und wir weiter auf dem Abstiegspfad der Nettoneuverschuldung bis 2017 auf eine Nettoneuverschuldung von Null kommen, um dann anzufangen, die Schulden abzubauen. Das werden Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen erleben.
Niedersachsen steht auf Platz eins aller Bundesländer beim Zuwachs der Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen sind so gering wie in den 19 Jahren zuvor nicht mehr. Wir haben Vollbeschäftigung in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Diepholz, Emsland, Grafschaft Bentheim, Harburg, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Rothenburg, Vechta und in der Stadt Wolfsburg.
Deshalb machen wir weiter! Wir investieren in die Infrastruktur unseres Landes. Wir stärken die Investition in die Häfen und erhöhen die Investitionsmittel bei der Hafengesellschaft um 19 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro. Wir investieren insgesamt 110 Millionen Euro in den Straßenbau. Wir stellen bereits jetzt die Umsetzung des Schaufensters Elektromobilität mit 10 Millionen Euro sicher. Wir investieren in Bildung in unserem Land. 40 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel gehen allein in den Ausbau der Kinderbetreuungs
plätze. Wir setzen die Inklusion in Niedersachsens Schulen um und geben dafür bis zum Schuljahr 2018/2019 über 130 Millionen Euro aus.
Wir heben die Zahl der Stellen von Schulpsychologen, und wir statten die Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften aus.
Wir investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Ein Zukunftsbereich ist auch die Kultur. Wir unterstützen kleine Museen mit 2 Millionen Euro.
Für Kultur geben wir in den nächsten beiden Haushaltsjahren rund 400 Millionen Euro aus. Das ist ein Rekord.
Das sind im Übrigen konkrete Ergebnisse aus unserem Schwerpunktthema „Kultur“, das wir in diesem Jahr als CDU-Landtagsfraktion durchgeführt haben, während die Grünen in einer Pressemitteilung am 27. Oktober noch geschrieben haben:
„Das Schwerpunktthema Kultur war ein Flop. … Die CDU-Fraktion mag sich bei dem Programm prächtig amüsiert haben, der Kultur hat es nichts gebracht.“
Da, meine Damen und Herren, irren Sie gewaltig. Wir haben die Investitionsmittel auf über 400 Millionen Euro gehoben. Das ist ein Rekordwert. Ich sagte es bereits. Die Kulturtragenden und -schaffenden in diesem Land haben das nicht nur wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern stützen diesen Kurs vorbehaltlos. Deswegen ist das gut, was wir dort tun. Das stärkt auch die Wirtschaftskraft.
Ein brillanter Leuchtturm ist die Förderung des Programms Dorferneuerung. Wir setzen dort 14 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ein und stärken damit weiter den ländlichen Raum und somit das gesamte Land Niedersachsen.
Das Förderkonzept „Ärztenachwuchs im ländlichen Gebiet“ erhält 2 Millionen Euro. Darüber hinaus werden besondere Anreize für Landärzte geschaffen, um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum deutlich zu verbessern und die Versorgungsquote dort, wo sie unter 90 % sinkt, wieder zu erhöhen.
Wir haben kein gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung, wie es bei Ihnen gelegentlich durch Ihre Redebeiträge durchblitzt.
Deswegen stärken wir die Extremismusbekämpfung und fördern diese zusätzlich mit 1 Million Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren. Wir führen Stellenhebungen im Umfang von 1 700 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung durch. Das sind zusätzlich 10 Millionen Euro, die die Beamtinnen und Beamten in diesem Land zur Verfügung bekommen.
Wir realisieren die Modernisierung des Landeskriminalamtes in Hannover, weiterer Polizeidienststellen in Bramsche und in Cloppenburg und werden das Justizzentrum in Osnabrück bauen.
Wir starten heute Nachmittag und werden bis Freitag alle Einzelpläne im Detail beraten. Das wird die Stunde der Fachpolitiker von CDU und FDP sein.
Schon jetzt möchte ich meiner Fraktion, den Kollegen der FDP sowie dem gesamten Kabinett für die intensive Arbeit in den vergangenen Wochen und
Monaten danken. Das war eine fruchtbringende und zukunftsorientierte Arbeit für das Land Niedersachsen.
In den Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsreferate der einzelnen Häuser sowie die Landtagsverwaltung, den GBD, insbesondere aber Herrn Ellerbrock und sein Team ausdrücklich mit ein, weil sie alle einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieser gelungene Haushalt 2012/2013 heute hier zur Beratung und am Freitag zur Beschlussfassung vorliegt.
Erstens. Wir beweisen mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 politische Handlungsstärke und legen einen Leistungshaushalt vor, der auch in Krisenzeiten die richtigen Impulse für das Land Niedersachsen setzen wird.
Zweitens. Der Haushalt 2012/2013 setzt klar erkennbare politische Schwerpunkte. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger.