Nach Mitteilung der Universität gibt es barung mit der Campus Management G 0. Juni 2011 über die vorübergehend Nutzung des Biergartens durch die Univ m Zwecke der Herstellung der Baugrube elleneinrichtung für den Neubau Zentr. In dieser Vereinbarung ist nach Angab rsität zur Kompensation der Flächen nahme eine teilweise Verlegung des s vorgesehen. Diese sei jedoch, wie erwaltung im Oktober 2011 mitgeteilt ha genehmigungsfähig. Zu einer andere erd
Für den Beginn der Baumaßnahmen, i re für den Aushub der Baugrube, sind en der Universität keine weiteren Gene n, Gutachten, Vereinbarungen mit Dritten
inisteriums für Soziales, Frauen, Fam dheit und Integration auf die Frage 8 Heidemarie Mundlos und Norbert B )
Krankenhausinvestitionsförderung im Lä dervergleich - Wer hat recht: die Landesregierung oder die Opposition?
In den Beratungen zum Niedersächsischen Krankenhausgesetz, aber auch in vorherigen Debatten über die Krankenhausförderung wurde wiederholt die Höhe der Investitionsförderung in Niedersachsen thematisiert. Zuletzt hat in der Sitzung des Landtages am 18. Januar 2012 Frau Ministerin Özkan erklärt, Niedersachsen liege bei der Krankenhausinvestitionsförderung pro Bett im Ländervergleich auf Rang 6. Demgegenüber vertrat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Auffassung, Niedersachsen liege bei der Krankenhausinvestitionsförderung im Ländervergleich an letzter bzw. vorletzter Stelle. Er bezog sich dabei auf Informationen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).
Alle Beteiligten bezogen sich dabei auf die Statistiken der Arbeitsgemeinschaft oberster Landesgesundheitsbehörden (AOLG).
2. Welche Fördertatbestände werden in der Statistik der AOLG erfasst, welche Daten werden hierbei erhoben, und wie wird das Länderranking berechnet?
3. Welche Position nimmt Niedersachsen bei dem Länderranking der AOLG-Statistik nach den letzten verfügbaren Daten, differenziert nach Fördertatbeständen, ein?
Statistiken zur Höhe der jährlichen Krankenhausförderung in den einzelnen Bundesländern werden nur von der Arbeitsgruppe „Krankenhauswesen“ der Arbeitsgemeinschaf sundheitsbehören (AOLG) erhoben. Hierzu erhebt die AG „Krankenhauswesen“ der AOLG jährlich die Mittel der Krankenhausförderung sowie die aktuellen Planbetten der einzelnen Bundesländer. Die Ansätze der Krankenhausförderung basieren dabei auf den jeweiligen, öffentlich zugängigen, jährlichen Haushaltsansätzen der Länder, ohne Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.
Mangels eigener Erhebung bzw. anderweitig verfügbarer Statistiken zur Höhe der Krankenhausförderung muss auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei ihren eigenen Berechnungen auf die von der AG „Krankenhauswesen“ erhobenen Daten zurückgreifen.
Bei der der kleinen Anfrage zugrunde liegenden Aufstellung der DKG „KHG-För 2009 je Planbett in Euro“ wurden von der DKG die Haushaltsansätze der Bundesländer für die Krankenhausförderung auf Basis AG „Krankenhauswesen“ für die Jahre 1972 bis 2009 addiert. Anschließend wurde die sich daraus ergebende Summe durch die Zahl der aufgestellten Betten (Fachserie 12, Reihe 6.1.1 für 2008 des Statistischen Bundesamtes) des Jahres 2008 dividiert. Die Auswertung der DKG, in der eine Summierung der Haushaltsansätze der Länder für die Krankenhausförderung über 19 Jahre erfolgte, erlaubt somit keinerlei Rückschlüsse auf die aktuelle Höhe der Krankenhausförderung in den einzelnen Bundesländern. Zwangsläufig weisen nach der Auswertung der DKG die neuen Länder Bestwerte auf, während die alten Länder sich dahinter einreihen. Unberücksichtigt bleibt, dass in Zeitraum die Förderungen des Aufbaus Ost fallen und die Krankenhausstruktur in den neuen Ländern neu aufzubauen war. Auch werden unter
schiedliche Finanzierungsarten nicht berücksichtigt. So gilt beispielsweise für das Land Niedersachsen die Besonderheit, dass in den Jahren 2004 bis 2007 eine kreditfinanzierte Förderung erfolgte. Diese hatte zur Folge, dass in den Haushaltsansätzen der Jahre 2004 bis 2007 nur die Mittel für Zinsen und Tilgung aufgeführt wurden, nicht aber die tatsächlich an die Krankenhausträger ausgegebenen Fördermittel. Dies erklärt den
vorletzten Platz Niedersachsens in der Zusammenstellung der DKG. Auch fällt in diesen Zeitraum die Umsetzung eines Strukturkonz dem Ziel des Abbaus von Planbetten, das mittlerweile dazu geführt hat, dass Niedersachsen je 10 000 Einwohner mit 53 Planbetten einen Spitzenwert aufweist.
Eine Aussage über die aktuelle Höhe der Krankenhausförderung in den ei ist ausschließlich anhand der jeweils aktuellen Jahreserhebung der AG „Krankenhauswesen“ der AOLG möglich.
Zu 1: Eine amtliche Länderstatistik zu den Fördertatbeständen des § 9 KHG wird nicht erhoben, aber mit der Statistik der Arbeitsgruppe „Krankenhauswesen“ der AOLG liegen länderbezogen die aktuellen Daten zur Höhe der Krankenhausförderung und der Zahl der Planbetten vor.
Zu 2: Bei der Erhebung der AG „Krankenhauswesen“ der AOLG werden die von den einzelnen Bundesländern gemeldeten KHG-geförderten Planbetten, die KHG-Mittel insgesamt, die Pauschalförderung und die übrige Förderung je Land erfass king, gemessen an der Höhe der Förderung je Planbett und Fördertatbestand, erstellt werden.
Zu 3: Anhand der aktuell erhobenen und absteigend sortierten Daten für das Jahr 2010 rangiert Niedersachsen bei der KHG-Förderung in pro Planbett auf Platz 6, bei der Pauschalförderung pro Planbett auf Rang 3 sowie bei der übrigen Förderung pro Planbett auf Platz 8 im Ländervergleich (s. Anlage).