Sogar der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident und Altkanzler Gerhard Schröder - in Klammern: SPD; das muss man heutzutage dazusagen - brauchte nur ein einziges Wort, um diese Pläne zu beschreiben: falsch!
Diese Pläne sind schlicht und einfach falsch und deswegen mit dieser Landesregierung nicht zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die SPD in Niedersachsen im Jahre 2011: Der eine - im Landtag - will sich bei der Schuldenbremse nicht festlegen und lieber weiter neue Schulden machen; der andere - hier in Hannover - wurstelt sich durch seinen Stadthaushalt. Ich sage das ganz deutlich: Schulden-Schostok und WurstelWeil können es beide nicht.
Man muss sich einfach nur einmal angucken, was Sie, Herr Lies, zum Haushalt aufgeschrieben haben. Ich habe mir von meinen Mitarbeitern mitgeben lassen, was die SPD zum Landeshaushalt 2012/2013 aufgeschrieben hat. Das haben meine Mitarbeiter gefunden.
SPD und Linke sind offenkundig der Meinung, dass es eine vertrauensbildende Maßnahme ist, Steuern auszugeben, die wir gar nicht einnehmen werden, meine Damen und Herren.
Die SPD plant Einnahmen aus Steuererhöhungen: aus der Finanzmarkttransaktionssteuer, die sie im europäischen Alleingang einführen will, Erhöhungen der Erbschaftsteuer, der Abgeltungsteuer, der Brennelementesteuer und der Einkommensteuer. Die Linken wollen die Vermögensteuer, die Großerbensteuer und auch die Finanzmarkttransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftsteuer
Wer bei der Frage der Finanzen des Landes Niedersachsen sofort den Schwarzen Peter nach Berlin schiebt, der offenbart seine Hilflosigkeit. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung auf Landesebene wahr! Hier sind wir Gesetzgeber.
Selbst wenn wir als Niedersächsischer Landtag wollten, könnten wir Ihre Änderungsanträge überhaupt nicht annehmen. Dann würden wir Einnahmen annehmen, für die es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt.
Es ist schon sehr dreist, dass Sie den Menschen Einnahmen vorgaukeln, die es nicht gibt und die es nicht geben wird. Sie treten die Landeshaushaltsordnung sogar in der Opposition mit Füßen. Wie
Immerhin, eines muss man dem Kollegen Klein lassen: Die Grünen legen wenigstens konkrete Finanzierungsvorschläge vor. Wir halten sie zwar für falsch, aber wenigstens versuchen die Grünen, Alternativen zu bieten, auch wenn ich mir - das muss ich deutlich sagen - noch nicht ganz vorstellen kann, bei welchen Mittelständlern Sie den Vorschlag zur NORD/LB umsetzen wollen, bei welchem Mittelständler in Niedersachsen am Ende die Kreditlinie gekürzt werden soll.
Bei der SPD reicht es aber nicht einmal dafür. Herr Schostok, erst traut sich die SPD nicht, eine klare Position zur Schuldenbremse zu beziehen.
Und jetzt sind Sie nicht einmal in der Lage, einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt vorzulegen. Sie haben unsere Ausgabenkürzungen kritisiert. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Alternativen? - Wenn ein bisschen Haushaltslyrik in einem Entschließungsantrag alles ist, was Sie anzubieten haben, dann grenzt das schon, mit Verlaub, an Arbeitsverweigerung.
Sie kommen Ihrer Verantwortung als Opposition nicht nach. Die Opposition hat in der Demokratie die Aufgabe, Alternativen aufzuzeigen. Sie können das überhaupt nicht. Sie sind zerstritten, Sie sind mutlos, und Sie können definitiv nicht Verantwortung für dieses Land Niedersachsen übernehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Sie sind dann nicht mehr da! Das macht das Ganze er- träglich!)
Schwarz-Gelb hat seit 2003 die Zahl der Gesetze und Verordnungen mehr als halbiert. Die SPD hat dagegen in Rheinland-Pfalz gerade zwei neue Ministerien geschaffen.
In der Region Hannover, ebenfalls von Rot-Grün geführt, haben die Grünen gleich ein neues Dezernat erfunden.
Die Aufklärungsquote der Landespolizei liegt bei 63 %; das sind 10 Prozentpunkte mehr als unter Innenminister Heiner Bartling.
Die Zahl der Lehrer ist mit 86 000 heute höher als je zuvor. Die SPD hat noch in den 90er-Jahren Lehrerstellen abgebaut. Ich selbst war zu der Zeit Schüler; wir haben unter den Unterrichtsausfällen mehr als gelitten.
Schwarz-Gelb hat im Bund gerade die Kommunen finanziell gestärkt. Die SPD hat in Niedersachsen viermal in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen.
Um die Jahrtausendwende waren nur 30 % der Menschen in Niedersachsen ehrenamtlich engagiert. Heute sind es 41 %; das ist die höchste Quote in ganz Deutschland.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Weil Sie die Aufga- ben der öffentlichen Hand nicht mehr bezahlen! Damit wäre ich mal vorsich- tig!)
Niedersachsen hat die beste Betreuungsquote an den Hochschulen, also die beste Relation zwischen der Zahl der Professoren und der Zahl der Studenten.
In Niedersachsen entstehen deutschlandweit die meisten Jobs: pro Tag 310 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Mini- jobs! Armutslöhne! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Prekäre Arbeitsver- hältnisse!)
Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert. In zwölf Landkreisen Niedersachsens herrscht mittlerweile Vollbeschäftigung. Um es deutlich zu sagen: Mit Schwarz-Gelb ist unser Land zum Erfolgsland geworden.