Herr Wenzel - - - Wo ist er denn? - Nicht da. Dann geht es auch ohne. - Auch Ihre Fraktion befindet sich in einem desaströsen Zustand.
Eine Landtagsabgeordnete aus Ihren Kreisen hat ja im Weser-Kurier am 21. November gesagt: Wir müssen sehen, dass die neue Fraktion besser zusammengestellt wird. - Ich finde, auch das offenbart einen tiefen Blick in die Zerstrittenheit Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von den Grünen. Ich kann nur sagen: Recht hatte die Kollegin. So ist es.
Auch das ist in den letzten Tagen klar geworden: Die Grünen haben ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Sie stellen sich quer bei sämtlichen Infrastrukturprojekten. Sie haben keinen Sinn für wirtschaftliche Entwicklung und für unseren Industriestandort. Sie wollen gar keine Verantwortung übernehmen, außer dazwischenzuquatschen. Sie müssen eine heftige Niederlage bei der Volksab
Da haben nämlich nicht die Wutbürger abgestimmt, die Sie immer so hochstilisieren. Die Stuttgart-21-Gegner hatten noch nicht einmal in Stuttgart selbst eine Mehrheit. Nein, die schweigende Mehrheit hat sich endlich zu Wort gemeldet, die Mehrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Mehrheit, die für Ihre Familien sorgt, jeden Tag ins Büro geht und unseren Wohlstand sichert, die Mehrheit, die keine Zeit hat, auf einem Bahnhofsplatz oder im Wendland das Gras platt zu treten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Haben Sie nichts zum niedersächsischen Haushalt zu sagen?)
Wenn bei einem Castortransport Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails beworfen werden, wenn Polizisten mit Pyrotechnik verletzt werden, ja, wenn Pferde mit Leuchtkörpern angegriffen werden, dann können Sie von den Grünen doch nicht allen Ernstes von „Protest in bester Tradition des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Staatswillkür“ sprechen.
Sie kritisieren den Polizeieinsatz. Frau Roth spricht auf Ihrem Parteitag gar vom „Angriff auf die Demokratie“. Wissen Sie, wann diese Worte das letzte Mal gewählt wurden?
Das war, nachdem Breivik auf der Insel Utøya 77 Menschen brutal und bestialisch ermordet hat. Da sagte Norwegens König Harald V: Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. - Es ist eine Unver
schämtheit, was Frau Roth und Sie sich dort geleistet haben. Es ist schlicht unerträglich, und Sie sollten sich für Frau Roth schämen und sich hier entschuldigen.
Sie haben heute noch ausführlich Gelegenheit, sich klar und deutlich von der Gewalt im Wendland zu distanzieren. Sie können nicht einerseits Castorgewalt akzeptieren und andererseits, wenn z. B. Frau Ströbele mit Fischfutter beworfen wird, die unnachgiebige Härte des Rechtsstaates einfordern. Das ist und bleibt doppelzüngige grüne Doppelmoral, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich der Polizei in Niedersachsen und auch den Einsatzkräften der anderen Bundesländer und der Bundespolizei für ihren schwierigen, aber erfolgreichen Einsatz beim Castortransport danken.
Aktivisten sind keine friedlichen Demonstranten, sondern gewaltbereite Chaoten und Randalierer. Sie sind auch keine Helden der Nacht, sondern Straftäter des Tages.
Die wahren Helden sind die Polizisten, die seit vier Monaten aus Angst vor Anschlägen auf eine Brücke im Wendland diese bewacht haben. Das sind die Polizisten, die diesen Transport begleitet und gesichert haben. Diesen gebührt eben dieser Dank, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: So etwas Undifferenziertes! Sie müssen sich endlich entscheiden - auch Sie -, ob Sie Krawall und Remmidemmi wollen oder ob Sie Verantwortung tragen wollen. Daran werden Sie zu messen sein. (Johanne Modder [SPD]: Das ist uner- träglich! - Olaf Lies [SPD]: Das haben Sie lange genug abgelehnt!)
Anstatt sich endlich einmal mit gesellschaftlich relevanten Themen zu beschäftigen, ziehen Sie sich in die Höhle der Bedeutungslosigkeit zurück, in der schon Ihre große Stiefschwester, die SPD,
(Olaf Lies [SPD]: Die Zwischenrufe zeigen, dass Sie am Thema vorbeire- den! Was ist mit Ihrem tollen Haus- halt?)
Die Opposition in diesem Hause macht keine Politik. Das hat Herr Schostok gerade deutlich unterstrichen;
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Lies [SPD]: Ich wuss- te gar nicht, dass ich „Schostok“ hei- ße!)
Die Opposition macht nichts mehr. Dementsprechend wird sie niemand vermissen. Das ist auch schön so.
Wir hingegen, meine Damen und Herren, machen eine seriöse, solide und am Wohl des Bürgers orientierte Haushaltspolitik. Diese sieht im Einzelnen so aus:
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 führen wir die Nettoneuverschuldung um 980 Millionen Euro zurück. Wir machen allerdings keine Abstriche bei Zukunftsinvestitionen. Wir investieren in Bildung und Infrastruktur und modernisieren dieses Land weiter. Wir wollen eine Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie, meine Damen und Herren, müssen endlich vorlegen, was Sie in diese Verfassungsänderung hinein haben wollen oder nicht.
Nebulöse Briefe, die Sie schreiben, nutzen nichts. Die Besprechungen, die Sie durchführen, sind bisher unergiebig geblieben. Deswegen wird es Zeit, dezidiert vorzulegen, was Sie wollen, damit wir in der Sache darüber reden können. Ansonsten ist bei Ihnen Funkstille angesagt. Heiße Luft war gestern. Jetzt ist Handeln angesagt.
der laut HAZ die Steuern erhöhen will. Zum Glück sind diese Pläne von Altkanzler Schröder am Wochenende mit den Worten einkassiert worden: „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch.“
Gerhard Schröder hat recht! Während Sie vom Sparen reden, aber zusätzliche Steuern meinen, machen wir konkrete Vorschläge, wie auf lange Sicht mit den Einnahmen auszukommen ist
und wir weiter auf dem Abstiegspfad der Nettoneuverschuldung bis 2017 auf eine Nettoneuverschuldung von Null kommen, um dann anzufangen, die Schulden abzubauen. Das werden Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen erleben.