Britta Siebert
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wein als unabdinglicher Begleiter eines schönen Abendessens, die Zigarette nach Beginn des Feierabends, die Schmerztablette ge
gen Kopf- und Gliederschmerzen, gegen Unwohlsein und für uneingeschränkten Tatendrang insbesondere im Fernsehen, sei es in der Werbung, sei es in Serien, sei es in Soaps oder Telenovelas, wird uns täglich suggeriert, wie normal der Umgang mit den genannten Alltagsdrogen ist. Das nimmt man selten ganz bewusst wahr, aber insbesondere bei Kindern und Jugendlichen prägt sich dies ein. Man ist endlich dann erwachsen, wenn man raucht. Man gehört zu den Großen, wenn man Alkohol trinkt, ist stark, wenn man viel verträgt und wird besonders leistungsstark beim Einnehmen von bestimmten Tabletten. Man könnte glauben, Entspannung und Wohlgefühl träten erst beim Genuss von Tabak, Alkohol und Tabletten ein. Ein wahrer Trugschluss, der große Risiken in sich birgt. Wir haben es hier mit einem bundesweiten gesellschaftlichen Problem zu tun, dem wir uns auch in Niedersachsen sehr engagiert widmen.
Dabei reicht das Engagement der Politik allein nicht aus. Jeder Einzelne muss sich seiner Vorbildfunktion und seiner Verantwortung bewusst werden. Eltern und Erziehungsberechtigte, Erzieher und Lehrer, Trainer und Jugendgruppenleiter und alle übrigen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen tragen diese Verantwortung in besonderer Weise.
Spielzeugfreie Wochen in unseren Kindertagesstätten sind ein hervorragendes Beispiel für die Wahrnehmung dieser Verantwortung. Denn mehr und mehr distanziert man sich von früheren Einstiegsmodellen und stellt fest, dass die Freizeitgestaltung im Kindes- und Jugendalter von großer Bedeutung ist. Exzessives Fernsehen, Internetsurfen oder Spielen mit der Spielkonsole führen zu suchtähnlichen Gewohnheiten, die sich leicht auf andere Dinge wie dann schließlich zum Beispiel exzessives Alkoholtrinken verlagern können. Prävention fängt also zu Hause und im Vorschulalter an, und sie darf sich nicht nur auf Aufklärungskampagnen, Erlebnispädagogik, abschreckende Fotos und Filme beschränken. Diese können nur Ergänzung sein. Ganz wichtig: Unsere vom Elternhaus gestärkten Kinder brauchen Zuversicht, sie brauchen Erfolge, und sie brauchen gute Zukunftschancen. Daran arbeitet die Niedersächsische Landesregierung ressortübergreifend seit
2003, und das sehr erfolgreich. Wir machen eine solide Finanzpolitik, eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, eine gut qualifizierende Schul- und Hochschulpolitik
sowie nicht zuletzt eine gute und engagierte Sozialpolitik.
Sucht- und Drogenbekämpfung haben bei letzterer auch als Fachbereich einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die Fraktion, aber auch unsere Sozialministerin und die Staatssekretärin bundesweit für die Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige stark gemacht haben und immer noch stark machen und auch der Bundesratsinitiative beigetreten sind.
Wir können hier in Niedersachsen auf die vielfältigen Therapie- und Nachsorgeangebote stolz sein. Wir können stolz darauf sein, dass es Angebote gibt für Suchterkranke, die aus Führungsetagen kommen, Angebote speziell für Kinder und Jugendliche, Angebote aber auch für Familienangehörige und vieles mehr.
Neben Privatkliniken und Landeskrankenhäusern spielen Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden, aber auch Selbsthilfegruppen eine große Rolle. Es ist großartig, dass wir mit der Kinderklinik auf der Bult und Teen Spirit Island Einrichtungen haben, die sich bundesweit in vorbildlicher Weise um suchtkranke Kinder und Jugendliche kümmern.
Das Nichtrauchergesetz, das wir gestern gemeinsam verabschiedet haben, zeigt, wie wichtig es ist, beim Thema Drogen und Sucht über Fraktionsgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Der vorliegende Antrag ist diesbezüglich eher kontraproduktiv. Es würde mich freuen, wenn wir die Diskussion im Ausschuss etwas versachlichen könnten. Inhaltlich zustimmen kann man lediglich der Bestandsaufnahme bezüglich der bundesweiten Ent
wicklung hin zum exzessiven Alkoholkonsum im Kinder- und Jugendalter. Die später im Antrag folgende Vermischung von stoffgebundenen und stoffungebundenen Süchten ist sachlich nicht sinnvoll und wenig hilfreich.
Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, will aber noch einmal deutlich machen, dass Drogen- und Suchtbekämpfung - wobei ich die Prävention besonders herausstellen möchte ein vielschichtiges Problem ist. Es betrifft fast alle Ministerien, die hervorragend ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir brauchen keinen Masterplan; denn unsere Sozialministerin und ihre Kollegen arbeiten masterhaft und planvoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in eine Abhängigkeit von Suchtmitteln geraten ist, der ist krank und braucht Hilfe. Das, meine Damen und Herren, ist uns allen bewusst. Wir sind uns sicherlich über alle Parteigrenzen hinweg darin einig, dass wir helfen wollen.
Doch wie kann bzw. muss eine solche Hilfe aussehen? Viele von Ihnen kennen sicherlich den Schlager „Am Tag, als Conny Kramer starb“. In diesem Lied wird der Einstieg, der Verlauf und das Ende einer Drogenkarriere besungen. Kurz bevor der Refrain zum ersten Mal einsetzt, klagt die Sängerin an: „Aber keiner bot Conny Hilfe an.“ Dieser Satz stimmte damals viele nachdenklich. Auch heute regt er noch - auch wenn sich inzwischen viel verändert hat - zum Nachdenken an.
Denn wie sieht nun eine angemessene Hilfe für Drogenabhängige aus? Wie kann man insbesondere Schwerstheroinabhängigen helfen? Wie gelingt es, dass sie nach der Therapie dauerhaft clean, also abstinent bleiben? Muss man eventuell von diesem Ziel abweichen, um ihnen zu helfen? Eines ist klar: Im besten Falle ist am Ende einer Therapie eine lebenslange Abstinenz erreicht. Das erfordert jedoch einen enorm starken Willen der Abhängigen sowie unermesslich viel Kraft.
Zudem bedarf es im Nachhinein vieler schwer beeinflussbarer Faktoren, die den Betroffenen die notwendige Stabilität in ihrem anschließenden Alltag ohne Drogen ermöglichen. Für viele Heroinabhängige ist es somit unmöglich, einen Entzug durchzustehen und danach dauerhaft ein völlig drogenfreies Leben ohne Rückfälle zu führen.
Wie kann nun die Hilfe für Heroinabhängige aussehen, die durch dieses Hilfsangebot des Entzugs und der anschließenden Therapie nicht erreicht werden? - Aus dieser Fragestellung entstand die Idee der Substitution mit Methadon, die sich inzwischen etabliert hat. Die Behandlung mit dieser Ersatzdroge wird in vielen niedersächsischen Städten und Landkreisen erfolgreich durchgeführt. Und ich möchte hier all denen danken, die sich den Abhängigen Tag für Tag widmen und sie begleiten. Denn das ist eine Aufgabe, die einem viel abverlangt, die aber allzu oft zu wenig Anerkennung bekommt.
Auch mit diesem gut fundierten und erfolgreichen Methadonprogramm kann man leider nicht allen Abhängigen helfen. Insbesondere die Gruppe der Schwerstabhängigen ist dadurch nicht zu erreichen. Gerade deshalb bin ich besonders dankbar, dass sich unsere Landesregierung auch der Gruppe der bisher nicht erreichten Schwerstabhängigen verschrieben hat und das vom Bundesgesundheitsministerium durchgeführte Modellprojekt der staatlichen Heroinvergabe nicht nur mit 400 000 Euro finanziell unterstützt hat, sondern der Idee auch nach Auslaufen des Modellprojekts weiter positiv und offen gegenübersteht.
Der Einsatz für Schwerstabhängige ist keine Selbstverständlichkeit; das zeigt das Engagement anderer Länder. Das positive Engagement Hannovers darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Sie sehen: Gemeinsam lässt sich viel erreichen, Frau Elsner-Solar. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Opposition in diesem Haus die Regierung in ihrem Engagement für die Schwerstabhängigen unterstützen will.
Das Projekt der staatlichen Heroinvergabe wurde positiv evaluiert: Der Gesundheitszustand der Betroffenen verbesserte sich, da sie keine unreinen Mittel mehr spritzten. Die Zahl der HIV- und Hepatitis-Neuinfektionen nahm ab. Die Psyche der Betroffenen stabilisierte sich, insbesondere durch besonders enge psychosoziale Begleitung. Man löste sich von seinem alten suchtbelasteten Umfeld. Die Kriminalität, insbesondere die Beschaffungskriminalität, nahm ab. Zur Abstinenz führte das Projekt hingegen in nur wenigen Fällen. Aber auch hier gab es einige positive Beispiele.
Als das Modellprojekt mit dem Ende letzten Jahres auslief, stand man vor der Frage, wie man mit den noch im Projekt befindlichen Menschen verfährt. Ich glaube, wir alle sind der niedersächsischen Landesregierung dankbar, dass sie den betroffenen Personen einen Verbleib bei der Heroinvergabe ermöglicht hat und auf Bundesebene immer wieder für die Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Fortführung des Projekts geworben hat und dafür noch immer wirbt.
Meine Damen und Herren, eine Entscheidung für die Fortführung oder gar Ausweitung der staatlichen Heroinvergabe ist nicht nur von der Bereitstellung von Haushaltsmitteln abhängig. Die staatliche Heroinvergabe darf nicht peu à peu verlängert oder gar ausgeweitet werden, ohne dass die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind und ohne dass man von einem dauerhaften Bestand der Heroinvergabe als Therapieform ausgehen kann.
Vor allem die Behandelnden und die Patienten brauchen Sicherheit. Dazu brauchen wir bundesgesetzliche Vorgaben. Wir brauchen Veränderungen im Betäubungsmittelgesetz, im Arzneimittelgesetz und in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung.
Wir brauchen endlich ein dezidiertes Konzept auf Bundesebene.
Denn nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann man sich den Erkrankten widmen. Alles andere wäre grob fahrlässig und für die Betroffenen keine Hilfe.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen macht sich stark für Prävention, um Sucht- und Drogenkarrieren vorzubeugen. Niedersachsen macht sich stark für Suchterkrankte, und Niedersachsen ist ganz vorne dabei, wenn es um die Hilfe für Schwerstabhängige geht.
Unsere Sozialministerin hat sich auf der Konferenz der Gesundheitsminister immer für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur staatlichen Ver
gabe von Heroin eingesetzt. Das wird sie auch in Zukunft tun. Wir bieten den an Suchtmitteln Erkrankten in Niedersachsen viele Hilfen an - mit Erfolg. Wer Hilfe anbietet, der muss aber auch immer wirklich helfen können. Um das auch in diesem Fall tun zu können, brauchen wir auf Bundesebene solide gesetzliche Grundlagen. Dafür machen wir uns stark.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man glaubt ja kaum, was man hier hört. Die SPD hat Ende der 90er-Jahre das ihr damals zur Verfügung stehende Werkzeug dafür genutzt, das Fundament für die jetzige Auflösung des Landesjugendamtes zu bauen. Nun beklagt sie, dass wir genau auf dieses Fundament aufgebaut haben.
Wer einen Werkzeugkasten besitzt und auf die Vielzahl der Hilfsmittel blickt, der wird viele unterschiedliche Gedanken und Zielsetzungen damit verbinden. Das wird einem besonders dann klar, wenn man die Protokolle der letzten Plenarwochen liest. Entgegen den Darstellungen von Herrn Albers in den vergangenen Plenarwochen, wir würden Strukturen mit dem Hammer zerschlagen oder mit der Axt Wurzeln vernichten, versteht es die von CDU und FDP geführte Landesregierung, mit den ihr zur Verfügung stehenden Werkzeugen in der Regel angemessen umzugehen und damit Positives zu schaffen.
Das gilt auch für den Kinder- und Jugendhilfebereich. Mit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Än
derung des Gesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes in Kraft getreten. Die Landesregierung hat damit die Chance der Föderalismusreform genutzt, von der bundesgesetzlich vorgegebenen Behördenorganisation abzuweichen. Alle Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe erfüllt sie nun zwar in neuen Strukturen, aber in bewährter guter Art und Weise.
Für den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums zeichnet weiterhin das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie verantwortlich, dessen Fachgruppe „Kinder, Jugend und Familie“ in gleicher personeller Besetzung die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt. Zwei Personalstellen wurden vom Landesamt in das Sozialministerium verlagert.
Für den weiteren Bereich des bisherigen Landesjugendamtes war und ist das Kultusministerium zuständig. Die vorschulische Bildung und Erziehung gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist uns besonders wichtig. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir den Bereich der Kindertageseinrichtungen dem Kultusministerium zugeordnet.
Nach der Auflösung des Landesjugendamtes ist es deshalb nur konsequent gewesen, den Bereich der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder in das Kultusministerium zu integrieren.
Eine völlige Chancengleichheit, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag einfordern, werden wir auch dadurch nie erreichen können. Weder mit noch ohne Landesjugendamt ist das realistisch. Aber wir haben uns das Erreichen von Chancengerechtigkeit auf unsere Fahnen geschrieben. Dafür stehen wir auch weiterhin ein.
Nein. - Die von der Opposition infrage gestellte Beteiligung von Betroffenen und von Trägern der Jugendhilfe ist ebenfalls wie angekündigt weiterhin gegeben. An Stelle der Mitgliedschaft im bisherigen Landesjugendhilfeausschuss werden diese nun im neu geschaffenen Landesbeirat für Kinderund Jugendhilfe mitarbeiten und sich wie bisher mit Angelegenheiten der Jugendhilfe befassen. Die daraus resultierenden Beratungsergebnisse werden dann dem jeweils zuständigen Ressort zugeleitet.
Wie bei jeder Erneuerung gab es auch bei der Abschaffung des Landesjugendamtes Skeptiker und Menschen, die Ängste hatten. Diese Ängste haben wir sehr ernst genommen. Aber, meine Damen und Herren, wer allen Neuerungsversuchen mit zu großer Skepsis begegnet und sie letztlich dadurch immer verhindert, wird nie Fortschritt erzielen.
Ich bin mir sicher, dass es sich hierbei - das habe ich in den letzten Plenarwochen mehrfach gesagt um einen wirklichen Optimierungsprozess, um wirkliche Verbesserungen handelt. Die Zeit wird das zeigen.
In der gesamten Diskussion ist aber eines leider besonders deutlich geworden: Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat nur wenig Vertrauen in die Kompetenz unserer Kommunen und in die der Kommunalpolitiker.
Das ist traurig. Wir haben nämlich in unseren Kommunen parteiübergreifend eine Menge kompetenter und engagierter Menschen, die sich insbesondere auch für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten stark machen.
Auch das, meine Damen und Herren, hat sich mit der Auflösung des Landesjugendamtes zu Jahresbeginn nicht geändert. In ihrer Begründung sagt
die SPD ganz klar: „Niedersachsen kann und darf keinen einzigen jungen Menschen verloren geben,“ und sie fügt an: „weder aus pädagogischen und gesellschaftspolitischen noch aus ökonomischen Gründen.“ Das ist richtig. Bei dieser Aufzählung haben Sie aber eines vergessen. Allein schon ethisch ist es unvertretbar, Menschen verloren zu geben. Wir als Christdemokraten stehen klar in der Verantwortung für alle Niedersachsen, ganz besonders für die, die wie Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen.
Wir geben niemanden verloren und nehmen die uns übertragene Verantwortung sehr gerne wahr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe ist in Niedersachsen gut aufgestellt.
Gerade derjenige, der gut aufgestellt ist, überprüft stetig, ob er sich nicht noch verbessern kann, und er versucht genau dieses. Nur dadurch entwickelt sich etwas. Nur dadurch können wir auch Fortschritte erzielen. Die Föderalismusreform ermöglicht es uns im Land Niedersachsen jetzt, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben selbst zu organisieren und über Verbesserungen nachzudenken. Wir haben nun also Möglichkeiten, uns fortzuentwickeln, und können neue Chancen nutzen. Meine Damen und Herren, wir tun das auch.
Bevor man sich Gedanken über die Nutzung neuer Chancen macht, muss man aber natürlich genauestens analysieren, wo im Einzelnen etwas besonders gut läuft, wo etwas gut läuft und wo man vielleicht noch etwas besser machen kann. Das ist geschehen. Bei uns hat sich die Beteiligung der freien Träger und der Jugendverbände bewährt, wie ich auch schon das letzte Mal gesagt habe. Mit ihnen verbindet uns eine partnerschaftliche und ertragreiche Zusammenarbeit. Sie ist uns wichtig, und an ihr werden wir auch festhalten.
Die Aufgaben selbst - hören Sie genau zu, Herr Albers -, die uns durch das SGB VIII als überörtlichem Träger zugeordnet sind, bleiben erhalten.
Es geht lediglich um eine Optimierung der Organisation der Aufgaben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dabei eine Verbesserung der Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt steht.
Sie sind die Zukunft des Landes Niedersachsen. Deshalb bitte ich Sie wirklich eindringlich, mit Bedacht zu diskutieren.
Bei vielen der in dieser Woche behandelten Themen ist zu spüren gewesen, dass der Wahlkampf für die kommende Landtagswahl bereits begonnen hat. Dann ist es ganz verständlich, dass man auch einmal unterschiedliche Positionen herausstellt. Die Diskussion über die Aufgabenverlagerung des jetzigen Landesjugendamtes und eine Auflösung dieses Amtes eignet sich aber nicht dazu, Ängste zu schüren oder gar den Eindruck zu erwecken, Chancengerechtigkeit und Engagement für Kinder und Jugendliche würde es zukünftig nicht mehr geben.
Sie wissen ganz genau, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Fakt ist nämlich, dass wir als Regierungsfraktionen besonders um unsere Kinder und Jugendlichen bemüht sind. Sie sind unsere Zukunft; ich sagte es bereits. Wer an Veranstaltungen zum diesjährigen Jahr der Jugend - übrigens geht auch dies auf eine Idee der Regierungsfraktionen zurück - teilgenommen hat, konnte sehen, wie ideenreich, wie engagiert und wie anpackend unsere Jugendlichen sind.
Wir können auf unsere Jugendlichen sehr stolz sein, und wir werden dies auch in Zukunft sein. In unserer gesamten Landespolitik seit 2003 steht die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen im Mit
telpunkt. Dabei sind uns auch die Kinder und Jugendlichen ganz wichtig, die kurzzeitig oder auch längerfristig der Hilfe des Staates bedürfen. Wir werden ihnen wie bisher engagiert zur Seite stehen und ihnen zu einem bestmöglichen Start ins Leben verhelfen.
Niedersachsens Kinder können sich auch in schwierigen Zeiten voll und ganz auf uns verlassen.
Auch in Zukunft haben sie mit uns einen guten Anwalt an ihrer Seite, der mehr als nur ein Pflichtverteidiger ist.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich so: Unsere Kinder und Jugendlichen sind uns enorm wichtig. Das zeigt unsere gesamte Politik, und zwar ressortübergreifend.
Wir stehen für Bildung. Wir stehen für Chancengleichheit. Wir stehen in der Verantwortung unseren Kindern und Jugendlichen gegenüber. Wir stellen uns dieser Verantwortung weiterhin mit viel Freude und großem Engagement.
Im Chinesischen gibt es ein Schriftzeichen, das sowohl Chance als auch Krise bedeutet. Während Sie hier unberechtigterweise eine Krise heraufbeschwören, ergreifen wir im Sinne aller Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen eine echte Chance zu Verbesserungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fakt ist - das habe ich mehrfach gesagt -: Die Aufgaben bleiben bestehen. Wir nehmen sie wahr. - Ich finde es äußerst schade, dass Sie es uns offensichtlich nicht zutrauen, dass wir das so leisten können, wie wir es vorhaben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir überraschen Sie richtig gerne. Wir freuen uns darauf, Sie zu überraschen. Das Kindeswohl ist bei uns in guten Händen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwarz ist ja politisch gesehen eine sehr schöne Farbe, aber Schwarzmalerei ist an dieser Stelle absolut am falschen Platz.
Die niedersächsischen Hochschulen sind gut aufgestellt, und im Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird konsequent mit Nachdruck und vor allem nicht erst seit heute daran gearbeitet, dass
sie auch in Zukunft gut aufgestellt und für die Herausforderungen der kommenden Jahre gewappnet sind. Dafür bin ich und dafür sind die Mitglieder meiner Fraktion dankbar. Gerade die jüngeren Kollegen haben sich beim Lesen des SPD-Antrages gefragt, ob mit dem beschriebenen Zustand der Universitäten nicht etwa der unter der SPDRegierung gemeint gewesen ist.
Fragen Sie doch einfach einmal die jungen Kollegen, welche Studienbedingungen sie unter einer Regierung Schröder, Glogowski oder Gabriel vorgefunden haben! Überprüfen Sie doch bitte einmal, wann die Abwanderung von Studenten aus Niedersachsen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat! Sie werden schnell herausfinden, dass das 1995 der Fall war.
Dass zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall nicht die CDU oder die FDP die Regierung stellten, wissen wir alle.
Wir kommen nicht voran, wenn man ausschließlich zurückblickt. Man muss auch daraus lernen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen, und das tun wir. Wir wissen, dass die Studienanfängerzahlen aufgrund des demografischen Wandels bundesweit steigen werden. Wir wissen auch, dass aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge ein weiterer Anstieg der Studienanfängerzahlen zu verzeichnen ist. Bundesweit wird deshalb an Problemlösungen gearbeitet.
An Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, hat mich sehr gefreut, dass Sie seit Neuestem die Länder Bayern und Baden-Württemberg als positive Beispiele anführen. Sie wissen, dass wir schon seit Langem diese beiden süddeutschen Bundesländer in vielen Fällen als beispielhaft ansehen. In der Tat haben diese beiden Länder auch bereits mit ihren Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze allen anderen Ländern ein positives Beispiel gegeben. Natürlich muss uns dabei aber bewusst sein, dass die Haushaltssituation aufgrund jahrzehntelanger christlich-demokratischer bzw. christlich-sozialer Politik wesentlich besser ist als in vielen anderen Ländern und auch hier in Niedersachsen.
Gerade weil einige Länder im finanziellen Vorteil sind, muss den Bedenken der Hochschulrektorenkonferenz Rechnung getragen werden, die u. a. befürchtet, dass die Studienqualität und die Anzahl der Studienangebote in Deutschland völlig auseinanderdriften könnten.
Wir haben bundesweit die gleiche Problematik, und wir müssen sehen, wie man länderübergreifend zu Lösungen kommt. Der Hochschulpakt 2020 ist dazu bestens geeignet; am 19. Oktober wird er im Detail beschlossen werden. Es ist erfreulich, dass die Große Koalition in Berlin ihre Unterstützung zugesagt hat und Mittel im Umfang von 1 Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre im Rahmen des Hochschulpaktes zur Verfügung gestellt hat. Dies ist vor allem ein Verdienst von Frau Ministerin Schavan. Ihren Forderungen, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird mit diesem Wirken schon Rechnung getragen.
Sollten die Mittel - wir wissen noch nicht, welcher Verteilerschlüssel zugrunde gelegt wird - nach dem Königsteiner Schlüssel vergeben werden und jeweils 50 % an Bund und Länder gehen, würde Niedersachsen wohl 3,5 Millionen Euro erhalten. Diese müssten nach jetzigem Stand mit 50 % gegenfinanziert werden. Sie können also sicher sein: Sobald feststeht, wie viele Mittel in unseren Haushalt fließen werden, wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2007 darüber beraten.
Ein bisschen verwundert hat mich die Tatsache, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, in Ihrem Antrag unterschwellig mitklingen lassen, dass der Verhandlungsführer der BLänder, namentlich Herr Staatssekretär Dr. Lange, offensichtlich Niedersachsen bevorzugen soll, wenn es um die Festlegung des Schlüssels und damit der Mittelverteilung geht.
Meine Damen und Herren, dass Sie, die Sie auch in diesem Antrag auf Chancengleichheit pochen, solch eine Forderung stellen, hat mich schon arg verwundert.
Sicher bin ich mir jedoch, dass Herr Staatssekretär Dr. Lange ein hervorragender Verhandlungsführer ist, dem wir uneingeschränkt vertrauen können.
Meine Damen und Herren, Chancengleichheit beginnt nicht erst mit der Aufnahme eines Studiums. Bereits vorher muss viel dafür getan werden. Die umfassende Schulstrukturreform, die Schaffung zahlreicher Ganztagsschulen und die Aufwertung der Bildungsarbeit in den Kindergärten sind nur wenige Beispiele dafür, was im Kultusbereich unter der jetzigen Landesregierung bereits getan wurde, um bestmögliche Chancengleichheit zu erreichen.
Auch im Sozialbereich hat es zahlreiche Maßnahmen gegeben und wird es auch weiterhin geben, die die Chancen derer, die aus bildungsferneren Schichten kommen, auf einen Studienbeginn und - was noch wichtiger ist - den erfolgreichen Abschluss des Studiums erhöhen. Insbesondere die Auseinandersetzung mit der Anzahl der Studienabsolventen fehlt in beiden Anträgen leider völlig. Das Thema Chancengleichheit ist komplexer, als es nur auf die Schaffung neuer Studienplätze zu beschränken.
Auch wenn es um die demografische Entwicklung und die Konsequenzen daraus geht, ist die von den Fraktionen der CDU und der FDP gestellte Landesregierung gut aufgestellt. Wir waren es, die die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu dem Thema initiiert haben. Sie wissen, dass es dort eine Gruppe gibt, die sich insbesondere mit dem Thema Bildung befasst und die bereits ihren ersten Bericht vorliegen hat.
Um nicht einfach nur die beiden Oppositionsanträge abzulehnen, werden wir in den kommenden Wochen einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vorlegen,
der eine echte Alternative darstellen und aufzeigen wird, dass wir die Zukunft unserer Hochschulen und nicht zuletzt die unseres Landes und unserer Landeskinder fest im Blick haben.
- Es freut mich, dass auch Sie sich so darüber freuen.
Ursprünglich war ein solcher Antrag nicht unsere Intention; denn uns ist bewusst, dass die Regierung unter Christian Wulff eine hervorragende und zukunftsgewandte Politik macht.
Dies gilt in gleicher Weise für das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Lutz Stratmann, der gerade gestern wieder in Sachen Hochschulpakt für unsere Interessen eingetreten ist.
Niedersachsen ist nicht nur mit führenden Personen in der Diskussion vertreten, sondern auch in seiner Einbringung von Ideen und Interessen führend. Es ist gut, dass Sie uns mit Ihren Anträgen noch einmal die Gelegenheit geben, genau dies deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen in Niedersachsen sind gut aufgestellt. Wir von den Fraktionen der CDU und der FDP gestalten mit Freude und Tatkraft die Zukunft Niedersachsens, und wir gestalten sie positiv.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass Niedersachsen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gut aufgestellt ist. Aber auf einem „Gut“ darf man sich nicht ausruhen, sondern man sollte jede erdenkliche Möglichkeit ausschöpfen, um sich dort, wo es möglich ist, noch zu verbessern.
Durch die Föderalismusreform ist es uns als Land Niedersachsen nun möglich, im Bereich Kinderund Jugendhilfe die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben selbst zu organisieren und über Verbesserungen nachzudenken. Wir haben neue Möglichkeiten erhalten und müssen diese als wirkliche Chancen begreifen, uns weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Das wiederum heißt nicht, dass uns nun eine Revolution im Kinder- und Jugendhilfebereich bevorsteht. Wenn es zu Veränderungen kommen sollte - und hier spreche ich im Konjunktiv -,
so würde es sich um einen Optimierungsprozess handeln, in dessen Mittelpunkt eine Verbesserung der Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen stünde,
also einen Optimierungsprozess, der nach dem Motto „Bewährtes erhalten, Neues gestalten!“ verlaufen würde. Dabei sind in der Diskussion zwei Ebenen zu betrachten: die kommunale Ebene und die Landesebene.
Zu dem Bewährten gehört für uns auf beiden Ebenen die Beteiligung der freien Träger und der Jugendverbände. Durch sie erfolgt in den Jugendhilfeausschüssen immer wieder der Austausch zwischen Politikern, Verwaltungsfachkräften und Experten aus der praktischen Tätigkeit der Jugendhilfe. Diese partnerschaftliche und ertragreiche Zusammenarbeit stellen wir auf keinen Fall infrage. Wir wollen sie nicht aufs Spiel setzen.
Unabhängig von diesem Bewährten müssen wir aber überlegen, ob es Sinn machen könnte, Neues zu gestalten.
Wir müssen überlegen, ob eventuell Strukturen verbessert werden können. Ist es z. B. möglich, die Steuerung der Jugendhilfe durch das Land weiter zu stärken? - Das ist nämlich wichtig, um die einheitlichen Standards, die Sie, Frau Janssen-Kucz, eben angesprochen haben und die auch für uns bedeutsam sind, nicht zu gefährden. Kann man deutlicher als bisher eine klare Aufgabentrennung vornehmen, indem man z. B. an der einen oder anderen Stelle Synergieeffekte nutzt? - Das würde im Gegensatz zu Ihrer Befürchtung, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einsparungen ermöglichen, die eben nicht zulasten der Fachkompetenz oder gar zulasten
unserer Kinder und Jugendlichen gingen. Denn das wollte wirklich niemand von uns.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich eindringlich, mit Bedacht zu diskutieren. Es ist gut, dass sich die Opposition ihre eigenen Gedanken macht.
Das fordern wir von Ihnen ja auch immer wieder ein. In einer Demokratie ist das auch von großer Wichtigkeit.
Ihr Antrag ist offensichtlich - das wurde eben bestätigt - aufgrund der Anregung meines engagierten Kollegen aus der Innenpolitik, Herrn Reinhold Coenen, in der Sommerpause entstanden. Er forderte in der Presse die Abschaffung des Landesjugendamtes. Dabei sprach er von Aufgabenverlagerung und nicht von der Abschaffung von Aufgaben, schon gar nicht auf kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, es gehört auch zur Demokratie und ganz besonders zum Selbstverständnis der CDU-Landtagsfraktion, dass Abgeordnete ihre Meinung frei äußern dürfen und dass wir darüber anschließend auch diskutieren.
Bei uns Sozialpolitikern der CDU, bei unseren Kultuspolitikern und nicht zuletzt bei der gesamten Fraktion steht bei aller Diskussion das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen stets im Mittelpunkt.
- Genauso ist es! Was denn sonst? - Dabei hinterfragen wir uns immer wieder selbst und schauen über unseren Tellerrand hinaus. Wir machen uns Gedanken darüber, was man noch besser machen kann,
ganz getreu unserem Wahlkampfmotto bei der vergangenen Landtagswahl: Besser!
Wer sich - das gilt ganz besonders im politischen Bereich - keinerlei Gedanken darüber macht, wie man sich noch verbessern kann,
wird nicht nur auf einem bestimmten Level bleiben, sondern wird langfristig zurückfallen. Gerade das wollen wir nicht.
Ich bin mir sicher, dass unsere Sozialministerin Frau Mechthild Ross-Luttmann und unser Kultusminister Bernd Busemann wie bisher mit großem Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen eintreten.
- Hartmut Möllring sowieso.
Ich weiß auch, dass die CDU-Landtagsfraktion dieses Ziel weiterhin strikt verfolgt;
denn unsere Kinder und Jugendlichen - ausdrücklich sei hier noch einmal gesagt: auch die Kinder- und Jugendhilfe - liegen uns sehr am Herzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute säen, werden wir morgen ernten. Besonders im Hinblick auf Politik für Kinder und Jugendliche heißt das: Die Entscheidungen von heute werden die Bedingungen von morgen bestimmen. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen gute Grundlagen schaffen. Wir tun dies in unserer gesamten Politik, und zwar ressortübergreifend.
Unsere Jugend liegt uns allen hier im Hause sehr am Herzen. Das sieht man nicht nur an dem gemeinsamen Beschluss zum „Jahr der Jugend 2006“ sehr deutlich. Fraktionsübergreifend wird immer wieder und zu Recht darauf hingewiesen, dass kontinuierlich über das Jahr 2006 weit hinaus eine engagierte Politik für Kinder und Jugendliche für die Zukunft unseres Landes betrieben werden muss. Dies ist ganz wichtig; denn die Verantwortung, die wir heute tragen, tragen wir nicht nur bis zur kommenden Wahl. In diesem Bewusstsein
machen wir eine engagierte Politik für unsere Kinder und Jugendlichen von heute.
Wir wollen aber auch eines: Wir wollen, dass genau diese Kinder und Jugendlichen später einmal für ihre Kinder und Jugendlichen engagiert eintreten können. Darum müssen wir bedacht mit den uns heute zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgehen. Diese uns zur Verfügung stehenden Mittel sind leider äußerst begrenzt. Insbesondere deshalb ist es höchst erfreulich, dass die von den Fraktionen der CDU und der FDP getragene Landesregierung beträchtliche Summen in unsere Jugend investiert.
Diese setzen wir ganz gezielt ein und investieren somit in einzelne Projekte mehr, als es die Mitglieder der Vorgängerregierung und die Abgeordneten vergangener Wahlperioden getan haben.
Wir stehen in Niedersachsen für eine ehrliche, offene und solide Politik. Dies gilt insbesondere auch für den Sozialbereich, hier im Speziellen für den Kinder- und Jugendbereich.
Wir bieten Unterstützung schon in den ersten Tagen des Lebens durch das hervorragende Projekt der Familienhebammen. Wir bauen bereits im Kindergartenalter vor, damit Jugendliche weniger gewalttätig oder suchtgefährdet werden. Wir unterstützen benachteiligte Jugendliche bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir machen uns für unsere hervorragende Arbeit leistenden Jugendwerkstätten stark. Wir haben mit der Einrichtung der Pro-Aktiv-Zentren die Hilfsangebote für benachteiligte Jugendliche begonnen und helfen individuell.
Wir verfügen mit der Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern über tolle Angebote für jede Generation von klein auf. Aber auch in den anderen Ressorts steht Politik für Kinder und Jugendliche ganz oben an. Wir haben ein hervorragendes Schulsystem, das fordert und fördert, passgenaues Lernen ermöglicht und damit die Zukunftschancen jedes Einzelnen erhöht. Wir haben engagierte Sozialpädagogen an den Hauptschulen, die viele Konflikte unserer Schüler aufgreifen und angehen. Wir haben uns ausdrücklich für freiwillige Ganztagsangebote eingesetzt und die Nachmittags
betreuung ausgebaut. Wir haben die Sprachtests eingeführt, die die Integration und das Lernen von im sprachlichen Bereich benachteiligten Kindern fördern.
Aufgrund des großen Erfolgs haben wir diese nun auf ein Jahr vor der Einschulung vorgezogen, um mit anschließender Förderung möglichst viel für die betreffenden Vorschulkinder zu tun.
Wir fördern das FÖJ, das FSJ und das freiwillige Jahr im kulturellen Bereich. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement Jugendlicher und für Kinder und Jugendliche Engagierter.
Die Tätigkeitsfelder, die sich im Kinder- und Jugendbereich auftun, sind vielfältig, meine Damen und Herren. Wie Sie an der noch lange nicht vollständigen Liste ersehen können, setzen wir uns in allen Bereichen mit vollem Engagement ein.
Wir wissen genau um die Vielfalt der Probleme. Wir wissen auch, dass Taten gefordert sind. Meine Damen und Herren, wir von der CDU und FDP wissen aber nicht nur um die Schwierigkeiten, sondern wir packen sie auch unvermittelt an.
Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Mittel direkt bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir wollen nicht, dass durch ausführliche Berichte, Selbstbeweihräucherung oder das Lostreten langer Debatten erst viel später direkte Auswirkungen auf Kinder- und Jugendhilfe, auf Hilfen für Kinder und Jugendliche eintreten.
Wir müssen handeln! Das ist wichtig. Dies, wie gesagt, tun die Regierungsfraktionen. Dies tut die Regierung in diesem Land mit großem Engagement.
Dies ist auch der Grund, weshalb wir Ihrer Forderung, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, nach einer Fortschreibung des Kinderund Jugendhilfeplans nicht nachkommen können. Viele hatten große Hoffnungen in den Plan gesetzt. Die erhobenen Daten waren jedoch nicht so aussagefähig, wie man es sich im Vorfeld gedacht hatte. Leistungen der Sozialhilfe wurden zu eng mit Leistungen der Jugendhilfe verwoben. Vorhandenes Datenmaterial wurde nur in eine andere Form gebracht. Dies kann nicht das Ziel von Jugendhilfeplänen sein.
Wozu soll es sie in dieser Form dann weiter geben? Gibt der Jugendplan erst Anlass dazu, um mehr zu tun? Bekommen alle Politiker diesen Antrieb erst durch die Vorlage eines Papiermeers mit unendlich vielen Zahlen? Sind die gebündelten Daten lediglich Anlass, um einmal zu staunen, was wir alles haben, und uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen? - Die Antworten lauten dreimal ganz klar: Nein. Wir wollen weniger Bürokratie.
Wir wollen viel für unsere Jugend tun; denn sie ist uns wichtig. Deshalb tun wir auch viel. Wir sorgen dafür, dass passgenaue Hilfen vor Ort ankommen und dass die wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, direkt in die Jugend investiert werden können.
Wir bauen ein Niedersachsen, das zukunftsfähig ist, das den Kindern und Jugendlichen von heute und morgen eine gute und sichere Zukunft bietet. Uns sind unsere Kinder und Jugendlichen wichtiger als Gutachten oder bloße Datenerhebungen. Wir packen die Zukunft engagiert an. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Zeiten knapper Kassen ist es hervorragend, wenn Planungssicherheit garantiert werden kann. Diese großartige Leistung hat die Landesregierung mit Unterstützung der sie tragenden Fraktionen nun auch im Bereich der kommunalen Theater umgesetzt.
- Das ist auch ein Grund zur Freude! - Auf dem Niveau der Förderung des Haushaltsjahres 2006 gewähren wir bis einschließlich 2011 Planungssicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, damit können wir und damit können die Theater mehr als zufrieden sein. Denn immer wieder wurde in den vergangenen Monaten die Angst vor gravierenden Kürzungen nach der Rasenmähermethode laut,
eine Angst, die durch die Opposition stets geschürt wurde und der wir nun mit unserem Beschluss zum Haushalt 2006 endlich begegnen konnten.
Vielleicht rührt die Angst der SPD aber auch daher, dass sie befürchtet, wir würden genauso weitermachen, wie sie agiert hat, und die plötzlichen deutlichen Kürzungen von 1998 unter unserer Regierung in gleicher Weise fortsetzen.
Unsere kommunalen Theater sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Kulturlandschaft in Niedersachsen, auf den wir stolz sind. Das habe ich schon mehrfach deutlich gemacht.
Dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Dort werden die Punkte, die wir als wichtig erachten und deshalb als schriftlich fixierte Bestandteile in die Zielvereinbarungen aufgenommen haben, zumeist bereits hervorragend umgesetzt. Wir sind dankbar dafür, dass wir derartige Schätze in Niedersachsen haben. Diese Schätze wollen wir für die kommenden Generationen bewahren und ihnen den Zugang dazu ermöglichen. Mancher Niedersachse nämlich hat diese Schätze noch nicht entdeckt, und mancher muss erst einmal lernen, was für ein Schatz mit einem Besuch der kommunalen Theater zu heben ist. Mancher muss vor allem lernen, wie man ihn hebt, um daran noch lange Freude zu haben.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns beim Abschluss der Vereinbarungen dafür einsetzen, insbesondere junge Menschen, Kinder und Jugendliche, an Theaterbesuche heranzuführen.
Es ist die jetzige Elterngeneration, es sind die jungen Mütter und Väter in meinem Alter, die aufgrund eines vielfältigen Medienangebots weniger im Theater waren, sondern durch Fernsehserien, Kinofilme, Videofilme und DVDs geprägt wurden, die einen Abend vor dem Atari-Computer, dem C 64 oder später vor der Playstation, der X-Box
oder dem PC dem Theaterbesuch immer wieder vorgezogen haben. Diese Mütter und Väter sind dementsprechend heute seltener im Theater und können ihren Kindern die Liebe zum Theater gar nicht realistisch vermitteln. Uns allen aber sollte es ein Anliegen sein, Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass ein Theaterbesuch viel cooler und hipper sein kann, als das allabendliche mit einer Tüte Kartoffelchips bewaffnete Schauen einer Telenovela oder einer Daily Soap nach der anderen.
Theater hat nämlich weitaus mehr als die Mattscheibe zu bieten: Theater bindet den Zuschauer aktiv ein. Wer mit einer Gruppe von Teenagern schon einmal eine altersgerechte Vorstellung besucht hat, kennt die strahlenden Augen, kennt die Begeisterung der jungen Menschen, die dazu motiviert werden, auch später gerne ins Theater zu gehen, um einen schönen Abend zu verleben, um alte Freunde wieder zu treffen und um in direkten Kontakt mit den Agierenden zu stehen.
Dazu reicht natürlich ein einmaliges, positives Theatererlebnis kaum aus. Theater muss wiederholt als etwas Wunderschönes erlebt werden, das man so oft wie möglich wiederholen möchte.
Ich finde es in diesem Zusammenhang äußerst bedauerlich, wenn man, wie es die SPD-Fraktion im Beratungsverlauf getan hat, anfängt zu argumentieren, wer denn die Fahrten von ganzen Schulklassen ins Theater bezahlen soll, und zu allem Übel auch noch glaubt, wir wollten die Kosten auf die Kommunen abwälzen.
Meine Damen und Herren, unsere niedersächsischen Lehrer leisten Tag für Tag eine hervorragende pädagogische Arbeit. Sie organisieren schon heute Wandertage, Klassenfahrten, Museumsbesuche, Zoobesuche und Theaterbesuche.
- Dies gehört zum Thema. Wenn Sie die Protokolle gelesen hätten, würden Sie dies wissen. - Dabei sind sie immer darauf bedacht, den Schülern bzw. deren Eltern möglichst wenige Kosten entstehen zu lassen und bei Bedürftigkeit entsprechend für Ausgleich zu sorgen.
Meine Damen und Herren, wir stehen hinter unseren Lehrkräften und sind uns sicher, dass sie mit Freude Theaterangebote der kommunalen Theater aufgreifen und den besten Weg finden, die Theaterfahrten zu organisieren.
Auch die übrigen Bestandteile der Zielvereinbarungen sind in der Theaterszene völlig unkritisch und vielfach bereits hervorragend umgesetzt worden.
Über Kooperationen verschiedenster Art wird vielerorts ebenso nachgedacht wie darüber, vermehrt Ehrenamtliche einzubinden.
Im Dialog zwischen den Theatern und dem Ministerium werden derzeit die gemeinsamen Zielvereinbarungen abgeschlossen. Dabei sind sich beide Seiten darüber bewusst, dass die kommunalen Theater bei der Förderung durch das Land im Bundesvergleich sehr gut dastehen.
In den vergangenen Wochen ist man mit vielen Theatern dem Vertragsabschluss schon sehr nahe gekommen. Dies ist großartig, dies ist phantastisch; denn es ist bundesweit bisher einzigartig.
Dies ist ein großartiges Verdienst unseres Wissenschafts- und Kulturministers Lutz Stratmann und seiner Mitstreiter im Ministerium.
Meine Damen und Herren, wir als Parlament haben mit dem Haushalt 2006 die Weichen für die Planungssicherheit für unsere kommunalen Theater gestellt. Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Beschluss gefasst haben. Wir sind überglücklich, dass im Ministerium strikt an dem Abschluss der Zielvereinbarungen gearbeitet wird. Wir sind dankbar für die engagierten kommunalen Theater. Wir sind dankbar dafür, dass das Ministerium und die einzelnen Theater jetzt im Dialog - ich betone noch einmal: im Dialog - zu guten und zukunftsfähigen Vereinbarungen kommen.
Dankbar sind wir zudem der SPD-Fraktion, dass wir durch ihren Antrag noch einmal deutlich machen konnten, welch richtigen Weg wir als Regierungsfraktionen eingeschlagen haben und welch guten Weg die Landesregierung eingeschlagen hat.
„Im Dialog für unser Land“ heißt das Motto, das wir Tag für Tag verfolgen und tatkräftig umsetzen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Die kommunalen Theater in Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück, das Göttinger Symphonie Orchester und die beiden Landesbühnen sind ein wichtiger Bestandteil der Kulturlandschaft in Niedersachsen.“
Diesen ersten Satz in Ihrer Entschließung, meine Damen und Herren von der SPD, können wir voll und ganz unterstützen.
Doch damit ist es mit der Übereinstimmung schon vorbei. Gerade weil wir um die hervorragenden Leistungen und die Sorgen kommunaler Theater wissen, handeln wir. Gerade weil wir das wissen, geben wir ihnen Planungssicherheit und unterstützen sie bei den vor Ort zum Teil schon hervorragend umgesetzten Zielen. Planungssicherheit ist in Zeiten leerer Kassen ein wichtiges Ziel, um das immer wieder gerungen wird; sie ist für eine kontinuierliche, gute Arbeit von großer Bedeutung.
Aus diesem Grund haben die kommunalen Theater und wir konsequent diesen Weg der Planungssicherheit beschritten. Bei der Verabschiedung des
Haushalts 2006 haben wir durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 104,5 Millionen Euro - dies ist exakt die Summe, die wir auch 2006 zur Verfügung stellen - die Grundlage dafür gelegt. In gemeinsamen Zielvereinbarungen wird es dem Wissenschaftsministerium nun gelingen, die von uns unterstütze Planungssicherheit auf dem Niveau der Förderung des Haushaltsjahres 2006 bis einschließlich 2011 zu gewährleisten, Frau Bührmann.
Das ist eine ganz fantastische Leistung, die nach meiner Recherche bundesweit einzigartig ist.
Um zu diesem Ziel zu gelangen, sind zahlreiche Gespräch im Ministerium für Wissenschaft und Kultur geführt worden; weitere Gespräche werden noch geführt werden. Damit wird ganz deutlich, dass hier im Dialog vorgegangen wird.
Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute, vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen von dirigistischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen und implizieren damit, dass vom Land zu stark in die Belange der kommunalen Theater eingegriffen wird.
Beim Lesen Ihrer Begründung konnte man fast denken, dass Sie von einem Diktat ausgingen. Schaut man sich das Wort „dirigistisch“ genauer an, wird man ganz schnell feststellen, dass es denselben Ursprung wie das Wort „dirigieren“ hat. Man greift lenkend ein. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich daran nichts Negatives finden kann.
Jeder Dirigent weiß um die Stärken jedes einzelnen Musikers. Er weiß um die Einzigartigkeit und Wichtigkeit jedes Streichers, jedes Bläsers sowie dessen, der die Pauke spielt.
Er weiß, dass es zu Missklängen kommen wird, wenn er gegen sie agiert. Genau dies weiß auch unser Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, der ebenso wie wir als Parlamentarier die hohe Qualität und die große Vielfalt der kommunalen Theater erhalten will.
Vieles, was in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgebildet ist, findet bereits heute in den kommunalen Theatern statt. Das ist sehr gut; denn es sind wichtige Ziele. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, Kinder und Jugendliche durch altersgerechte Vorstellungen vermehrt als Zuschauer zu gewinnen und sie an das Theater heranzuführen, weil sie dann auch als Erwachsene begeisterte Theaterbesucher sein werden. Es ist wichtig, dass wir über unseren Tellerrand hinausschauen und zu verbesserten Kooperationen verschiedenster Art kommen. Es ist wichtig, Ehrenamtliche in die Arbeit einzubinden. Die Notwendigkeit dieser zum Teil schon hervorragend umgesetzten Aspekte - ich erwähnte es bereits - ist auf allen Ebenen unstrittig. So wundert es mich auch nicht, dass die kommunalen Theater den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausgesprochen positiv gegenüberstehen.
Ich will das Ende der Plenarsitzung nicht hinauszögern; also werde ich weitermachen.
Im Bundesvergleich stehen die kommunalen Theater bei der Förderung durch das Land sehr gut da. Es ist also genau anders, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, es darzustellen
versuchen. Ihr Antrag ist offensichtlich auf der Grundlage von Unkenntnis der guten Arbeit im Wissenschaftsministerium entstanden.
Es gab und gibt keine zwangsweise Verordnung von Zielen, wie Sie es in der Begründung zu Ihrem Antrag dargestellt haben, sondern es wird Zielvereinbarungen geben, zu denen beide Seiten in intensiven Gesprächen gelangen werden. Dass Konsequenzen möglich sind, wenn einer von zwei Vertragspartnern bestimmte Inhalte nicht erfüllt, ist eine logische Konsequenz jeglicher Vertragsabschlüsse.
Meine Damen und Herren, wir stehen für unsere hervorragend agierenden kommunalen Theater ein. Wir stehen für Dialogbereitschaft und langfristige Planungssicherheit; denn eines ist uns klar: Die kommunalen Theater sind ein wichtiger Bestandteil der Kulturlandschaft in Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen das Kultusministerium ergriffen hat, um unsere Schüler im Umgang mit toten Vögeln vorzubereiten, die in freier Wildbahn gefunden werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar, nicht vorstellbar und für jeden von uns außerordentlich erschreckend zu sehen, dass es immer wieder Kleinkinder, Kinder und Jugendliche - Mädchen wie Jungen - gibt, die von ihren Eltern derart vernachlässigt werden, dass sie in ihren Familien körperlich und seelisch verwahrlosen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns alle schockierende Fotos und Filmberichte über zahlreiche derartige Fälle in Deutschland erreicht. Dabei kann es kein Trost sein, dass bisher kein Fall aus Niedersachsen dabei war.
Schnell wird der Ruf in Politik und Medien laut: Was können wir tun? So etwas darf schließlich nicht passieren! - Ja, meine Damen und Herren, so etwas darf nicht passieren. Aber: Was können wir
tun? - Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag eine Verpflichtung zur Teilnahme an den regelmäßigen Kinderund Jugenduntersuchungen, die vielen besser als U-Untersuchungen bekannt sind.
Die Idee klingt zunächst verlockend gut. Ob sie aber auch so gut ist, wie im ersten Moment gedacht, gilt es in den kommenden Beratungen in den Ausschüssen zu überprüfen. Es darf jedenfalls keinen Beschluss geben, der uns lediglich beruhigt, aber den Kindern wenig nützlich ist.
Bereits jetzt weisen Kinderärzte darauf hin, dass sie diesem Vorhaben, das ja auch auf Bundesebene diskutiert wird, skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten nicht zuletzt einen Vertrauensverlust zwischen Arzt und Patient bzw. den Erziehungsberechtigten. Einzelne Kommunen merken bereits an, dass die Gedanken zunächst gut klängen, aber wirklichkeitsfern und nicht umsetzbar wären. Schließlich bräuchte man Kontroll- und Sanktionsmechanismen, und die Kontrolle der Einhaltung einer Untersuchungsverpflichtung wäre kaum leistbar. Deutschlandweit gibt es derzeit keine Einrichtung, die dokumentiert, ob und wo unsere Bürgerinnen und Bürger versichert sind.
Zudem ist es unbedingt erforderlich, unsere Kommunalpolitiker einzubinden. Ich bin mir sicher, dass auch sie das Wohl unserer Kinder absolut im Blick haben. Doch wir müssen vernetzt mit den Kommunen arbeiten und im Zusammenhang mit dem Konnexitätsprinzip, das wir erst gestern alle beschlossen haben, auch die Kostenfrage klären.
Eine Pflicht zur Teilnahme an den entsprechenden Untersuchungen würde vermutlich - so traurig es auch ist - Missbrauchs- und Misshandlungsfälle nicht völlig unterbinden können. Oftmals haben Ärzte und Pflegepersonal schon heute Verdachtsmomente, die aber nicht genau belegt werden können. „Oftmals sind wir einfach hilflos“, schilderte mir im Vorfeld der Beratungen eine Kinderkrankenschwester. Sie ergänzte, manchmal bleibe einfach ein ungutes Gefühl, weil bestimmte Verletzungen und Verhaltensweisen erklärt würden, aber nicht völlig klar ersichtlich seien.
Zudem ist die psychische Stabilität der Eltern maßgeblich für das Verhalten ihren Kindern gegenüber. Können wir die durch U-Untersuchungen des Kindes wirklich feststellen? Können wir für geordnete Verhältnisse zu Hause garantieren und sicherstellen, dass die häusliche Situation schon
am Tage nach der Untersuchung immer noch kindesgemäß ist? - Wohl leider nicht. Den Stein der Weisen haben wir noch nicht gefunden. Ich bin aber froh, dass wir uns weiter auf die Suche nach ihm begeben und dass wir an dieser Stelle nicht resignieren, wenn es darum geht, welchen Weg wir einschlagen werden, um Kindern derartiges Leid, wie eingangs erwähnt, ersparen zu können. Ich bin ferner froh darüber, dass Niedersachsen fernab dieses Antrags bereits auf einem guten Weg ist, was die Prävention im Kinder- und Jugendbereich betrifft.
Ich bin auch froh darüber, dass es modellhaft bereits gute Ansätze wie z. B. die Begleitung sozial auffälliger oder gefährdeter junger Familien durch Hebammen gibt, die über die herkömmliche Geburtsvor- und -nachbereitung hinaus tätig sind. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die hier ein großartiges Engagement zeigt.
Positiv hervorzuheben ist zudem, dass durch leicht verständliche Einladungen in Deutsch, aber auch in Russisch und Türkisch die Inanspruchnahme der wichtigen Vorsorgeuntersuchungen gesteigert werden konnte. Dafür einen herzlichen Dank an das Ministerium und an Frau Mechthild RossLuttmann!
Es ist wichtig, dass wir auch weiterhin offensiv für diese Untersuchungen werben.
In der Hoffnung auf gute und vor allem ertragreiche Beratungen im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen möchte ich zu guter Letzt an uns alle appellieren: Wir alle - ob wir Erzieher, Lehrer, Sporttrainer, Nachbarn oder Verwandte sind - haben die Pflicht, in begründeten Verdachtsfällen Meldung zu machen. Wir müssen gemeinsam für einander einstehen und dürfen zum Wohl unserer Kinder nicht einfach wegschauen. Meine Damen und Herren, wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, die Misshandlung von Kindern einzudämmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Verkehrsunfälle unter Einfluss verschiedener illegaler Drogen hat sich in Niedersachsen binnen sechs Jahren mehr als verzehnfacht. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl derartiger Unfälle in Niedersachsen um 3 %. Die Mehrzahl der Verkehrsstraftaten unter Drogeneinfluss wird von Jugendlichen begangen. Bei einer vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft durchgeführten anonymen Befragung antworteten 94 % der befragten Jugendlichen, dass sie regelmäßig nach Drogenkonsum Auto fahren. Mit vermehrten Kontrollen sowie einer landesweiten Aufklärungskampagne will die Landesregierung gemeinsam mit der Polizei gegen Drogen am Steuer vorgehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist ihr bekannt, ob in anderen Bundesländern ein ähnlicher Anstieg derartiger Unfälle zu verzeichnen ist?
2. Hat sie die Absicht, im Zuge der geplanten Kampagne auch an anderen Orten als an Schulen Aufklärungsaktionen durchzuführen oder andere Institutionen, wie beispielsweise Fahrschulen oder Drogenberatungsstellen, an der Kampagne zu beteiligen?
3. Welche Arten von Drogen lassen sich vor Ort feststellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die niedersächsische Jugend ist unsere Zukunft, und unsere Zukunft ist uns lieb und teuer.
Das betone ich eingangs deshalb, weil die Opposition uns während der Beratungen immer wieder Nichtstun und damit eine Geringschätzung unseres Nachwuchses vorgeworfen hat. Ich möchte diesem Vorwurf entschieden entgegentreten.
Bedanken möchte ich mich aber für den Antrag der Opposition, der, wenn auch fälschlicherweise als Arbeitsauftrag formuliert, gut zusammenfasst, wie sich die Schwerpunkte der Arbeit im Sozialministerium und nicht zuletzt der gesamten Landespolitik darstellen.
Wir beschränken diese exzellente Arbeit allerdings nicht nur auf ein Jahr, nämlich das Jahr der Jugend 2006, sondern wir betreiben durchgängig eine engagierte Politik für unsere Jugend.
Abgesehen davon, dass die gesamte Politik der nun seit fast drei Jahren im Amt befindlichen Landesregierung Politik für unsere Jugend, für die Zukunft des Landes ist, indem wir durch bedachten Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Handlungsspielraum für nachfolgende Generationen schaffen, haben wir in vielen verschiedenen Bereichen ganz gezielt etwas für Jugendliche getan.
Eins ist uns seit jeher wichtig: Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft fast alle Politikfelder und ist demnach nicht nur im Sozialministerium anzusiedeln. Dementsprechend haben wir z. B. im Schulbereich durch die Sozialpädagogen an
Hauptschulen und durch die Sprachförderung vor der Einschulung insbesondere Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien geholfen.
Ebenso haben wir durch den Erlass zu „Gewalt in der Schule“ oder durch Projekte wie „Faustlos“ engagiert Prävention betrieben.
Polizei und Jugendhilfeträger arbeiten dankenswerterweise ganz hervorragend zusammen.
Dies sind nur wenige Beispiele. Aber sie zeigen eins: Für uns ist es wichtig, vernetzt zu arbeiten.
Natürlich haben wir auch im Sozialbereich selbst Schwerpunkte gesetzt. So haben wir uns mit Prioritätensetzung um benachteiligte Jugendliche gekümmert und mit den Pro-Aktiv-Zentren zentrale Anlaufstellen geschaffen, die arbeitslosen Jugendlichen gezielt Unterstützung anbieten.
Wir haben zahlreiche Jugendwerkstätten im Lande gefördert, wo hervorragend gearbeitet wird. Wir haben uns im Bereich der Gewalt-, aber auch der Drogenprävention bereits für Aufklärung ab dem Kindergartenalter engagiert. Anfang der Woche konnten wir hören, dass das Sozialministerium im kommenden Jahr ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt starten wird, bei dem 2 000 Familien aus als schwierig einzustufenden sozialen Verhältnissen in Hannover, in Celle, in Braunschweig von Geburt an durch Hebammen und Familienhelferinnen unterstützt werden. Eine großartige Sache, wie ich finde.
Ebenso hocherfreut bin ich darüber, dass für das kommende Jahr Mittel für die Schuldnerberatung Jugendlicher in den Haushalt eingestellt werden. Denn durch Klingeltöne in so genannten SparAbos oder andere topaktuelle Reinfallangebote führt der Weg immer jüngere Menschen immer früher in die Schuldenfalle.