Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen ganz deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die SPD-Fraktion hat während keiner Sekunde
Die SPD-Fraktion und die meisten bildungspolitischen Verbände - wir haben sogar einen eigenen Vorschlag zur Konstruktion der Oberschule gemacht - haben gesagt: Wir kämpfen dafür, dass dem Elternwillen auf die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen - gleichberechtigt neben allen anderen Schulformen - Rechnung getragen wird.
Und es ist nicht so, wie Sie es sagen, Herr Althusmann, dass die Integrierte Gesamtschule die Schulform sei, mit der wir das gesamte Land überziehen wollen.
Wir kämpfen dafür, weil wir wissen, dass Integrierte Gesamtschulen regelmäßig zu Schulpreisgewinnern in Deutschland gehören, dass eine Integrierte Gesamtschule im letzten Schuljahr die beste Abiturientin Niedersachsens hervorgebracht hat, dass Schüler von Integrierten Gesamtschulen beim Zentralabitur den besten Notendurchschnitt haben,
(Detlef Tanke [SPD]: Das hätten Sie zitieren können! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)
dass es an Integrierten Gesamtschulen die niedrigste Schulabbrecherquote gibt. Wir setzen uns für Qualität und Elternwillen ein und nicht für parteipolitische Strategien, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Althusmann, Sie haben 20 Minuten gebraucht, um ein Oberschulgesetz zu erklären, das vor Ort im Grunde genommen niemand haben möchte.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie wollen es doch selbst haben! - Jens Nacke [CDU]: Herr Lies verbiegt sich wie ei- ne Büroklammer!)
Sie haben den Abgeordneten aus der Opposition zwar die entsprechenden Beschlüsse vorgehalten, aber dieses Spielchen kann ich auch mitmachen.
Ich kann zig CDU-Politiker zitieren, die gerne eine Integrierte Gesamtschule vor Ort hätten, aber sie nicht einrichten können, meine Damen und Herren.
Wir sind hier doch nicht im Sandkasten, Herr Dr. Althusmann! Wir wollen doch seriös, zuverlässig und strategisch berechenbar in Niedersachsen Schulpolitik machen! Sie dagegen machen Parteipolitik par excellence.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wo waren Sie die letzten zwei Monate, Frau Kollegin?)
Ich kann das natürlich nachvollziehen. Sie waren am Anfang doch auch dafür, die Zügigkeit für Gesamtschulen auf vier Züge abzusenken.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist so entlar- vend! - Jens Nacke [CDU]: Das ist peinlich, was Sie da machen!)
Sie waren doch auch dafür, dass man Ausnahmen zulässt. Und Sie wären doch auch der Letzte gewesen, der nicht zu pragmatischen Lösungen bereit gewesen wäre. Aber was nützt es denn, wenn Sie mir sagen: Gehen Sie doch zu Herrn Försterling, den müssen Sie überzeugen! - Meine Damen und Herren, die CDU lässt sich hier von der FDP und vom Philologenverband an der Nase herumführen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das hatten Sie schon gesagt!)
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat auch Frau Korter für die Fraktion der Grünen zusätzliche Redezeit beantragt. Sie erhalten zwei Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Althusmann, Ihr Beitrag war eigentlich weniger der Beitrag eines Ministers als der eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Ich glaube, Sie sind wieder in Ihre alte Rolle zurückgefallen:
Attacken gegen die Oppositionsfraktionen und Rundumschläge, anstatt dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, was an der abgewrackten Version Ihres Oberschulgesetzes eigentlich noch gut ist!
(Oh! bei der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Aber es hat gesessen! Die Wahrheit tut weh, Frau Korter! - Jens Nacke [CDU]: Es gibt nur einen PGF!)
Herr Althusmann, Sie haben gesagt, verfassungsrechtliche Bedenken haben Sie nicht - die Landtagsjuristen schon. Sie haben recht, Herr Althusmann: Das Land, nicht die Schulträger, entscheidet darüber, welche Schulformen im Schulgesetz stehen. Aber wenn das Land schon unterschiedliche Schulformen in das Gesetz schreibt, dann darf es diese Schulformen ohne Sachgrund auch nicht ungleich behandeln.
Genau das tun Sie aber, und das ist politische Willkür. Das haben die Landtagsjuristen auch nicht in irgendwelchen Anmerkungen, sondern in ihren sehr ernst zu nehmenden Formulierungsvorschlägen und Einwänden zur Geltung gebracht. Das haben Sie hier eben heruntergespielt. Wenn Sie so mit Recht und Gesetz umgehen, dann wir Ihnen das verdammt auf die Füße fallen, das kann ich Ihnen prophezeien.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der Staatsgerichtshof ein Gesetz dieser Landesregierung einkassiert. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Sie im Kultusbereich merkwürdig mit Recht und Gesetz umgehen: Ich erinnere nur an die Arbeitsverträge der Ganztagsschulhonorarkräfte und alles, was da noch auf uns zukommen wird. Ich erinnere an die Dinge, die wir schon vorher erlebt haben, an die rechtswidrige Genehmigung von Ganztags
- Herr Nacke, Sie sind doch Jurist. Sie sollten endlich einmal darauf achten, Gesetze zu machen, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung stehen - das betrifft Artikel 3 des Grundgesetzes.
(Jens Nacke [CDU]: Der hat das auch nicht verstanden! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
Frau Korter, ich halte Ihre Redezeit kurz an. Sie können noch kurz darauf antworten. - Ich bitte Sie alle dringend, der Rednerin zuzuhören, damit sie den Satz zu Ende ausführen kann.
Frau Korter, einen kleinen Moment noch! Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen, aber Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, darauf zu antworten. Bitte schön!
Herr Nacke, wenn ich richtig informiert bin, dann ist Ihre Rechtsauffassung im Rechtsausschuss von den Landtagsjuristen als falsch oder nicht tragbar eingestuft worden.
(Jens Nacke [CDU]: Sie sind falsch in- formiert, Frau Korter! - Björn Thümler [CDU]: Das ist nicht wahr, Frau Korter!)
Ich weiß nicht, wie man das juristisch richtig bezeichnet, aber es ist keine tragende Rechtsauffassung. Die Landtagsjuristen haben in der jüngsten Vorlage vom 28. Februar 2011 ihre Bedenken
noch verstärkt geäußert. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken. Aber das ist Ihnen offensichtlich überhaupt nicht bewusst.