punkte sind mit uns nicht zu machen:
Meine Damen und Herren, Sie merken: Es geht uns nicht um die Abschaffung oder die Beibehaltung einer Behörde, sondern um Aufgaben und Inhalte.
- Es ist schön, wenn auch die CDU-Fraktion neue Erkenntnisse bekommt. Dann hat der Vortrag etwas gebracht.
Ich hoffe doch sehr, meine Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP, dass Sie im Laufe der Beratungen im Sozialausschuss erkennen, welche fatalen Folgen die Umsetzung Ihrer Schnapsidee, nämlich der Kommunalisierung, hätte.
Ich gehe übrigens davon aus, dass sich der Sozialausschuss damit befasst, da bisher ja nur die Haushälter und die Innenpolitiker von Ihnen dazu gesprochen haben, bis auf die jugendpolitische Sprecherin. Ich hoffe, dass die Sozialministerin auch weiterhin für Jugend zuständig ist und nicht, wie es den Anschein hat, unser Finanzminister.
Herr Albers, der Ministerpräsident ist ordnungsgemäß entschuldigt. Deswegen brauchen Sie es nicht wieder zu erwähnen.
aber trotzdem hält er seine Sonntagsreden darüber, wie wichtig ihm die Kinder für die Zukunft sind. Tatsächlich jedoch, meine Damen und Herren, wollen Sie mit der Abschaffung des Landesju
gendamtes die Strukturen in der Jugendhilfe zerstören. Dies tragen wir nicht mit. Sie können sich zwar daraus zurückziehen, Sie können Mittel streichen, Sie können auch Stellen streichen, und Sie können Behörden plattmachen. Aber die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen, meine Damen und Herren, bleibt trotzdem beim Land. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zur Kurzintervention auf meinen Kollegen Herrn Albers. Ich kann jetzt nicht so witzig sein und solche Späße machen, weil ich finde, dass es ein sehr ernstes Thema ist. Ich will nur darauf hinweisen, dass unser Antrag überschrieben ist mit: „Beteiligungskultur in der Jugendhilfe erhalten und ausbauen - Fachkompetenz stärken, Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse in Niedersachsen erhalten und weiterentwickeln“. Es geht nicht darum, nur den Status quo zu erhalten, sondern wirklich um eine Weiterentwicklung im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Aber dafür muss man wissen, was wir hier im Lande zukünftig noch haben werden, sonst kann man nichts mehr weiterentwickeln. - Danke.