des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 35 der Abg. Elke Twesten und Ina Korter (GRÜNE)
Bei der Freihaltung des Neßmersieler Außentiefs, eines 2 km langen Schifffahrtsweges in der Nähe der Insel Norderney, hat es in der Vergangenheit erhebliche Verlandungsprobleme geben. Um diesem Problem nachhaltig zu begegnen, wurde bereits in den 1980er-Jahren ein 13 ha großes Spülbecken zwischen Sommer- und Hauptdeich mit einem Fassungsvermögen von rund 100 000 m³ angelegt. Der Neßmersiel wird mit seinem Außentief durch regelmäßige Spülungen mit dem im Polder aufgestauten Wasser freigehalten. Seither sind keine Baggerarbeiten mehr erforderlich, die Sohllage hat sich um 40 cm eingetieft, und der Querschnitt des Neßmersieler Außentiefs hat sich signifikant vergrößert.
Nach einer im Dezember 2007 bei der Universität der Bundeswehr in München eingereichten Diplomarbeit des Diplomanden Alexander Schwebs ist die Situation im Bereich Neßmersiel zum Teil mit dem seit Jahren kontinuierlich verlandenden Fedderwarder Priel vergleichbar. Herr Schwebs erörtert in seiner Arbeit „Dimensionierung von Spülkapazitäten zur Entlastung von Hafenzufahrten am Beispiel des Fedderwarder Außentiefs“ daher u. a. die Anlage eines Seewasserspülpolders mit einem Einstauvolumen von rund 95 000 m³ im Bereich des Langwarder Groden. Nach Auffassung des Diplomanden dürfte die Räumkraft des gezielt aus dem Spülpolder entlassenen Wassers ausreichen, das Fedderwarder Außentief dauerhaft frei zu halten.
Die fachliche Validität der Diplomarbeit wird u. a. dadurch untermauert, dass einer der beiden Prüfer der Leiter der Bundesanstalt für Wasserbau in Hamburg (BAW), Herr Dr. Harro Heyer, ein profunder Kenner der Situation im Fedderwarder Priel war.
Die mögliche Nutzung eines Teils des Langwarder Groden als Seewasserspülpolder hängt jedoch auch von der Verträglichkeit einer solchen Maßnahme mit den Zielen des Naturschutzes ab. Der Langwarder Groden soll als Kompensationsmaßnahme für den Bau des JadeWeserPorts und anderer Eingriffe in den Naturhaushalt genutzt werden. Möglicherweise wirkt sich ein solcher Spülpolder auch positiv im Sinne des Naturschutzes aus.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der dauerhaften Freihaltung des Fedderwarder Priels durch regelmäßige Spülungen aus einem ausreichend dimensionierten Seewasserspülpolder?
2. Da ein ähnlich dimensioniertes Vorhaben bereits beim Neßmersiel realisiert wurde, werden Erfahrungen über die Kosten der von Herrn Schwebs vorgeschlagenen Maßnahme vorliegen. Wie hoch taxiert die Landesregierung die Kosten der Einrichtung eines Seewasserspülpolders zur Freihaltung des Fedderwarder Priels?
3. Wäre die Anlage eines Seewasserpolders nach Einschätzung der Landesregierung mit der aktuellen Wertigkeit des Langwarder Groden für den Naturschutz und den mit den beabsichtigen Kompensationsmaßnahmen angestrebten Naturschutzzielen vereinbar bzw. eine solche Maßnahme aus Naturschutzsicht sogar positiv zu bewerten?
Die rückläufige Entwicklung des Fedderwarder Piels lässt sich anhand historischer Karten bis in erste Hälfte des 18. Jahrhunderts zurückverfolgen. In der jüngeren Vergangenheit war der Fedderwarder Priel wiederholt Ziel von Untersuchungen im Auftrage der Landesregierung. Dabei ging es u. a. auch darum, Möglichkeiten zu untersuchen, die geeignet sein könnten, die rückläufige Entwicklung des Prieles zu stoppen oder durch bauliche Maßnahmen eine Stabilisierung des Prielsystems zu erreichen. Aufgrund der hohen Strömungsdynamik im Priel und den damit verbundenen starken morphologischen Veränderungen konnten die Experten sowohl des NLWKN - Forschungsstelle Küste - als auch der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) bisher keine Empfehlung für konkrete bauliche Maßnahmen abgeben.
Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde jetzt die Möglichkeit untersucht, den Fahrwasserquerschnitt in der Zufahrt zum Landeshafen Fedderwardersiel durch geeignete Spülmaßnahmen zu stabilisieren. Der Fokus dieser Diplomarbeit lag dabei auf der Hafenzufahrt. Die Ergebnisse berücksichtigen vor allem die hydraulischen und die morphologischen Randbedingungen. Umweltrechtliche, planungsrechtliche oder eigentumsrechtliche Aspekte konn
Zu 1: Die Diplomarbeit des Diplomanden Alexander Schwebs befasst sich mit der Möglichkeit, den Querschnitt der Hafenzufahrt durch gezielte Spülmaßnahmen zu stabilisieren. Diese Möglichkeit wird grundsätzlich positiv bewertet, beschränkt sich in der Wirkung jedoch auf die unmittelbare Hafenzufahrt. Damit werden Untersuchungen bestätigt, die durch das damals zuständige Hafenamt bereits im Jahr 2003 durchgeführt wurden. Durch die höhere Fließgeschwindigkeit wird eine stärkere Mobilisation der Sedimente in diesem Bereich bewirkt.
Für den sich anschließenden Fedderwarder Priel ergeben sich aus solchen Spülmaßnahmen keine wesentlichen Veränderungen, da dort aufgrund des sehr viel größeren Querschnitts des Fedderwarder Priels gegenüber der Hafenzufahrt Veränderungen der Fließgeschwindigkeit aus hydraulischen Gründen nicht zu erwarten sind.
Eine vergleichbare Verbesserung der Querschnittverhältnisse in der Hafenzufahrt lässt sich auch durch regelmäßiges tideabhängiges Entwässern des Hinterlandes über das Sielbauwerk bewirken. Diese Spülungen führt der Entwässerungsverband Butjadingen mehrmals jährlich durch. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wurde durch Niedersachsen Ports festgestellt.
Zu 2: Die Diplomarbeit des Diplomanden Alexander Schwebs befasst sich lediglich mit einem Spülpolder für die Hafenzufahrt. Die Möglichkeit einen Spülpolder für den Fedderwarder Priel einzurichten, wurde nicht untersucht. Im Rahmen der Diplomarbeit wurde auch keine Bemessung eines Spülpolders für den Fedderwarder Priel vorgenommen. Eine Kostenermittlung für Bau, Betrieb und Unterhaltung eines solchen Spülpolders für den Fedderwarder Priel ist deshalb aus der vorliegenden Arbeit nicht möglich.
Grundsätzlich stimmt die Landesregierung mit der Einschätzung der Diplomarbeit überein, dass die dort vorgeschlagenen Spülmaßnahmen auf den Fedderwarder Priel keine wesentlichen Auswirkungen haben werden. Der Nutzen des vorgeschlagenen Spülpolders beschränkt sich auf die Hafenzufahrt.
der Diplomarbeit lediglich hinsichtlich der Wirkung auf die Hafenzufahrt untersucht. Auswirkungen auf den Fedderwarder Priel werden nicht erwartet.
Die Flächen des Langwarder Grodens sind im Zuge mehrerer anderer Baumaßnahmen für Kompensationszwecke vorgesehen. Für die Umgestaltung dieses Bereiches zu einem Spülpolder wäre ein Genehmigungsverfahren erforderlich, in dem die Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu berücksichtigen wären. Aufgrund der Verhältnisse in der Hafenzufahrt wird seitens der Landesregierung keine Notwendigkeit gesehen, einen Spülpolder im Langwarder Groden zu planen oder zu errichten.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 36 der Abg. Stefan Klein, Markus Brinkmann, Marco Brunotte, Ulla Groskurt, Uwe Schwarz, Petra Tiemann und Ulrich Waterman (SPD)
Innovative Jugendarbeit: Warum ignoriert die Landesregierung das Projekt „neXT2020 - Zukunftsprogramm der Jugendverbände“?
Der Landesjugendring Niedersachsen hat sich zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden mit dem Projekt neXT2020 auf einen Entwicklungsprozess verständigt, der möglichst im Herbst 2008 gestartet werden soll.
Das Projekt soll nach den konzeptionellen Überlegungen bis Ende 2010 dem Ziel dienen, die Jugendverbandsarbeit in Niedersachsen jugendgerecht weiterzuqualifizieren und zukunftsfähig auszurichten. Durch eine breite Verankerung des Entwicklungsprozesses wollen die im Landesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände die Lebenslagen und Lebenswelten junger Menschen in den Mittelpunkt stellen und durch eine strukturelle Verzahnung und den integrierten Dialog einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer kinder- und jugendfreundlichen Gesellschaft leisten.
Bereits am 25. April 2008 hat der Landesjugendring bei der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die Projektskizze sowie den Förderantrag eingereicht. Nach nun mittlerweile zwei Monaten hat das Ministerium hierzu immer noch keine Entscheidung getroffen.
1. Sieht das Ministerium keine Veranlassung, dieses Projekt zu unterstützen bzw. mit dem Landesjugendring hierzu in einen Dialog zu treten?
2. Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich das Projekt „next2020 - Zukunftsprogramm der Jugendverbände“?
Für die Arbeit der Jugendverbände und des Landesjugendringes stellt das Land zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Jugendförderungsgesetz im Jahr 2008 rund 8,5 Millionen. Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Landesjugendring Niedersachsen zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden seine Arbeit jugendgerecht weiterqualifizieren und zukunftsfähig ausrichten will. Dies hat die Landesregierung in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2008 an den Landesjugendring Niedersachsen auch zum Ausdruck gebracht.
Derzeit fördert die Landesregierung ein Modellprojekt, das die Weiterentwicklung der Jugend(ver- bands)arbeit zum Ziel hat und sich u. a. mit der Wirkung von verbandlicher Kinder- und Jugendarbeit auseinandersetzt. Dies Modellprojekt hat eine Laufzeit bis Ende 2008. Zur Umsetzung wurden 50 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Zu 1: Die Landesregierung begrüßt und befürwortet die Intention und die Ideen des Projektes „neXT2020 - Zukunftsprogramm der Jugendverbände“. Zu den verschiedenen Themenbereichen der verbandlichen Jugendarbeit steht die Landesregierung in einem regelmäßigen Dialog mit dem Landesjugendring.
Zu 2: Die Weiterqualifizierung verbandlicher Jugendarbeit und ihre zukunftsfähige Ausrichtung sind integraler Bestandteil einer zeitgemäßen Jugendarbeit, die sich an den Lebenslagen und Lebenswelten junger Menschen orientiert. Sie entspricht den grundsätzlichen Aufgaben des Landesjugendringes und seiner Mitgliedsverbände.
Zu 3: Eine Entscheidung der Landesregierung über den Förderantrag des Landesjugendringes Niedersachsen erfolgt im Zusammenhang mit der Auswertung des laufenden Modellprojekts, das sich mit der Weiterentwicklung der Jugendverbandsarbeit beschäftigt. Dies ist für das erste Quartal 2009 geplant.
des Kultusministeriums auf die Frage 37 der Abg. Stefan Klein, Marcus Bosse, Markus Brinkmann, Marco Brunotte, Ulla Groskurt, Uwe Schwarz, Petra Tiemann und Ulrich Watermann (SPD)
Im Jahr 1997 ging aus einer Schüleraktion zur Einwerbung von Ausbildungsplätzen die Initiative „Partnerschaft für Lehrstellen“ hervor. Die Hauptschulklasse 9a der GHS Am Ziesberg, aus der die meisten Schülerinnen und Schüler keinen Ausbildungsplatz bekamen, entwickelte mit ihrem Lehrer Peter Schürmann Strategien, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Aus dieser Initiative wurde geradezu eine Bewegung. Seit 1997 kämpft die Initiative Partnerschaft für Lehrstellen e. V. bundesweit für Ausbildungsplätze. Was klein anfing, wurde schnell ganz groß. Der Verein tourte seit dem 25. März 1999 mit dem Lehrstellentruck durch Deutschland, um für mehr Ausbildungsplätze zu werben. Während der Tour fanden aber auch Workshops für Schülerinnen und Schüler statt: Sie sollten für die Ausbildung fit gemacht werden.
Im Herbst 1998 wurde Partnerschaft für Lehrstellen e. V. mit dem Ausbildungsoskar in Gold der Wirtschaftsjunioren Deutschlands (WJD) ausgezeichnet. Im Dezember 1998 zeichnete die FOCUS-Jobinitiative das Engagement der Initiative aus. In der Jury saßen prominente Vertreter aus der Wirtschaft, u. a. auch der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp.
Seit Anfang 2001 gibt es den lehrstellenfuchs.de im Internet, und seither ist die Lehrstellenbörse des Vereins „Partnerschaft für Lehrstellen“ aus Salzgitter zu einer der größten Stellen- und Bewerberbörsen für Ausbildungsplätze in Deutschland geworden.
In den elf Jahren, in denen die Aktiven unter Federführung von Peter Schürmann mit hohem persönlichen Engagement für neue Ausbildungsplätze kämpften, haben sich auch viele Politiker mit den Erfolgen der Initiative geschmückt und ihre Unterstützung zugesagt. Dazu zählen beispielsweise seitens der Landesregierung Ministerpräsident Wulff, die Minister Hirche, Busemann und Heister-Neumann.
Aufgrund aktuell fehlender Spendeneinnahmen steht der Verein vor dem finanziellen Ende. Das ist einem Schreiben zu entnehmen, das die Initiative bereits Anfang Mai 2008 an die Landesregierung versandt hat.
In diesem Aufruf bittet der Verein um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen. Trotz der Dringlichkeit des Appells gibt es dazu