Denn wie lässt sich dieses Gesetz eigentlich am besten beschreiben? - Ich zitiere den Journalisten Peter Rauscher: Mit dem Arztgesetz schmiert die schwarz-gelbe Mehrheit weiße Salbe auf eine immer wieder aufbrechende Wunde. - Ich finde, das ist sehr treffend formuliert.
Die Möglichkeit einer Landprämie für Mediziner ist sicherlich gut gemeint, aber nach unserer Einschätzung nicht wirklich zielführend. Wer sich eine Praxis aufbaut, setzt viel Geld ein und braucht begründete Aussicht auf langfristiges, zufrieden
(Ulf Thiele [CDU]: Können Sie einmal erklären, wie Frau Schmidt das ge- macht hat? Die hat überhaupt nichts gemacht!)
Wir haben uns in diesem Hause schon öfter in dieser Legislaturperiode über dieses Thema auseinandergesetzt. Vielleicht setzen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erst einmal dafür ein, dass das, was wir mit unseren gemeinsamen Entschließungsanträgen beschlossen haben, auch umgesetzt wird, statt sich hier selbst zu beweihräuchern.
Nun wieder zurück zum Versorgungsstrukturgesetz: Dieses Versorgungsstrukturgesetz setzt weitgehend auf monetäre Anreize.
Laut einer Umfrage - übrigens im Auftrage der KV Niedersachsen und der Universität Leipzig - ist daneben aber auch die Infrastruktur sehr entscheidend dafür, wo ein Mediziner bzw. eine Medizinerin sich niederlässt. Diese Probleme könnte man auf Landesebene auch lösen. Aber wie man den betroffenen Kommunen „hilft“ oder wie man die betroffenen Kommunen in diesem Land „unterstützt“ bzw. ausräubert, spottet jedweder Beschreibung, meine Damen und Herren.
Es wäre auf Bundesebene viel zielführender gewesen, die SPD-Vorschläge mit in das Gesetz einfließen zu lassen:
eine kleinräumigere Bedarfsplanung, kleinräumigere Niederlassungsbereiche, eine Aufhebung der ungleichen Honorarvergütung zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Das wäre ein vernünftiger Wegfall von Bürokratie, die viele Ärzte beklagen.
(Beifall bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Was hat denn Ulla Schmidt dazu beigetragen, dass Bü- rokratie wegfällt?)
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch erwähnen: Die am besten versorgte Region in Deutschland ist die Region um den Starnberger See. Warum? -
Weil es dort die höchste Dichte von Privatpatientinnen und Privatpatienten gibt. Das ist doch der beste Beweis, dass es überfällig ist, die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Das wäre eine veritable Reform, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Özkan das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Systeme der Gesundheitsversorgung diskutieren, müssen wir auch deutlich machen, dass unser Gesundheitssystem eines der besten weltweit ist. Das soll auch so bleiben.
Es ist und bleibt Ziel der niedersächsischen Gesundheitspolitik, dass die Menschen in Niedersachsen hervorragend und vor allem möglichst wohnortnah medizinisch versorgt werden, und zwar, Frau Tiemann, sowohl ambulant als auch stationär und über die medizinische Versorgung hinaus auch im pflegerischen Bereich.
Klar ist: Der ambulante Versorgungsauftrag liegt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Die sind bereits aktiv. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen ist sogar viel aktiver als die Vereinigungen in anderen Bundesländern. Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftssicher zu machen, hat sich die Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam mit uns aufgemacht, um neue Ideen einzubringen.
Dass die Hausärztinnen und Hausärzte für viele Menschen die ersten Ansprechpartner bei den unterschiedlichsten medizinischen Fragestellungen sind, ist unbestritten. Sie gehören zu denen, um die wir uns in Zukunft kümmern müssen. Ihre besondere Belastung führt leider dazu, dass sich
immer weniger Mediziner in ländlichen Regionen niederlassen wollen. Das heißt, wir sprechen hier von einer Gruppe, die wir mit Rahmenbedingungen, die die Politik zu setzen hat, gezielt unterstützen müssen.
Frau Tiemann, ich kann Ihnen versichern, dass die Länder mit ihren innovativen Ansätzen und dem, was sie erprobt haben, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, was jetzt in das Versorgungsstrukturgesetz aufgenommen wurde.
Die Länder haben in einer Arbeitsgruppe zwei Jahre lang sehr intensiv die Punkte gesammelt, die Entlastungen und Anreize für Hausärzte bieten.
Dazu gehört, den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver zu machen, für ausreichend Nachwuchs zu sorgen, die Arbeitsbelastung der Hausärzte zu verringern und vor allen Dingen finanzielle Anreize zu schaffen, damit überhaupt Hausärzte in ländliche Räume gehen.
Dem kommt - Herr Schwarz, ich muss Sie korrigieren - der Bund mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz nach.
Darin sind Erfolg versprechende Ansätze enthalten, mit denen diesen aktuellen Herausforderungen begegnet und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen verbessert werden kann.
Frau Tiemann, man kann hier immer Zitate aus der Zeitung bringen. Auch ich möchte eines bringen, nämlich aus der Welt vom 2. Dezember. Da steht nämlich:
„Mit dem Versorgungsstrukturgesetz geht die Politik den Ärztemangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, jetzt erstmals koordiniert an.“
Attraktiver wird der Beruf u. a. durch die vorgesehenen Regelungen zur Aufhebung der Residenzpflicht - das ist schon genannt worden - und durch die Möglichkeit, Vergütungsregelungen an regionale Besonderheiten anzupassen. Über Delegationsmöglichkeiten ist gerade gesprochen worden. Auch das wird jetzt im Gesetz geregelt. Wir sind da vorangegangen und haben jetzt schon Erfahrungen sammeln können.
Das Versorgungsstrukturgesetz regelt erstmals, dass die Länder in der Frage der Bedarfsplanung beteiligt werden und so eine Chance erhalten, mitzubestimmen, wie kleinräumig die Bedarfsplanung stattfindet, wie der Bedarf definiert wird. Das heißt, die Länder sitzen nicht mehr am Katzentisch, an dem sie gar nicht mitreden konnten. Im Landesausschuss werden wir in Zukunft mit den Beteiligten wie der KVN wesentlich planen können.
Ich möchte noch einen innovativen Punkt ansprechen, den wir in den kommenden Monaten intensiv nach vorne bringen müssen. In den Regionen mit Unterversorgung wird das Land ab dem kommenden Jahr spezifische Förderprogramme initiieren. Ich freue mich, dass die Regierungsfraktionen dafür in den nächsten beiden Jahren jeweils 1 Million Euro in einem Sonderfonds bereitstellen werden. So wird es uns gelingen, Praxisübernahmen und die Gründung von Zweigpraxen zu fördern.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur Sicherung einer zukunftsfähigen ärztlichen Versorgung im Flächenland Niedersachsen ernst. Ich meine, dass wir mit der Zusammenarbeit und Vernetzung, z. B. in den Gesundheitsregionen, schon den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Danke schön, Frau Ministerin. - Zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich feststellen kann, dass der Tagesordnungspunkt 15 e erledigt ist.
Ich freue mich darüber, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben,