denn unsere Kinder und Jugendlichen - ausdrücklich sei hier noch einmal gesagt: auch die Kinder- und Jugendhilfe - liegen uns sehr am Herzen.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Albers das Wort, wenn es wieder ein bisschen ruhiger geworden ist.
(Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt wird das wieder dementiert! Dabei wäre es so einfach: Zustimmen! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wozu denn?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Siebert, nach dem, was Sie mit den Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen vorhaben, möchte ich Ihnen nicht am Herzen liegen. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit - Bernd Althus- mann [CDU]: Da will sie Sie auch gar nicht haben, Herr Kollege! - Glocke des Präsidenten - Anhaltende Heiter- keit)
Meine Damen und Herren, Herr Albers, Sie brauchen keine Angst zu haben. Das wird von Ihrer Redezeit nicht abgezogen.
(Heiterkeit - Hartmut Möllring [CDU]: Ich finde, wer für Heiterkeit sorgt, muss die Heiterkeit auch ertragen!)
- Meine Damen und Herren, Sie können sich wieder beruhigen. Ich habe gerade aus dem Parlament gehört: Aller guten Dinge sind drei.
Nein. Ich glaube, der dritte Satz würde zu einem Ordnungsruf führen, und den möchte ich jetzt nicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diese kurze Formel lassen sich die Hauptargumente von CDU und FDP bezüglich der Abschaffung des Landesjugendamtes leider zusammenfassen. Ohne sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit den Folgen einer möglichen Abschaffung auseinanderzusetzen, jagen - selbstverständlich in der Sommerpause - beide Fraktionen Pressemitteilungen zur Abschaffung des Landesjugendamtes heraus.
Die CDU war nicht so ehrlich wie die FDP; denn die FDP hat wirklich auch den Grund benannt. Sie nannte als Grund wörtlich „Einsparungen im Bereich der Kinder und Jugendlichen“.
(Bernd Althusmann [CDU]: Was? - Hartmut Möllring [CDU]: Beim Lan- desjugendamt sind überhaupt keine Kinder!)
Sie wollen durch die Abschaffung des Landesjugendamtes reinweg Stellen und damit Kosten im Kinder- und Jugendbereich einsparen. Ich kann Ihnen die Pressemitteilung dazu zeigen.
Wie sicherlich wir alle wissen, ist damit auch der Jugendhilfeausschuss des Landes gemeint. Das heißt, er würde auch abgeschafft.
(Bernd Althusmann [CDU]: Er ist ent- schuldigt! - Hartmut Möllring [CDU]: Er hat Präsidiumssitzung bei VW!)
Es ist Niedersachsen zum Glück nicht gelungen, das Kinder- und Jugendhilfegesetz in die Landeszuständigkeit zu verlagern, um es nach und nach aushöhlen zu können. Doch kaum gibt es eine
Neuregelung zum Föderalismus, versuchen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sich aus der Verantwortung für Kinder und Jugendliche zu stehlen. Um nichts anderes geht es in dieser Diskussion.
Das wollen Sie ganz einfach erreichen, indem Sie überlebenswichtige Strukturen für die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen ganz einfach zerschlagen.
Mit „wichtigen Strukturen“ meine ich die Aufgaben und die eigentliche Rolle des Landesjugendamtes samt Jugendhilfeausschuss.
Wieso? Ich finde, er hat einen Anspruch darauf. Ich bin der Meinung: Wenn jemand nicht über Sachkenntnis verfügt, dann muss er informiert werden.
Erstens. Das Landesjugendamt ist als Aufsichtsbehörde Garant für die Standards der Kinderbetreuung in Niedersachsen. CDU und FDP wollen doch tatsächlich diese Aufgabe kommunalisieren. Sind Sie wirklich so blauäugig, meine Damen und Herren, dass Sie glauben, die Standards würden landesweit einheitlich so gut bleiben?
(Björn Thümler [CDU]: Was trauen Sie Ihren Kommunalpolitikern zu? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)