Dabei kommt die WZB-Studie zu dem Ergebnis, dass nach Einführung von Gebühren die zu erwartenden Erträge aus einem Studium in allen Bundesländern positiver eingeschätzt wurden, diese Ertragsaussichten in den Bundesländern mit Stu
diengebühren dabei tendenziell sogar stärker angestiegen sind als in Bundesländern, in denen keine Gebühren eingeführt wurden. Weiterhin wurde auch festgestellt, dass es vor allem bei Nichtakademikerkindern, bei denen die Verfasser der Studie den stärksten negativen Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung erwartet hätten, zu einem Anstieg der Ertragsausichten eines Studiums gekommen ist. Dies wird u. a. als Erklärung dafür angeführt, dass es bei dieser Gruppe zu keinem erkennbaren Rückgang der Studierneigung gekommen ist.
Mit Blick auf die in den zitierten Untersuchungen verwendete Terminologie und zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden der Begriff „Studiengebühren“ - trotz unterschiedlicher Bedeutung - synonym für die Begrifflichkeit „Studienbeiträge“ verwendet.
Zu 1: Die Landesregierung bewertet die der Studie zugrunde liegende Methodik als wissenschaftlich fundiert sowie als für den Untersuchungsgegenstand geeigneter als rein deskriptive Auswertungen von Befragungsergebnissen, die ihrerseits durch das Design der Fragestellungen und unterschiedliche Motive der Befragten eher beeinflusst sein können. Die auf der Methodik der WZB-Studie basierenden Ergebnisse werden daher als höchst valide und aussagekräftig eingestuft.
Die Ergebnisse der Studie belegen die Erkenntnisse und unterstreichen die Auffassung der Landesregierung, dass aus der Studienbeitragspflicht in Niedersachsen keinerlei Abschreckungs- oder Abwanderungseffekte resultieren.
Zu 2: Wie auch in der Studie des WZB festgestellt wird, gibt es bislang nur wenige Untersuchungen, die die allgemeine Wirkung von Studiengebühren und insbesondere den Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung umfassend untersuchen. Eine an die wissenschaftliche Methodik und Aussagekraft der WZB-Studie heranreichende Untersuchung mit empirisch abgesicherten Ergebnissen existiert nach Kenntnis der Landesregierung nicht.
Aussagen zu den Wirkungen von Studiengebühren sind exemplarisch den nachstehend erwähnten Untersuchungen zu entnehmen.
Die HIS Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) kam in einer Untersuchung aus dem Jahr 2008 (Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten, Finanzierung und Auswirkungen
auf Studienpläne und -strategien) auf Grundlage einer rein rechnerischen Auswertung von Studienberechtigtenbefragungen zu einem Anteil zwischen 1,4 % und 4,4 % der Studienberechtigten im Jahr 2006, die sich durch Studiengebühren vom Studium abschrecken ließen. Die Studie räumte allerdings auch ein, dass die Entwicklung der Studierquoten und Studienanfängerzahlen in den Bundesländern keinen zwingenden Beleg für die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf potenzielle Studienanfänger biete.
Auch die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Bundesministerium für Bildung und Forschung: Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutsch- land 2009) befasste sich mit den Auswirkungen von Studiengebühren und kam zu der Feststellung, dass von den Studierenden, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in einem der Länder erworben haben, die 2009 allgemeine Studiengebühren erhoben, 86 % ihr Studium auch in einem dieser Länder absolvierten. 11 % waren zum Studium in eines der alten Länder ohne Gebührenpflicht und 3 % in eines der neuen Länder gegangen. Die in den Diskussionen um die Einführung der Studiengebühren häufig geäußerte Erwartung einer „Gebührenflucht“ fand insofern hier keine Bestätigung.
Das Statistische Bundesamt kommt in der Publikation „Hochschulen auf einen Blick“ (2011) u. a. zu der Feststellung, dass sich trotz der Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern das Ranking der Bundesländer bezüglich der Wanderungssalden der Studierenden nicht merklich verändert hat. Trotz Studiengebühren wiesen auch „Gebührenländer“ teilweise Wanderungsgewinne auf.
Nach einer Onlinebürgerbefragung „Zukunft durch Bildung - Deutschland will's wissen“ (Initiative von Roland Berger Strategy Consultants, der Bertels- mann-Stiftung, BILD und Hürriyet, 2011) sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, sich stärker an der Finanzierung des Bildungswesens zu beteiligen. Studiengebühren werden dabei von der Mehrheit der Befragten akzeptiert.
Zu 3: Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern, exemplarisch werden folgende genannt.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst kommt in seinem Bericht über die Erhebung und Verwendung der Studienbeiträge an den staatlichen Hochschulen in
Bayern 2009 zu dem Ergebnis, dass die durch die Studienbeitragseinnahmen verbesserten Studienbedingungen den Hochschulstandort Bayern gestärkt haben und dies auch von den Studierenden anerkannt wird.
Das Monitoring zu den Auswirkungen der Studienbeiträge 2007 bis 2009 des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung kommt zu dem gleichen Ergebnis.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft kam in seinem Ländercheck 2010 (Auswirkungen von Studiengebühren, ein Vergleich der Bundes- länder nach Studierendenzahlen und ihrer sozialen Zusammensetzung) zu dem Ergebnis, dass eine abschreckende Wirkung von Studiengebühren im Vergleich der Bundesländer nicht zu erkennen ist. Die Gebührenländer sind danach für Studierende genauso attraktiv wie Nichtgebührenländer.
In ihrer Stellungnahme „Abschaffung von Studiengebühren“ zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen am 4. März 2010 bezüglich des seinerzeitigen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen (2010) stellte die HIS fest, dass die Anteile an den Studienberechtigten, die aufgrund von Studiengebühren auf die Aufnahme eines Studiums verzichten, nicht die Größenordnung erreichen, die in den hochschulpolitischen Debatten teilweise befürchtet wurde. Eine sozial selektive Wirkung von Studiengebühren konnte - bezogen auf die Entscheidung für oder gegen ein Studium - anhand der zur Verfügung stehenden Daten für Nordrhein-Westfalen nicht bestätigt werden.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 41 der Abg. Axel Miesner und ErnstAugust Hoppenbrock (CDU)
Eine leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsregionen. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist mit mehr als 250 Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Forschung und Entwicklung und etwa 30 000 Beschäftigten ein wichtiger Technologietreiber in Niedersachsen, deren Entwicklungen und In
Das Land misst der Luft- und Raumfahrt hohe Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat es 2008 ein Luft- und Raumfahrtprogramm I mit 100 Millionen Euro aufgelegt. Die Landesregierung hat zudem ein weiteres Luft- und Raumfahrtprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2014 mit einem Budget von 30 Millionen Euro in die Haushaltsplanungen für 2012/2013 eingebracht, das aktuell im Gesetzgebungsverfahren vom Landtag beraten wird.
1. Welchen Erfolg hatte das Luft- und Raumfahrtprogramm I, das mit über 100 Millionen Euro ausgestattet wurde?
2. Welche Schwerpunkte sollen mit dem zweiten Luft- und Raumfahrtprogramm (2012 bis 2014) gesetzt werden?
3. Welchen Stellenwert hat die Luft- und Raumfahrtinitiative Niedersachsen Aviation bei der Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in unserem Bundesland?
Auslöser des Programms war die damals aktuelle Krise in der Luftfahrt, die den Bestand mehrerer Standorte in Niedersachsen bedrohte. Dies hätte für die betroffenen Standorte, für die angrenzenden Regionen, aber auch für die Luftfahrtindustrie in Niedersachsen insgesamt katastrophale Folgen gehabt. Damit wären nicht nur die Produktionsstandorte (Flugzeugwerke in Varel, Nordenham, Stade) betroffen gewesen, sondern auch die daran angebundene Zulieferstruktur.
Die Gefährdung gerade dieser Standorte hatte folgenden wesentlichen Grund: Obwohl fachlich von hoher Qualität, litten die Standorte insbesondere in Varel und Nordenham darunter, dass kaum Engeneering vor Ort war. Als reine Werkbank sind die deutschen Standorte im weltweiten Wettbewerb kaum konkurrenzfähig. Es galt daher, die fachliche Exzellenz vor Ort anzureichern um technologische Forschung und Entwicklung in den Segmenten, in denen die niedersächsischen Werke unterwegs sind (Rumpf, Metall- und CFK- Fertigung, Zerspannung) zu verstärken.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung im Januar 2008 bereit erklärt, ein Luft- und Raumfahrtprogramm mit 100 Millionen Euro aufzulegen. In der damaligen Vereinbarung zwischen Politik, Industrie und Forschungseinrichtungen wurde eine Technologiepartnerschaft gegründet, um die anstehenden Herausforderungen in der CFK-Produktion bewältigen zu können, um die niedersächsischen Standorte auf die zu erwartenden Technologiesprünge vorzubereiten.
Zu 1: Das Luft- und Raumfahrtprogramm 2008 hat Niedersachsen innerhalb von nur drei Jahren in die europaweite Spitzengruppe der Luft- und Raumfahrtstandorte gebracht. 2010 und 2011 hat Ministerpräsident McAllister die Technologie- und Ausbildungszentren in Stade, Varel und Nordenham eröffnen können. Die Belegung läuft, und die ersten Projekte sind gestartet.
Schwerpunkt des Programms war der Aufbau des Excellenzzentrums CFK-Nord in Stade. Stade wird der Think Tank im Bereich des Leichtbauwerkstoffes CFK. Im neugeschaffenen CFK-Nord ist es gelungen - erstmalig in Deutschland -, die beiden großen Wissenschaftseinrichtungen dieser Republik in der Hochtechnologie an einen gemeinsamen Standort zu bringen: das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie die FraunhoferGesellschaft. Ansonsten von gewisser Rivalität geprägt, arbeiten beide Institutionen in Stade gemeinsam an den Herausforderungen im Bereich der Produktion von CFK-Bauteilen. Im Endausbau werden im CFK-Nord mehr als 100 hoch qualifizierte Ingenieure arbeiten und damit die bisherigen Probleme im Engeneering beseitigt haben.
Basis dafür sind natürlich die in der Region tätigen Akteure, die in gemeinsam ausgerichteten Projekten an der Zukunft des Flugzeugbaus arbeiten: Airbus, EADS und Premium Aerotec sowie eine ganze Palette vom KMU, die als Zulieferer eingebunden sind.
Darüber hinaus wird auch der Aus- und Weiterbildung von CFK-Fachkräften ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Durch die Ansiedelung der Privaten Fachhochschule Göttingen ist es gelungen, die vor Ort benötigten Fachkräfte, Facharbeiter wie Ingenieure, gleich dort auszubilden. Mittlerweile studieren bereits 150 junge Menschen, im Übrigen schon fast ein Drittel Frauen, in den Bachelor- und Masterstudiengängen in Stade.
Im Technologiezentrum in Nordenham arbeitet eine Vielzahl von Unternehmen, Hersteller wie Zulieferer, an den derzeitigen Herausforderungen vor allem im neuen Airbus-Programm A 350, die zu mehr als 50 % aus CFK bestehen wird. Hier muss zeitnah der Übergang von der klassischen metallischen Herstellungsweise in die CFK-Bauweise geschafft werden. Obwohl dieser Flugzeugtyp bereits in drei Jahren in Dienst gestellt werden soll, beherrscht immer noch eine Vielzahl von Detailproblemen die Produktionsabläufe.
Einen anderen Schwerpunkt hat das Technologie- und Ausbildungszentrum am Standort Varel. Hier muss in der Zerspannung von Flugzeugteilen komplementär zur beschriebenen Umstellung vom Werkstoff Aluminium hin zu CFK der Wandel vom Aluminium hin zum Titan als Werkstoff gelingen. Darin liegen große Herausforderungen, die im Technologiezentrum entwickelt und erprobt werden.
Ähnlich wie in Stade ist ebenfalls ein Ausbildungszentrum errichtet worden, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel gezielt entgegenzuwirken und vor Ort eine High-End-Ausbildung zu gewährleisten.
Allen Aktivitäten ist gemein, dass sie nicht nur exzellente Bedingungen für Entwicklung, Forschung und Aus- und Weiterbildung bieten, sondern auch insbesondere für junge Menschen eine Bleibewirkung in der Region entfalten. Dies ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.
Zudem entfaltet die Errichtung solcher Forschungsinfrastruktur eine „Magnetwirkung“, indem die dort angesiedelten Forschungs- und Entwicklungsbereiche in der Lage sind, sich um Bundesförderprogramme im Bereich der Luftfahrtforschung bewerben zu können.
Zu 2: Das nunmehr im Haushaltsverfahren befindliche neue Luft- und Raumfahrtprogramm soll mit 31 Millionen Euro über einen Zeitraum bis 2014 vor allem zur Verstetigung der eingeschlagenen Strategie dienen.
Die Bemühungen der Landesregierung sind erfolgreich angelaufen. Forschung und Industrie, vor allem aber die kleinen und mittelständischen Entwicklungspartner, benötigen im zumindest europaweiten schwierigen Wettbewerb weitere finanzielle Unterstützung bei der Forschung und Entwicklung der identifizierten Technologiefelder. Airbus erwartet Engagement und Eigenbeteiligung seiner Zulieferer. Dies ist für die Zulieferer angesichts der Forschungsrisiken oftmals nicht darstellbar.
Demzufolge soll der Fokus der jetzigen Förderung auf der „zweiten Reihe“, auf den Mittelstand, gelegt werden. Nach der Sicherung der Produktionsstandorte ist nun die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuliefererstruktur von hoher Bedeutung.
den, die den Anwendungstransfer von der Luftfahrtindustrie in andere Industriebereiche gewährleisten, sei es Windkraft, maritime Wirtschaft oder der Automobilbau. Dort stehen Leichtbauthemen, wenn auch unter anderen Voraussetzungen, ebenfalls im Vordergrund der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
Zu 3: Wesentliches Ziel der im Zusammenhang mit dem Luft- und Raumfahrtprogramm ins Leben gerufenen Initiative Niedersachsen Aviation ist es, Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort im Bewusstsein nationaler und internationaler Partner zu verankern, ein übergreifendes technisches und politische Netzwerk zu entwickeln und durch gezielte Aktivitäten im Konzert der zumindest bundesweiten Akteure besser sichtbar zu werden.
Im August ist die Landesinitiative Niedersachsen Aviation vom Innovationszentrum Niedersachsen evaluiert worden. Das Ergebnis war außerordentlich positiv und bestätigt die sehr gute Umsetzung und die Erreichung der mit der Initiative verbundenen Zielsetzungen zur Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Niedersachsen. So ist es in kurzer Zeit gelungen, ein umfassendes und aktives Netzwerk von mehr als 400 Personen zu etablieren. Dies schlägt sich nieder in regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen, in fallbezogenen Workshops und an konkreten Projektthemen, in denen die Netzwerkpartner erfolgreich zusammengearbeitet haben. Besonders positiv zu werten sind die erfolgreichen Auftritte auf den internationalen Leitmessen, der ILA und der AERO. Auf der AERO konnte ein Gemeinschaftsstand mit niedersächsischen KMU geschmiedet werden.
Als positives Beispiel für die internationale Sichtbarkeit führt das Innovationszentrum den Abschluss eines MoU (Memorandum of Understan- ding) mit dem in Seattle beheimateten Zulieferernetzwerk Pacific Northwest Aerospace Alliance (PNAA) an. Das Innovationszentrum empfiehlt, die Landesinitiative fortzusetzen.