Mir liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger werden könnte. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Focke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion ist hier schon im Landtag diskutiert worden. Auch im Ausschuss haben wir uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.
Sie fordern, dass das geschlossene Heim für Kinder und Jugendliche in Lohne sofort geschlossen werden soll. Ich kann nur sagen, dass Sie mit Ihrem Antrag die Perspektive der Kinder, die sich zurzeit dort in intensivpädagogischer Betreuung befinden, kaputt machen.
Im Ausschuss hat uns der Träger, das CaritasSozialwerk, eindrucksvoll sein Konzept geschildert und auch Probleme genannt, wie bereits gesagt wurde, beispielsweise die Mitarbeiterfluktuation. Es wurde aber auch ganz deutlich erklärt, wie das zustande kommt. Sie haben von Anfang an genau gesagt, was sie dagegen tun und dass sie nach eineinhalb Jahren einen Stamm von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben werden, die sich dieser schwierigen Aufgaben stellen können und auch stellen wollen.
allerdings zutiefst berührt. Es sind Kinder, die schon im Kleinkindesalter missbraucht wurden, deren Körper und Seele gequält und verletzt wurden, Kinder, die Drogenkonsum und einschlägige kriminelle Handlungen bereits mit zwölf Jahren hinter sich haben. Diese Kinder haben bereits im jungen Alter alle pädagogischen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe durchlaufen. Helfen konnte ihnen leider bisher keines der Konzepte.
Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt davor, dass sich das Caritas-Sozialwerk seinerzeit zugetraut hat, eine solche Einrichtung aufzubauen und zu betreiben.
Sie wollen gemeinsam mit den Kindern den Weg in ein normales Leben gehen. Die Alternativen zu dieser intensivpädagogischen Betreuung sind der Jugendknast oder geschlossene psychiatrische Stationen. Das wollen wir nicht!
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leitung der Einrichtung und dem Fachpersonal dafür danken, dass sie sich dieser schwierigen Aufgabe angenommen haben und versuchen, die Kinder und Jugendlichen aus ihrer schrecklichen Vergangenheit hin in eine lebenswerte Zukunft zu führen.
Wir haben hier heute den Spruch gehört: Reißt die Mauern ein. - Herr Humke, Sie haben hier ein Bild hochgehalten. Ich möchte denjenigen einmal zu bedenken geben, dass diese Mauern vielleicht auch ein Schutzwall für diese Kinder sind - ein Schutz vor dieser schrecklichen Welt da draußen, die ihnen bisher nur Leid angetan hat.
Die Kinder brauchen diesen geschützten Raum vielleicht auch, um sich überhaupt öffnen zu können, um empfänglich für die Therapie zu sein. Der Aufbau von Vertrauen ist hier oberstes Gebot.
Natürlich geht es bei dieser schwierigen Aufgabe nicht ohne Reibereien oder Zwischenfälle ab. Hier treffen auf relativ begrenztem Raum ganz unterschiedliche Persönlichkeiten aufeinander. Natürlich
kommt es auch zum Streit oder dazu, dass ein Kind ausbricht oder wegläuft. Aber in allen Fällen haben sich die Kinder nach kurzer Zeit zurückgemeldet und wollten wieder in die Einrichtung aufgenommen werden. Das zeigt doch, dass das Konzept bereits erste Erfolge erzielt.
Die Kinder fühlen sich ernst genommen, bauen Vertrauensverhältnisse auf und sehen einen Sinn darin, sich auf die Therapie einzulassen.
Im Übrigen möchte ich hier noch einiges gerade rücken, was durch die bissigen Beiträge der Opposition ins schiefe Licht geraten ist. Die Einrichtung in Lohne wird mit größter Sorgfalt betrieben und ist mit einem fachpädagogischen Konzept ausgestattet. Es war insbesondere der Landesregierung wichtig, dass dieses Konzept hinter dieser Einrichtung steht. Wenn ich mir aber die Einlassung aus der Bundeshauptstadt angucke, wird mir ganz anders. Ich möchte Ihnen dazu einige Äußerungen vortragen.
„Wowereit: kriminelle Kinder wegsperren. - Klaus Wowereit spricht sich für geschlossene Heime für schwer kriminelle Kinder und Jugendliche aus. Er will nicht hinnehmen, dass ‚diese Bürschlein den Rechtsstaat vorführen’.“
„Bisher gebe es in Deutschland keine wirklich geschlossenen Heime für Kinder und Jugendliche, ‚aus denen sie nicht entwischen können’. Daran müsse gearbeitet werden. Wowereit forderte Bund und Länder auf, initiativ zu werden.“
Es geht weiter. In der taz vom 22. Dezember 2010 lautet die Überschrift: „Straffällige Kinder sollen ins Heim“. Der rot-rote Senat will bis zum Sommer ein geschlossenes Heim für bis zu sechs strafunmündige Kinder in Berlin einrichten. Der Bildungssenator Jürgen Zöllner, SPD, spricht von „Qualitätssprung nach vorn“.
Das ist also das, was die SPD fordert: ohne jegliches intensivpädagogisches Konzept Kinder einfach wegzusperren! Und dann hier im Landtag von Hannover ganz anders zu reden! So geht es nicht! So lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Ausschussprotokolle aus dem Berliner Abgeordnetenhaus - die öffentlichen im Übrigen - zu lesen. Dort heißt es auf die Frage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann, wann das geschlossene Heim komme, von Vertretern der SPD und der Linken: Von geschlossenem Heim kann keine Rede sein. Es soll vielmehr eine Einrichtung sein, aus der keiner weglaufen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Satz „Kein Kind darf verloren gehen!“ ernst nehmen, müssen wir auch akzeptieren, dass es für besondere Kinder eben auch besondere Hilfsangebote geben muss. Da muss man auch einmal in der Lage sein, sein festgefahrenes Weltbild zu verlassen und solchen Therapiekonzepten wie in Lohne eine Chance zu geben. Denn entscheidend ist doch, dass wir erreichen, dass die Kinder und Jugendliche eine klare Perspektive erkennen,
Letzter Satz: Das Caritas-Sozialwerk leistet für uns mit seiner Einrichtung einen wichtigen Beitrag dazu. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auf Schließung der Einrichtung ab.
Zu einer Kurzintervention hat zunächst Herr Kollege Humke von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort. Es folgt dann eine weitere Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Herr Focke, liebe rechte Seite dieses Hauses, manchmal sind Sie so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Ich möchte einfach einmal klarstellen, was im Abgeordnetenhaus von Berlin überhaupt diskutiert wurde. Die Vorgeschichte ist, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin so eine Einrichtung wie in Lohne, so ein Kindergefängnis, schaffen wollte. Aber zum Glück wird Berlin ja von Rot-Rot regiert.
Bei den Plänen, die es dort gibt, geht es mitnichten um eine Einrichtung, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist nicht im Entferntesten mit einer Einrichtung wie in Lohne zu vergleichen. In Berlin geht es darum, eine Einrichtung zu schaffen - - -