Wir haben einige wenige solcher Intensivtäter. Sie, Herr Adler, sagen, die Gesellschaft muss das hinnehmen. Ich hingegen sage, ich will das auf keinen Fall hinnehmen. Deshalb müssen wir so etwas wie einen Warnschussarrest haben.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das sagt doch keiner! Das ist übelste Demagogie! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das hat doch keiner gesagt, Herr Schünemann!)
Warum errege ich mich so? - Weil hier so getan wird, als wenn wir nur der Repression das Wort reden, aber im Bereich der Prävention nichts leisten würden. Und dann steht plötzlich Herr Bachmann auf und sagt: Das alles, was hier gemacht wird, haben wir auch schon einmal gemacht. - Das ist ja wunderbar. Dann kann das ja gar nicht verkehrt sein.
Wenn wir von einigen wenigen Fällen von Intensivtätern sprechen, in denen alle Maßnahmen tatsächlich nichts genützt haben, sagen Sie: Na ja, das hat es früher auch schon gegeben. Ich als Innenminister hingegen sage: Das akzeptiere ich nicht. Das will ich nicht hinnehmen. Wir müssen die Gesellschaft auch vor solchen wenigen Straftätern schützen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie sind so korrekt! Deshalb sind Sie so beliebt im Land!)
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Briese. Ihm stehen noch 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Bitte schön, Herr Briese!
Herr Präsident! Herr Minister Schünemann, entweder können Sie nicht zuhören, oder Sie wollen es nicht. Beides wäre gleich schlimm für einen Minister, wie ich finde.
Es ist nicht besonders lauter, in einer Debatte ein bewusstes Missverstehen an den Tag zu legen. Worüber wir hier streiten, sind die Instrumente. Aber niemand hat das Wort in den Mund genommen, dass wir die Opfer ignorieren sollten. Das hat weder mein Kollege Limburg gesagt, noch hat es Herr Adler getan.
(Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! - Ursula Körtner [CDU]: Dann haben Sie nicht zugehört, was er gesagt hat!)
Die Methode, die Sie hier anwenden, ist einfach perfide, Herr Minister. Wir streiten, wie gesagt, über die Instrumente.
Herr Minister Schünemann, wir beide hatten hier in diesem Landtag schon einmal einen Streit. Da ging es um ein Buch von Ministerpräsident Wulff: „Besser die Wahrheit“. Sie, Herr Minister, bleiben in dieser Debatte einfach nicht bei der Wahrheit.
Die Faktenlage ist ganz eindeutig: Wir haben keine weitere Brutalisierung oder Verrohung der Jugendlichen.
Es ist schlimm genug, dass wir Jugendkriminalität haben. Aber wir haben keinen Prozess der weiteren Verrohung: Das zu behaupten, ist das schlicht und ergreifend nicht richtig.
Ein Problem haben wir bei dem entscheidenden Instrumentarium, nämlich im Bereich der Primärprävention. Da sind wir nach wie vor Entwicklungsland.
Das ist der ganze Bereich der Ganztagsschule. Das ist der ganze Bereich des Ausbaus von Krippenplätzen. Das ist der ganze Bereich der Sozialarbeit.
Da ist Niedersachsen Entwicklungsland, und das wissen Sie auch ganz genau. Da müssen wir ran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um zusätzliche Redezeit in der Aktuellen Stunde hat Herr Adler gebeten. Herr Minister Schünemann hat die Redezeit überschritten. Insofern gewähre ich Ihnen eine Minute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass bei schweren Straftaten auch schuldangemessene Strafen ausgeworfen werden. Etwas anderes habe ich nicht gesagt. Ich habe von Jugendstrafe gesprochen, die ich im Gegensatz zu Ihren Kollegen nicht für einen Freispruch zweiter Klasse halte.
Wenn ein Jugendlicher eine schwere Straftat begeht, dann ist die Jugendstrafe auch die angemessene Sanktion. Das ist doch selbstverständlich. Ich weiß gar nicht, warum man sich da so ereifern muss, wie Sie das hier eben gemacht haben.
In meinem Debattenbeitrag ging es um etwas anderes. Es ging darum, dass bestimmte Dinge, die medienwirksam über die Fernseher in die einzelnen Haushalte gebracht werden, selektiv wahrgenommen werden, und darum, dass man, wenn man ein solches schreckliches Bild sieht, sich auch immer vergegenwärtigen muss, dass es solche schrecklichen Straftaten früher auch gegeben hat. Damit wird nichts relativiert. Damit wird nichts entschuldigt. Da werden nur die Fakten klargestellt. Und man wird davor bewahrt, falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Darum geht es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich stelle fest, dass Tagesordnungspunkt 2 e damit erledigt ist. Damit ist auch die Aktuelle Stunde beendet.
Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1633 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3277- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/3624 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3666
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Wir treten in die Beratung ein. Zunächst erhält Frau König für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau König, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden hat das Ziel, das Zusammenleben von Menschen und Hunden so sicher wie möglich zu gestalten. Aggressive, besonders kampflustige und unberechenbare Hunde fallen nicht vom Himmel, sondern sie werden gezielt so gezüchtet. Deshalb muss aus unserer Sicht das geänderte Hundegesetz gewährleisten, dass keine besonders aggressiven Hunde gezüchtet, ausgebildet und abgerichtet werden. Das ist eine der Stärken des linken Gesetzentwurfs,
wenn es darum geht, Beißattacken von Hunden gegenüber Menschen, vor allem den Kindern, wie wir sie immer wieder zu beklagen haben, zu vermeiden bzw. zu verringern.
Weiterhin wurde in unserem Gesetzentwurf der § 8 spezifiziert. Um es noch einmal in Erinnerung zu bringen: Hier ging es um den Sachkundenachweis bei Hundehaltern, die nachweislich einen gefährlichen Hund halten.
Meine Damen und Herren, der von uns eingebrachte Gesetzentwurf, speziell das Verbot von Zucht und Abrichten von gefährlichen Kampfhunden, hat sich in Berlin bewährt.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Landesregierung und die Mehrheit des beratenden Ausschusses ein bürokratisches Monster auf den Weg gebracht, das noch dazu an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht.
Der Sachkundenachweis hat einen unsozialen und nicht zielführenden Ansatz. Das ist mit unserer Partei und unserer Fraktion nicht zu machen; denn wir sind es, die für eine soziale Gerechtigkeit eintreten und allen das Halten von Hunden ermöglichen wollen.
Umsetzung und Wirkung bleiben im Dunkeln. Ich frage Sie: Wie soll das bitte funktionieren? - Die meisten Hunde sind Familienhunde, d. h. sie werden von verschiedenen Familienmitgliedern betreut und ausgeführt. Die Person, die den Hund hält, ihn versichert und bei der Registrierung die verantwortliche ist, muss also nicht die gleiche sein, die den Hund ausführt. Anhand folgender Illustration wird der Sinn bzw. Unsinn der Regelung deutlich: Der Halter eines Fahrzeugs erwirbt obligatorisch den Führerschein. Kann er somit allen Mitgliedern seiner Familie erlauben, sein Fahrzeug zu führen? - Nein, das ist unvorstellbar.
Aber beim Umgang mit dem Tier soll so ein Verfahren gelten? - Meine Damen und Herren, der geforderte Sachkundenachweis ist Augenwischerei und Geldschneiderei.