Ich bin der Auffassung, dass dies nicht nötig ist, solange die Staatskanzlei ihre Arbeit so hervorragend macht und wir uns auf Herrn Freericks und sein Team in Brüssel so gut verlassen können. Ich sage Ihnen: Er wusste noch vor VW, was jetzt mit dem VW-Gesetz auf uns zukommt. Wir sind also hervorragend informiert, meine Damen und Herren.
Zum Thema VW-Gesetz kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist schon von enormer Symbolkraft, wenn unser Ministerpräsident David McAllister sozusagen Hand in Hand mit Bernd Osterloh
auf der Betriebsversammlung vor über 20 000 Menschen spricht und damit symbolisiert, dass das ganze Land Niedersachsen hinter VW steht.
Meine Damen und Herren, die größte deutsche Zeitung hat Recht, wenn sie in einer Überschrift schreibt: „Regierung und Arbeiter kämpfen um das VW-Gesetz. Alte ideologische Gräben sind zugeschüttet.“
Das ist auch ein Beispiel für das Parlament. Bei wichtigen Entscheidungen für das Land Niedersachsen müssen wir auch einmal die Ideologie beiseite lassen und zusammenhalten!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Das sagt derjenige, der uns den Rü- cken zuwendet, wenn er spricht! - Gegenruf von Jörg Hillmer [CDU]: Das Thema Mettwurst ist morgen dran! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, auch mit sehr lauter Stimme gelingt es nicht, den Plenarsaal insgesamt zu erreichen, weder von der einen noch von der anderen Seite. Deswegen sollten wir jetzt dem Kollegen Hogrefe weiter zuhören. - Bitte!
Eine besonders schöne Nachricht von der Betriebsversammlung von VW war, dass Bernd Osterloh öffentlich gesagt hat, dass er Vertrauen zur Bundeskanzlerin hat. Für unsere viel beschäftigte Angela Merkel war das gestern ein schönes Nikolausgeschenk.
Meine Damen und Herren, die Europäisierung und Internationalisierung setzt sich in hohem Tempo fort. Niedersachsen spielt dabei in der ersten Liga. Wir als Niedersachsen setzen weltweit die Benchmarks in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Luftfahrtindustrie, im Nahrungsmittelsektor, aber auch bei größeren mittelständischen Unternehmen wie KWS, in der angewandten Forschung oder beim Unternehmen Otto Bock in Duderstadt.
Meine Damen und Herren, Sie haben die EU-Mittel angemahnt. Mit diesen EU-Mitteln bringen wir unser Land ganz gezielt voran. Sie müssen sich keine Sorgen um die Ausschöpfung dieser Mittel machen. Auch als Abgeordneter der Koalitionsfraktionen sehe ich mich in der Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren. Ich habe das in den letzten beiden Tagen getan
und abgefragt, wie weit wir mit den Bewilligungen sind. Da war festzustellen: Im EFRE und im ESF - das sind ja die beiden wichtigsten Fonds - sind 70 % der Mittel bereits bewilligt und über 40 % ausgezahlt. Es gibt nur noch einen kleinen Bereich - im Konvergenzgebiet -, in dem wir noch besser werden können.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann soll- ten Sie noch einen Tag zur Kontrolle dranhängen! Wir machen das 365 Tage im Jahr!)
Aber auch da sind wir hinterher und werden das hinbekommen. Wir können uns ganz sicher sein: Alle EU-Mittel, die in Niedersachsen bis 2013 zur Verfügung stehen, werden ausgeschöpft. Unsere Regierung, die Kommunalverwaltung und alle, die daran mitwirken, machen eine ganz hervorragende Arbeit.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen fand in Hannover die weltgrößte Messe im Landmaschinensektor statt. Es gab einen Rekordbesuch von fast 500 000 Menschen. Davon kamen über 100 000 Besucher aus dem Ausland. Hannover ist der Messestandort in Deutschland und, was die Agritechnica anbelangt, weltweit. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Entscheidung, die Hartmut Möllring vor einigen Jahren getroffen hatte, als er dem Parlament vorschlug, der Messe AG zusätzliche Mittel zu geben, goldrichtig war, dann haben es die Agritechnica und viele andere Messen bewiesen. Vielen Dank, lieber Hartmut Möllring!
Meine Damen und Herren, wo stünden wir im europäischen Vergleich, wenn wir nicht die höchst innovative Arbeit zigtausender Menschen in Niedersachsen hätten! Mit diesem unbändigen Willen, Niedersachsen voranzubringen und Spitzenleis
tungen zu erbringen, mit diesem Bewusstsein, dass wir im weltweiten Wettbewerb stehen, mit diesen zigtausend Leistungsträgern überall im Land gewinnen wir die Zukunft - und nicht mit bestimmten Bedenkenträgern. Ich weiß, dass es auch in der Opposition gute Leute gibt. Aber es gibt dort leider auch sehr viele Bedenkenträger. Mit denen gewinnen wir die Zukunft nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Die sitzen besonders bei den Grünen!)
Meine Damen und Herren, zur Bewältigung der Zukunftsfragen gehören auch Aktivitäten der Regierung, bei denen man manchmal zweimal hinguckt. Ich meine die vielen Delegationsreisen. Ich kann hier nur feststellen: Unser Ministerpräsident war in diesem Jahr in China, in Indien und in Südamerika. Wenn man die Bevölkerungszahl der besuchten Länder betrachtet, dann kann man sagen, dass er in diesem Jahr sozusagen die halbe Menschheit besucht hat.
Meine Damen und Herren, durch die Unternehmer, die Sozialpartner und die Wissenschaftler, die die Reisen begleitet haben - wohlgemerkt auf eigene Kosten -, hat es eine Bewertung der Reiseergebnisse gegeben, und diese Bewertung dieser drei Reisen war ausgesprochen positiv. Daraus können wir nur folgern: Unser Ministerpräsident ist ein exzellenter Botschafter Niedersachsens in der ganzen Welt.
Ob es im Hadelner Sietland ist, wo er mit Arbeitern am Deich und mit den Wasser- und Bodenverbänden spricht, oder ob es in der Londoner City ist - überall trifft er den richtigen Ton, überall weiß er, was Sache ist. Da kann die SPD noch so viele Castings veranstalten, eine solche Persönlichkeit werden Sie in Ihren Reihen nicht finden!
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Da geht aber noch was! - Ge- genruf von Clemens Große Macke [CDU]: Aber bei Ihnen nicht mehr, dass wissen wir doch! - Jens Nacke [CDU]: Braunschweiger gesucht!)
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden neue Wege beschreiten. Das wollen alle Fraktionen gemeinsam. Ich bin dem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla sehr dankbar, dass er dabei sein wird, wenn wir im neuen Jahr die zweite Sitzung des Ausschusses in der Provinz Groningen durchführen und dort ein neues Parlamentarierforum Niederlande, Niedersachsen, Bremen begründen werden. Wir alle stehen dahinter und machen das gemeinsam.
Wir haben mit den Niederländern eine ganze Menge zu besprechen, z. B. den Kooperationsraum Nordsee. Der erstreckt sich von Oslo über Kopenhagen, Amsterdam, Hannover, Hamburg bis nach London und auch Brüssel. Da geht es auch um das Thema Windkraft. Ich spreche das hier an, weil das bei Ihrem neuen Kandidaten, Herrn Weil, ja ein heißes Thema ist. Meine Damen und Herren, richten Sie Herrn Weil doch einmal aus: Die Windkraft in der Nordsee ist nicht in erster Linie unser eigenes Projekt, sondern das ist ein ganz großes EU-Projekt.
Das ist das gemeinsame Projekt der Nordseeanrainer, und die EU bezuschusst es mit über 560 Millionen Euro. Da kann man sich nicht so hinstellen und sagen: Na, das können wir mal eben zur Disposition stellen.
Herr Lies ist jetzt nicht da, aber ihm wäre ein solcher Lapsus mit Sicherheit nicht unterlaufen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wissen Sie auch noch, wie Ihre Hal- tung zur Offshorewindkraft in der Ver- gangenheit war?)
Abschließend möchte ich noch eine Begebenheit von gestern Abend ansprechen, die sehr tröstlich war. Als ich nach Hause kam, lief gerade die Phoenix-Runde. Dort ging es um die Ergebnisse des SPD-Parteitages. Gast war Hubertus Heil, und Gast war Beate Tenfelde, die Korrespondentin der Neuen Osnabrücker Zeitung, früher hier in Hannover, jetzt in Berlin.
habe, schwenkte die Kamera auf Frau Tenfelde als Niedersachsen-Expertin, und Frau Tenfelde sagte sinngemäß, sie kenne sich ja in Niedersachsen aus und habe jetzt auch Herrn Weil kennengelernt. Das möge ja ein tüchtiger Oberbürgermeister sein - und jetzt sage ich wortwörtlich, was sie weiter gesagt hat -, „aber McAllister ist besser!“
Meine Damen und Herren, neben mir am Kamin saß meine liebe Frau. Wir guckten uns an, als die Kamera dann auf Hubertus Heil schwenkte. Ich dachte, dass Hubertus Heil jetzt sagen würde: Frau Tenfelde, da liegen Sie völlig falsch. - Aber nein! Der schwieg, und seine Körpersprache deutete an, dass Frau Tenfelde wohl nicht ganz falsch lag.
Aber nach diesem Erlebnis gestern Abend und nachdem ich David McAllister und auch viele andere Redner hier gehört habe, finde ich: Wir als Koalition können ganz gelassen in die Weihnachtsferien gehen. Und deshalb sage ich: Merry Christmas und ein gutes neues Jahr!
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Behrens von der SPD gemeldet. Bitte schön!