Protokoll der Sitzung vom 17.03.2011

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Der Anteil der im vergangenen Jahr als „fair“ angebotenen Produkte am Gesamtumsatz der Milchindustrie beträgt ca. 1 % (Marktforschungsin- stitut Nielsen, Gesellschaft für Konsumforschung, GFK).

Bis Ende des Jahres 2010 konnten lediglich 25 % der nach den vorgegebenen Kriterien erzeugten Milch als „faire Milch“ vermarktet werden. Die verbleibenden 75 % der Milch werden konventionell verarbeitet und vermarktet.

Obgleich der Eindruck erweckt wird, dass die Milcherzeuger für die gesamte fair erzeugte Milch 40 Cent/kg Milch erhalten, kann die jeweilige Molkerei jedoch nur einen Preis für Milch zahlen, der sich aus dem Durchschnittserlös aus allen hergestellten Produkten errechnet. Der tatsächliche Preisaufschlag betrug nach Angaben der MVS zwischen 1,4 und 3,46 Cent/kg Milch.

Die weitere Entwicklung des Absatzes ist abhängig von der Anzahl vergleichbarer Produkte, die zunehmend auf die Märkte drängen.

Zu 2: Milch bzw. Milcherzeugnisse mit einem bestimmten Zusatznutzen werden nach hiesiger Auffassung sogenannter Nischenprodukte bleiben. Sofern hierdurch für eine kleine Gruppe von Erzeugern auch dauerhaft Gewinne erzielt werden können, ist dies ausdrücklich zu begrüßen.

Die Entwicklungschancen eines Produktes sind davon abhängig, inwieweit seine Eigenschaften unverwechselbar sind und zudem glaubhaft bei den Verbrauchern/-innen ankommen. Begriffe wie „Regionalität“ und „Gentechnikfreiheit“ stehen derzeit in der Verbrauchergunst weit oben. Die Konkurrenz von verschiedenen Fair-Konzepten am Markt ist jedoch groß. Dies hat bereits dazu geführt, dass die Preise für derartige Produkte deutlich gefallen sind. Hierdurch können in gewissem Umfang zwar die Absatzmengen steigen, aber der Erlös pro Kilogramm Milch sinkt.

Im Falle der „fairen Milch“ mussten einige Werbeaussagen korrigiert werden: So durfte die Begriffe „aus Ihrer Region“ und „die heimische Produktion spart unnötige Transportwege“ nicht länger verwendet werden, da Milch zwar in BY, BW, HE und NW erzeugt, jedoch bislang nur in Hessen abgefüllt wird.

Zu 3: Die Molkereien Ammerland und Frischli füllen für Handelskonzerne Milch ab, die unter dem Label „Bauernmilch“ (regionale Produktion) bzw. „ein Herz für Erzeuger“ (10 Cent/kg Milch gehen an die Erzeuger) auf den Markt gelangen. Die Erlöse werden auf die komplette Liefermenge umgelegt, sodass sich der Erzeugerpreis lediglich um ca. 0,1 Cent/kg erhöht hat.

Die Vermarktungsgesellschaft Süddeutschland sucht im Norden nach Molkereien, die die „faire Milch“ abfüllen. Bislang hat sich jedoch keine Molkerei gefunden, da sich offensichtlich der erhöhte Aufwand einer getrennten Erfassung und Verarbeitung von nicht rechnet.

Anlage 50

Antwort

des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration auf die Frage 52 der Abg. Otto Deppmeyer, Clemens Große Macke, Swantje Hartmann, Reinhold Hilbers, Jörg Hillmer, Gabriela Kohlenberg, Axel Miesner, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und André Wiese (CDU)

Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag

Im Mai 2006 hat die Landesregierung die Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag (LINGA) gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und Seniorenvertretungen ins Leben gerufen.

Auftrag der LINGA ist es, als nicht staatliche Initiative Mittler zwischen Wirtschaft und Kundschaft, zwischen Wissenschaft, Handel und Industrie zu sein. Sie soll mithelfen, Strukturen zu schaffen, die den Wissenstransfer und die Vernetzung der niedersächsischen Akteure bei Produkten und Dienstleistungen verbessert. Sie soll die Kommunikation organisieren und als Ansprechpartner und Berater für interessierte Unternehmen und Gruppen fungieren.

Im November 2009 hat die Landesinitiative das Qualitätssiegel „Generationenfreundliches Einkaufen“ initiiert. Hiermit soll der Einzelhandel u. a. hinsichtlich Serviceverhalten, Ladengestaltung und Leistungsangebot getestet werden.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der LINGA ist auch, die Entwicklung und Vermarktung generatio

nengerechter Produkte und Dienstleistungen voranzutreiben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie kann die Unterstützung von LINGA in Anspruch genommen werden? Wer ist hierzu berechtigt?

2. Welche besonderen Projekte wurden von LINGA bislang angestoßen bzw. begleitet?

3. Welche Projekte sind in nächster Zukunft geplant?

Ziel der LINGA, der Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag, ist es, in Niedersachsen ein Bewusstsein für die neuen sozialen und wirtschaftlichen Chancen einer Gesellschaft des langen Lebens zu schaffen. Hierzu sollen Produkte und Dienstleistungen entwickelt oder bekannt gemacht werden, die für alle Generationen nutzbar sind und zu mehr Lebensqualität und Selbstständigkeit im Alter beitragen. Sowohl Unternehmen als auch Fachverbände sollen sensibilisiert und ermutigt werden, ältere Menschen als wachsende Zielgruppe in Niedersachsen mit ihren Anforderungen, Bedürfnissen und Wünschen ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren im Bereich der Seniorenwirtschaft zu erreichen.

Die LINGA wird seit 2006 vom MS gefördert. Träger war bis 31. Dezember 2010 die Wolfsburg AG. Zum 1. Januar 2011 hat das BITZ, die Braunschweiger Informatik- und Technologie-Zentrum GmbH, die Trägerschaft der LINGA übernommen. Dieser einvernehmlich durchgeführte Wechsel begründet sich mit der veränderten Schwerpunktsetzung der LINGA in Richtung Forschung und Entwicklung.

Eine wesentliche Aufgabe der LINGA ist die Netzwerkarbeit. Deshalb finden mit den Partnern der LINGA regelmäßig runde Tische statt. Dazu gehören auch Besuche bundesweiter Veranstaltungen sowie Referententätigkeiten, um so für die LINGA und deren Projekte zu werben. Die LINGA hat u. a. die Bundesförderprogramme im Blick, um so Netzwerkpartner auf diese aufmerksam zu machen und z. B. durch Bildung eines Konsortiums zur Beteiligung bei Förderausschreibungen unterstützend tätig zu werden.

Die LINGA ist Mitglied der Initiative „Zukunft schmieden“1. In Arbeitsgruppen wird dort an den

1 Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2008 einen neuen, übergeordneten Netzwerkprozess angestoßen, um technologie- und branchenübergreifend an Zukunftsthemen

Zukunftsfeldern Mobilität, Energie, Klimawandel, Gesundheit und Ernährung sowie demografischer Wandel und Wissensgesellschaft gearbeitet, mit dem Ziel, daraus Projekte zu initiieren. Aus der Arbeitgruppe „Wissensgesellschaft demografischer Wandel2“ heraus wurde das Projekt AAL3-Netzwerk entwickelt. Weitere Projekte befinden sich in der Entwicklungsphase.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: LINGA ist ein kostenfreies, offenes Netzwerk für alle Unternehmen, Hochschulen, FuE-Einrichtungen, Verbände und Organisationen, die die Chancen des demografischen Wandels nutzen möchten. Daneben steht die Landesinitiative auch für Anfragen von anderen Netzwerken, Verbrauchern sowie Städten und Gemeinden zur Verfügung. Momentan arbeiten landes- und bundesweit über 75 offizielle Partner zusammen, zusätzlich zu diversen assoziierten Projektpartnern. Alle Informationen zu LINGA sind unter der Internetseite www.linga-online.de einsehbar.

Zu 2: Ein wichtiges Projekt der LINGA ist das Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“. Hierbei können sich Einzelhandelsgeschäfte in Niedersachsen um das Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ bewerben. Die LINGA koordiniert dieses Projekt. Der Landesseniorenrat Niedersachsen e. V. und der Unternehmerverband Einzelhandel Niedersachsen e. V. (UVEN)4 sind Partner auf Landesebene.

Ziel ist es, auf der Basis vorgegebener Kriterien Einzelhandelsgeschäfte durch eigens qualifizierte Seniorentesterinnen und Seniorentester als besonders generationenfreundlich zu zertifizieren. Durch das Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ können im Übrigen nicht nur Seniorinnen und Senioren, sondern auch alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher generationenfreundliche Einzelhandelsgeschäfte erkennen und beim Einkauf z. B. durch barrierearme Zugänge oder breitere Kassendurchgänge davon profitieren.

zu arbeiten, die für Niedersachsen eine hohe Relevanz haben. Unter dem Titel „Zukunft schmieden“ arbeiten Netzwerke und Netzwerkpartner aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen. 2 Frau Balzer, Sprecherin der LINGA, leitet diese AG 3 Unter „Ambient Assisted Living" (AAL) werden Konzepte, Produkte und Dienstleistungen verstanden, die neue Technologien und soziales Umfeld miteinander verbinden und verbessern mit dem Ziel, die Lebensqualität für Menschen in allen Lebensabschnitten zu erhöhen. Übersetzen könnte man AAL am besten mit „Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben". 4 Heute: Handelsverband Niedersachsen-Bremen e. V. (HNB)

Die Qualifizierung dieser sogenannten GfE-Testerinnen und -Tester wird von der LINGA organisiert und finanziert und ist daher für die Ehrenamtlichen kostenfrei. Mittlerweile wurden 176 Seniorinnen und Senioren aus 49 Kommunen geschult. In Niedersachsen sind bis jetzt5 245 Einzelhandelsgeschäfte überprüft und zertifiziert worden. Werden die Kriterien erfüllt, erhält das Geschäft ein Zertifikat, das drei Jahre lang gültig ist. Dann ist eine erneute Prüfung notwendig.

Im März 2010 gab es in Berlin den Startschuss für das neue Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ auf Bundesebene durch den Handelsverband Deutschland e. V. (HDE), um dieses einheitliche Qualitätszeichen zum „Generationenfreundlichen Einkaufen“ bundesweit einzuführen. Da Niedersachsen schon sehr weit in der eigenen Projektentwicklung war und verschiedene Zertifikate in gleicher Sache nur zu Verwirrung führen (Stichwort „Schilderwald“) , wurde eine Kooperation vereinbart, bei der Niedersachsen eine Pilotrolle übernommen hat.

Ein weiteres Projekt sind die interdisziplinären Blockwochen. Hier werden Studierende unterschiedlicher Hochschulen und Fachbereiche praxisnah an Anforderungen und Aufgaben aus der Wirtschaft, die durch den demografischen Wandel angestoßen werden, herangeführt. Dabei soll der „Blick über den Tellerrand“ geschult werden. Die LINGA lädt Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen und Wirtschaft zu einer regionalen Auftaktveranstaltung ein mit dem Ziel, Querverbindungen zwischen Hochschulen, den unterschiedlichen Fachbereichen sowie der Wirtschaft herzustellen. Ziel ist es, das Projekt Blockwoche vorzustellen und gemeinsam Projektideen bzw. Schwerpunkte zu entwickeln. Die 1. Interdisziplinäre Blockwoche hat vom 3. bis 7. Mai 2010 in Badbergen (Land- kreis Osnabrück) in Form einer Seminarwoche zum Thema „Wandelnde Wohnformen im Lebenslauf“ stattgefunden. Weitere Blockwochen sind geplant.

Die LINGA hat in Abstimmung mit der „Initiative Zukunft schmieden“ die Gründung eines AAL-Netzwerks vorbereitet. Für dieses Netzwerk (Arbeitstitel „GeniAAL leben“) wurde ein Förderantrag nach dem Bundesförderprogramm ZIM-Nemo gestellt, über den nunmehr positiv entschieden wurde.

In Niedersachsen gibt es einige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die

5 Stand: 10.03.2011

mit technischen Lösungen und Dienstleistungen auf dem Markt tätig sind. Auch einige FuE-Einrichtungen erforschen und entwickeln erfolgreich neue Konzepte und Technologien und auch entsprechende Produkte. Ziel des AAL-Netzwerks ist eine technologie- und branchenübergreifende innovative Projektentwicklung, daraus folgend eine Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies wurde beispielsweise im Rahmen der CeBIT am 5. März 2011 mit der Veranstaltung „Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes generationengerechtes Leben und Wohnen“ von der LINGA gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgestellt.

Dabei sollen bereits bestehende Musterwohnungen, Showrooms, Wohnlabore etc. einbezogen und durch eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame Marketingstrategie unterstützt werden, um die Nutzerakzeptanz und den Informationsgrad bei Endverbrauchern und anderen Kostenträgern zu erhöhen. Der Aufbau einer Kooperations-, Wissenschafts- und Vermarktungsplattform ermöglicht die Bündelung von niedersächsischen Stärken auf dem Gebiet der technologischen FuE-Einrichtungen, unternehmerischem Know-how und speziellen Marketinginstrumenten auf dem Gebiet der Seniorenwirtschaft und schafft dadurch wichtige Synergien, um innovative Wohnraumanpassungen voranzutreiben.

Die LINGA war auch Partner bei Veranstaltungen, wie z. B. der Tagung „Zukunftsfähiger Tourismus für ALLE - Niedersachsen nutzt seine Chancen“ im Jahr 2009 in Badbergen. Ziel einer derartigen Veranstaltung war es, Touristikunternehmen, Kommunen und Gastronomen über die Chancen und Möglichkeiten eines bedarfsgerechten Angebotes für breite Nutzergruppen zu informieren.

Zu 3: Das Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ wird auch weiterhin ein Teil der Arbeit der LINGA sein. Für 2011 ist die Einführung des Qualitätszeichens - nach Hannover im Jahr 2010 - in Braunschweig geplant. Auch die Organisation einer weiteren Blockwoche ist für 2011 im Raum Braunschweig/Wolfsburg geplant.

Für das Jahr 2011 sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

- zweite Tourismustagung in Zusammenarbeit mit MW sowie der Bundesinitiative Wirtschaftsfaktor Alter mit Schwerpunkt „Zielgruppe 60plus-Chancen für Elektromobilität, AAL und Gesundheitstourismus“,

- Expertentagung zum Thema „Mobilität und Versorgung in strukturschwachen Gebieten“ wie z. B. Südostniedersachsen.

Die intensive Mitarbeit bei der Initiative „Zukunft schmieden“ und hier insbesondere in der AG „Wissensgesellschaft demografischer Wandel“ soll in diesem Jahr zu weiteren Projekten führen.

Zum „Europäischen Jahr für aktives Altern“ 2012 ist mit Unterstützung vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Gesundheit eine große interdisziplinäre Blockwoche geplant. Mit sechs Universitäten und Hochschulen und mindestens acht unterschiedlichen Fachbereichen zum Thema Pflegealltag soll diese durchgeführt werden.

Anlage 51

Antwort