Sie haben in der Presse wahrgenommen, dass die Studentenwerke mit dieser zusätzlichen Unterstützung sehr zufrieden sind.
In Thüringen mit seiner rot-schwarze Regierung werden die Zuschüsse an die Studentenwerke jedes Jahr um 3 % gekürzt. Nun mag man einwenden, dass die Studierendenzahlen in Thüringen zurückgehen und nicht so hoch sind wie bei uns.
Schauen Sie deshalb bitte einmal nach Hamburg, wo die SPD ja alleine reagiert. Was hat die SPD dort als Allererstes getan, nachdem sie ins Amt gekommen ist? - Sie hat die Zuschüsse zum Mensaessen gestrichen. - Mittlerweile hat sich der Senat korrigiert und den Zuschuss lediglich halbiert.
Wir in Niedersachsen hingegen halten unsere Zahlungen nicht nur konstant, sondern erhöhen sie sogar noch beträchtlich.
Wir werden im nächsten Jahr, im Jahr 2013, mit 3 Millionen Euro mehr fördern und auch darüber hinaus. Das hängt aber von der Entwicklung der Studierendenzahlen ab und ist jetzt noch kein Thema. Diese Beträge sind allerdings nicht dafür gedacht, Wohnheime zu errichten; denn mit 3 oder 6 Millionen Euro kann man nicht in großem Maße Wohnheime bauen oder sanieren.
Bezüglich der Wohnheime ist ganz deutlich zu sagen, dass unsere Philosophie darin besteht - das gilt aber nicht nur für uns in Niedersachsen -, dass die Wohnheimplätze kostendeckend vermietet werden müssen, dass die Studentenwohnheime, die die Grundstücke übertragen bekommen haben, Kredite aufnehmen können wie jeder andere auch, der Wohnungen baut oder saniert, und
dass sie Mietrückstellungen bilden müssen. Das haben z. B. Osnabrück und Oldenburg bestens gemacht. Dort gibt es kein Sanierungsproblem. Das hängt aber nicht nur von den Studentenwerken ab, sondern auch von der Qualität des Wohnraums, den diese Studentenwerke zur Verfügung gestellt bekommen haben.
Es werden auch kreative Lösungen gefunden, die ich für richtig halte. In Hildesheim beispielsweise saniert und vermietet die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Wohnheime.
Das ist ein Modell, das sich auch viele andere Wohnungsgenossenschaften in Niedersachsen zum Vorbild nehmen. Vielleicht wird das auch in Suderburg oder an anderer Stelle gemacht. Dann kann - das ist schon jetzt möglich - an entsprechenden Förderprogrammen des Landes partizipiert werden. Daraus können mittelbare Belegungen finanziert werden. Das funktioniert jetzt schon.
Ich gebe der Opposition recht: Man sollte überlegen, ob man Wohnraumförderprogramme für Studentenwerke öffnen und entsprechend ausgestalten kann. - Ich bin prinzipiell dafür. Unsere Wohnraumförderprogramme, die im Moment sehr stark auf behinderte Menschen und auf Familien mit vielen Kindern ausgelegt sind, sind überbucht. Aber das ist ein prinzipielles Problem. Darüber kann man diskutieren. Das halte ich auch für vernünftig, weil die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren das sinnvoll machen würde.
Herr Perli, wenn die Studentenwerke Kredite aufnehmen wollen, können sie diese bei der KfWBank bekommen. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren beträgt der Zins im Moment 0,6 %, bei einer Laufzeit von 20 Jahren immer noch unter 1 %. Das heißt, die Studierendenwerke können sich sehr günstig mit Krediten versorgen.
Ihre Rechnung, dass 1 500 Wohnheimplätze fehlen, ist Fantasie, ist falsch. Die Quote der Studenten, die in Wohnheimen leben, liegt in Niedersachsen über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind also kein Bundesland, das schlecht versorgt ist.
Trotzdem müssen wir darauf achten, dass gerade für ausländische Studenten und für Studierende mit Kind die Bedingungen gut bleiben und besser werden.
Sie können mir glauben, dass mir persönlich das ein wichtiges Anliegen ist und dass wir im Ministerium einen sehr wachen Blick darauf haben und auch zusätzliche Gelder bereitstellen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Meldung von Herrn Perli so verstanden, dass er zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gewähre ihm anderthalb Minuten. Bitte!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben gerade die Zahl von 1 500 fehlenden Wohnheimplätzen als falsch bezeichnet. Sie ist aber total richtig. Wie Sie selbst sagen, kommen in den nächsten beiden Jahren 11 300 zusätzliche Studienanfänger nach Niedersachsen. Wenn wir die Wohnheimquote von 13 % halten wollen, dann müssen wir für 13 % der 11 300 Studierenden Wohnheimplätze schaffen. Das sind die ungefähr 1 500 Plätze, deren Fehlen wir hier bemängeln.
Das Spannende ist: Die Vertreter Ihres Ministeriums wissen ganz genau, dass sie diesen Mangel nicht richtig einfangen können, und sagen: Wir werden nach den doppelten Abiturjahrgängen wohl bei etwa 12 % landen. - Das heißt, man nimmt bereits einen Rückgang der Studierendenwohnheimquote in Kauf. Also seien Sie so ehrlich, zu sagen, dass wir nicht genügend Studierendenwohnheimplätze haben und dass die 13 % nicht gehalten werden können, weil Schwarz-Gelb dafür kein Geld gibt und künftig nur noch 12 % mit Wohnheimplätzen versorgen möchte!
Herr Perli, die Zahl der Wohnheimplätze, die man braucht, hängt nicht nur davon ab, wie viele Studenten kommen. Schließlich gehen, da wir eine ordentliche Situation haben, auch viele wieder heraus. Wenn man die Gesamtzahl der Studierenden berechnet, dann kann man, wenn überhaupt, von 260 Wohnheimplätzen sprechen. Aber wer sagt denn, dass es genau 13 % sein müssen? -
Selbst wenn es 12 % wären, lägen wir immer noch über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind besser als der Durchschnitt, und das ist sehr gut.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Sie nehmen also einen Rückgang in Kauf!)
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist: Es ist jetzt alles zu den beiden Entschließungsanträgen gesagt. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3634 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3908 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.