vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuführen, dass sich die Linkspartei im Jahr 2010 geweigert habe, den Kandidaten Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, und dass das ein Argument für ihre Beobachtung sei. Meine Damen und Herren, in einer Demokratie gehört das Recht, einen Kandidaten nicht zu wählen, geradezu elementar zu den Spielregeln dazu. Außerdem gab es noch zwei weitere Parteien in der Bundesversammlung, die sich 2010 geweigert haben, diesen Kandidaten zu wählen. Das waren nämlich CDU und FDP, meine Damen und Herren.
lle terr urch nichts ren sind. Die ETA hatte in der Vergangenheit im Kampf gegen das Francoenste. Aber sie hat
Da wir gerade bei internationaler Zusammenarbeit er Naumann-Stiftung ge Oetjen, Sie kennen das Argument schon. - Aber s es die Naumann
Der Kollege Güntzler schließlich wirft in einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE u. a. Kontakte zur ETA vor.
einmal schauen, was er s Unter dem CDU-Kanzler Kiesinger und unter dem CDU-Bundespräsidenten Lübke waren Sie es, die nicht davor zurückgeschreckt sind, zahlreiche Minister des faschistischen Franco-Regimes mit Orden zu überhängen!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Lachen bei der CDU - Zuruf von Ingrid Klopp [CDU])
zur Wahrheit gehört auch, das Stiftung war, die den brutalen Militärputsch auf Honduras gerechtfertigt, verharmlost und beschönigt hat. Sogar die USA haben diesen Militärputsch einhellig verurteilt. Die Einzige, die auf der Seite
Die CDU ist es, die als Mitglied der Europäischen Volkspartei - - - Ihre Parteifreunde in Ungarn gerade dabei, vor aller Leute Augen einen faschistischen Staat mitten in der EU aufzubauen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Hey, hey! - Heinz Rolfes [CDU]: Mein Gott! Ein bisschen weni- ger Schau!)
mark haben sich von Rechtspopulisten tolerieren lassen. Ihre Parteifreunde in Holland haben Geert Wilders indirekt zu einer Regierungsbeteiligung verholfen, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich an, was Sie bis heute für internationale Kontakte haben!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Thomas Adasch [CDU]: Und eure Parteifreunde haben mit Steinen ge- worfen!)
kritisiert werden, ist die Frage der Enteignungen. Meine Damen und Herren, wer war es denn, der mit der Atomgesetznovelle die Möglichkeiten zur Enteignung im Landkreis Lüchow-Dannenberg ausdrücklich wieder eröffnet hat? - Sie wollten die Möglichkeit schaffen, zur Durchsetzung Ihres Atomkurses Bauern und Forstbesitzer zu enteignen. Sogar vor Kirchenland wollten Sie im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht zurückschrecken!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Das ist hier Realsatire!)
Das, ntlich nicht t reden. W rt ein faschistischer Staat aufgebaut wird, dann gelangt er man einen Punkt
Spiel in einer Demokratie so nicht weiterführen können. Setzen Sie sich inhaltlich kritisch mit den Argumenten der Linken auseinander! Aber unterlassen Sie es, den Verfassungsschutz dafür zu missbrauchen!