Zu 3: Eine verbindliche Verteilung etwaiger freier Mittel wird möglich sein, wenn die Ergebnisse der Befragung ausgewertet sind.
kommunalen Spitzenverbänden verhandelt worden. Der Verwaltungsentwurf der Förderrichtlinie ist mit den beteiligten Ministerien und dem Landesrechnungshof abzustimmen. Anschließend werden die kommunalen Spitzenverbände gemäß § 31 der Gemeinsamen gierung und der Ministerien in Niedersachsen beteiligt. Die Landesregierung hat ein Interesse, dass die Förderrichtlinie frühzeitig veröffentlicht werden kann. Die Verbände werden darüber hinaus rechtzeitig informiert.
Zu 1: Die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe werden zurzeit gebeten, aufgrund der BundLänder-Verwaltungsvereinbarung und der niedersächsischen Richtlinie Investitionen Kinderb ung (RIK) Auskunft über ihren weiteren Ausbauberf zu geben, der sich
len spezifischen Bedürfnissen orientieren soll, um den Rechtsanspruch vom 1. August 2013 erfüllen können. Für eine etwaige Mittelverteilung wird r weitere Ausbaubedarf ein wesentliches Kriteri sein.
tel für den Landkreis Gifhorn wird erst möglich sein, wenn die Ergebnisse der Befragung im April 12 ausgewertet sind.
In der Landeshauptstadt Hannover kam es im letzten Jahr zu mehreren Hausbesetzungen von leer stehenden Gebäuden. Der Protest der jungen Aktivistinnen und gegen Mieterhöhungen und die langfristige Verdrängung von alteingesessenen Bevölkerungsteilen und stand insbesondere bei der Besetzung der ehemaligen Polizeiinspektion West in Hannover-Linden unter dem Motto „Weg gegangen - Platz vergangen“. Die Besetzerinnen und Besetzer forderten bei dieser Aktion u. a. ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum und den Erhalt des Gebäudes.
Die Hausbesetzungen verliefen jeweils friedlich, sie wurden von der Polizei geräumt. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in einem Artikel vom 1. Februar 2012 davon, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die Besetzer der PI West beobachtet habe. Dies sei ungewöhnlich, zumal der Verfassungsschutz dem Gesetz nach nur für Aktionen zuständig sei, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Nach einem internen Monatsbericht der Behörde habe der Verfassungsschutz Hinweise auf derartige Bestrebungen und rechtfertige damit die Beobachtung. Die HAZ zitiert aus dem Monatsbericht des Verfassungsschutzes „Durch die Hausbesetzungen dokumentieren sie die Ablehnung der demokratisch legitimierten Rechtsordnung. Hierin zeigt sich der über die eigentliche Hausbesetzung hinausreichende systemüberwindende Ansatz.“ Ob jedoch junge Menschen, die sich für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum einsetzen, sich grundsätzlich damit auch gegen die Staats- oder die Gesellschaftsordnung wenden, könnte nach Ansicht von Beobachtern fraglich sein und den Anschein einer Pauschalisierung und Stigmatisierung haben.
1. Welche Hausbesetzungen in Hannover wurden vom Verfassungsschutz aus welchen Gründen in der Vergangenheit beobachtet, und wurden bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?
2. Inwieweit stel zungen nach § 3 NVerfSchG konkret als „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
3. War dem Verfassungsschutz bekannt, dass auch Mitglieder der Grünen Jugend Niedersachsen an den Besetzungen beteiligt waren, und verfolgt die Grüne Jugend Niedersachsen nach Ansicht des Verfassungsschutzes einen „systemüberwindenden Ansatz“?
ktivitäten der linksextremistischen Szen ierung sogenannter Autonomer Ze äume“) haben in den letzten Jahren it starken Zulauf erhalten. Die auton strebt damit zumindest kleine „herrsc ellen“ an, die ihren gesellschaftspolitis rstellungen entsprechen. Solche vom Staat
Die A e zur Realis ntren („Freir bundeswe ome Szene haftsfreie Z chen Zielvo weites erten „Freiräume“ werden rwirklichung der eigene erstehen s unkt von A n die freiheitliche demo
Das T g und Erhalt d und im eu en einen hohen Stelle ndere besetz sowie selbst ulturzentre llektive“ u em bestimmte von ihnen „dominierte“
u 2: Nach Auffassung der Landesregierung han bei den o. a. Erkenntnissen um Begegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
eiraumes“ im o. a. Sinne war die Be am 1. Feb der Hanno nd sich als eine v hrten Reson ung des a 4 in Berlin
hema „Freiräume“ bzw. deren Schaffun hat für Linksextremisten in Deutschlan ropäischen Ausland seit Jahr nwert. Als „Freiräume“ gelten insbeso te Häuser, kollektive Wohnprojekte verwaltete sogenannte Jugend- und K n, aber auch „Kunst-, Kultur- & Wagenko nd zud
Linksextremisten sehen ihre „Freiräume“ insbesondere dann als gefährdet an, wenn entsprechende Nutzungs- oder Mietverträge auslaufen, die Objekte den Besitzer wechseln oder die zumeist innerstädtischen Wohnvier denen sie leben, umstrukturiert werden (Gentrifi- zierung). Die Kampagne zum Erhalt selbstbestimmter „Freiräume“ hat überwiegend regionalen bzw. lokalen Charakter und ist zumeist in städtischen Ballungszentren wie in Berlin und Hamburg verankert. Sie äußert sich vor allem in demonstrativen, mitunter auch von Ausschreitungen begleiteten Protesten mit hohem Mobilisierungspotenzial bis hin zu militanten Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten.
Gewaltbereiten Linksextremisten gelten die vermeintlichen „repressiven Angriffe“ des Staates auf „Freiräume“ als „gewaltsame“ Durchsetzung „kapitalistischer Intere auch gewalttätige Reaktionen zur Verteidigung des eigenen Lebensumfeldes erfordern. So kam es in den le
burg als auch in Berlin zu Brandanschlägen auf hochwertige Fahrzeuge oder Sachbeschädigungen an Wohnobjekten. Bundesweite Resonanzaktionen zu Hausräumungen in Form von Protestdemonstrationen und Hausbesetzungen fanden auch in Niedersachsen, u. a. in Hannover, statt.
Zu 1: Die Landesregierung äußert sich zu den geheimha Verfassungsschutzes, insbeso Arbeitsweise, Strategie und Bezug auf bestimmte Personen oder Organisatonen/Gruppierungen grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen besonderen Gremien des Landtages.
setzung eines leerstehenden Gebäudes ruar 2011 in der Schaufelder Straße in veraner Nordstadt. Sie versta on zahlreichen bundesweit durchgefü anzaktionen auf die polizeiliche Räum utonomen Wohnprojektes Liebigstraße 1 Friedrichshain.
e 98, besetzt. In einer auch im Internet entlichten Wandzeitung erklärte die linksextische Antifaschistische Aktion Hann dazu: