Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3411 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt und der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Abschließende Beratung: a) Umfassende Verbrauchertransparenz durch Positivkennzeichnung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3218 - b) Wahlfreiheit und Verbraucherschutz durch verbes
serte Kennzeichnung - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3516 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/3726 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (zu Drs. 16/3218 und 16/3726 Nr. 1) - Drs. 16/3794
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP in einer veränderten Fassung.
- Die Beratung werde ich eröffnen, wenn es hier im Haus wieder ruhiger geworden ist. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Einkauf von Lebensmitteln will der Verbraucher wissen: Ist am Ende das in der Packung drin, was draufsteht? - Laut einer aktuellen Studie zur Gentechnikkennzeichnung von Lebensmitteln, die an der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth entstanden ist, kann man sich bei der bestehenden GVO-Kennzeichnung da nicht sicher sein.
Repräsentative Verbraucherbefragungen wie auch eine Studie der Universität Gießen haben ergeben, dass Verbraucher von einem Lebensmittel ohne Gentechnik erwarten, es habe keinerlei Kontakte mit Gentechnik gehabt. Das entspricht leider nicht der Realität. Die Angabe „ohne Gentechnik“ bei tierischen Produkten ist nämlich auch dann möglich, wenn bestimmte Abstinenzfristen bei der Fütterung der Tiere eingehalten wurden. Das Tier muss also nicht sein gesamtes Leben lang GVOfrei ernährt worden sein, sondern nur für einen gewissen Zeitraum vor der Schlachtung. Unabhängig von den Fütterungsfristen darf das verwendete Futtermittel auch bis zuletzt einen GVOGehalt von bis zu 0,9 % aufweisen. Auch dies
steht einer Auslobung der aus dem Tier gewonnenen Produkte als „ohne Gentechnik hergestellt“ nicht entgegen. Zulässig ist darüber hinaus sogar die absichtliche Gabe von GVO-Arzneimitteln oder GVO-Fermentationsprodukten.
Mehrere namhafte Forschungsergebnisse weisen nach, dass der Gesetzgeber mit dem derzeitigen Label „ohne Gentechnik“ Verbrauchertäuschung zulässt.
Aber nachdem sowohl zu unserem Antrag als auch zum Antrag der Linken jeweils sechs Plenarreden gehalten worden waren,
erfolgte dann eine Unterrichtung durch Staatssekretär Ripke, bei der von der Opposition die Möglichkeit der Aussprache leider nicht genutzt wurde. Ich hatte daraufhin große Erwartungen in die weitere inhaltliche Beratung im Agrarausschuss gesetzt. Leider sind die Vorurteile aufseiten der Oppositionsfraktionen dermaßen zementiert, dass die Gemeinsamkeiten gar nicht mehr gesehen werden. Gemeinsam ist nämlich die Forderung nach verbesserter Verbraucheraufklärung und Transparenz. Sie alle wollen - zumindest sagen Sie das - wissen, was denn nun tatsächlich in unseren Lebensmitteln enthalten ist. Die Linken fordern eine verbesserte Kennzeichnung, sprechen von Kennzeichnungslücken und wollen eine Wahlfreiheit für den Verbraucher.
Wir wurden dafür gegeißelt, dass wir uns an die EU-weit verwendeten Fachbegriffe halten und von Positivkennzeichnung reden. Weil die Damen und Herren der Opposition Gentechnik für negativ halten, dürfen positiv vorhandene GVOs nicht so genannt werden. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass sämtliche Fachleute diese Begriffe verwenden.
Die Linken fordern weiterhin eine umfassende und objektive Aufklärung in den Bereichen grüne, weiße und rote Gentechnik. Die Bewertung und Gewichtung, meine Damen und Herren, nehmen Sie allerdings im Voraus in Ihrer Begründung selbst vor. Sie sind dabei sehr ideologisch ausgerichtet und wollen überhaupt keine Sachaufklärung. Für Sie ist nämlich klar: Rote und weiße Gentechnik sind gut und segensreich, und die grüne ist gefährlich, ist Teufelswerk. - Erstens ist es zu einfach, denn es ist zu kurz gesprungen, und zweitens geht es uns gar nicht um die Durchsetzung grüner Gentechnik.
Wir wollen aufklären, kennzeichnen und Transparenz schaffen, und dann kann der Verbraucher entscheiden, was er denn verzehren möchte.
Bisher kann er das nicht, weil er nicht weiß, was er isst. Der Begriff „ohne Gentechnik“ entspricht eben nicht gentechnikfrei.
Wir haben uns in unserem Antrag im Wesentlichen auf den Bereich beschränkt, der den unmittelbaren Verbraucherschutz betrifft und unstreitig ist. Da könnten wir eigentlich Konsens erzielen. Aber das ist von Ihnen nicht gewollt. In der ersten Beratung hat Herr Meyer von der SPD unseren Antrag kritisiert und hat vom Trojanischen Pferd gesprochen.
Von der Ministerrede, lieber Rolf Meyer, waren Sie sehr begeistert und haben dann gesagt - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -:
„Ich möchte zunächst anregen, dass sich die antragstellenden Fraktionen die Aussagen des Ministers durchlesen und ihren Antrag dahin gehend verbessern, all das aufzunehmen, was der Minister eben richtigerweise gesagt hat.“
Herr Lindemann hat inhaltlich das Gleiche gesagt wie ich. Er hat den Antrag bestätigt - natürlich kann er präziser formulieren; er ist ja schließlich ein guter Fachmann und ein ausgezeichneter Minister -
und hat im Wesentlichen nichts anderes gesagt, als wir in unserem Antrag formuliert haben. Aber wir wissen: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. - Das ist uns klar.
Sie können und wollen nicht eingestehen, dass wir mit unserer Forderung nach Verbraucherinformation richtig liegen und auch deutlich vor Ihnen da waren, Frau Schröder-Ehlers.
Zu Ihren übrigen Forderungen nach Gentechnikfreiheit und Anbauverboten kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie mal wieder eine Phantomdebatte führen. Der grüne Herr Meyer spielt „Täglich grüßt das Murmeltier“, immer wieder die ewig gleiche Leier mit identischen Textbausteinen und Worthülsen. Sie müssen bei Ihrem Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft doch irgendwann mal die Wirklichkeit wahrnehmen. Es gibt de facto keinen GVO-Anbau in Deutschland und in Niedersachsen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Und was war mit den Bienen neulich vor Ge- richt? - Rolf Meyer [SPD]: Und was ist mit dem Mais und mit den Bienen?)
Ja, wir als Koalition von CDU und FDP können uns Forschung im Bereich der Gentechnik vorstellen, Sie nicht. Da unterscheiden wir uns.