Zu dem Beitrag von Frau Polat hat sich Herr Hogrefe für die CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile Ihnen für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Polat, Sie haben hier moniert, dass es der CDU zunächst einmal darum geht, deutsche Interessen zu wahren. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir von unseren Wählerinnen und Wählern hier in Niedersachsen gewählt sind. Das sind Deutsche, und deren Interesse haben wir zunächst einmal zu vertreten.
Da ich Italien gut kenne, will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Der private Reichtum ist dort sehr viel höher als bei uns. Daher muss dieses Land zunächst einmal seine eigenen Ressourcen ausschöpfen, bevor wir via Eurobonds weiter dort Defizite finanzieren. So einfach ist das.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Warum haben Sie denn keine Reichensteuer für Griechenland und Italien gefor- dert?)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, von Ihnen hätte ich wirklich etwas anderes erwartet. Sie erklären im Europaausschuss jedes Mal, dass deutsche Interessen europäische Interessen sind. Sie wissen, wie abhängig wir von der Europäischen Union, von der Eurozone und vom Wirtschaftsraum Europa sind. Daher müssen wir als Europa die Schuldenkrise lösen und nicht einseitig, wie Sie das tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fernab jeglicher ideologischen oder auch akademischen Diskussionen hat sich gezeigt - auch bei der Finanz- und Wirtschaftskrise -, dass schnelles, umfängliches Handeln geboten ist.
Wenn wir im Landtag mit Anträgen die Diskussion reflektieren, sind die Zeiten wahrscheinlich schon viel weiter fortgeschritten.
Dennoch sollten wir unseren Blick auf das richten, was sich in den letzten Wochen und Tagen ereignet hat.
Über den Prozess der Integration und der Notwendigkeit von Europa für Deutschland, für den Frieden und auch für das wirtschaftliche Wachstum brauchen wir uns hier nicht zu streiten. Leider haben wir diesen Integrationsprozess zu sehr mithilfe der Währungsintegration vorangetrieben. Dabei ist dann die Stabilitätskultur auf der Strecke geblieben. Ich erinnere an die Maastricht-Kriterien: 3 % vom BIP Neuverschuldung, Schuldenstand nicht mehr als 60 %. Ich glaube, auch die Bundesrepublik Deutschland ist schon darüber hinweg.
Das hat dann irgendwann im Verfolg der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise geführt. Auslöser dieser Krise ist nun einmal - es wurde hier auch erwähnt - das unsolide Finanzgebaren einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der sogenannten PIIGS. Dazu zählt eben auch Griechenland, das jetzt im Fokus der Auseinandersetzung steht.
Die NWZ titelt heute: „Geldregen für Griechen“. Herr Aller, vor dem Hintergrund solcher Schlagzeilen ist es nicht immer sehr einfach, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Griechenland in der europäischen Familie zu halten, und dass es erheblicher Anstrengung bedarf, das Problem zu lösen, und zwar einer Anstrengung der Mitgliedstaaten, also nicht nur Deutschlands, sondern auch der Griechen selbst.
Dass das für die Griechen nicht einfach ist, konzediere auch ich. Und dass das noch sehr viel Diskussion, wenn nicht sogar noch mehr zur Folge haben wird, können wir erahnen. Trotzdem ist meiner Ansicht nach der jetzt beschrittene Weg - wie heißt es so schön? - alternativlos.
Dennoch: Das Tempo, mit dem Milliardenkredite gewährt werden, ist für den Normalbürger - ich erinnere noch einmal an diese Schlagzeile - einfach nicht nachvollziehbar. Und es ist völlig klar, dass das auch zu enormen Belastungen des Bundeshaushalts führen kann und damit natürlich auch in nicht unerheblichem Maße Niedersachsens. Insofern darf uns diese Diskussion hier nicht gleichgültig sein.
Mit unseren Anträgen wollen wir das Ziel der gemeinsamen Bewältigung dieser Krise unterstützen und reflektieren und damit natürlich zum Ausdruck bringen, dass uns der Gedanke eines gemeinsamen Europas sehr, sehr wichtig ist. Das Trennende sind die unterschiedlichen Auffassungen über den Weg und die Instrumente, die angewendet werden sollen, z. B. die Eurobonds. Eine auf diese Weise entstehende Transferunion - auch das habe ich schon einmal vorgetragen -, die die Risiken auf die Staatengemeinschaft überträgt, d. h. eine kollektive Haftung für Defizitsünder übernimmt, würde für Deutschland ein erhöhtes Kreditrisiko und damit eine ansteigende Zinsbelastung bedeuten. Diese Aussage ist jetzt übrigens unwidersprochen noch einmal wiederholt worden. Für Niedersachsen könnte das eine jährliche Belastung von etwa 600 Millionen Euro - plus oder minus - bedeuten.
Zur Finanztransaktionssteuer - auch so ein Instrument, das umstritten ist - werden wir morgen noch eine Menge hören.
Der Europäische Stabilisierungsfonds, der auch hier beschrieben wird, ist jetzt durch das Hilfspaket der Europäischen Union für Griechenland mit insgesamt 130 Milliarden Euro tätig geworden, wobei diese Gelder selbstverständlich nicht ad hoc und sofort, sondern erst unter Voraussetzungen und Beobachtungen kontinuierlich fließen können. Das ist für einen souveränen Staat wie Griechenland natürlich nicht einfach zu ertragen. Und es gibt immer noch Zweifel, ob das überhaupt reicht.
Dennoch: Ein „Weiter so!“ darf und kann es nicht geben. Wir müssen erwarten, dass die Aussagen und Zusagen verlässlich sind und dass sie dann auch eingehalten werden. Diese Forderung ist unabdingbar.
Die Finanzierung dieses Pakets ist ein Kraftakt. Mit dem Eurorettungsfonds soll zukünftig nach einem stringenten Kontrollverfahren den Eurostaaten, die Finanzhilfe beantragen, geholfen werden, ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Der ESM oder die EFSF gilt als Ultima Ratio. Deswegen ist es richtig und wichtig, darüber nachzudenken, wie wir Europa eine tragfähige Finanzverfassung für die Zukunft geben können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4044 ablehnen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Zu dem Tagesordnungspunkt 14 haben die Fraktionen der CDU und der FDP sofortige Abstimmung beantragt.
Das Prozedere nach den §§ 39 und 27 der Geschäftsordnung habe ich Ihnen schon beim Tagesordnungspunkt 9 vorgetragen. Insofern muss ich das wohl nicht wiederholen.
Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer den Antrag in der Drs. 16/4449 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Wir setzen den Tagungsabschnitt morgen um 9 Uhr mit Tagesordnungspunkt 15 - den Mitteilungen des Präsidenten - fort.