In der Beantwortung der von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion gestellten Anfrage „Abschiebung nach Noten?“ vom 11. Februar 2011 (Drs. 16/3590) gibt die Landesregierung zu Frage 2 an, dass der im Februar 2011 nach Syrien abgeschobene Anuar Naso 1992 geboren sei und nicht, wie von der Familie angegeben, 1995.
3. Welche aussagekräftigen Unterlagen, die der Altersfeststellung für Anuar Naso zugrunde liegen, hat das Innenministerium erhalten?
Zu 1: Das Geburtsjahr von Anuar Naso ergibt sich aus dem Passersatzpapier, das von den syrischen Behörden ausgestellt worden ist. Das Dokument hat der zuständigen Ausländerbehörde vorgelegen, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport informiert hat.
Zu 2: Die örtlich zuständige Ausländerbehörde veranlasst die für eine Abschiebung notwendigen Maßnahmen, zu denen grundsätzlich auch die Beschaffung von Passersatzpapieren gehört. Da für syrische Staatsangehörige die Passersatzpapierbeschaffung zentral durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - Außenstelle Langenhagen - erfolgt, sind die Passersatzpapiere für Anuar Naso von der Landesaufnahmebehörde bei der Syrischen Botschaft in Berlin beantragt und anschließend der Ausländerbehörde zur Einleitung des Abschiebungsverfahrens übersandt worden. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte in diesem Fall keinen Kontakt zu den syrischen Behörden.
Zu 3: Das Geburtsjahr von Anuar Naso ergibt sich aus dem von den syrischen Behörden ausgestellten Passersatzpapier.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach Aussage der zuständigen Ausländerbehörde Herr Anuar Naso auf seiner Internet-Facebook-Seite selbst angegeben hat, am 10. Februar 1992 geboren zu sein.
Heftige Kritik an zögerlichen Messungen und Ursachenbeseitigung - Ein Jahr Geruchsbelästigungen - und noch immer keine Klärung?
Vor exakt einem Jahr hat der örtliche Landtagsabgeordnete Heinrich Aller zum ersten Mal Beschwerden von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen, die sich über sporadisch, aber häufiger auftretende heftige Geruchsbelästigungen im Stadtteil Seelze be
klagten. Öffentlich forderte der Politiker nach einem ersten nächtlichen Ortstermin mit Polizei und einem Messwagen der Firma Honeywell: „Ursache für heftige Geruchsbelästigung schnell aufklären“. Seitdem sind wiederholt „Geruchsfahnen“ über den Seelzer Stadtteil gezogen, die sich bis in die angrenzenden Wohngebiete der Gemarkung Garbsen ausdehnten. Wiederholt wurde die Stadt Seelze angefragt und angemahnt. Bisher konnten angeblich keine verlässlichen Ursachen für die heftigen Geruchsbelästigungen ermittelt werden oder konnte nicht geklärt werden, welche Substanzen sich über die Luft verbreiten.
Die Stadt hat auf mehrfache Anfragen im Rat erklärt, dass wiederholt - auch in Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und der Firma Honeywell - Messungen beauftragt worden sind. Bei akuten Anlässen ist, so die Aussagen in der Presse, versucht worden, die Geruchsquellen zu lokalisieren.
Letzten Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass inzwischen auch das Gewerbeaufsichtsamt beteiligt wurde, weil die Gerüche häufig im Umfeld des Chemieunternehmens Honeywell auftraten. So war auch die Region Hannover als untere Wasserbehörde eingeschaltet worden. Der Nachbarschaftskreis der Firma Honeywell hat sich mit der Geruchsproblematik befasst. Bisher haben alle Aktivitäten zu keinem Ergebnis geführt. Beschwerdeführer lassen sich jedoch auch durch Hinweise darauf, dass es seit etwa zwei Wochen keine konkreten Klagen mehr gegeben habe, nicht vertrösten.
Angekündigt war jetzt über die Presse, dass „eine Firma vom 16. bis 22. April 2011 rund um die Uhr im Bereich Mühlenstraße Luftproben genommen“ hat. Ergebnisse sollen schon in zwei Wochen veröffentlicht werden.
1. Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen der zuständigen Behörden, nachdem vor einem Jahr konkrete Hinweise auf massive Geruchsbelästigungen in abgrenzbaren Bereichen im Raum Seelze/Garbsen aufgetreten sind und Aufklärung nachdrücklich gefordert wurde?
2. In welcher Form sind fachlich zuständige Stellen der Landesverwaltung zur Aufklärung der Quellen/Verursacher der heftigen Gerüche und deren Zusammensetzung einbezogen worden bzw. haben sie sich nach anhaltender öffentlicher Berichterstattung unaufgefordert eingeschaltet?
3. Wird die Landesregierung der Erwartung von Beschwerdeführern nachkommen, um im konkreten Fall oder in ähnlich gelagerten Fällen zeitnäher durch koordiniertes Vorgehen schneller zu Erkenntnissen und Problemlösungen zu kommen?
Der Standort der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH steht neben weiteren potenziellen Geruchsquellen im Focus der Ermittlungen der zuständigen Überwachungsbehörden. Belästigende Gerüche, die teilweise als „chemischsüßlich“ beschrieben worden sind, wurden nach den hier vorliegenden Informationen neben der Stadt Seelze der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH und dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hannover gemeldet.
Zu 1: Die zuständigen Überwachungsbehörden haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht den Verursacher für die Geruchsbelästigungen zu identifizieren. Im Ermittlungszeitraum konnten die vorliegenden Beschwerden mit betrieblichen Vorgängen nicht eindeutig in ursächlichen Zusammenhang gebracht werden, auch war es nicht möglich, die geruchsrelevanten Stoffe zu identifizieren. Anlagentechnische Abweichungen vom Normalbetrieb der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH sind nicht festgestellt worden. Es waren daher keine entsprechenden Veranlassungen zu treffen.
Zu 2: Die Verwaltung der Stadt Seelze ist für die Bürger der erste Ansprechpartner vor Ort, sodass der Großteil der Nachbarschaftsbeschwerden dort eingegangen ist. Bereits im letzten Jahr wurden von dort aus frühzeitig alle weiteren Behörden und angrenzenden Kommunen informiert und gebeten, die Ursachenforschung in eigener Zuständigkeit zu unterstützen. Zeitgleich wurde ein auf Gerüche spezialisiertes Büro eingeschaltet.
Des Weiteren erfolgte in dem betroffenen Bereich eine Spülung der Kanalisation. Eine im Juni 2010 durchgeführte Geruchsermittlung in der Kanalisation ergab keine Auffälligkeiten.
Die Stadtverwaltung hat im September 2010 eine Spezialfirma mit der Sammlung und Messung von Luftproben beauftragt. Im Rahmen einer Messung im November 2010 konnten keine Erkenntnisse über mögliche Ursachen für die Geruchsbelastung ermittelt werden. Im April 2011 wurden weitere Luftproben untersucht. Auf Wunsch der Stadt Seelze wurde über fünf Tage eine Langzeitmessung durchgeführt. Der Messbericht mit den Untersuchungsergebnissen soll der Stadt Seelze demnächst übermittelt werden.
Für die Region Hannover als untere Immissionsschutzbehörde kommt aufgrund der Beschreibung der Gerüche neben den betrieblichen Einrichtungen der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH kein anderer potenzieller Emittent infrage. Die Region Hannover sieht in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit als Immissionsschutzbehörde.
Das GAA Hannover ist für die immissionsschutzrechtliche Überwachung des Anlagenbetriebes der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH zuständig. Die Einhaltung des Standes der Technik wird von dort aus regelmäßig überwacht. Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover verfolgt die aktuelle Beschwerdesituation kontinuierlich. Die Ermittlungsergebnisse werden mit der Eigenüberwachung der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH regelmäßig kommuniziert. Über den Verdacht hinaus konnte im Rahmen der vorgenommenen Ermittlungen kein Nachweis erbracht werden, dass die Geruchsbelästigungen dem Anlagenbetrieb der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH zweifelsfrei zuzuordnen sind.
Die Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH zeigt sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen kooperativ und stellt diesbezüglich auch eigene Ressourcen zur Verfügung. Alle eingehenden Informationen der Bürgerinnen und Bürger werden dort ausgewertet. Mehrere im Einzelfall untersuchte, sporadisch aufgetretene Geruchsbelästigungen konnten mit dem kontinuierlichen Produktionsbetrieb der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH nicht in ursächliche Übereinstimmung gebracht werden.
Das GAA Hannover wird bei der immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe (LLG), die dem GAA Hildesheim angegliedert ist, fachlich beraten.
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist bei der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH für die Überwachung der Einleitung von Abwasser und das Entnehmen von Oberflächenwasser aus dem Mittellandkanal und der Leine zuständig. Am 11. Mai 2011 fand eine Anlagenschau der Abwasserbehandlung und Oberflächenwasserentnahmen bei der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH in Seelze
statt. Dabei wurden keine Beanstandungen, auch keine Geruchsemissionen, festgestellt. Die Überwachungswerte der Abwassereinleitung der Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH wurden in der Vergangenheit eingehalten. Es gab in den letzten zwölf Monaten keine relevanten Betriebsstörungen.
Zu 3: Standorte von Unternehmen in direkter Nähe zu Wohngebieten befinden sich aufgrund vorhandener Umweltrisiken und Emissionen häufig mit dem nachbarschaftlichen Umfeld im Konflikt. Als qualifizierte Strategien wird die offene Umfeldkommunikation als Mittel zur einvernehmlichen Identifizierung von Problemen und Prioritäten sowie zur Entwicklung realistischer Lösungen von der Landesregierung befürwortet und gefördert.
Erfahrungsgemäß wird in den Gremien der Umfeldkommunikation bzw. des Nachbarschaftsdialoges eine konstruktive Zusammenarbeit von Unternehmensvertretern und Bürgern erreicht. Strategien und Konzepte zur Umfeldkommunikation wurden in den zurückliegenden Jahren gemeinsam von der niedersächsischen Umweltverwaltung und den Verbänden der Industrie und des Handwerk entwickelt. Entsprechende Projekte wurden mit Mitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert.
Seit 1994 verfügt die Firma Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH über ein solches, halbjährlich tagendes, für die Öffentlichkeit zugängliches Gremium zum Nachbarschaftsdialog (Um- feldkommunikation). Neben der interessierten Nachbarschaft sind zu diesen Terminen regelmäßig auch Behördenvertreter der zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden eingeladen.
Anlässlich dieser Termine des „Nachbarschaftskreises“ berichtet das Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit regelmäßig über die betriebliche Situation zu den Themen Arbeitssicherheit, Umweltschutz und zu den Ergebnissen des betrieblichen Beschwerdemanagements. Die Geschäftsleitung stellt sich hier auch allen aktuellen Fragestellungen. In diesem Forum können alle Beteiligten Wünsche äußern, Vorschläge unterbreiten und Beschwerden an die Unternehmensvertreter adressieren und mit diesen im Forum diskutieren.
Anlässlich der 44. Sitzung des Nachbarschaftskreises am 19. Mai 2011 wurde das Schwerpunktthema „Geruchsbelästigung - Analysen und Maßnahmen“ erörtert. Als Ergebnis der Diskussion wurde vereinbart, dass konstruktiv und gemein
Die Strategie der offenen Umfeldkommunikation ist gut geeignet, in einer Vielzahl von Fällen Probleme mit den Akteuren vor Ort schnell einzugrenzen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.
des Kultusministeriums auf die Frage 32 der Abg. Claus Peter Poppe, Frauke Heiligenstadt, Ralf Borngräber, Axel Brammer, Stefan Politze, Silva Seeler und Dörthe Weddige-Degenhard (SPD)
Wie werden die „fünf Bausteine für eine Reform des Übergangssystems“ von Kultusminister Althusmann mit Leben gefüllt?
Nach Medienberichten hat Kultusminister Dr. Althusmann „fünf Bausteine für eine Reform des Übergangssystems“ vorgestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur NiedersachsenBremen soll - neben der Verfolgung verschiedener anderer Ziele - bis zum Schuljahresbeginn 2011 eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um die vielfältigen Förderprogramme zu bündeln und zielgenau zu steuern. Im Schulverwaltungsblatt 5/2011 heißt es dazu: „Das Übergangssystem bedarf dringend einer besseren Bündelung der Vielzahl der Programme von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen einen Übergang mit System statt eines unübersichtlichen Systems der Warteschleifen.“