(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Davon kriegen wir auch nicht mehr Geld!)
Dass wir bei unserem Engagement für eine landesrechtliche Schuldenbremse die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben, hat der 27. März 2011 im benachbarten Hessen gezeigt. Dort haben bei einer Volksabstimmung 70 % der Hessen für ein landesrechtliches Neuverschuldungsverbot gestimmt. Deshalb: Die Idee, die verfassungsrechtliche Vision der Schuldenbremse in
Niedersachsen, mit der sich seit Wochen und Monaten die Experten von CDU, SPD, FDP und Grünen beschäftigen,
als Popanz oder medialen Coup zu bezeichnen, ist einfach nicht fair. Das ist auch nicht fair gegenüber den Experten, die sich zu Recht im Interesse der Haushaltskonsolidierung darum bemühen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das muss Sie ja schwer erwischt ha- ben!)
Meine Damen und Herren, wir werden heute, morgen und übermorgen die einzelnen Etats des Doppelhaushalts ausführlich beraten. Ich möchte nur - nach Ressorts gegliedert - einige Anmerkungen zu großen Projekten machen, die mit diesem Doppelhaushalt 2012/2013 verbunden sind und die es wert sind, besonders hervorgehoben zu werden.
Erstens nenne ich den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. In den nächsten zwei Jahren stehen in Niedersachsen insgesamt nahezu 110 Millionen Euro für die Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung.
Ja, ich räume natürlich ein, dass sich Niedersachsen im Vergleich der 16 Bundesländer auf einem der letzten Plätze befindet. Aber die Aufholjagd hat begonnen.
Wir sind fest entschlossen, den Rechtsanspruch, der ab 2013 gilt, tatsächlich zu erfüllen. Aber ich sage Ihnen auch eines: Diese Aufholjagd ist für uns auch deshalb so schwierig, weil bei diesem Thema vor 2003 in der politischen Bewertung gänzlich versagt worden ist.
Ein zweiter Punkt aus dem Kultusbereich: In diesem Land - das kann man gar nicht oft genug betonen - gibt es so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie. 87 000 Lehrkräfte sind an den Schulen; das sind 5 000 mehr als 2002 - und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. Ich bin stolz darauf,
Ministerpräsident einer Landesregierung zu sein, die die Unterrichtsversorgung an den Schulen sicherstellt. Und ich bin heilfroh, dass wir nicht mehr die Zeiten von vor 2003 erleben müssen, als dauerhaft der Unterricht ausgefallen ist.
Eine dritte Anmerkung: Diese Koalition aus CDU und FDP und diese Landesregierung haben mit der Schulgesetznovelle eine neue Schulform für Niedersachsen entwickelt: die Oberschule. Das ist eine Schulform, die der CDU-Bundesparteitag vor wenigen Wochen in Leipzig als Modell für andere Bundesländer empfohlen hat.
Sie haben die Idee und Realisierung der Oberschule von Anfang an sehr kritisch begleitet. Ich sage Ihnen: Inzwischen bestehen bereits 132 Oberschulen. Möglicherweise können wir landesweit 200 weitere Oberschulen zulassen. Die kommunale Entwicklung vor Ort dokumentiert: Diese Schulform ist das passgenaue Angebot angesichts zurückgehender Schülerzahlen im ländlichen Raum.
Ich sage Ihnen eines: Die Menschen in Niedersachsen, auch die verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker - nicht nur von Union und FDP, sondern auch von den Sozialdemokraten -, wissen dieses Angebot zu schätzen. Vor allem wollen sie eines nicht: Die elendigen Schulstrukturdebatten, die Sie uns immer wieder in einem neuen Aufguss präsentieren.
Ich möchte eine vierte Anmerkung machen. Ich bin den Grünen dankbar, dass wenigstens sie einen konkreten Haushaltsantrag gestellt haben. Denn so können wir schwarz auf weiß nachlesen, für welche Politik sie stehen. Darin lassen sich deutliche Belege dafür finden, an welcher Stelle sich die Grünen und die Koalition aus CDU und FDP unterscheiden.
Meine Damen und Herren, die Grünen fordern in 2012 die Streichung von gut 12 Millionen Euro für die katechetischen Lehrkräfte. Das würde eine massive Reduzierung des Religionsunterrichts in Niedersachsen bedeuten.
Wir sind fundamental anderer Auffassung. Wir sind für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, und wir stehen in dieser Frage an der Seite der christlichen Kirchen.
Kommen wir nach dem Ressort von Bernd Althusmann zum Ressort von Johanna Wanka. Niedersachsen steht zu seinen Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020. Bis 2015 werden mehr als 38 000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger geschaffen. Dafür stellen Land und Bund mehr als 750 Millionen Euro bereit. In 2012 sind das 177,2 Millionen Euro und in 2013 176,6 Millionen Euro. Damit schaffen wir für jeden Studierwilligen in Niedersachsen einen Studienplatz.
Zweitens möchte ich auf einen Leuchtturm im Nordwesten hinweisen: die European Medical School. Dafür stellen wir ab 2012, also mit diesem Doppelhaushalt beginnend, für vier Jahre rund 57 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Maßnahme gegen den Ärztemangel und damit zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, dieses Projekt einer grenzüberschreitenden Medizinerausbildung ist einmalig in Deutschland und in der Europäischen Union. Auch hierbei sind wir in Niedersachsen spitze. Das finde ich ganz besonders hervorhebenswert.
Es ist ein politischer Schwerpunkt der von mir geführten Landesregierung, beim Thema Forschungsland Niedersachsen weiter voranzukommen. In der Förderphase für Forschungsbauten 2012 ist Niedersachsen wiederum mit drei zukunftsweisenden Forschungsbauanträgen erfolgreich. Ich nenne erstens das Hannoversche Institut für Technologie mit einem Forschungsvolumen von rund 30 Millionen Euro, zweitens das Zentrum für Pharmaverfahrenstechnik an der TU Braunschweig - insgesamt 28,7 Millionen Euro - und drit
tens die dritte Generation des Norddeutschen Hochleistungsrechners am regionalen Rechenzentrum der Leibniz Universität in Hannover mit 18,6 Millionen Euro.
Ich freue mich auch, dass Niedersachsen im Bundeswettbewerb den Zuschlag für drei neue Zentren der Gesundheitsforschung bekommen hat. Im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Verhältnis 90 : 10 werden bis 2015 rund 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: für das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung in Hannover und Braunschweig, für das Deutsche Zentrum für Lungenforschung mit Sitz in Hannover, für das Deutsche Zentrum für Herz-KreislaufForschung mit dem Partnerstandort Göttingen.
Meine Damen und Herren, der alte Regierungsbezirk Braunschweig ist die forschungsintensivste Region Europas. Wir sind stolz darauf, dass wir so forschungsstark sind, insbesondere im Dreieck Hannover-Braunschweig-Göttingen. Ich danke Johanna Wanka dafür, dass sie ihre guten Kontakte zur Bundesregierung nutzt, damit wir weitere Bundesforschungsvorhaben nach Niedersachsen holen können. Das ist zukunftsorientierte Politik für die Menschen zwischen Ems und Elbe.
Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Jörg Bode wird seinen Einzeletat noch im Detail vorstellen. Ich möchte nur zwei Punkte aus seinem Bereich hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen.
Zum einen die kräftige Mittelerhöhung für die Landesstraßen: Insgesamt stehen rund 110 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Infrastruktur in Niedersachsen.
Ich sage auch: Angesichts der hohen Steuern, die die Autofahrerinnen und Autofahrer zu zahlen haben, gibt es eine Pflicht des Landes, die Straßeninfrastruktur in Ordnung zu halten. Deshalb freue ich mich, wenn die Bagger in den nächsten zwei Jahren entsprechend anrollen können.
Die Investitionen in die landeseigenen Häfen gehen weiter. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die Änderungsanträge im Bereich der landeseige
nen Hafengesellschaft NPorts. Wir können damit neue Zukunftsprojekte, beispielsweise in Emden, anschieben.
Die Städtebauförderung bleibt ein zentrales Element der Politik, mit dem wir die städtebauliche Entwicklung und Erneuerung unserer Kommunen voranbringen. Für das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung sind 2012 und 2013 Landesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro vorgesehen. Damit finanzieren wir die zu erwartenden Bundesmittel in voller Höhe gegen. Das gilt auch für das neue Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, für das wir in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Ich will damit hervorheben: In Niedersachsen geht kein einziger Euro an Bundesmitteln verloren. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt dafür, dass die Städtebauförderung konsequent fortgesetzt werden kann.