Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, das, was Sie vorhin hier mit Leidenschaft vorgetragen haben, wäre für mich sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie damals zu Ihrer Zeit mit der gleichen Leidenschaft das Thema Asse behandelt hätten. Wir haben im PUA gelernt, dass Sie das nicht getan haben. Ich verzeihe Ihnen das, aber glaubwürdig war das vorhin nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Det- lef Tanke [SPD]: Die Bemerkung ver- zeihe ich Ihnen sofort, Herr Kollege! - Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Ihr habt nur geredet, nie gehandelt! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU] - zur SPD -: Ihr habt nichts gemacht! - Wei- tere Zurufe)
Einen Moment bitte, Herr Bäumer! Es ist zu unruhig. Ich kann Sie nicht verstehen. Warten Sie etwas. Ich sage Ihnen, wann es weitergeht.
Nach Harrisburg und Tschernobyl ist die friedliche Nutzung der Kernenergie zum dritten Male außer Kontrolle geraten. Was gestern noch kaum denkbar war,
ist heute eingetreten, und zwar nicht in einem atompolitischen Entwicklungsland, sondern in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Angesichts dieses Ereignisses kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ich sage aber auch eines: Häme und Geschrei sind angesichts der Bilder der toten und der verletzten Menschen aus Japan an diesem Morgen nicht angebracht.
Die sieben Kernkraftwerke, die jetzt abgeschaltet werden, sind allesamt zu Zeiten von Helmut Schmidt und seiner SPD gebaut worden.
Diese Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite, können Sie aus der sozialdemokratischen Geschichte nicht mit einem Federstrich streichen.
Insofern sollten Sie sich bei mancher Einlassung, die ich von Ihrer Seite heute Morgen höre, ein wenig mäßigen.
Deutschland ist bereit, in Sachen Kernenergie einen weltweit einzigartigen Sonderweg zu gehen. Auch in Europa ist das so.
Wer Sicherheit will, der muss bereit sein, weitere Kernkraftwerke abzuschalten: im restlichen Teil von Europa und in der gesamten Welt.
- Frau Helmhold, Sie brauchen gar nicht zu schreien. Ich höre Ihnen zu. Sie können mir auch zuhören. - Eines darf es dabei nicht geben, nämlich einen Eiertanz à la Künast. Davor warne ich ganz deutlich.
Frau Künast hat sich damals dafür feiern lassen, dass sie die Käfighaltung in Deutschland beendet hat. Sie hat sich gefreut, dass das Thema vorbei sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir uns mit Blick auf Kernenergie nicht leisten können.
(Beifall bei der CDU - Wilhelm Heide- mann [CDU]: Sehr richtig! - Olaf Lies [SPD]: Dieser Vergleich wird der Ernsthaftigkeit des Themas wohl kaum gerecht!)
Ich werde auch nicht bereit sein, das mitzumachen. Ich bin nicht bereit, Kernenergie hier abzuschalten, mir ein Feigenblatt anzukleben, um diesen Strom dann aus Frankreich zu importieren.
Wenn wir hier in Deutschland die 23 % der Stromerzeugung, die wir bislang aus Kernenergie gewonnen haben, aus anderen Quellen decken wollen, dann werden wir auch über Alternativen wie neue, hocheffiziente Kohlekraftwerke nachzudenken haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer A sagt, der muss auch B sagen. Nach der Analyse folgt der Beschluss. Wer mehr Sicherheit will und wer aus der Kernenergie aussteigen will, kann nur dann glaubwürdig erscheinen, wenn er seinen Widerstand gegen neue Pumpspeicherkraftwerke aufgibt und es zulässt, dass auch in Niedersachsen neue Kavernen als Erdgasspeicher gebaut werden, dass der Leitungsausbau forciert wird
und dass neue Kraftwerke nicht bei jeder Gelegenheit vor Ort auf Gegner treffen. Man kann hier in diesem Landtag nur dann glaubwürdig über Alternativen reden, wenn man bereit ist, dann, wenn es konkret wird, die alte Dagegen-Mentalität aufzugeben.
Die Ereignisse in Japan mahnen uns, Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft zu übernehmen. CDU und FDP auf Bundesebene und hier im Landtag haben hierzu einen großen, vernünftigen Schritt getan.
Diesen Schritt erwarte ich auch von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses. Bislang habe ich da noch nichts gehört, aber Sie können gern nachliefern.