Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein durchschaubares und dadurch auch erbärmliches Bild haben CDU und FDP heute Morgen hier im Landtag abgeliefert!
Herr Thümler, Sie werfen uns vor, den gesellschaftlichen Konsens abzulehnen. Sie sprechen hier bei einem dreimonatigen Moratorium von einer mutigen Entscheidung.
Herr McAllister, Ihre heutigen Aussagen entbehren wirklich jeder Glaubwürdigkeit. Hier sitzen Menschen, die seit Jahrzehnten gegen Kernkraft und für den Ausstieg gestritten, argumentiert und diskutiert haben. Hier sitzen Rot und Grün, hier sitzen SPD und Grüne, die für den Ausstieg gesorgt und ihn politisch umgesetzt haben.
Und hier sitzen Sie, Herr McAllister, und Ihre schwarzen und gelben Freunde, die nichts anderes zu tun hatten, als den Ausstieg aus dem Ausstieg zu beschließen und für die Laufzeitverlängerung zu sorgen. Das war Ihr Verschulden und war Ihre Entscheidung, Herr Ministerpräsident.
Deswegen, Herr McAllister, wird Ihnen kein Mensch glauben, dass Sie in 36 Stunden Ihre Überzeugung ändern, wofür andere schon 36 Jahre gestritten und gekämpft haben.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Moratorium geht es Ihnen nicht um ein Aussetzen für drei Monate. Ihnen geht es um das Aussitzen bis zur nächsten Landtagswahl. Das ist die Entscheidung, die Sie, Herr McAllister, und Frau Merkel damit treffen wollen.
Wir haben heute schon einige Zitate gehört. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich noch einmal zitieren. Ich möchte an einen Satz erinnern, den der Umweltminister gesagt hat:
„Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Beschlüsse den gewaltigen öffentlichen Druck, jetzt etwas zu unternehmen, mildern wollen.“
Herr Sander, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben recht. Diesen Eindruck habe auch ich. Nichts anderes ist das Ziel von CDU und FDP im Bund.
Nun möchte ich aus den Ergebnissen des Gesprächs im Bundeskanzleramt zitieren, die wir erfahren durften. Diese Ergebnisse sind übrigens an dem gleichen Ort ausgehandelt worden, an dem schon der Atomdeal ausgehandelt wurde. Das ist sicherlich eine gute Basis für Verhandlungen. In dem Ergebnisstatement steht:
„Erstens werden wir angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchführen …“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine solche Überprüfung nicht notwendig, bevor die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängert wird? Warum treffen Sie diese Entscheidung erst heute?
Der Ministerpräsident hat hier Fragen aufgeworfen: Anfälligkeit, Erdbeben, Technik. - Herr Ministerpräsident, das sind die Fragen, die Sie hätten klären müssen, bevor Sie der Verlängerung der Laufzeit zugestimmt haben.
Mit Erschrecken werden wir in drei Monaten, am 15. Juni, feststellen, dass - wahrscheinlich am gleichen Ort - der nächste Atomdeal ausgehandelt wird. Das ist die große Sorge, vor der wir in diesem Land stehen.
Herr McAllister, Sie sprachen davon, dass Innehalten, Nachdenken, besonnene Überlegung jetzt angebracht seien. Sie sprechen von einer geplanten Wende. Das ist wirklich ein Witz. - Herr McAllister, Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die Laufzeiten zu verlängern, die geplante Energiewende aufgehalten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie gehen sogar noch weiter und sagen heute: Ich fordere, Deutschland muss eine Vorreiterrolle einnehmen. - Herr Ministerpräsident, in der rot-grünen Regierungszeit hatte Deutschland in der Energiepolitik eine Vorreiterrolle. Sie jedoch haben diese Vorreiterrolle mit Frau Merkel gemeinsam leichtfertig aufgegeben. Das ist das Ergebnis und nichts anderes.
Aber Sie können wenigstens sagen, wofür Sie sie aufgegeben haben, nämlich für die Interessen der Atomlobby. Ich glaube, das ist uns allen inzwischen mehr als deutlich geworden.
Nun zu der damit verbundenen Frage der Laufzeitübertragung: Das ist ein ganz spannendes Feld für Niedersachsen, wenn wir über Unterweser und die beiden verbleibenden Kernkraftwerke reden. Auf die Frage eines Journalisten in Berlin:
- Herr Dürr, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. - Es interessiert ihn nicht. Das ist auch nicht so schlimm.
Zur Frage der Sicherheit: Sigmar Gabriel war es, der das Kerntechnische Regelwerk aufgestellt hat, und es waren Ihre Fraktionen, die es zurückgeschraubt und dafür gesorgt haben, dass die Si
Herr McAllister, Sie haben recht: Die Menschen im Land verfolgen diese Debatte sehr genau. Sie haben einen Anspruch auf eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung. - Ihre heutige Rede war aber leider genau das Gegenteil. Sie lenken ab, Sie machen anderen Vorwürfe, und Sie entziehen sich der Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie getroffen haben.