Kochbücher und Teebeutel sind von mir hier nicht als Ablenkungsmanöver vorgetragen worden, sondern es ist mir vorgeworfen worden, dass ich Ihnen das alles nicht schon erzählt habe, bevor ich es gewusst habe.
Zu den Fragen 2 und 3: Aus den der Landesregierung vorliegenden Unterlagen und Akten geht nicht hervor, dass der damalige Ministerpräsident zugunsten des Vorhabens interveniert hat. Die in Rede stehenden handschriftlichen Notizen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff liegen der Landesregierung nicht vor.
Nun haben Sie gefragt, was wir unternommen haben, um das alles aufzuklären. Dazu gibt es nach unserer Meinung fünf Möglichkeiten. Erstens haben wir die Akten des MWK durchgesehen. Zweitens haben wir die Akten des Spiegelreferats in der Staatskanzlei durchgesehen. Drittens haben wir Stern.de gebeten, uns diesen Vermerk gegebenenfalls in Kopie zur Verfügung zu stellen. Viertens haben wir ein Telefongespräch mit Frau Dr. Wurzel geführt. Fünftens habe ich persönlich mit dem Ministerpräsidenten a. D. Wulff telefoniert.
Es hat sich Folgendes ergeben: In den Akten sowohl des MWK als auch der Staatskanzlei ist eine Intervention des Ministerpräsidenten nicht feststellbar. Der Bitte an die Redaktion des Stern, Kopien der in Rede stehenden Vermerke zu übersenden, um die Authentizität und die Zuordnung zu etwaigen Vorgängen zu prüfen, ist nicht entsprochen worden. Sie hat den Vermerk also nicht an uns herausgegeben, ist also offensichtlich nicht an Aufklärung interessiert.
Die Anrufe haben ergeben, dass sich Frau Dr. Wurzel an einen derartigen Zettel erinnern kann. Sie meint aber, sie hätte diesen Zettel Herrn Wulff zurückgegeben. Was dann damit passiert ist, weiß sie nicht. Sie hat auch erklärt, sie habe einmal oder vielleicht zweimal mit Herrn Staatssekretär Lange in dieser Sache telefoniert. Herr Lange erinnert sich ebenfalls daran, dass er mindestens einmal, möglicherweise zweimal mit Frau Wurzel telefoniert hat.
Herr Wulff sagt, dass er diesen Zettel nicht kennt. Als ich ihm vorgetragen habe, was darauf gestanden haben soll, sagte er: Das weißt du doch, das
ist meine Diktion. - Aber er erinnert sich nicht, ob er das selbst niedergeschrieben hat, diktiert hat oder wie das zustande gekommen ist.
Frau Wurzel hat uns erklärt, dass sie sich an einen zweiten Vermerk nicht erinnert. Das ist offensichtlich der Vermerk, in dem es heißt: Irgendwann muss unsere Regierung doch auch einmal etwas zustande kriegen. - Das ist aber eine typische Äußerung jedes Ministerpräsidenten, dem vom Fachministerium immer wieder aufgeschrieben wird, warum irgendetwas nicht geht. Dann sagt er: Irgendwann müssen wir doch auch einmal etwas zustande kriegen. - Das ist die Intention. Das habe ich von Herrn Wulff übrigens häufiger gehört.
Wenn man es objektiv sieht, stellt man fest, er hat eine Menge zustande gekriegt. Wir sind ja eine erfolgreiche Regierung.
Danke. - Herr Präsident! Herr Möllring, ich frage die Landesregierung: Können Sie sich erklären, wie Stern.de in den Besitz von Aktenstücken oder Aktenteilen zum Ipsen-Komplex gekommen ist, die seinerzeit bei der Akteneinsicht durch Abgeordnete meiner Fraktion nicht Aktenbestandteil waren? - Es hieß, sie seien unauffindbar oder es gebe keine zusätzlichen Akten. Sind Sie nach den Gesprächen mit dem Stern auch der Meinung, dass diese Aktenbestandteile authentisch sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dieser vermeintliche Vermerk, den wir alle nicht kennen - wir kennen nur das Zitat von Stern.de -, nicht in der Akte enthalten war, ist schon einmal auszuschließen, dass die SPDFraktion ihn nach der Akteneinsicht weitergegeben hat.
- Nein, das würde ich nie behaupten. Es gibt eine Ausnahme: Es ist ja ständig passiert, dass Sachen, die wir vorgelegt haben, hinterher der Presse mitgeteilt worden sind. Das ist aber völlig normal. Wir handeln transparent und haben selber alles der Presse vorgetragen. Manchmal ist es auch mehrfach vorgetragen worden.
Eben habe ich gesagt, dass Frau Wurzel uns mitgeteilt hat, dass sie diesen Zettel - oder Vermerk oder schriftlichen Hinweis, wie auch immer man das juristisch definieren will - Herrn Wulff zurückgegeben hat. Ich habe Herrn Wulff gefragt, ob er sich daran erinnert. Daran erinnert er sich nicht. Jedenfalls war es ganz offenkundig kein Vermerk, der zur Akte gehörte.
Wer den Arbeitsstil von Herrn Wulff als Fraktionsvorsitzender, als Parteivorsitzender oder später als Ministerpräsident kennt - ich habe ihn jahrelang begleitet -, weiß, dass er unendlich viele Vermerke, schriftliche Hinweise und Arbeitsanweisungen diktiert hat, wenn er in seinem Auto saß. Davon haben wir unendlich viele. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass er das einfach niedergeschrieben hat. Dann steht oben in der Kopfzeile „Wulff, MP“. Darunter heißt es dann z. B.: Frau Wurzel, kümmern Sie sich bitte darum, oder machen Sie das. - Solche Schriftstücke haben wir auch in den Akten, die wir Ihnen jetzt vorgelegt haben, gefunden. In anderen heißt es z. B.: Herr Staatssekretär, sprechen Sie mich morgen auf den und den Vorgang an. - Sie wissen ja, dass Wulff rund um die Uhr gearbeitet hat und so etwas auch nachts diktiert hat.
Wie das sieben Jahre später, nachdem das Schriftstück nach Meinung von Frau Wurzel dem Ministerpräsidenten zurückgegeben worden ist, der es nicht in die Akte verfügt hat - sonst hätten wir es ja in der Akte -, sondern offensichtlich weggeworfen oder sonst etwas damit gemacht hat, zu Herrn Tillack zum Stern kommt, ist uns allen unerklärlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben vom Finanzminister gehört, welche Erkenntnisquellen er erschlossen hat, um den Vorgang aufzuklären. Mich hat ein bisschen gewundert - das ist auch gleich meine Frage -: Warum haben Sie denn nicht den damals zuständigen Wissenschaftsminister befragt? - Viel
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bisher noch nicht behauptet worden - deshalb gab es für uns auch keine Veranlassung, Herrn Stratmann zu fragen -, dass dieser Vermerk, den es vielleicht auch gar nicht gibt, Herrn Stratmann vorgelegt worden ist.
Nach allem, was in Stern.de steht und was aus den Akten hervorgeht, gab es - das habe ich ja hier vorgetragen - ein oder zwei Kontakte zwischen Frau Wurzel und Herrn Lange. Das alles ist sieben Jahre her. So genau können sie es nicht sagen.
Aber es ist ja auch ein ganz normaler Vorgang. In den Akten des MWK ist überhaupt kein Hinweis darauf, dass Herr Wulff oder die Staatskanzlei in irgendeiner Art und Weise nachgefragt hat, irgendetwas gesagt hat, gefragt hat, sich hat informieren lassen. In den Akten der Staatskanzlei ist enthalten, dass sich Herr Wulff über den Sachstand hat informieren lassen.
Das ist aber auch schon 2006 zu der damaligen Kleinen Anfrage vorgetragen worden. Deshalb gab es dafür gar keinen Anlass. Aber wenn Herr Stratmann jetzt überraschenderweise sagt „Ich habe ihn gehabt“, dann soll er das meinetwegen hier sagen. Aber für uns gab es überhaupt keinen Anlass, über diese fünf Erkenntnisquellen hinaus vorzugehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, es geht nicht um die Frage der Vielzahl von Vermerken und Notizen, die Herr Ministerpräsident Wulff angefertigt hat. Es geht um die Frage: Hat er im Parlament die Unwahrheit gesagt, als er laut Protokoll verneint hat, dass es irgendeine Form der Intervention gegeben hat?
Vor dem Hintergrund, dass jetzt aber im Stern zu lesen ist, dass Herr Wulff zweimal ganz konkret eingegriffen hat, und zwar zum einen - ich erinnere noch einmal daran! - in dem Schreiben an die „liebe Frau Dr. Wurzel“ mit dem Hinweis auf nötige Gegenmaßnahmen in Bezug auf rot-grüne Profes
Ich frage Sie also: Ist nach Meinung der Landesregierung dieses ständige und massive Insistieren des Ministerpräsidenten in der normalen Umgangssprache als Intervention zu begreifen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie unterstellen ja, dass es diesen schriftlichen Hinweis an Frau Wurzel gegeben hat.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das hat Frau Wurzel ja selbst gesagt! Trauen Sie ihr auch nicht? - Glocke des Prä- sidenten)
Erstens. Inwiefern ein solcher Zettel eine ständige Intervention eines Ministerpräsidenten darstellt - das ist schon einmal falsch.
Denn einmal etwas gesagt zu haben, einmal etwas aufgeschrieben zu haben - natürlich immer nur alternativ -, ist nicht ständig.
Zweitens. Zunächst kann doch jeder Minister, jeder Ministerpräsident seinen Mitarbeitern, in welcher Form auch immer, Hinweise geben, worüber er gern informiert werden möchte, was er sich vorstellen kann, was er gern umgesetzt hätte.
Fakt ist, dass dies so beim MWK nicht angekommen ist. Als Sie, Frau Andretta, die Frage stellten, habe ich noch einmal Herrn Lange gefragt. Er hat mir eben noch einmal bestätigt, dass Frau Wurzel eine Sachstandsanfrage gemacht hat. Das habe ich aber in meiner ersten Antwort auch schon ge