Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, es geht ja nicht darum, dass wir irgendwelche großen Konzerne im Auge hätten. Was wir im Auge haben, ist: Was ändert sich für den einzelnen User? - Dem ist es ziemlich egal, aus welchen Gründen er auf die Übertragung seiner Daten warten muss oder nicht warten muss.
ohne dass darunter irgendein Zugang des einzelnen Users leiden wird. Wir glauben, alle auftauchenden Schwierigkeiten müssen zunächst einmal dem Markt überlassen werden.
Erst wenn sich herausstellen sollte, dass es zu Unwuchten kommt und der Zugang eingeschränkt wird, können wir über weitere Maßnahmen reden. Das ist im Moment völlig verfrüht.
Möchte Herr Kollege Siebels für die SPD-Fraktion antworten? - Nein, das ist nicht der Fall. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir auf der Zielgeraden. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Können wir so verfahren?
- Ich habe jetzt keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Das ziehen wir jetzt erst einmal durch. Oder betrifft das auch die Ausschussüberweisung?
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, die Frage der Mitberatung regelt ohnehin der federführende Ausschuss. Er kann auch andere Ausschüsse mitberaten lassen. Insofern ist das kein Problem. Auch die anderen mitberatenden Ausschüsse werden hier im Plenum nicht festgelegt. Es ist eine Sache des federführenden Ausschusses, wie er das weiter regelt. Sind wir uns insofern einig? - Dann haben wir es jetzt geschafft.
Noch einmal: Federführend ist der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Zeigt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir sind am Ende unserer heutigen Beratung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.