r Celleschen Zeitung vom 25. Januar 2012 berichtet, dass rund 1 000 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ernestinum und des Hölty-Gymnasiums in Celle gegen die Entwicklung eines schulischen Angebots einer Gesamtschule und die dadurch möglichen nachteiligen Folgen für die gymnasi
Sicherungsverwahrten soll durch ein multidisziplinäres Team qualifizierter Fachkräfte sichergestellt werden. Dafür sind mit dem Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2012/2013 ab dem Haushaltsjahr 2013 insgesamt 30 zusätzliche Planstellen bewilligt worden. Im Einzelnen handelt es sich um eine Planstelle Planstelle der Besoldungsgruppe A 15, fünf Planstellen der Besoldungsgruppe A 14, sieben Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 und sechzehn Planstellen der Besoldungsgruppe A 8. Das Behandlungskonzept wird derzeit in Projektgruppen erarbeitet.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 19 des Abg. Ronald Schminke (SPD)
In der Antwort vom Januar dieses Jahres auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des kauf von Landeswald - Sind Schutzgebiete betroffen?“ gibt die Landesregierung u. a. folgende Informationen: „Das Forstamt Oldendorf hat 326,6 ha Landeswald verkauft. In einem Fall hat sich der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gegen den Verkauf ausgesprochen.“
1. Handelt es sich bei dem Gebiet, gegen dessen Verkauf sich der NLWKN aussprach, u. a. um Flächen, die im Naturschutzgebiet Nr „Emmertal“ und im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet 113 „Emmer“ liegen?
2. Aus welchem Grund wurden diese Flächen dennoch verkauft, und ist in dem Zusammenhang mit dem Verkauf die Staatskanzlei oder der damalige Ministerpräsident informiert oder in anderer Weise beteiligt worden?
3. Handelt es sich bei den Erwerbern um die Aerzener Maschinenfabrik GmbH, um mit dieser verbundene Unternehmen oder um deren Gesellschafterinnen/Gesellschafter, und haben deren Beziehungen zum damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff hierbei eine Rolle gespiel
Zu 1: Ja; dieser Wald wurde im Jahre 2009 an die Firma Aerzener Maschinenfabrik GmbH (AM) veräußert. Die Verkaufsfläche betrug 254 ha, von denen 29,3 ha in besagtem FFH-Gebiet „Emmer“ liegen, welches insgesamt 659 ha umfasst. Die verkaufte FFH-Gebietsfläche ist mit der Naturschutzgebietsfläche „Emmertal“ im besagten Forstort. Trotz Veräußerung bleibt der gesetzliche Schutzgebietsstatus für die Zukunft bestehen, da er für jeden neuen Eig terhin Gültigkeit behält.
Zu 2: Die Niedersächsischen Landesforsten (NL hatten zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der bekannten Verkaufsoffensive auch im Jahre 2009 Abführungen aus Verkaufserlösen zu erzielen. Bei dem in Rede stehenden Verkauf handelte es sich um einen Forstort, der aus forstbetrieblichen Gründen nur geschlossen verkauft werden konnte.
Die Zustimmung zum Verkauf wurde vom zuständigen Gremium, dem Verw erteilt. Die Grundlage für die Zustimmung zum Verkauf der Waldfläche bildet der Preis, der sehr deutlich über dem seinerzeitigen Marktwert lag. Auf die Beschlussfassung des Verwaltungsrates hat die Staatskanzlei - bzw. der damalige Ministerpräsident Christian Wulff - keinen Einfluss genommen.
Zuvor hatte sich ordnete in dieser Angelegenheit mit einem den Verkauf befürwortenden Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten und an das Landwirtschaftsministerium gewandt.
ngebote an den Standorten der beiden Gymnasien demonstriert haben. Ausweislich der Interneteinträge in Facebook
und der medialen Berichterstattung, insbesondere auch der bei YouTube anzusehenden Filmbeiträge, ist diese De
tung und dem Kollegium unterstützt und initiiert worden. S gulären Unterrichtszeit am 23. Januar 2012 in den Klassenräumen des Ernestinums ein Großteil der Protestplakate und Banner gemalt und gestaltet werden. Ebenso hat, ausweislich der Filmbeiträge auch während der Demonstration, die am 24. Januar 2012 ab ca. 11.20 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Rathaus begann und dann zum Landkreis weiterzog, eine Unterstützung durch das Kollegium, an der Spitze durch den Schuldirektor Detlef Fechner, der mit Plakat im Demonstrationszug zu sehen ist, stattgefunden.
In einem Elternbrief vom 19. Januar 2012 spricht der Schulleiter von „Politik per Dekret“ und „wir fordern politische Redlichkeit“. Der Elternbrief des Schulleiters endet mit der deutlichen Aufforderung, Protestaktionen aktiv zu unterstützen. Damit trägt die gesamte Aktion nach Auffassung von B dung der Veranstaltung durch Schüler den Anstrich einer gezielten Kampagne der Schulleitung und der Lehrerschaft des Ernestinums.
Die dazu versandte Mail des Elternrates an die Eltern macht nach Einschätzung von Beobachtern ebenfalls deutlich, dass die Protestaktionen „von Oben“ initiiert und organisiert wurden. Dort heißt es: „Angedacht ist derzeit ein persönliches Erscheinen der Schulgemeinschaft am Dienstag, den 24. Januar 2012.“ Die Schüler selbst haben dann erst am 20. Januar 2012 um 11.15 Uhr eine Demonstration angemeldet.
1. Hat die Landesregierung grundsätzlich ihre bislang restriktive Haltung hinsichtlich Demonstrationen und Schulstreiks von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften aufgegeben? Können Befürworter von Gesamtschulen zukünftig damit rechnen, dass entsprechende Vorbereitungen während der Unterrichtszeit mit den Schülerinnen und Schülern gem geführt werden können?
2. Können Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Lehrerinnen und Lehrer zukünftig während der Dienst- und Unterrichtszeit an Demonstrationen für die Einführung von Gesamtschulen teilnehmen, ohne Nachteile befürchten zu müssen?