So einfach, wie Sie das hier darstellen, ist es nicht. Warum das so ist, ist heute auch schon erörtert worden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die rechtliche Grundlage aus dem Altenpflege-Berufegesetz höchst zweifelhaft ist. Die Zahler der Umlage waren im Übrige Ich glaube, Herr Humke hat das gesagt. Wirtschaftlich sind es am Ende die zu Pflegenden selber gewesen.
Jetzt haben wir diesen Überrest aus der alten Umlage, den wir rechtlich sauber aufräumen müssen. Tatsächlich kann nicht das Land Niedersac diese Gelder einsacken; das wäre höchst unrechtmäßig. Es gibt aber keinen rechtlich schlüssigen Weg, sie an die Zahler zurückzuleiten. Da hätte man es mit bedauerlicherweise Verstorbenen und deren Erben zu tun. Was verwaltungsmäßig erforderlich wäre, um das auseinanderzuklamüsern, ist uns wohl einigermaßen plausibel. Das wäre technisch schlicht nicht zu machen.
Wir haben uns entschieden, ein Kuratorium damit zu beauftragen, über die Verwendung der Erträge aus der Stiftung zu entscheiden.
Hier ist he Anhörung habe zu keinen Ergebnissen geführt. Das ist ausdrücklich falsch. In der Anhörung ist darauf hingewiesen worden, stand der Pflegenden, und zwar namentlich der Altenpflegenden, hier sehr notwendig wäre, um die Verwendung der Gelder richtig unterzubringen. Andererseits gab es so viele Wünsche, in das Kuratorium hineinzugelangen, dass es dadurch etwas unbeweglich geworde
Deswegen haben wir nachträglich angeregt, die Satzung dahin gehend zu ändern, dass sich das Kuratorium damit zu beschäftigen hat, wie es das organisiert, den Sachverstand der in der Altenpflege Tätigen in die Kuratoriumsauswahlentscheidungen hinzunehmen. Es wird das also tun.
(Zustim Der hochgeschätzte Pflegerat ist da allerdings nur eine Adresse unter mehreren. Da er zwar u. a. den Berufsverband Kinderkrankenpflege, die Hebam- men und den Förderverein zur Einrichtung einer Pflegekammer vertritt, aber ausdr Landesarbeitsgemeinschaft der Altenpflegeschu- len und den Deutschen Berufsverband für Alten- pflege, die da ganz besonders tätig sind, ist der Pflegerat da nicht zwingend von vornherein die richtige A um zu anderen Einschätzungen komm ber nicht plausibel und vo Helmhold [GRÜNE]: Aber H - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Ausbildung in Niedersachsen ist so positiv, wie sie heute dargestellt wurde. Darüber,
Steinhoff liegen, dem Geschäf gruppe Niedersachsen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Er teilt uns mit, dass im letzten Ausbildungsjahr 2011/2012 bei den Trägern der Wohlfahrtspflege und im öffentlichen Dienst 498 Verträge mit Ausbildungsvergütungen abgeschlossen worden sind, hingegen aber 603 Verträge bei privaten Trägern.
Noch mehr ist sie dadurch widerlegt, dass der Anstieg der Zahl der Ausbildungsverträge mit Ausbildungsvergütung im letzten Jahr bei den Privaten deutlich höher war - bei den positiven Rahmenbedingungen, die wir im Lande Niedersachsen anbieten -
as Sie hier tun - immer wieder, am Mittwoch und i ist immer te, eine M r wir endlic sollten. Sie müssen ertragen und
Diese Situation zeigt, dass die V landschaft, die wir in Niedersachsen haben - mit freigemeinnützigen Trägern, mit öffentlichen Trägern, aber eben auch mit ganz vielen privaten Trägern -, dass diese Lebendigkeit zu hervorragenden und positiven Entwicklungen führt.
einem Pflegepaket im Niedersächsisch geworden sind, haben sich historis dass wir - die CDU und die FDP - den anderen Antragstellern ein Angebot gemacht haben,
(Ursula Helmhold [GRÜNE das ausdrücklich die positiven Initiativen aufge- nommen hat. Wir haben die Hand ausgestreckt - Sie haben die Finger nicht gerührt. Das ist beda Trotzdem sollten Sie dem guten Antra und der FDP die Zustimmung nicht ve (Beifall bei der CDU)
Danke schön, Herr Kollege Riese. - Für die Landesregierung spricht zu diesem thematischen Schwerpunkt Frau Ministerin Özkan.
n den vergangenen Plenarsitzungen -, dasselbe: Sie erzählen eine Geschich är, die so nicht richtig ist und mit de h aufhören
(Norbert Böhlke [CDU]: So is Dafür setze ich mich persönlich ein. Dafür setzen sich aber auch ganz viel Stelle ist es richtig, sich gern, bei den Besch kommunalen Einrichtungen zu bedanken, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Menschen, die Pflege bedürfen, vor Ort, wohnortnah und men- schenwürdig gepflegt werden. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)
Wir haben uns im März letzten Jahres zusammengesetzt und beschlossen, dass wir einen Pflegepakt schließen wollen. Wir haben über sechs Monate herausgearbe
derungen und die Zielsetzungen sind, meinsam agieren wollen. Am Ende, im r, haben wir einen Pflegepakt geschlossen der Oppositionsfraktionen haben erwähnt und auch anerkannt, dass hie schlossen wurden, die natürlich