der anderen Oppositionsfraktionen. Sie sind auch schon dargestellt worden. Wir könnten beiden Anträgen der SPD-Fraktion zustimmen.
Wenn über den Antrag der Grünen abgestimmt werden würde, würden wir uns hingegen enthalten, weil wir eine unterschiedliche Auffassung zur Einführung der Pflegekammer haben. Das ist unser Problem. Bei den anderen Ansätzen, die Sie darin vertreten, gehen wir aber unumwunden mit Ihnen mit, z. B. bei der Forderung nach einer solidarischen Um einer gemeinsamen Ausbildung. Es ist keine Frage: Kein Widerspruch!
Ich komme nun aber zu dem für uns größeren Problempunkt. Er wird in dem Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung“ behandelt. Der Begriff „Zukunft“ ist an dieser Stelle der zentrale Hinw sem Gesetzentwurf vorliegende Konzept ist aber alles andere als zukunftsweisend. Es ist fragwürdig
abzuschaffen, die wir jetzt dringen der Zukunft der Altenpflegeausbildung ein sicheres Fundament zu geben.
Jetzt nehmen Sie das Geld aus der alten Umlage - das ja vom Prinzip her gar nicht dem Land, sondern eigentlich den Pflegenden und den zu Pflegenden gehört - und gründen mit die
aneben Sie mit Ihrem Ansatz liegen, ko reits am Mittwoch in der Aktuellen Stu ren. Das Problem liegt nicht im
sondern darin, dass der verantwortungsvolle Pflegeberuf unter dünner Personaldecke und bei hundsmiserabler Bezahlung ausgeführt wird.
Viel mehr als eine PR-Maßnahme ist von einem Grundstock des Stiftungsvermögens von 10 Millionen Euro auch gar nicht zu finanzieren - bei insgesamt 175 000 Euro pro Jahr, von denen Sie jetzt auch noch eine Stelle des Geschäftsführ finanzieren wollen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Rahmen der Anhörung von Ihnen in den Raum geworfen wurde, dass ein Geschäftsführer auch 100 000 Euro pro Jahr kosten könne. In die
Wenn wir uns den Gesetzentwurf anschauen, stellen wir außerdem fest, dass die Pflege völlig unzureichend und im Prinzip nicht wirklich in dem Kuratorium vertreten sein soll. Das ist für uns ein schlimmes Problem.
Last, but not least, fehlt uns auch eine echte Gleichstellung des Altenpflegeberufs mit dem Krankenpflegeberuf. Denn
sage jetzt ganz bewusst: die faktische Schlechterstellung - des Altenpflegeberufs in keinster Weise begründbar.
Ich komme zum Schluss. Diplomatisch könnte man die Pflegepolitik der Landesregierung wie folgt beschreiben: ein Schritt vor und zwei Schritte zurück. Real ausgedrückt, würde es heißen: Sie bewegen sich in
Das wollen wir vermeiden. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Hause nicht das letzte Mal mit dem Thema Pflege beschäftigt haben.
Herzlichen Dank, Herr Humke. - Auf Ihren Beitrag hat sich Frau Kollegin Mundlos von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention für anderthalb Minuten zu
Frau Präsidentin! Herr Humke, ich möchte doch noch einmal auf die Umlage eingehen, weil Sie das auch so betont haben. Fakt ist, dass sie bereits im Jahr 2000 ausgesetzt und im Jahr 2003 endgültig abgeschafft wurde. Der Grund dafür war, dass das V
Die Umlage verfolgte den Zweck, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern. Das ist nicht eingetreten. Im Gegensatz dazu ist sogar die Zahl der Al