Zielland Luftwegabschiebungen 01.04. bis 20.06.2011 Überstellungen in Drittstaaten Landwegabschiebungen 01.04. bis 20.06.2011
Zu 2: Eine Auflistung der Kosten ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Höhe der Kosten dürfte in etwa den Beträgen entsprechen, die in der Antwort der Landesregierung vom 13. April 2011 auf die gleichlautende Mündliche Anfrage vom April 2011 benannt worden sind.
Zu 3: Angesichts der aktuellen Lage in Syrien sind die Ausländerbehörden mit Erlass vom 2. Mai 2011 - Az.: 42.10 -12231/3-6 SYR - gebeten worden, keine Abschiebungen nach Syrien zu terminieren. Ausnahmen gelten für Straftäter, allerdings behält sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die abschließende Entscheidung vor.
Einfluss des „Outlaw“-Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt Walsrode und deren Kommunalpolitik
Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über den Einfluss des „Outlaw“-Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt Walsrode und deren Kommunalpolitik. In
diesem Zusammenhang spielt immer wieder die Securityfirma GAB, welche zur Hälfte dem einflussreichen Präsidenten der „Hells Angels“ Hannover, Frank Hanebuth, und zur anderen Hälfte dem Unternehmer und Schatzmeister der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, gehört, eine Rolle. Diese fiel vor Kurzem dadurch auf, dass Angestellte der Firma bei einem Fußballspiel von TuS Celle gegen Germania Walsrode Besucher verprügelt haben. Gleichzeitig ist diese Firma für den Schutz von Veranstaltungen des privaten Walsroder Stadtmarketingvereins zuständig. Wolfgang Heer will sich offensichtlich durch geschäftliche Aktivitäten und Spenden an gemeinnützige Vereine in Walsrode gesellschaftlich etablieren. Nun hat sich ein sogenannter runder Tisch unter Leitung der Bürgermeisterin etabliert, um diese Vorgänge zu thematisieren.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss des „Outlaw“-Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt Walsrode und deren Kommunalpolitik?
3. In welcher Form unterstützt die Landesregierung die Stadt Walsrode, um den Einfluss des „Outlaw“-Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt Walsrode und deren Kommunalpolitik zurückzudrängen?
Zunächst wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 59 der Abgeordneten Helge Limburg und Ralf Briese/Grüne (Plenarprotokoll 16/88) sowie auf die Mündliche Anfrage Nr. 51 (Plenarprotokoll 16/107) durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hingewiesen, in denen zuletzt weitreichend zu Aktivitäten von Rockerclubs in Walsrode und zu den Maßnahmen der Landesregierung im Phänomenbereich Rockerkriminalität Stellung genommen wurde.
In Niedersachsen sind u. a. die vier großen Rockerclubs Hells Angels MC, Banditos MC, Outlaws MC und Gremium MC vertreten. Sämtliche dieser Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) verfolgen das Ziel, bestimmte Territorien bzw. Einflussbereiche zu beherrschen, um insbesondere wirtschaftliche Interessen wie beispielsweise im Rotlichtmilieu (u. a. Türsteherdienste, Wirtschaftertä- tigkeiten pp.) durchzusetzen. Dabei ist festzustellen, dass die im bzw. am Randbereich der Organisierten Kriminalität agierenden Rocker bestrebt sind, gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, um Gewinne auch in legalen Geschäftszweigen investieren zu können und um öffentlichem Druck weitestgehend zuvorzukommen.
Zu 1 und 2: Wolfgang Heer ist als ein führendes Mitglied des Hells Angels MC, Charter Hannover, bekannt. Das Hells-Angels-Charter Hannover wird durch seine Supporterclubs unterstützt, u. a. durch den Red Devils MC. Insoweit erhält auch das Charter des Red Devils MC in Walsrode seine Vorgaben vom Hells Angels MC in Hannover. Darüber hinaus wird das Charter der Red Devils MC in Walsrode durch Wolfgang Heer in verschiedener Weise unterstützt.
Wolfgang Heer betreibt in Walsrode außerdem mehrere Firmen, so z. B. zu den Veranstaltungen des in der Anfrage genannten Fördervereins Stadtmarketing Walsrode e. V. oder dem Sportverein Germania Walsrode. Darüber hinaus hat Wolfgang Heer öffentlichkeitswirksam am 3. November 2010 in einer Podiumsveranstaltung über sein Sponsoring in Walsrode Auskunft erteilt.
Aus Sicht der Landesregierung entspricht das Verhalten des Wolfgang Heer dem strategischem Vorgehen der bundesweit agierenden sogenannten OMCG.
Zur 3: Die Maßnahmen der Polizei des Landes Niedersachsen zielen auf eine nachhaltige Beeinträchtigung aller illegalen Aktivitäten von Rockergruppierungen durch die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes unter Einbindung aller Behörden mit Ordnungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben ab. Die Ermittlungsführung der Polizeibehörden wird dabei durch die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen und taktischen Möglichkeiten, einschließlich aller verkehrs-, gaststätten-, gewerbe-, vereins- und baurechtlichen Maßnahmen bis hin zu Zeugen-/Opferschutzmaßnahmen geprägt.
Der Stadt Walsrode steht ein szenekundiger Beamter für den Bereich „Rocker“ der Polizeiinspektion Soltau/Fallingbostel als Berater zur Verfügung, und er hat bereits im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Leiter des Polizeikommissariates Walsrode an einer nicht öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung der Stadt Walsrode teilgenommen. Die Vertreter des Rates und der Verwaltung der Stadt Walsrode, die geladenen Ortsvorsteher und der Vorsitzende des Fördervereins Stadtmarketing e. V. wurden dabei über Rockergruppierungen, deren Entwicklungen und Strukturen informiert.
Weiterhin wurden die Mitarbeiter des Polizeikommissariats Walsrode im Jahr 2010 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen in zwei Veranstaltungen für das Phänomen und den ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rockerkriminalität sensibilisiert.
Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) auf Anfrage der Bürgermeisterin der Stadt Walsrode an dem runden Tisch Walsrode am 7. Juni 2011 in Walsrode teilgenommen. In seinem Vortrag hat der Leiter der Zentralstelle Organisierte Kriminalität des LKA NI Strukturen und Erkenntnisse zum Phänomen der Rockerkriminalität erläutert sowie Ziele und Bekämpfungsmöglichkeiten dargestellt.
Die Landesregierung wird auch weiterhin die Stadt Walsrode bei Ihrem Vorgehen gegenüber kriminellen Rockergruppierungen unterstützen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 44 des Abg. Victor Perli (LIN- KE)
Seit vielen Jahren wünschen sich Bürgerinnen und Bürger einen Radweg entlang der Landesstraße 625 von der Kreuzung bei Lucklum nach Evessen. Gemeinderäte, Politik, Verwaltung, ADFC und viele andere setzen sich ebenfalls für den Neubau ein. Inzwischen wird die Strecke regelmäßig von engagierten Radfahrern befahren, auf deren gelber Sicherheitsweste demonstrativ die Aufschrift „Hier fehlt ein Radweg!“ zu lesen ist. Beklagt wird, dass das Straßenstück insbesondere für Kinder lebensgefährlich sei.
Im Lucklumer Nachbardorf Neuerkerode (ebenfalls an der L 625) leben viele Menschen mit geistiger Behinderung. Unter anderem von Beschäftigten wird immer wieder beklagt, dass zielorientierte Ausflüge per Fahrrad und mit anderen Fahrzeugen für Menschen mit Behinderungen wegen der Gefährlichkeit des Abschnitts nicht unternommen werden können. Auch der Direktor der Evangelischen Stiftung Neuerkerode wies in der Wolfenbütteler Zeitung darauf hin, dass ein Radweg eine bessere Verzahnung der ambulanten Angebote der Stiftung in Evessen und Neuerkerode ermöglichen würde.
Sachkundige Beobachter beklagen, dass die geringe Finanzausstattung des zuständigen Landesamtes für Straßenbau für den Radwegeneubau mitverantwortlich für den Stillstand sei. Zudem wurde der gewünschte Radweg nur mit geringer Priorität versehen. Im neuen Radverkehrsplan des Landkreises Wolfenbüttel soll der Radweg nach Auskunft von Beteiligten hingegen unter den Bedarfen der ersten Priorität geführt werden.
1. Wie bewertet die Landesregierung das Fehlen eines Radwegs insbesondere im Hinblick auf Kinder und Menschen mit Behinderung?
2. Wann ist mit dem Bau eines Radwegs zwischen Lucklum und Evessen zu rechnen, und in welchem Umfang befinden sich die benötigten Flächen bereits im Besitz des Landes bzw. der öffentlichen Hand?
3. Nach welchen Kriterien bestimmt das Land die Priorität von Radwegen, und welche Radwege im Landkreis Wolfenbüttel werden vom Land mit höherer Priorität bearbeitet?
Der Bau von Radwegen im Zuge von Landestraßen ist nach wie vor ein besonderes Anliegen der Landesregierung. Radwege dienen der Verbesse
rung der Verkehrssicherheit, indem die Fußgänger und Radfahrer vom schnelleren Verkehr getrennt werden. Das gilt insbesondere auch für Kinder und Menschen mit Behinderung. Aber nicht nur im Alltagsverkehr, sondern auch im Freizeitverkehr haben Radwege ihre unbestrittene Berechtigung.