n CDU und FDP wird vorgeschlaMillionen Euro weiterhin dafür vorzuwird allerdings eine weiche Formu ssen w kann auch
Das alles erfordert Planungssicherheit für die Finanzierung der Wohnraumförderung auch über das Jahr 2013 hinaus. Dafür werden wir uns im
Ich will auch an unseren damaligen Entschließungsantrag erinnern. Wir haben damals schon gesagt, dass die 40 Millionen Euro, die vom Bund an das Land Niedersachsen weitergereicht werden, völlig unzureichend
Wenn alles jetzt so weiterläuft, wie es sich abzeichnet und wie auch in den Gutachten vorhergesagt worden ist, wird es zu einer allgemeinen Verteuerung auf von werden insbesonde sein, die im geringen Ein und dies führt unweigerlich dazu, dass die staatlichen Ausgaben, also die Transferleistungen für Wohngeld oder für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern, zunehmen werden. Das heißt: In dem Maße, in dem Sie die Objektförderung verweigern oder nicht ausreichend ausweisen, wird es automatisch zu einer Erhöhung der Subjek rung kommen.
Anders ausgedrückt: Wenn wir jetzt richtig Geld in die Hand nehmen würden, um in den Markt einzugreifen, weil der Markt
bei den staatlichen Tr Mittel, die dann nämlich überflüssig werden, sozusagen refinanzieren. Der Vorteil wäre: Davon hätten alle etwas - bis auf die Vermieter.
Auch diejenigen, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, die aber im unteren Einkommensbereich liegen und damit unter den hohen Mieten leiden - ihre Anzahl ist in den letzten Jahren gestiegen -, hätten etwas davon. Ich denke, in diese Richtung müssten wir gänzlich neu über Wohnraumförderung nachdenken.
nach unten angepasst werden. - W einmal die bisherige Höhe gewährleistet werden soll, ist das Ganze völlig unzu können wir diesen Antrag nur abl
Der Änderungsantrag von SPD und Grü schreibt mit der Formulierung „in der bisherigen Höhe“ letztlich auch nur die untere Grenze fest. Er bringt ja nicht zum Ausdruck, dass wir eigentlich viel mehr brauchen und dass das Land noch Mittel dazulegen muss. Wir werden dem Änderungsantrag zwar zustimmen, aber insgesamt reicht er bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine wirkliche Wohnraumförderung durch das Land mit zusätzlichen eigenen Mitteln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum noch soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen? - Ich möchte Ihnen drei Gründe nenne lich auch einigen können.
Erstens. Im Bereich der energetischen Wohnraumsanierung sind erhebliche Investitionen notwendig, um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erfüllen.
Zweitens. Trotz des Rückgangs der Bevölkerungszahlen wä mehr Menschen allein leben. Die steigenden Zahlen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen erfordern bedarfsgerechten Wohnraum. Auch für Familien mit mehreren Kindern besteht in Ballungsgebieten Wohnraumbedarf.
Drittens. Die Wohnungsbauförderung trägt insbesondere in städtischen Problemgebieten zur Aufwertung von Quartieren bei und wirkt Segregationstendenzen entgegen. Wohnraumförderung leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Integration und guter Nachbarschaft.
Bund einsetzen, und zwar alle Länder geschlossen. Dann hilft es sicherlich, wenn der eine oder andere mithilft und mitzieht.
Ein vom Bundesministerium in Auftrag gegebenes Gutachten - also nicht nur unser eigenes Gutachten - hat mittlerweile bestätigt, dass die Kompensationsleistungen für die soziale Wohnraumförderung
des immen und damit den Antrag der Frakti aus der B derten Fa annehmen will, den bitte ich um ein - Stimmenthal
angemessen und bedarfsgerecht verwendet werden und vor allem - das ist das Entscheidende - weiterhin erforderlich sind. Das heißt, an der Erkenntnis und Aussage, dass wir auch nach 2013 Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung brauchen, ist nicht zu rütteln. Nun müssen wir den Bund überzeugen. Das sollten wir sicherlich gemeinsam tun.