Olaf Lies
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in die vielleicht für einige von Ihnen abstrakte Debatte einige praktische Beispiele einbringen. Ich möchte mit dem Kavernengebiet Etzel und den Auswirkungen vor Ort beginnen: 99 Kavernen sind dort genehmigt. 144 sollen es werden. Die Auswirkungen sind schon heute bei 99 Kavernen bekannt, nämlich Bodenabsenkungen von mindestens 3 m. Dort wird ohne wasserbautechnische Maßnahmen ein See in der Größe des Zwischenahner Meeres existieren. Die Probleme der Endverwahrung sind überhaupt nicht geklärt. Da macht man nicht einfach einen Korken drauf, sondern man muss damit rechnen, dass es zu weiteren großen Problemen kommt.
Und wer trägt die Folgen? Wer trägt die Folgen für den Wertverfall des Eigentums der Privaten? Wer trägt die Ewigkeitskosten für die Entwässerung? Wer trägt die Schäden an der Infrastruktur wie z. B. den Straßen, aber auch am privaten und persönlichen Eigentum? - Und bei der Beweissicherung drückt sich der Betreiber leider immer noch, obwohl er vorher angekündigt hat, Gutachten zu erstellen. Darauf warten wir aber immer noch. Wir fordern - das muss unsere gemeinsame Forderung sein - wissenschaftlich fundierte Boden- und Absenkungsgutachten, die im Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden. Nur das kann Grundlage für eine Entscheidung sein.
Auch die Entschädigungsansprüche betroffener Anwohner und Kommunen müssen berücksichtigt
werden. Ferner muss die Beweislastumkehr sichergestellt werden und gegeben sein. Schließlich müssen auch die Sicherheitsleistungen entsprechend mit Geld hinterlegt sein, damit am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt.
Meine Damen und Herren, dafür braucht man eine verantwortliche Politik. Deshalb erwarte ich heute auch von Herrn Lindemann ein klares Signal. Wird es ein Raumordnungsverfahren als Grundlage für die Genehmigung geben, und wird erst dann das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung von Etzel eingeleitet? - Ich möchte heute eine klare Aussage als Botschaft dieser Landesregierung haben!
Darüber hinaus brauchen wir losgelöst von dieser Einzelfallentscheidung grundsätzlich ein Raumordnungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Die Grenzen der Akzeptanz sind erreicht. Deshalb haben wir nicht ohne Grund in unserem Antrag gefordert: Bei 99 Kavernen muss Schluss sein. Die Zumutbarkeitsgrenze bei den Menschen ist erreicht. Ich erwarte auch hierzu von Ihnen heute ein klares Signal und ein klares Bekenntnis.
Selbstverständlich bietet Niedersachsen auch für die Erdöl- und die Erdgasbranche Potenziale. Das Vertrauen der Bürger ist aber doch am Nullpunkt angekommen. Seien wir ehrlich: Auch das Auftreten einzelner Unternehmen geht weit über das zumutbare Maß hinaus. Völlig absurd ist doch das, was Sie, Herr Bode und Herr Dr. Birkner, sich im November erlaubt haben. Während der eine erklärt, „Jawohl, wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung“, erlässt der andere eine Rundverfügung, die genau das Gegenteil bestätigt. Ein unglaubliches Vorgehen dieser chaotischen Landesregierung, meine Damen und Herren!
Da ist ja sogar die Wirtschaft in unserem Land zum Teil schon weiter, die zumindest bereit ist, auf freiwillige Verzichte in Wasserschutzgebieten einzugehen.
Unsicherheiten aber bestehen vor allem in den Fragen der Laugenwässer und der Umweltverträg
lichkeitsprüfung. Wenn man die 22-seitige Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie als Grundlage heranzieht, dann stellt man fest: Das sind doch die Fragen, die in Zukunft im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden müssen. Das muss doch die Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Dann kann man miteinander ins Gespräch kommen.
Was nun in Zeiten großer Unsicherheit? - Nordrhein-Westfalen macht es uns vor. Es kann keine Genehmigung geben, bevor nicht alle Zweifel beseitigt sind. Das muss die Grundlage von Politik sein.
Das Erdgas bleibt im Boden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unverantwortliches Handeln hätte Schäden zur Folge, die dann wieder die Allgemeinheit auf Dauer zu tragen hat. Damit muss Schluss sein! Mindestens das müssten letztendlich alle Beteiligten auch aus der Asse gelernt haben.
In der kommenden Woche tagt der Bundesrat. Dort wird Nordrhein-Westfalen einen Antrag vorlegen, in dem u. a. eine Auswertung vorhandener Gutachten und eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert werden. CDU und FDP im Land sagen immer: Der Bund muss handeln. - Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen handeln. Sie müssen im Land die Grenzen setzen, damit nicht voreilig zugestimmt wird und auch nicht voreilig Beschlüsse gefasst werden. Sie müssen dafür sorgen. Was CDU und FDP im Bund machen, sehen wir doch: Die nehmen die Umweltverträglichkeitsprüfung einfach wieder raus. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren.
In solch einem Konflikt wird erwartet, dass der politische Wille und die fachliche Kompetenz zu guten Lösungen führen. Wir erwarten, dass Sie im Sinne des Landes den Antrag von NRW unterstützen. Wir erwarten, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir erwarten letztendlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Wir haben gemeinsam eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ist Ihre letzte Chance, in
dieser Legislaturperiode zu beweisen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Stimmen Sie nicht Ihrem windelweichen und halbherzigen Antrag zu, sondern dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen! Nutzen Sie diese Chance! Ich bezweifle aber, dass Sie dazu in der Lage sind.
- Letzter Satz. - Ich kann dazu nur sagen: Niemand ist unnütz.
Man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen, Herr Nacke. Sie neigen ja oft dazu.
Schlechte Beispiele haben wir von dieser Landesregierung genug bekommen.
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden dies am 20. Januar nächsten Jahres quittieren. Ich freue mich auf die Ablösung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eben der Vorteil, wenn man genau zuhört, Herr Bäumer. Der Satz war: Das Erdgas bleibt im Boden und kann jederzeit genutzt werden. Unverantwortliches Handeln heute hätte Schäden zur Folge, die dann wieder die Allgemeinheit zu tragen hätte. - Wenn Sie, Herr Bäumer, zugehört hätten, hätten Sie diese anderthalb Minuten nicht nur sich selbst, sondern auch uns ersparen können.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Vergleich ziemlich abstrus. Wir reden über Menschen in unserem Land, die von niedrigen Löhnen betroffen sind, die für 4 oder 5 Euro je Stunde arbeiten, zum Teil auch für 6 oder 7 Euro je Stunde, deren Arbeitssituation nicht so ist, dass sie sozialversicherungspflichtig in einem Betrieb beschäftigt sind, sodass für sie auch nicht die ganz normalen Regeln der Arbeit gelten, die also nicht die Arbeitnehmerrechte haben. Vielmehr werden sie ausgebeutet.
Und dann kommen Sie hier mit einem solchen Vergleich, dass auch die SPD eine Agentur beschäftigt. Sie wissen doch selbst, dass die Arbeits
bedingungen in Agenturen nichts mit der Problematik zu tun haben, über die wir hier reden.
Ich finde, da muss man sachlich bleiben. Sie reden doch an der Realität vorbei! Das macht Ihre Politik aus! Ihre Politik ist davon gekennzeichnet, dass Sie abstruse Beispiele dafür nennen, warum alles so in Ordnung ist, wie es ist.
- Genau! Ist es eben nicht! Vielen Dank für den Hinweis. Genau das ist das Problem! Deshalb brauchen wir anständige Regelungen.
Ich will noch einmal auf diesen Hinweis eingehen - ich habe das schon gestern gesagt -, auf die Debatte, die Freiheit des Unternehmers ganz voranzustellen.
Ich glaube, dass das Umdenken in der Gesellschaft dahin gehend erfolgen muss, dass Arbeitnehmerrechte - damit verbunden auch die Bürgerrechte - ganz oben anstehen müssen. Sie müssen ganz klar vor der Freiheit des Unternehmers kommen.
Wir müssen in unserer Gesellschaft erleben, dass das Instrument der Werkverträge nicht dazu führt, dass die Unternehmerfreiheit im klassischen Sinne genutzt wird - dagegen hat doch niemand etwas -, sondern dass es ausgenutzt wird - ob in der Frage der Schlachthöfe, die wir gestern sehr intensiv diskutiert haben, ob in der Frage des Einzelhandels, wo inzwischen kaum noch einer der Beschäftigten beim Unternehmen selbst beschäftigt ist.
Ich habe das gestern skizziert - ich will das gerne wiederholen -: Unternehmen werben dafür und bieten an: Stellen Sie doch für den Auftrag nicht selber Leute ein! Wir, das Unternehmen 4U @work, erfüllen Ihren Bedarf ganz nach Ihren Wünschen, ob im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder in Form eines Werkvertrages! - Dazu muss man ganz klar sagen: Es gibt keine Alternative! Deswegen bedarf es einer grundsätzlichen gesetzlichen Regelung. Es muss klar sein, was Arbeitnehmerüberlassung ist und was Arbeitneh
merüberlassung nicht ist und in Form von Werkverträgen geregelt werden darf. Das ist doch unsere Forderung!
Darin unterscheiden wir uns etwas; denn Ihre Vorstellung ist, dass das entsprechend gesetzlich geregelt sei. Das ist ein Irrtum. Nicht ohne Grund erwähnen Sie, dass über 80 Seiten bei der Agentur vorliegen. - Weil es keine klare Regelung gibt!
Weil wir eine vernünftige und saubere Abgrenzung brauchen, ist dieser Antrag auf den Tisch gekommen, der deutlich macht, welche Probleme es gibt, der deutlich beschreibt, welchen Handlungsbedarf es gibt. An dieser Stelle muss ein deutliches Signal ausgesandt werden. Das wird geschehen, weil alle drei Oppositionsparteien zustimmen. Ich glaube, das ist ein deutliches Signal, das wir aussenden.
Die Punkte sind genannt worden. Wir haben das Problem im Bereich der Transparenz. Mir ist immer noch nicht klar, warum CDU und FDP im Bundestag die Transparenzforderung abgelehnt haben. Warum scheuen Sie sich davor, dass öffentlich wird, wo in unserem Land Menschen in Werkverträgen arbeiten? Was haben Sie denn dagegen? Erklären Sie mir in Ihrer Antwort, worin Ihr Problem liegt, wenn offenbar wird, was auf dem Markt wirklich los ist! Dann wird nämlich klar, dass die Themen Ausbeutung und Missbrauch ganz vorne anstehen. Ich finde, wenn die Themen Ausbeutung und Missbrauch ganz vorn anstehen, dann ist das für uns Argument, dafür zu sorgen, dass endlich Transparenz herkommt. Wir wollen wissen, was los ist. Wir wissen, welche Probleme da sind. Aber wir wollen auch die gesamte Transparenz haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade bei der Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung - Sie haben es ja angesprochen - muss man sich wirklich fragen, was eigentlich passiert ist. Schon 1975 gab es einen Referentenentwurf im BMAS. Da gab es schon die Diskussion, dass die Abgrenzung fehlt. Es ist erschreckend, dass hier seitdem nichts passiert ist. Aber ich finde, der Bedarf, es zu regeln, ist heute größer denn je.
Die anderen Punkte, die im Antrag aufgeführt sind, sprechen, glaube ich, für sich.
Ich erwarte immer noch eine Erklärung, warum sich diese Landesregierung und ganz vorn weg dieser Wirtschaftsminister dagegen gewehrt haben, dass es eine Beratungsstelle des DGB gibt. Erklären Sie mir doch einmal, warum wir Menschen, die aus dem europäischen Ausland in unser Land kommen, die zum Teil die Sprache nicht sprechen, verweigern wollen, dass es eine offizielle Stelle gibt, bei der sie sich informieren und beraten lassen können. Darauf hätte ich gern einmal eine Antwort.
Das ist der Beweis dafür, dass Ihnen die Interessen dieser Menschen egal sind, und darum ist es gut, wenn es heute eine Zustimmung zu diesem Antrag gibt, und darum ist es gut, wenn es am 20. Januar auch den Regierungswechsel gibt.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bley, Ihre Einlassung bei der letzten Beratung war fast passender, als Sie sich hier zumindest klar positioniert und gesagt haben, es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land weniger als 8 Euro verdienen.
Das war wenigstens einmal eine begrüßenswerte Geschichte.
Ich will aber einmal auf den Antrag eingehen. Unserer Bundestagsfraktion war der Antrag nicht weitgehend genug. Deswegen hat die Bundestagsfraktion ihm nicht zugestimmt und angekündigt, dass sie einen eigenen Antrag vorlegen werde.
Das wird sie auch machen. Die Bundestagsfraktion wird einen eigenen Antrag vorlegen.
Wenn Sie sagen, dass Sie den Missbrauch verhindern wollen, dann frage ich mich: Was haben Sie gegen Transparenz? - Das ist Teil des Antrags. Sie haben nicht gesagt, was Sie gegen Transparenz haben. Erklären Sie mir das bitte!
Der zweite Teil ist, dass wir gesagt haben, die Abgrenzung, die wir zwischen Werkvertragsarbeit und Leiharbeit brauchen, müssen wir sauberer fassen. Was haben Sie dagegen?
Wenn die CDU und die FDP nicht die einzige Sorge hätten, dass es dann möglicherweise dem einen oder anderen Unternehmen nicht mehr gelingen würde, Leute verbilligt über Werkverträge anzustellen, statt sie anständig zu bezahlen - dass das Ihr einziges Argument ist, will Ihnen nicht unterstellen; es bleibt aber meine große Sorge -, dann verstehe ich nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen, sondern sagen, es gebe Gesetze genug.
Fragen Sie einmal die Menschen, die betrogen sind, die zu wenig Geld verdienen und die hart dafür arbeiten müssen. Die werden Ihnen sagen: Wissen Sie, es kontrolliert hier keiner! Und das ist das Problem. Es ist nicht vernünftig abgegrenzt. - Das ist Ihre Schuld, weil Sie diesem Antrag hier nicht zustimmen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir die Ausführungen von Herrn Rickert schätzen, wollten wir nicht darauf verzichten, ihn noch einmal zu hören, und geben ihm deshalb mit den Kurzinterventionen die Gelegenheit dazu.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es neben der sehr harten politischen Auseinandersetzung immer auch eine sehr sachliche Ebene gibt. Deshalb spreche ich Sie ganz gezielt noch einmal an: Wir erleben es z. B. im Einzelhandel, dass die dort arbeitenden Menschen nicht mehr im Unternehmen beschäftigt sind, sondern es völlig normal ist, dass Werkverträge für das Einräumen von Regalen abgeschlossen werden, um den vereinbarten Tarif und auch den Mindestlohn zu unterwandern. Inzwischen gibt es auch schon eine Agentur, die über Werkverträge Kassierer und Kassiererinnen beschäftigt. Das wird nicht mehr über das Unternehmen gemacht. Das macht doch keinen Sinn! Das ist doch nicht allein mit der unternehmerischen Freiheit begründbar! Wir müssen uns doch zumindest fragen, ob wir das als positiv und gut ansehen oder ob der Grundgedanke, dass sozusagen eine Linie von Tätigkeiten durchgängig von Mitarbeitern des Unternehmens durchgeführt werden sollte, durch Werkverträge nicht konterkariert wird.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei konkrete Punkte formulieren: Ist es nicht in Ordnung, hier Transparenz zu fordern? Ist es nicht in Ordnung, wenn Daten über die Situation bei Werkverträgen bei uns in Deutschland erfasst und öffentlich dargestellt werden? - Diese Forderung, die Teil des Antrags ist, müssten Sie doch auch im Sinne von Ihrer Aussage „so schlimm ist es vielleicht gar nicht“ unterstützen können.
Bei der zweiten Forderung bin ich nach unserem gemeinsamen Essen eigentlich der Meinung gewesen, dass wir da sehr eng beieinander sind: Wir
brauchen nicht für die Menschen, die hierher kommen, eine unabhängige Beratungsstelle, damit wir ihnen zur Seite stehen und sie nicht sich selbst überlassen.
Sind wir uns in diesen Fragen nicht einig? Hätte das nicht mindestens das Ergebnis einer solchen Diskussion und eines Beschlusses des Landtags sein müssen?
Herr Präsident! Herr Minister! Wenn ich Ihren Gedankengängen folge, dann heißt das doch, dass diejenigen, die von Missbrauch betroffen sind, auch eine Chance haben müssen, sich zu informieren und sich beraten zu lassen. Also meine ganz konkrete Frage: Warum sind Sie nicht bereit gewesen, dem Berliner Modell und dem Wunsch des DGB folgend, eine Beratungsstelle einzurichten, bei der sich diejenigen, die auf der Basis von Werkverträgen tätig sind - wir reden auch von denen, die aus Osteuropa kommen -, informieren können? Die Grundlage Ihres Gedankenganges ist doch, dass man sich wehren kann. Warum haben Sie sich dieser Lösung verweigert?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich los in unserem Land? - Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind auf dem Vormarsch. Mehr und mehr werden sogenannte Werkverträge missbraucht, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen.
Wissen Sie, was noch schlimmer ist in unserem Land?
Hier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, wie die Bedingungen sind. Aber seit Jahren weigern er und seine Fraktion sich, etwas daran zu ändern.
Herr Toepffer, wo waren Sie denn bei all den Abstimmungen, als wir versucht haben, Regeln für den Arbeitsmarkt zu finden?
Jetzt, im letzten Sitzungsabschnitt vor dem Ende der Legislaturperiode, halten Sie hier anschauliche Reden und äußern großes Bedauern den Beschäf
tigten gegenüber. Sie hätten in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass wir gar nicht zu solchen Bedingungen kommen! Das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben die CDU-Vertreter in den letzten Wochen auf den Podien gesagt? - „Natürlich, Herr Lies. Sie haben ja vollkommen recht. Aber wir haben ja keine Mehrheit.“
Wenn nicht einmal mehr die Landesregierung von CDU und FDP eine Mehrheit hat, dann wird es Zeit für einen Mehrheitswechsel in diesem Land und für eine neue Landesregierung, die dafür sorgt, dass anständige Politik gemacht wird.
Die Zahl der schwarzen Schafe in diesem Land nimmt immer weiter zu. Wenn im Internet angeboten wird: „Wir erfüllen Ihren Bedarf ganz nach Ihren Wünschen, ob im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder in Form eines Werkvertrages“, dann ist doch klar, dass hier dringend etwas passieren muss. Da verdienen Leute Geld damit, dass Arbeit aus der normalen Beschäftigung herausgenommen wird.
Die Position der SPD an dieser Stelle ist klar: Wer sich einmal mit den Menschen vor Ort unterhält und sich wirklich informiert, wer den menschenunwürdigen Umgang mit Tausenden von Beschäftigten sieht, der weiß: Hier muss dringend gehandelt werden. Hier müssen wir etwas verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Richtung der Landesregierung, insbesondere der FDP, sage ich: Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte müssen in unserem Land doch mehr wert sein als die ausschließliche Freiheit der Unternehmer. Hier ist doch das Ergebnis der ausschließlichen Freiheit der Unternehmer zu sehen: Lohndrückerei und Ausbeutung von Beschäftigung! Das haben Sie mit Ihrer Politik erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Toepffer, wer nur zusieht, macht sich mitverantwortlich. Und Sie haben nur zugesehen; Sie haben nichts verändert.
Das ist umso verwunderlicher, wenn man sich die Realität einmal ansieht: Zum Teil arbeiten 90 % der Beschäftigten in den Schlachthöfen mit Werkverträgen. Nur noch 10 % sind real beschäftigt. Für 200 Euro mieten sich die Menschen dort ein Zimmer, zu fünfzigst im Haus, zu zehnt im Zimmer und zu zweit im Bett. Das sind die Bedingungen, unter denen die Menschen dort untergebracht werden.
Was aber ist die Aussage des Wirtschaftsministers, der zuständig ist, im letzten Plenum? - Zu der Frage, ob es hier zusätzlichen Regelungsbedarf gesetzlicher Art gibt, sagt die Landesregierung eindeutig: Derzeit ist nicht zu erkennen, dass hier ein Regelungsbedarf besteht.
Derzeit ist nur zu erkennen, dass diese Landesregierung weg muss, damit endlich anständige Regelungen getroffen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man muss sich nur einmal mit den Menschen vor Ort unterhalten, dann weiß man, wie die Realität ist, Herr Bode. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der Kirche, ein Beispiel an Prälat Peter Kossen, der in der Predigt am 10. und 11. November klare Aussagen gemacht hat. Ich darf zitieren:
„Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen sind der richtige und zu fordernde Weg. Darüber hinaus müssen die kriminellen Praktiken moderner Sklaverei mitten unter uns verfolgt, bestraft und unterbunden werden. Da ist die Politik in der Pflicht. Die Gesetzeslücke, die dieses Unrecht ermöglicht, muss geschlossen werden.“
Hören Sie doch einmal auf die, die klare Worte sprechen, und sagen Sie nicht, es gibt diese Probleme überhaupt nicht.
Herr Meyer hat von der Folge der Predigt gesprochen. Die Folge der Predigt war, dass man dem Prälaten ein abgezogenes Kaninchen vor die Tür gelegt hat. Das ist - er hat es im letzten Gespräch noch einmal untermauert - Mafia. Er spricht davon,
dass es die Mafia ist, die solche Bedingungen überhaupt erst zulässt.
Darf ich Sie jetzt noch einmal an Ihre Worte erinnern, Herr Bode, und sollten Sie sich nicht selbst einmal fragen, ob Ihr Weckducken und Nichtstun nicht mit Schuld daran ist, dass wir solche Bedingungen in unserem Land haben?
Inzwischen muss ich mich doch eher fragen, ob man einer Landesregierung, die das zulässt, nicht Vorsatz unterstellen muss und wie weit Lobbyismus in unserem Land überhaupt noch gehen kann, dass solche Bedingungen überhaupt zugelassen und ermöglicht werden.
Ich finde, wer dann noch nicht in der Lage ist, die Realität zu erkennen, der fälscht auch den Armutsbericht in diesem Land und der sorgt auch dafür, dass die Tatsache der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Spaltung des Vermögens in unserem Land nicht mehr öffentlich wird.
Das waren Sie, meine Damen und Herren, von CDU und FDP, die das zugelassen und möglich gemacht haben.
Wir brauchen Lösungen, die die Transparenz schaffen, die Sie als Bundesregierung abgelehnt haben, und die die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungen sauber rechtlich fassen. Einen flächendeckenden und branchenunabhängigen Mindestlohn brauchen wir. Die Kontrollen der Werkverträge müssen intensiviert werden. Der Generalunternehmer muss in die Haft und Verpflichtung genommen werden.
Das, was schon lange gefordert wird - ich komme zum Ende -, die Beratungsstelle, die vom DGB gefordert wird, um die, die hierher kommen und keine Rechte haben, zu unterstützen, das wurde von Ihnen, Herr Bode, abgelehnt. Sie waren nicht einmal in der Lage, eine solche Beratungsstelle mit
einzurichten und zu unterstützen. Das ist Ihre Politik, die Sie in diesem Land machen.
Ich komme zum letzten Satz. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nach dem 20. Januar diese Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Wir werden wieder Regeln und Ordnung für den Arbeitsmarkt schaffen. Mit dieser unsozialen und unmenschlichen Politik in Niedersachsen muss Schluss sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, auch heute noch einmal die Kollegen vom Betriebsrat der Emdener Nordseewerke und die Vertreter der IG Metall herzlich zu begrüßen. Es ist gut, dass ihr heute wieder da seid.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hatte, die Haftungsfragen bis Mitte Juni 2012 zu klären, frage ich die Landesregierung: Wann wird sie sich endlich mit dem notwendigen politischen Gewicht auf Bundesebene, wann werden Sie sich persönlich, Herr McAllister, mit dem notwendigen Nachdruck auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Stillstand in der Energiewende, gerade mit Bezug auf die Haftungsfragen, die immer noch nicht geklärt sind, endlich behoben wird? Wann werden Sie dafür sorgen, dass auf Bundesebene ein seit über einem Jahr vorbereiteter Entwurf endlich bearbeitet und beschlossen wird? Wann werden Sie dafür sorgen, dass die Offshoreindustrie damit wieder den notwendigen Nachdruck erhält, damit wir in dieser Arbeit wieder weiter vorankommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns mitgeteilt wurde, dass noch am 1. Oktober in einer Telefonkonferenz, zu der NORD/LB, PwC, FMC, Wirtschaftsministerium, TKMS, IG Metall, Geschäftsführung und Betriebsrat zusammengeschaltet waren - eine enorme Konferenz, wenn das gelungen ist -, von allen Seiten bestätigt worden sei, dass alles auf einem guten Weg sei, und vor dem Hintergrund, dass uns auch mitgeteilt wurde, dass noch am 5. Oktober von der NORD/LB bestätigt worden sei, dass alles in Ordnung sei, frage ich die Landesregierung, warum der Finanzminister am
9. Oktober direkt im Anschluss an das Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat - ohne Vorankündigung, ohne weitere Gespräche mit den Beteiligten - der Presse mitgeteilt hat, dass es keine weiteren Darlehen gebe, obwohl er damit dem Unternehmen und seiner Geschäftsführung die Möglichkeit nahm, selber noch zu agieren, und ausgelöst hat, dass sich diejenigen, die Material liefern mussten, zurückgezogen haben, was die Situation noch erheblich schwieriger gemacht hat.
Warum ist kein weiteres Gespräch erfolgt, warum hat man nicht versucht, das im Dialog zu klären, und was ist dann mit der Aussage von Herrn Möllring, der - im Protokoll nachzulesen - gestern gefragt hat, was es denn sonst tun solle?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man uns aus dem Unternehmen heraus signalisiert hat, dass man nicht einmal mehr das Unternehmen bezahlen kann, das den Investorenprozess begleitet, frage ich die Landesregierung konkret: Was macht die Landesregierung in finanzieller Hinsicht, um den Investorenprozess fortzuführen? - Jetzt an dieser Stelle bitte etwas konkreter als bisher: Was wird die Landesregierung mit welcher Strategie machen, um wirklich einen Investor zu finden und um mögliche Investoren anzusprechen, damit in einem Dialog geklärt werden kann, wer tatsächlich in der Lage wäre, die Nordseewerke zu übernehmen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit etwas Positivem beginnen.
- Sie wissen ja noch gar nicht, ob das Sie betrifft. Aber es ist tatsächlich zutreffend.
Unser Antrag und die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden zur Abwechslung einmal zügig beraten, was im Ausschuss ja nicht selbstverständlich ist. Das geschah aber natürlich nicht im Sinne der Sache - das war uns klar -, sondern um ein bei Schwarz-Gelb unbeliebtes Thema schnell vom Tisch zu bekommen. Aber Sie können
sich darauf verlassen: Wir werden als Regierungsfraktion in der neuen Legislaturperiode diese Anträge wieder neu ins Parlament einbringen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zum Komplex NE-Bahnen ausführen. Der Verkehrsausschuss des Bundestages befürwortet einen Zuschuss von 25 Millionen Euro jährlich für die Infrastruktur der nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Davon sind über 4 000 km Gleisanlagen dieser Eisenbahnen betroffen, insbesondere bei uns in Niedersachsen. Die längst überfällige Aufnahme in die Bundesförderung trägt der Tatsache Rechnung, dass die nicht bundeseigenen Eisenbahnen in Niedersachsen im Güterverkehr des Hafenhinterlandes eine wichtige Aufgabe übernehmen und mit Sicherheit - ich glaube, da sind wir uns auch einig - in kürzerer Zeit mit überschaubaren Maßnahmen dafür sorgen werden, dass wir mehr Güter als bisher auf die Schiene bringen können.
Schon jetzt gilt es zu berücksichtigen, dass das Land Niedersachsen und die Verkehrsunternehmen dafür eine Kofinanzierung übernehmen sollen. Wir werden uns dafür einsetzen.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung, die zum Fahrplanwechsel 2012 in Kraft tritt: Das trifft übrigens wieder insbesondere die NE-Bahnen in unserem Land. Diese entsprechende technische Streckensicherung, auch PZB genannt, ist für die Verkehrsunternehmen zwingend erforderlich, für die Güterverkehre ist sie unerlässlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf beim Land Niedersachsen.
Über ein Mehrjahresprogramm und eine entsprechende Bewertung der Dringlichkeit für bestehende nicht bundeseigene Infrastrukturen in Niedersachsen sollten die Förderkriterien für die Ausstattung der Strecken mit der entsprechenden PZBStreckensicherung erfolgen.
Kommen wir zu dem zweiten Thema des Antragskomplexes! Kommen wir zu einem - so will ich es einmal sagen - für Sie etwas leidigen Thema! Wir betrachten es mit Sorge. Es geht um die Regionalisierungsmittel in unserem Land.
Die Bundesrepublik Deutschland lässt zurzeit ein Gutachten für eine künftige Neufestlegung der Regionalisierungsmittel ab dem 1. Januar 2015 erstellen. Vom Zeitablauf wird damit gerechnet, dass Ende 2013/Anfang 2014 endgültige Ergebnisse vorliegen und demnach die Länder erst 2014 in konkrete Verhandlungen über einen dann neu festzulegenden Teilungsschlüssel eintreten werden.
Es geht bundesweit um immerhin 7,4 Milliarden Euro. Daran hat Niedersachsen zurzeit einen quotalen Anteil von 8,59 %. Spannend ist, dass nun vonseiten des VDV deutlich kritisiert wird, dass in den ersten stattgefundenen Verhandlungsrunden der Bundesländer keine politische Besetzung durch Minister oder Staatssekretäre unsererseits stattgefunden hat. - Wie denn auch, wenn man ständig auf Reisen ist.
- Darin besteht leider das Problem. - Darüber hinaus sei auch die fachliche Besetzung leider nicht ausreichend gewesen. Wir befürchten, dass das Land Niedersachsen die Bedeutung dieser zukünftigen Festsetzung der Regionalisierungsmittel weiter unterschätzt. Immerhin hat aus Baden-Württemberg der Verkehrsminister Hermann persönlich an den Sitzungen teilgenommen. Niedersachsen schickte zwar einen Abteilungsleiter, aber - daran will ich erinnern - bei einem so wichtigen Themen keinen Verantwortlichen aus der Regierung.
Derzeit ist immer noch zu befürchten, dass, auch wenn der Bund nicht an die Höhe der Regionalisierungsmittel herangeht, dennoch über neue Verteilungsschlüssel für die Bundesländer das Land Niedersachsen weiter benachteiligt werden könnte. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern; denn das wäre sicherlich ein zusätzliches Erschwernis der Mobilität vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen und der gesamten demografischen Entwicklung hier in unserem Land Niedersachsen.
Wir wollen nicht, dass ganze Regionen vom ÖPNV und SPNV abgehängt werden. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist mit uns nicht zu machen.
Noch eine Anmerkung zur Verkehrspolitik: Die niedersächsische SPD setzt sich grundsätzlich für einen vernünftigen Modal-Split zwischen Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr ein.
Der Bedarf an investiven Mitteln im Fernstraßenverkehr ist von 7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,57 Milliarden Euro im Jahr 2011 angestiegen. Tatsächlich wurden die Mittel aber nur von 4,17 Milliarden Euro auf lediglich 5,11 Milliarden Euro in der gleichen Zeit erhöht, also nur geringfügig und damit weit unter dem Bedarf. Da verwundert es schon, Herr Minister Bode - der ist jetzt leider nicht hier -
- da ist er ja, wunderbar! -, dass Sie auch noch weitere Wunschlisten produzieren, die zusätzliche Löcher in den Bundesverkehrswegeplan reißen, obwohl wir schon jetzt einen Verkehrswegeplan haben, für dessen Umsetzung die Mittel überhaupt nicht ausreichen. Ich bitte Sie, dann doch dafür zu sorgen, dass die Mittel so geplant und eingestellt werden, dass wir in Niedersachsen auch zu Lösungen kommen. Darum muss es uns gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Übrigens noch etwas zu den notwendigen Investitionen und zum Zustand unserer Landesstraßen hier in Niedersachsen: Sie haben in den vergangenen Jahren sehr viel Landesvermögen durch unterbliebene Instandsetzung unserer Landesstraßen systematisch vernichtet.
Noch ein paar Stichworte zum Bundesländerindex Mobilität aus dem Jahr 2012: In einem Nachhaltigkeitsranking der „Allianz pro Schiene“ über die aktuelle Lage, Dynamik und politische Weiterentwicklung wird Niedersachsen im Bundesländervergleich - wen wundert es? - ein nahezu vernichtendes Urteil ausgestellt. Niedersachsen liegt im Länderranking auf dem Gesamtrang 14 von 16 Bundesländern. Ich finde das schon bezeichnend.
Ich zitiere einmal aus dem Gutachten:
„Während das Flächenland sich im Statistikindex immerhin auf Rang 9 platziert und etwa bei der Luftqualität gut abschneidet, fehlt es der Politik weitgehend an konkreten selbst gesetzten Zielen. Ein neues Bewusstsein für Radfahrer und moderne Fahr
zeuge... ändern nichts am Votum der Verbände: Die geben im Fach ‚nachhaltige Mobilität’... die Note 4,5.“
Ich glaube nicht, dass Sie damit zufrieden sein können. Weiter heißt es in dem Gutachten, dem Land mangele es derzeit noch an konkreten politischen Zielen für nachhaltigere Mobilität. Aber gerade diese konkreten Ziele sind doch für die zukünftige Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur so entscheidend.
Wir werden das ändern. Wir streben eine stärkere, bessere Vernetzung der Verkehrsträger an. Wir werden die NE-Bahnen fördern. Wir erwarten vom Regionalbusverkehr auch eine deutliche weitere Belebung des ÖPNV. Und wir werden die Mobilität über eine bessere und umfassendere Kunden- und Fahrgastinformation in Istzeit vorantreiben. Ich will es hier deutlich sagen: Wir sind die Infrastrukturpartei in Niedersachsen!
- Der war für Sie. Das ist durchaus ernst gemeint. Das würde ich mir noch einmal anschauen.
Noch ein Stichwort zum Geschacher der Regierungsfraktionen in Berlin.
Da war zu lesen, dass der Bundesverkehrsminister 750 Millionen Euro für Investitionen in Verkehrsprojekte erhalten soll. Ich glaube, jetzt sind wir gemeinsam gefordert. Wir reden oft davon: Der Norden hat Vorrang. - Herr Ministerpräsident, Sie haben dargestellt, wie der Norden zusammenhält. Ich glaube, dass wir deutlich über das normale Maß dessen hinaus, was im quotalen Vergleich Niedersachsen zusteht, gemeinsam dafür streiten sollten, dass mehr Geld in den Norden fließt. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss der Norden in unserem Land Vorrang haben.
Allerdings hat der Minister auch schon eine Liste nach Berlin geschickt - zumindest war das der Presse zu entnehmen -, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns beschreiben würden, was Sie dort im Hinblick auf die 750 Millionen Euro für Niedersachsen schon angemeldet haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Mobilitätspolitik, wir müssen weg von den ausschließlichen Investitionen in Beton und hin zu intelligenten vernetzten Systemen der verschiedenen Verkehrsträger. Ich bin davon überzeugt, dass es den Regierungsfraktionen auch dazu an der notwendigen Perspektive fehlt.
Wer sich den Niedersachsentrend, der heute veröffentlicht wurde, anschaut, also die Antwort auf die Frage „Welche Partei kann am ehesten die wichtigsten Landesprobleme lösen?“, sieht: Das sind die Sozialdemokraten in diesem Land. Ich finde, das ist ein gutes und klares Signal.
Wir werden selbstverständlich nicht nur unseren Anträgen, sondern auch dem Antrag der Grünen zustimmen. Ich hoffe, dass Sie uns folgen werden.
Danke schön.
Herr Minister Bode, ich würde gerne daran anknüpfen, weil man sich schon ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen muss, welche Projekte nicht nur wichtig, sondern auch finanzierbar sind.
Noch einmal zu Ihrer Liste: Können alle Projekte, die Sie jetzt auf der Liste für Niedersachsen sehen und die Sie den Menschen vortragen, weil diese Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans abgearbeitet werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mindestlohn jetzt!“ - Das ist eine Initiative, die wir aus Thüringen übernommen haben.
- Genau!
Das ist die Idee: Lasst uns doch einmal einen Versuch unternehmen. Uns geht es darum, den Menschen in diesem Land zu helfen. Also versuchen wir einmal, aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden, der übrigens auch an anderer Stelle gefunden worden ist. Ich finde, das ist ein Weg, den man gehen kann. Wir sind damit in die direkte Beratung in den Ausschuss gegangen.
Ich will nicht zu viel aus dem Ausschuss berichten - ich bin gespannt auf den Kollegen Toepffer und seine Rede -; aber ich hatte im Ausschuss den Eindruck: Ja, wir finden in Niedersachsen einen Weg, wie wir das Thema Mindestlohn im Konsens voranbringen und wie wir den Menschen in unserem Land helfen. Immerhin sind fast 500 000 Menschen in unserem Land davon betroffen, für weniger als 8,50 Euro pro Stunde zu arbeiten. Das war das Ansinnen, mit dem die SPD-Fraktion in die Beratung gegangen ist.
Als ich dann die Rede eines Vertreters der CDU im Ausschuss gehört habe, war ich sehr angetan. Es gab sehr viel Positives, Zustimmung und sehr viel Lob. Das ist der richtige Weg. Ja, wir erkennen an, dass ihr nicht mit einer festen Summe reingeht, sondern über eine Mindestlohnkommission den richtigen Weg wählt. - Ich hatte den Eindruck, dass wir an einer Stelle sind, wo wir das Thema Mindestlohn sehr wohl positiv voranbringen können. Ich glaube, dass die dort definierte Kommission ein guter Lösungsweg ist, der dann mit Parametern ausgestattet wird, zu denen z. B. die Pfändungsfreigrenze, die Regelleistung, die Armutsschwelle,
aber eben als Eingangsparameter auch der Mindestlohn von 8,50 Euro gehören.
Nachdem der Kollege der CDU durchaus bereit war, uns gedanklich auf dem Weg „Mindestlohn jetzt!“ zu folgen, musste er sich kurze Zeit später, als er den Blick nach links richtete, eingestehen: Aber wir können ja leider nicht zustimmen, weil wir in diesem Land in einer Koalition sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein vernünftiges Gesetz zum Schutz der Menschen in diesem Land kann doch nicht daran scheitern, dass eine kleine Partei mit 3 % dafür sorgt, dass so etwas abgelehnt wird. Das ist doch nun wahrlich der falsche Weg.
- Ja, das stimmt, aber die paar Wochen kann man jetzt ja zählen. Das hilft Ihnen ja auch nicht wirklich weiter.
Die Zustimmung schwindet möglicherweise auch deshalb, weil Ihnen leider die Erkenntnis abhanden gekommen ist, was für die Belange der Menschen in diesem Land wirklich wichtig ist. Möglicherweise hat das auch etwas mit den Umfrageergebnissen bei Ihnen zu tun.
- Das ist kein Hochmut. Herr Nacke, wenn Sie in der Lage wären, die Debatte zu verfolgen, dann würden Sie nicht immer dazwischenreden, sondern sich einmal Gedanken machen, ob es wirklich der richtige Weg ist, sich auf seinen kleinen Koalitionspartner zu verlassen und die Menschen in diesem Land im Stich zu lassen. Das ist doch die Debatte, die wir führen.
- Ja, Sie sind davon überzeugt, dass es gut für die Menschen ist, ihnen 4 Euro pro Stunde zu geben, und dass es gut für die Menschen ist, wenn sie danach zum Sozialamt gehen oder sich das Geld vom Jobcenter holen. Das, glauben Sie, sei gut für
die Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass es gut für die Menschen ist, wenn sie anständigen Lohn für anständige Arbeit bekommen. Das ist die sozialdemokratische Vorstellung von vernünftiger Arbeit. Das ist Ihnen leider abhandengekommen. Genau das ist das Problem.
Aber da ich davon überzeugt bin, dass es bei Ihnen nichts nützt, aber sehr wohl davon überzeugt bin nach der Rede - - -
- „Möchtegern-Kandidat“ habe ich gerade gehört.
- Ich denke, wir wollten das lassen. Ich dachte, wir wollten das mit den dummen Bemerkungen lassen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir heute sicherlich nicht auf den Weg kommen, was sehr schade ist, bin ich sehr daran interessiert, was der Kollege Toepffer gleich in seiner Rede formuliert und ob zumindest deutlich wird, dass es eine Notwendigkeit gibt, einen Mindestlohn für dieses Land zu definieren, damit es endlich einen klaren Weg gibt, einen branchenübergreifenden, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zu definieren, und dass man mit dem Weg, den die Thüringer - ich gebe zu, in einer Großen Koalition - gegangen sind, auf einem richtigen Weg ist. Seien Sie sicher: Sie lehnen es heute ab, aber Rot-Grün wird es nach dem 20. Januar bestätigen und umsetzen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Betriebsrat der Nordseewerke Emden begrüßen, der heute zusammen mit Heinz-Günter Schäfer, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, hier ist. - Es freut mich, dass ihr da seid.
Der Betriebsratsvorsitzende, Erwin Heinks, kann heute nicht hier sein. Er nimmt an den Investorengesprächen teil, die heute stattfinden. Das ist eine gute und richtige Entscheidung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei Zitaten beginnen, die eindrucksvoll deutlich machen, wie die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen die Situation bewerten!
Zunächst Herr Grascha: „Unkalkulierbare Risiken“ und „miese Erfolgsaussichten“. Das sind die Worte von Herrn Grascha zu den Nordseewerken in Emden.
Die Worte von Herrn Bode: „Insolvenz bietet Möglichkeit, hinderlichen Ballast abzuwerfen.“
Dazu kommt dann noch der Ministerpräsident. Seine Worte waren: „Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen.“ Sofort danach war er wieder abgetaucht. Einen solchen Ministerpräsidenten, der abtaucht und sich nicht kümmert, brauchen wir nicht in diesem Land!
Dabei steht eines eindeutig fest: Sie waren es doch, Herr McAllister, Herr Bode, Herr Möllring, die durch Ihren unverantwortlichen Umgang mit der Situation erst eine Lawine losgetreten haben. Sonst hätte es doch gar nicht zu der Situation kommen müssen, in der wir jetzt sind.
Die Nordseewerke in Emden befanden sich mitten in einem Investorenprozess, auf dem Weg, einen neuen Investor zu finden. Es gab eine positive Fortführungsprognose, die Grundlage für diesen Investorenprozess war.
Noch am 1. Oktober wurde in einer Telefonkonferenz mit dem Ministerium, der Geschäftsführung und der NORD/LB zugesagt, alles sei auf einem guten Weg. Am 5. Oktober wurde sogar noch schriftlich bestätigt, alles sei in Ordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachgekommen wären und den engen Dialog mit dem Unternehmen und den Beschäftigten gesucht hätten, dann hätten Sie erfahren, dass es Schwierigkeiten durch das Herauslösen aus der SIAG gibt.
Nein. - Das ist natürlich eine Veränderung der Parameter. - Herr Möllring, tun Sie mir einen Gefallen: Setzen Sie sich auf die Bank, kümmern Sie sich um die Aufgabe, und stellen Sie nicht als Abgeordneter Fragen! Das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht weiter. Das mag Ihre Vorstellung sein, aber das ist keine Lösung.
Klar war auch, dass die Umspannplattform MEG I erst sechs Monate später kommt. Aber es gab keine weiteren Gespräche der Landesregierung, um diese Situation zu klären, keinen Hinweis auf eine negative Kreditentscheidung.
Aber dann kommt das Entscheidende, Herr Abgeordneter Möllring oder Herr Minister Möllring: Sie waren es, der dann am 9. Oktober nichts anderes zu tun hatte, als telefonisch dem Betriebsrat, der Geschäftsführung und Minuten später der Presse mitzuteilen, dass Sie keine weiteren Kredite und keine Bürgschaft geben. Ist das das Vorgehen der Landesregierung in einer so schwierigen Situation? Warum kein Dialog? Das frage ich Sie, Herr Möllring. - Weil Sie ihn nicht wollten!
Noch am Freitag, dem 12. Oktober, vor dem Krisentreffen in der Staatskanzlei, hat der Finanzminister in einer Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, dass es Massekredite geben soll.
Alle Daten des Unternehmens lagen bei Ihnen auf dem Tisch. Konkret ging es um die Frage: Wie kann das Investitionsmitteldarlehen in ein Betriebsmitteldarlehen umgewandelt werden? - Konkrete Fragen lagen auf den Tisch.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, fand das Krisentreffen statt, bei dem alle Fakten, alle Daten, alle Zahlen bekannt waren. Alles lag auf dem Tisch. Und am Dienstag musste die Geschäftsführung Ihnen noch einmal schriftlich mitteilen, um welche Fragen es geht: Lassen sich die Darlehen umwandeln?
Aber es gab keine Antwort von Ihnen. Die Landesregierung hat die Antwort verweigert. Was war das Ergebnis? - Am Mittwoch musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Das haben auch Sie mitverschuldet, weil Sie nicht in der Lage waren, Antworten zu geben und den Dialog zu suchen, Herr Möllring.
Sich jetzt darauf zu beziehen, dass der Liquiditätsplan als Grundlage für Massekredite im Ergebnis hergibt, dass nur 70 Beschäftigte übrig bleiben, ist doch wohl an Hohn und Spott nicht zu übertreffen. Ein anderes Ergebnis kann ein Liquiditätsplan nicht liefern. Dafür gibt es die Fortführungsprognose.
Es wäre Aufgabe zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik, die Fortführungsprognose als Grundlage für zukünftige Investitionen zu nehmen.
Vor allem ist die Frage nach dem Eigentumsvorbehalt nicht geklärt, gerade bei GT 1. Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.
Was ist mit den 45 Auszubildenden, die nicht mehr in der Ausbildungswerkstatt ausgebildet werden können, weil das Geld fehlt? Was macht die Landesregierung in dieser Frage? - Nichts.
Es kommt noch schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht einmal für die Beratungsfirma, die den Investorenprozess gestalten soll, ist noch Geld da. So schaut diese Landesregierung zu, wie dieses Unternehmen in die Zukunft geführt werden soll.
Meine Damen und Herren, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Wirtschaftsminister und Ministerpräsident haben die falschen Titel. Ich nenne Herrn Bode Anscheinserwecker und Herr McAllister Wegducker. Wir brauchen solche Leute nicht.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. war das Krisentreffen in der Staatskanzlei. Am 15. saßen der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat und der NORD/LB am Tisch.
Die klaren Fragen sind gestellt worden. Die Daten lagen auf dem Tisch. Am Dienstag, dem 16., musste sich die Geschäftsführung noch einmal schriftlich an die Landesregierung wenden, weil sie keine Antwort bekommen hat. Sie hatte dann keine andere Wahl, als am 17. Insolvenz anzumelden.
Ich finde, dann gehört es auch dazu, hier wirklich die Wahrheit zu benennen, und nicht zu glauben, man könne mit falschen Tatsachen oder Verschleierung den Eindruck erwecken, als hätte man etwas getan.
Herr Bode, wenn Sie einen Satz aus einem Gutachten zitieren, das wir nicht kennen, dann ist das äußerst schwierig. Dann stellen Sie uns entweder das Gutachten auch zur Verfügung und wir schauen da gemeinsam hinein, oder Sie fangen nicht an, sich die Sätze aus Gutachten herauszusuchen, die Ihnen zitierfähig und sinnvoll erscheinen. So macht man keine Wirtschaftspolitik, und so klärt man auch nicht auf, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Dramatik nimmt doch immer weiter zu. Wenn am Freitag kein Geld vorliegt, dann wird es höchst wahrscheinlich sogar schon zu Teilbetriebsschließungen kommen. Die Reinigungskräfte sind schon entlassen worden. Wir waren vor Ort. Es sind nicht einmal mehr Material und Werkzeug da, um zu arbeiten.
Dann ist es schon verwunderlich, wenn Sie sich hinsetzen und sagen: Wir warten darauf, was man uns liefert. - Machen Sie endlich aktive Politik und kümmern Sie sich um das Unternehmen! Sie hatten den Integrationsbeirat. Sie hätten sich kümmern können. Sie haben die Chance und die Zeit vertan. Dann machen Sie es jetzt und tun endlich etwas! Das ist die Aufgabe, die Sie haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel gehört und auch viel über die Minister Bode und Möllring gesprochen. Ich
frage Sie, Herr McAllister, ganz konkret: Was machen Sie eigentlich als Ministerpräsident dieses Landes in dieser Frage? - Sie haben sich vor der Staatskanzlei wie folgt geäußert: Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen. - Danach wurden Sie nicht mehr wahrgenommen und in dieser Frage nicht mehr gesehen. Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung haben Sie sich draußen die Fragen und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen der Nordseewerke angehört. Auch da haben Sie gesagt: Dazu kann ich nicht mehr sagen als mein Minister. - Wenn Sie nicht mehr sagen können als Herr Bode, wäre das schon ganz schön schwach. Das will ich einmal offen sagen. Ich hoffe, dass Sie mehr dazu sagen können.
Ich fordere Sie konkret auf - die Zeit drängt -, bis zum Ende dieser Woche zu handeln. Nehmen Sie als Ministerpräsident endlich das Heft des Handelns in die Hand! Sitzen Sie nicht da und schauen nur zu, sondern handeln Sie selbst!
Wir haben, glaube ich, deutlich erlebt - - -
Ich möchte noch eines in Richtung von Herrn McAllister und dieser Landesregierung sagen: Wie Sie mit den Beschäftigten in diesem Land umgehen, haben wir nicht zuletzt bei den 20 000 Schlecker-Frauen erlebt. Das Gleiche machen Sie jetzt wieder.
Ihnen sind die Mitarbeiter und Beschäftigten in diesem Land scheinbar egal. Das ist zumindest mein Eindruck.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass selbst die Präsidentin der Landesbehörde für Straßenbau gesagt hat, dass wir das in dem Zeitrahmen, der erstellt wurde, beginnen und umsetzen können, frage ich Sie: Kennen Sie weitere Argumente gegen die niedersächsische Zeitachse zur Umsetzung der Bauabschnitte, die ja von Experten des Bundes lediglich als zu ambitioniert bezeichnet wurde, die aber aus unserer niedersächsischen Sicht umsetzbar und möglich ist?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der hier vielfach geäußerten hohen Bedeutung der Offshorewindenergie für die Energiewende frage ich die Landesregierung, warum es zu dieser Extremform von dilettantischer Umsetzung der Energiewende sowohl auf Bundesebene von Schwarz-Gelb wie letztlich auch auf Landesebene gekommen ist, sodass wir in einer Situation sind, dass man in Berlin ein Jahr benötigt hat, um einen Entwurf, ein Eckpunktepapier für die Haftungsregeln aufzustellen, wobei doch eindeutig von Beginn an klar war, dass genau diese Absicherung notwendig ist. Erklären Sie mir, erklären Sie uns bitte, warum es ein Jahr gedauert hat, was diese Industrie, die wir hier in Niedersachsen gerade aufbauen, in große Gefahr und in große Schwierigkeiten gebracht hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Mündlichen An
frage „Wann kommt der Strom vom Meer?“ stellt sich nicht nur die Frage der Netzanbindung, sondern, damit verbunden, natürlich auch die Frage der Produktion von Offshorewindenergieanlagen und -fundamentsystemen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Erkenntnis, dass wir einfach sehr viel Zeit verloren haben, bis vernünftige Klärungen erfolgt sind, frage ich die Landesregierung: Wie wird sie mit den großen Schwierigkeiten, die wir jetzt in Niedersachsen mit der Offshorewindindustrie haben, umgehen, und wie wird sie dafür sorgen, dass es weiterhin eine Zukunftsindustrie für Niedersachsen sein kann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr beschäftigen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Kategorisierung der niedersächsischen Wasserstraßen den Landtag.
Das aktuelle Reformkonzept des Bundesministeriums für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sieht eine grundlegende Veränderung der Aufbauorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vor, welche alle Verwaltungsstufen - BMVBS, Direktionen, Ämter und Außenbereiche - umfasst. In diesem Zuge werden ab 2013 alle Direktionen bloße Außenstellen einer neuen Zentrale der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Sitz in Bonn. Ein massiver Arbeitsplatzabbau dürfte die Folge sein. Auch die bisherigen Direktionen in Hannover und Aurich verlieren ihre regionalen Zuständigkeiten und ihre
Funktion als Anlaufstellen für die regionale Wirtschaft, für Länder und Kommunen. Damit wird künftig am Mittelrhein entschieden, was für die Wasserstraßen von der Nordsee bis Passau notwendig ist.
Grundlage für die zukünftige Verwaltungsstruktur ist die überarbeitete Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach ihrer Transportfunktion. Die Folgen der überarbeiteten Kategorisierung der Bundeswasserstraßen bleiben dabei nicht nur auf die Frage der zukünftigen Verwaltungsstrukturen beschränkt. Künftig werden auch Investitionsmittel auf Flüsse, Kanäle und Seewasserstraßen des Bundes mit viel Tonnage konzentriert. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die erheblichen Zuwächse im Bereich der Binnenschifffahrt fast ausschließlich im Bereich des Containertransports erfolgen. Das vergleichsweise geringe Gewicht steigert die Tonnage jedoch nur geringfügig. Die Volumina der Container steigen jedoch, sodass mehr Schiffsverkehr auf den Wasserstraßen zu erwarten ist.
Bei einer reinen Festlegung auf die transportierte Tonnage wird dem Trend zu mehr Containertransport in keiner Weise Rechnung getragen. Eine starre Bindung der Investitionsmittel an die zusätzliche Tonnage lässt für die Zukunft einen massiven Rückgang der Investitionen in die niedersächsischen Wasserstraßen befürchten. Bereits durchgeführte oder in Aussicht genommene Investitionen, beispielsweise in Schleusenbauwerke, werden durch die Planungsunsicherheit bedroht.
Deswegen fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen auf die niedersächsischen Wasserstraßen erwartet die Landesregierung durch die Schaffung einer neuen Zentrale der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bonn?
2. Welche Auswirkungen wird die Kategorisierung der Wasserstraßen rein nach Tonnage aus Sicht der Landesregierung auf die künftige Bereitstellung von Investitionsmitteln zum Ausbau der Wasserstraßen haben?
3. Mit welchen Maßnahmen hat sich die Landesregierung seit Beginn der Reformbestrebungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegenüber dem federführenden BMVBS für die Interessen der Beschäftigten der niedersächsischen Standorte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Interessen der niedersächsischen Binnenwasserstraßen eingesetzt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister gerade ausgeführt hat, welche Bedeutung die Wasserstraßen für die niedersächsischen Häfen haben und dass die Länder keine Mitwirkungsrechte haben, frage ich mich schon, ob nicht eine schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem politischen Einfluss auch über die Parteien bei einer schwarz-gelben Bundesregierung dafür sorgen müsste, dass eine solche unsägliche Reform, die zulasten des Landes Niedersachsen geht, gestoppt wird.
Ich habe mir die Antwort schon gegeben. Aber ich glaube, die wundert Sie auch nicht.
Das mache ich sehr gerne. - Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion schon vor 16 Monaten einen Antrag zur Frage der Kategorisierung der Wasserstraßen und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingebracht hat, und vor dem Hintergrund, dass jetzt erst das Gutachten vorgelegt worden ist, frage ich die Landesregierung: Kann man auf der Basis eines Gutachtens, das die Güterverkehrsprognose und die Güterver
kehrszahlen auf dem Iststand des Jahres 2004 zur Grundlage nimmt - und nicht, wie wir eigentlich fordern müssten, Planungszahlen, die mindestens den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken -, überhaupt eine Entscheidung über die Kategorisierung und über die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung treffen? Müsste nicht aus Niedersachsen ein klares Signal kommen, dass die gesamte Reform gestoppt wird, bis endlich ein Gutachten vorliegt, das die Zukunftsprognose im Blick hat?
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir in diversen Ausschusssitzungen Informationen erbeten haben und uns in den Ausschusssitzungen Zusagen über Informationen bezüglich Gutachten und Bilder, die von Schadensstellen aufgenommen wurden, gemacht wurden, aber hinterher alles wieder verneint wurde und uns genau diese Unterlagen, die dringend notwendig sind, damit der Ausschuss, damit das Parlament eine Beurteilung der Situation vornehmen kann, vorenthalten werden, frage ich die Landesregierung, ob das, was Sie quasi schriftlich zur Frage der Aktenvorlage mitgeteilt haben, auch zukünftig Grundlage für die Information des Parlamentes im Ausschuss sein wird und ob wir weiterhin von Ihnen die Antwort bekommen, dass keine Informationen, keine Gutachten, keine Bilder und keine Daten vorgelegt werden, weil diese in gerichtlichen Auseinandersetzungen möglicherweise eine Rolle spielen könnten.
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Nacke, mich fragen können, ob ich das hier beenden kann. Ich glaube, beenden können wir das nur mit einer vernünftigen Wahl und einer vernünftigen Landesregierung, die in der Lage ist, ein solches Großprojekt zu managen. Das wird die Aufgabe sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister hier ein Bild skizziert, wonach die Landesregierung sehr daran interessiert sei, das Parlament, die Abgeordneten und den Ausschuss sehr intensiv zu informieren,
frage ich die Landesregierung - danke für das Kopfnicken, Herr Hoppenbrock, - ob Sie möglicherweise die Einschätzung der Opposition teilt,
dass nur auf Drängen der Opposition überhaupt Informationen an den Ausschuss gegeben worden sind, und ob es nicht die Fraktionen von CDU und FDP gewesen sind, die ständig versucht haben, diese Informationen zu verhindern und daraus einen formalen Weg der Zustimmung zu machen, anstatt Informationen aktuell zuzulassen. Stimmen Sie nicht möglicherweise der Opposition auch darin zu, dass es dann selbstverständlich nicht nur die Fortsetzung dieses Verfahrens ist, dass jetzt auch die Akten nicht mehr vorgelegt werden, sondern die Verschleierungstaktik dieser Landesregierung darin endet, dass dem Parlament nicht einmal mehr Akten vorgelegt werden?