Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte. Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen. Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt und große Teile der Bevölkerung von diesem Zugang ausgeschlossen sind.
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Arbeit werden könnte. Hinter uns liegt ein Jahrzehnt der fallenden Löhne. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem auf die Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzuführen. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen einen niedersächsischen öffentlichen Beschäftigungssektor.
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Bildung werden könnte. Beenden Sie mit uns die Ära der Studiengebühren, und beenden Sie die unselige Blockade der Gesamtschulen!
Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für eine Energiewende werden könnte. Gerade hier hätten wir von Ihnen mehr erwartet. In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern dieser Landesregierung so sehr mit dem Ministerpräsidenten persönlich verbunden. Herr McAllister, Sie haben in einer Regierungserklärung nach Fukushima das Hohelied des geläuterten Atomkraftbefürworters gesungen und die Energiewende in den Mittelpunkt Ihres Regierungsprojektes gestellt. Jetzt können wir feststellen: Sie haben nicht geliefert, Herr McAllister.
Diese Röttgen-Karte, Herr McAllister, ist das Toilettenpapier für das Atomklo Niedersachsen, nichts weiter!
Herr McAllister, Sie können sich weder in Niedersachsen noch im Bund durchsetzen, wenn es um eine Energiewende in Niedersachsen geht. Das ist ein Skandal. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Das ist Grund genug, Ihre Regierungssimulation schnellstmöglich zu beenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, Sie regieren Niedersachsen seit Sommer 2010. Vorher waren Sie jahrelang der Kronprinz Christian Wulffs. Ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass Sie in den ganzen Jahren der Vorbereitung nicht den Funken einer Idee entwickeln würden, wie Sie das politisch umsetzen würden und was Sie politisch umsetzen würden, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten antreten würden.
Was mir an Ihrer Regierung als erstes ins Auge fällt, ist die unheimliche Diskrepanz zwischen der Größe der politischen Aufgabe und dem Format der Verantwortlichen im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen. Ich erspare mir an dieser Stelle jeden Kommentar über Hans-Heinrich Sander, der es uns zum Abschied abgenommen hat, seinen designierten, aber durchsetzungsunfähigen Nachfolger so lange am Nasenring durch die Manege zu führen, dass er mit politischem Totalschaden im Amtssessel ankommen wird.
Ich erspare mir auch jedwede Polemik gegen Bernd Althusmanns Vorgehen in Honorarfragen als Musterbeispiel dafür, dass das Versagen Ihrer Landesregierung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass es zu Massenermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft führt.
den Sie in der Auseinandersetzung um das VWGesetz am besten im Keller der Staatskanzlei verstecken. Dort kann er dann vom Verkauf der VWAnteile träumen.
(Klaus Rickert [FDP]: Das ist dummes Zeug! Kennen Sie den Koalitionsver- trag nicht? - Weiterer Widerspruch bei der FDP)
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem aktuellen Thema, das mich seit Tagen aufregt. Am Freitag wird dieser Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag des Präsidenten eine Resolution verabschieden, den Rechtsterrorismus zu ächten und seiner Opfer zu gedenken. Diese Resolution ist in einer Reihe von Landtagen, sogar in Sachsen, als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gestellt worden, vielfach begeleitet von engagierten Regierungserklärungen wie von der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht.
In Niedersachsen war dies nicht möglich. Hier haben CDU und FDP eine gemeinsame Resolution verhindert, weil sie auch in dieser außerordentlichen Situation ihre Ausgrenzung der Linken als wichtiger erachtet haben,
als ein gemeinsames Signal aller Demokraten zu senden. Ich finde das unfassbar peinlich und würdelos, meine Damen und Herren.
Deswegen möchte ich mich ausdrücklich beim Landtagspräsidenten für den von ihm gewählten Ausweg bedanken, als Präsident eine Resolution vorzulegen, von der ich ausgehe, dass wir sie am Freitag gemeinschaftlich verabschieden.
Das Verhalten der CDU hat Methode. Die von Ihnen geführte Regierung und Ihr Innenminister sehen sich als das letzte Aufgebot des wahren Konservativismus. Wenn wir daher auch das Versagen der von Ihnen zu verantwortenden Sicherheitsbehörden diskutieren müssen, dann werden wir dabei heute eine Metapher zu Grabe tragen: Diese Regierung ist nicht auf dem rechten Auge blind. Sie hat das rechte Auge weit offen, und zwar auf der Suche nach Wählerinnen und Wählern am rechten Rand.
(Heinz Rolfes [CDU]: Unverschämt- heit! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ein mieser Stil! Das ist eine Unver- schämtheit! - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt wissen Sie, warum wir nichts mit Ihnen gemeinsam machen!)
(Thomas Adasch [CDU]: Genau des- halb machen wir nichts mit Ihnen zu- sammen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr haben wir gelernt, Herr McAllister: Sie sind in Wirklichkeit nur ein Ministerpräsidentendarsteller. Das Staatstragende ist eine Maske,
der merkt, dass der politischen Rechten in Deutschland die Räder des Wagens abhanden gekommen sind: Was bleibt nach dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht und nun nach der Mindestlohndebatte?
Wissen Sie, wir könnten in Deutschland so viel weiter sein, meine Damen und Herren, wenn wir nicht 20 Jahre lang darauf hätten warten müssen, dass die CDU bereit war, die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist die Lage vor dieser Haushaltswoche: eine überforderte Regierung, ein Ministerpräsident, der die Menschen aus dem Auge verloren hat, und eine Politik, die soziale Härten verschärft, weil sie dem
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Heute Abend bekommen Sie ein Telegramm von Margot Honecker: Herzlichen Glückwunsch zur gelungenen Rede! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich halte nicht viel von historischen Vergleichen. Aber dennoch - - - Wenn Sie sich beruhigt haben, würde ich gerne weitermachen.