Selbst Herr Oettinger ist schockiert über die Politik der Bundeskanzlerin. Wenn Frau Merkel, wie Sie von CDU und FDP, aus ideologischen Gründen gegen Eurobonds ist - eigentlich sind Sie ja nur gegen das Wort -, so kann es sein, dass selbst dieser Schritt inzwischen zu spät kommen würde.
Herr McAllister, Sie haben vorhin höchstens die halbe Wahrheit gesagt. Die Finanzmärkte haben ihre eigenen Mechanismen entwickelt, um jeden Schritt zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Schwächen der Kanzlerin werden gnadenlos ausgemacht und tragen weiter dazu bei, dass nachträglich Abwehrmechanismen beschlossen werden müssen.
Die Wirklichkeit ist doch: Eine sichere Abschirmung der Eurozone ist nirgends in Sicht. Jetzt wird der ESM vorgezogen. Die Hebelung des EFSF hat nicht in dem angestrebten Maße funktioniert, und die langfristigen Anleihen der Bundesrepublik konnten nicht optimal platziert werden. Die Versorgung mit Dollars war in der vergangenen Woche schwierig. Banken parken ihr Geld inzwischen lieber bei der EZB, als es zu verleihen. Das alles trifft auch die Wirtschaft in Niedersachsen. Es sind schwierige Zeiten, und man muss jetzt handeln, um die Arbeitsplätze und die Wirtschaft bei uns zu schützen. Sollten die Zinsen massiv steigen, wird auch der Landeshaushalt betroffen sein. Risikovorsorge hierfür gibt es nicht.
- Genau! - Wir könnten heute wetten, wie es weitergeht. Ich persönlich glaube, dass es auf lange Sicht ein Eingreifen der EZB geben wird, dass die EZB neue Aufgaben bekommt, die denen einer Staatsbank wie in England oder der Fed gleichkommen.
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, setzen Sie sich im Bund endlich für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein! Wenn Frau Merkel und Herr Sarkozy Absprachen treffen, die die Parlamente nur noch nachvollziehen sollen, ist das nicht die Politik, die wir wollen.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass der Wert der Arbeit an sich wieder in den Mittelpunkt gestellt wird.
Wir müssen unseren Mittelstand und unsere Industrie davor schützen, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für alle Fehler der entfesselten Finanzwelt haften sollen. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass es nicht sein darf und nicht sein
kann, dass auf jeden mit echter Arbeit hart erarbeiteten Euro 10 Euro aus Spekulationsgeschäften kommen. Deshalb ist es überfällig, dass endlich eine zureichende Aufsicht auch über Hedgefonds und andere eingeführt wird sowie auch der graue Markt endlich streng beaufsichtigt wird - bei gleichen Eigenkapitalanforderungen, wie sie an unsere NORD/LB und die öffentlich-rechtlichen Banken gestellt werden - und dass als erster Schritt endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht mehr, dass die Märkte die Politik treiben. Wir wollen wie alle Menschen in Europa die Sicherheit, dass wir auch in Zukunft einen Sozialstaat bezahlen können. Dafür ist es notwendig, dass es zukünftig klare Regeln gibt, die nicht mehr gemeinsam von der Bundesregierung mit den Chefs der großen Investment- und Geschäftsbanken ausgehandelt werden. Wir dürfen uns als Europäer und als überzeugte Europäer nicht mehr einfach gefallen lassen, dass es so dahinläuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bereich Europa spiegelt sich in vielen Bereichen der Landespolitik wider. Es geht um Standortbedingungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, um Arbeitsplätze, um die Interessen der niedersächsischen Industrie, um Arbeitnehmerrechte, um Bildung, Forschung, die Landwirtschaft und den Umweltschutz und nicht zuletzt um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Niedersachsen. Um all die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, stehen u. a. die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel zur Verfügung. Eventuell könnte man hier über personelle Verstärkungen nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück sind wir uns beim Volkswagengesetz darin einig, dass wir gemeinsam dazu stehen, dass an der Sperrminorität des Landes nicht gerüttelt werden darf. Wir brauchen das Volkswagengesetz. Es hat bisher die Arbeitsplätze bei uns gesichert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, viel Geld gibt es in den EU-Struktur- und -Sozialfonds. Wir erwarten, dass die Pläne der Landesregierung für die Ausgestaltung der Programme der neuen Förderperiode besser mit dem Parlament abgestimmt
werden. Denn diese Förderperiode ab 2014 muss von einer neuen Landesregierung - ohne Sie - optimal bearbeitet werden.
Die laufende Förderperiode hingegen haben Sie nicht optimal genutzt. Die Ziele von Wachstum, Beschäftigung und Innovation sind laut Ihrer eigenen Halbzeitbilanz nur sehr bedingt erreicht worden. Gerade bei höherwertigen Arbeitsplätzen, bei Innovationen in der Wirtschaft, bei der Zusammenarbeit von Hochschulen mit kleinen Betrieben, bei der Frauenerwerbsquote und vielem anderen mehr gibt es noch erhebliche Defizite.
Zudem ist die Mittelvergabe bei Ihnen extrem intransparent und auf zu viele Häuser verteilt. Dadurch ist es nicht gelungen, die notwendigen strukturpolitischen Veränderungen im Land herbeizuführen. Wir wollen, dass sich das ändert.
Wir wollen, dass mit dem Geld aus Europa eine wirkliche Verbesserung für die Regionen in Niedersachsen eintritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Bereich, der sich im Haushaltsplan der Staatskanzlei wiederfindet, sind die internationalen Kontakte. Hier wäre es wünschenswert, einmal eine Auswertung und nicht nur eine Aufzählung der Aktivitäten zu sehen. Positiv hervorzuheben sind die beiden Haushaltsänderungsvorschläge der Regierungsfraktionen zum einen für das STUBE-Projekt - das Studienbegleitprogramm des Kirchlichen Entwicklungsdienstes -, das mit 19 000 Euro unterstützt wird, und zum anderen für den VEN, den Verband der Entwicklungspolitik Niedersachsen, der nach vielen Jahren eine kleine Erhöhung seines Etats um 5 000 Euro für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Lande erhält. Die Arbeit des VEN sollte nach unserer Meinung unbedingt fortgesetzt werden. Sehr zufrieden sind wir auch mit der Arbeit des EIZ.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - so die Auskunft der Staatskanzlei - besteht die Zusammenarbeit mit Eastern Cape in den Bereichen berufliche Bildung, Landwirtschaft, Sport und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Neu hinzugekommen sind die Bereiche innere Sicherheit und Nutzung der regenerativen Energien. Die Zusammenarbeit mit Tansania besteht in den Bereichen Landwirtschaft, Sonderschulpädagogik, Studierendenaus
Schaut man sich den finanziellen Rahmen an, der dafür zur Verfügung steht, kommt die Frage nach dem Sinn bezüglich der Vielzahl der Projekte auf. Ein Eurobetrag im unteren sechsstelligen Bereich, aufgesplittet in Projektmittel von 7 000 bis 10 000 Euro pro Projekt, ist weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, kann bestenfalls kurzfristig etwas anstoßen, aber nicht nachhaltig wirken. Wie man mit derartig kargen Mitteln auf so vielen Feldern etwas bewegen will,
Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Bereich „Medien“ spricht jetzt meine Kollegin Frau Behrens.
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, dass wir zunächst einmal das Thema „Bundes- und Europaangelegenheiten“ abarbeiten. Das Thema „Medien“ ist etwas später dran. Deswegen kommt zunächst der Kollege Hogrefe für die CDUFraktion zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht so sehr auf Einzelheiten eingehen, sondern in der mir eigenen Art auf politische Schwerpunkte im Bereich der Bundes- und Europapolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 02, der Einzelplan der Staatskanzlei, zeichnet sich wie immer durch sparsame und effektive Haushaltsführung aus.
Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sind wir uns weitgehend darin einig, dass die Bediensteten der Staatskanzlei mit großer Sachkunde und ganz besonderem Engagement die Interessen Niedersachsens gegenüber der EU und auch gegenüber Berlin vertreten. Ich darf daran erinnern, dass viele dort loyal arbeiten, so wie sie es auch unter früheren Regierungen
getan haben. Für diese objektive Arbeit genießt die Staatskanzlei, wie ich glaube, auch bei der Opposition große Anerkennung.
Meine Damen und Herren, weil hier auch viele Bedienstete der Staatskanzlei sitzen, die wir häufig im Ausschuss sehen, darf ich mich ganz herzlich bei der Chefin der Staatskanzlei - sozusagen stellvertretend für alle Bediensteten - für diese erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen bedanken.
Meine Damen und Herren, in den Sitzungen unseres Ausschusses herrscht immer eine sehr gute und konstruktive Stimmung. Das hängt auch damit zusammen, dass unsere Vorsitzende, Frau Seeler, die Sitzungen souverän und unparteiisch leitet. Vielen Dank dafür, Frau Seeler!
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: So geht man mit Kolle- ginnen und Kollegen um!)
Meine Damen und Herren, im Ausschuss wird darüber diskutiert - das möchte ich im Zusammenhang mit der Staatskanzlei und unserer Brüsseler Vertretung zu Beginn kurz ansprechen -, ob das Parlament nach dem Beispiel anderer Parlamente ein eigenes Parlamentsbüro in Brüssel haben sollte, um frühzeitig über bestimmte Entwicklungen informiert zu sein.