Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

Im Üb uropäi

s noch gesteuert

t das Prinzip, dass die Steuer in d saktion a enn das p werden wir sonst

Umsetzun d bei der w uropa nicht b ichtigen, bringt uns in der Sache nicht

eifall bei der CDU)

unseren auf dem Finanzmarkt tätigen Banken und Akteuren einen Bärendienst en, dass das Ganze

Desw eift Ihr Antrag mit Ihren Festlegungen Auffassung, dass wir nicht mit konkreten Festlegungen unsererseits in die eurodern das klare

e sie getroffen haben, kontraproduktiv und h icht weiter. Das, asseln, weil wollen, dass Sie auch die Ka n der Krise beteili n in Wahr

ind, auswirken. Sie wird sich a en, die Sparver

unterliegen wir es eig

en, dort ist das verankert.

rigen, zur Ausgestaltung bei der E

schen Union: Der Haushaltsausschuss war in Brüssel. Dort ist vorgetragen worden, dass das Geld eigentlich zur Finanzierung der europäischen Vorhaben dienen soll. Also mus werden, wo das Geld eingesetzt werden soll.

(Markus Brinkmann [SPD]: Erst ein- nehmen, dann verteilen!)

Wir haben die Finanzmarktstabilisierung in verschiedenen Bereichen erfolgreich auf den Weg gebracht. Ich sage ausdrücklich: Auch die Finanzmarkttransaktionssteuer kann dazu beitragen, an bestimmten Stellen Lenkungseffekte zu erzielen, wenn sie klug ausgestaltet ist. Dazu mu sich aber die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages genau ansehen und dahin gehend auswerten, wie man die Steuer umsetzen möchte. Es gib

em Land gilt, wo derjenige, der die Tran uslöst, beheimatet ist. Das ist wichtig. W latzbezogen stattfindet,

nichts davon sehen. Das ist auch wichtig für die Steuerung.

Es ist wichtig, dass wir die Steuer so bemessen, dass sie eine Lenkungsfunktion hat und dass damit gleichzeitig Einnahmen erzielt werden. Ich finde es richtig, dass wir über diese Transaktion auch zur Sicherung unserer Einnahmen beitragen. Da sind wir im Konsens. Aber eine hektische

g, die in Europa nicht abgestimmt ist un ir die Erwartung und die Haltung in E erücks

(B Wir müssen den Finanzplatz London im Griff und im Blick haben, und wir müssen darauf achten, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle nicht untergraben. Denn wir würden unseren Finanzmärkten und erweisen, wenn wir dafür sorg bei uns nicht mehr stattfindet, dass unsere Ar- beitsplätze abgeschafft werden und dass die Transaktionen woanders munter wie bisher weiter- gehen. (Beifall bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Ein richtiger Hinweis! Sehr gut!)

zu kurz. Wir sind der

päischen Verhandlungen gehen, son Ziel muss sein, sie einzuführen, und das klare Ziel muss sein, dass sie Wirkung zeigen muss. Aber dann muss man die Ausgestaltung mit den europäischen Partnern besprechen. Dafür sind Vorfestlegungen, wie Si

elfen uns an der Stelle n was Sie machen, ist nur Säbelr

Sie dann sehr schön darstellen

pitalmärkte an den Koste gen wollen. Darum geht es Ihne

Eines will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Wer glaubt, dass die Finanztransaktionssteuer nur ein paar böse Bankenbuben trifft, die sie bezahlen müssen, der irrt mächtig. Die Finanztransaktionssteuer wird sich auch auf die Renditen von Lebensversicherungen auswirken, weil sie sich dort kostenmäßig niederschlägt und die Rendite mindert. Sie wird sich für Fondsgesellschaften, wo Anlagen getätigt worden s

uch auf Kleinsparer auswirk

träge haben. All das müssen Sie berücksichtigen.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sehr rich- tig!)

Das Gleiche gilt für börsliche und außerbörsliche Transaktionen, die Sie einbeziehen wollen. Da müssen Sie ganz genau hinschauen. Sonst gibt es am Ende Lenkungseffekte, die bestimmte Produkte wieder auf den Markt bringen, die gar nicht zertifiziert sind, gar nicht der Finanzmarktkontrolle

und gar nicht so wirkungsvoll sind, wie entlich haben wollen.

Die Ausgestaltung ist ganz wichtig. Nehmen Sie sich die Zeit! Legen Sie sich nicht vorher fest! Ge hen Sie diesen Weg mit! Die weltweite Lösung ist die beste; die europäische Lösung ist die zweitbeste. Auf der Ebene sollten wir weiterarbeiten. Das tun wir zusammen mit der Bundesregierung; da können Sie sicher sein.

In Ihrem Antrag haben Sie das abgekupfert, was Ihre Bundestagsfraktion schon im November auf den Tisch gelegt hat. Wir nehmen es zur Kenntnis.

Sonst hätten wir das in Berlin vielleicht gar nicht bemerkt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident He

Ich erteile dem Kolleg

rmann Dinkla:

en Dr. Sohn von der Fraktion DIE L

Emmerich-Kopatsch, bedanke ich mich bei der SPD, dass Sie so prompt unsere trägen verarbeiten. Das

Ich wi l der Antrag eraten

die Frage - das habe ich eben schon in einem Z ie bezogen soll. Denn wenn man Hedgefonds uern. Das ist twas präzi

erbares Ding. Darin schrei

ch-Kopatsch, man muss schon ge

en werden.“ Das finden wir auch.

zentia Flauger