veau befinden, die in einer Region sind, wo die Pflegesätze unter dem Durchschnitt liegen, in die Pflegesatzverhandlungen einsteigen sollen.
len -, ist bei den Pflegesatzverhandlungen, die geführt werden, eine durchschnittliche Steigerung der Pflegesätze von mehr als 5
(Zuruf von Aber dort, wo nicht verhandelt wird - da gebe ich Ihnen recht, Frau Tiemann -, kann auch keine Pflegesatzerhöhung herbeigeführt werden. be eine Liste mit dem Ranking der Lan hoch die hen. Ich kann sie gerne im Nachhinein dem Proto- koll überlassen. Ich fordere Sie auf, wie ich es schon am Mittwoch getan habe, dort, wo Sie selbst Einfluss haben bzw. Verantwortung tragen - ob in den Kreistagen oder dort, wo Sie in Aufsichtsräten oder anderen Gremien der Einrichtungsträger sitzen -, das zum Anlass zu nehmen, um in diese Initiative hineinzu- gehen und die Beteiligten zu Pflegesatzverhand- lungen aufzufordern. (Beifall bei der CDU)
erhandlungstisch sitzen, haben uns er sie bereit sind, in diese Verhandlungen zu , und dass sie bereit sind, die T
den. Frau Tiemann, Sie haben vor die Leute gingen nicht in die Pflegesatzverhandlungen, weil sie Angst hätten, dass die Pflegesät nach unten korrigiert würden. Das is Dort, wo verhandelt wird, steigen die Also versuchen Sie es doch! Gehen Sie doc die Verhandlungen!
Nun komme ich zu dem eigentlichen Punkt des Antrags, zur Stiftung Altenpflege, und auch zu d Forderung nach einer Altenpflegeumlage. Die Wiedereinführung einer Altenpflegeumlage steht derzeit nicht auf unserer Agenda. Ich habe es deutlich gesagt: In Niedersachsen gibt es keinen Mangel an Ausbildungsplätzen. Die Zahlen dazu haben Sie vorhin gehört. Ich habe sie eben schon einmal genannt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umlage - danach müssen wir gehen - liegen in Niedersachsen zurzeit nicht vor, auch wenn Sie, Frau Helmhold - das ist richtig -, eine Bilanz ziehen und sagen, wie viele tatsächlich abschließen und wie viele es pro Einrichtung wären. Das ändert a
dungsplätze sind da. Die Einrichtungen bieten sie an. Wir brauchen die jungen Menschen, die wir motivieren müssen, in diesen Einrichtungen Ausbildungsverhältnisse einzugehen.
bleiben, den Leuten keinen Sand in die Auge streuen. Mit der Umlage werden keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen. Wir haben es in der Zeit erlebt, als es die Umlage in Niedersachsen gab. Wir haben gesehen, dass die Zahlen rückläufig waren, dass sie erst stagniert und dann sogar zurückgegangen sind. Das bedeutet, die Einrichtungen haben gezahlt, haben aber keinen neuen Ausbildungsplatz mehr geschaffen.
Das heißt, mit der Strategie, die wir fahren - mit Freiwilligkeit, mit Attraktivitätssteigerung, auch mit Motivation, indem wir jungen Menschen einen finanziellen Anreiz geben, in die Ausbildung zu gehen -, erreichen wir mehr als mit einer Zwangsumlage, die keinem Mensch die über lange Jahre die Gerichte beschäftigt hat. Solange diese rechtliche Voraussetzung nicht vorhanden ist, werden wir diese Umlage nicht einführen.
Meine Damen und Herren, die Umlagefinanzierung ist abgeschafft. In der Zwischenzeit haben wir die Mittel,
anzierung, also ob es sinnvoll ist od ren. D hier über die Stiftung u wir eine Umlag zierung einführen oder nicht.
der Anhörung. Dort wurden zwei Fragen erörtert. Erstens: Sind die Verbände, die Einrichtungen, die Träger, die kommunalen Spitzenverbände etc. für die Einrichtung einer Stiftung Altenpflege? - Sowohl in
er nicht, eine Umlagefinanzierung einzufüh as sind zwei Paar Schuhe. Wir reden nd nicht über die Frage, ob efinan
Diese Stiftung ist von allen akzeptiert worden, im Vorwege abgestimmt worden und in der Anhörung positiv bewertet worden. Also hören Sie auf, darzustellen, dass die Stiftung nicht gewollt ist!
Wenn wir ein Gesamtpaket, eine Gesamtstrategie entwickeln, wie wir es getan haben, dann sind das einzelne Bausteine zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe und
richtig gestellt. Das müssen Sie leider akzeptieren. Sie können gerne mitmachen, oder Sie lassen es. Wir werden auf unserem Weg weitergehen.
(Beifall bei Vizepräsidentin Astrid Vockert: Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Watermann zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 7:41 Minuten. Ulrich Watermann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben offensichtlich beim Thema schlechter Umgang vom Finanzminister gelernt.